DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 27 | Juli 2018

**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ausgabe 27 | Juli 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG Keine Abfärbung bei Verlusten Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland Organschaft und Margenbesteuerung Künstler in der Leistungskette Finanzgerichte Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für Naturschutz Steuerfreiheit für eine Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" nach § 3 Nr. 26 EStG Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012 Zur Frage der Gewerbesteuerfreiheit des Einbringungsgewinns II Gemeinnützigkeit einer islamischen Religionsgemeinschaft Zur Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit Finanzverwaltung Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) Weitere Meldungen Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Recht Arbeit und Soziales Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar Zivilrecht Zum Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug Wirtschaft Branchen Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel Finanzen Wohneigentum im Ehevertrag - Der passende Ehevertrag für Immobilienbesitzer

Steuern Bundesfinanzhof Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen Bundesfinanzhof, IX-R-14/17, Pressemitteilung vom 04.07.2018 Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist laut BFH dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. mehr in LEXinform 0448431 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG Bundesfinanzhof, VIII-R-1/15, Urteil vom 27.03.2018 Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt. mehr in LEXinform 0950205 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Abfärbung bei Verlusten Bundesfinanzhof, IV-R-5/15, Urteil vom 12.04.2018 Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. mehr in LEXinform 0950297 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche Bundesfinanzhof, X-R-5/16, Urteil vom 22.03.2018 Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllt oder bei der es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, darf nicht anders behandelt werden als eine Spende an eine inländische gemeinnützige Körperschaft, die ihre Mittel einer im Ausland ansässigen Einrichtung zur Erfüllung eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks überlässt....   mehr in LEXinform 0950841 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG Bundesfinanzhof, I-R-37/16, Urteil vom 18.04.2018 Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Juni 2011 I R 98/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716). Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. April 2016 I R 61/14, BFHE 253, 348, BStBl II 2017, 48)....   mehr in LEXinform 0951023 | Körperschaftsteuer Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland Bundesfinanzhof, II-R-59/15, Urteil vom 24.01.2018 Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen.   mehr in LEXinform 0950719 | Bewertung Organschaft und Margenbesteuerung Bundesfinanzhof, V-R-23/17, Urteil vom 01.03.2018 Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. mehr in LEXinform 0951408 | Umsatzsteuer Künstler in der Leistungskette Bundesfinanzhof, V-R-25/17, Urteil vom 01.03.2018 § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die einer sog. Gastspielagentur, die auftretende Künstler nicht vermittelt, sondern als eigene Leistung zur Verfügung stellt. § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt zudem keine Leistungserbringung an Unternehmer voraus. mehr in LEXinform 0951410 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-112/18, Pressemitteilung vom 02.07.2018 Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden. mehr in LEXinform 0448417 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für Naturschutz Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-118/16, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Nutzungsentgelt für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks als Ausgleichsfläche für den Naturschutz (in Form sog. Ökopunkte) im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern ist. mehr in LEXinform 0448423 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerfreiheit für eine Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" nach § 3 Nr. 26 EStG Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-174/17, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Vergütungen für sog. Lehrärzte nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sind. mehr in LEXinform 0448424 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012 Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5-K-69/15, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F. verfassungsgemäß ist. mehr in LEXinform 0448426 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zur Frage der Gewerbesteuerfreiheit des Einbringungsgewinns II Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-1/16, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG dann nicht der GewSt unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. mehr in LEXinform 0448430 | Gewerbesteuer Gemeinnützigkeit einer islamischen Religionsgemeinschaft Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3622/18, Pressemitteilung vom 02.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine islamische Religionsgemeinschaft gemeinnützig sein kann. mehr in LEXinform 0448415 | Steuerliches Verfahrensrecht Zur Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-205/15, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i. S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie in einer der gemäß § 356 Abs. 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch - bei objektiver Betrachtung - die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. mehr in LEXinform 0448428 | Steuerliches Verfahrensrecht Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-35/17, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die für die umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist. mehr in LEXinform 0448425 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :019, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.06.2018 Das BMF hat sein Schreiben bezüglich der Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG aktualisiert. mehr in LEXinform 5236642 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2297-b / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.06.2018 Das BMF hat sein Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG geändert. mehr in LEXinform 5236645 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :050, Schreiben vom 28.06.2018 Das BMF gibt die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG bekannt, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten mit Stand vom 26. Juni 2018 vorliegen, mit denen der automatische Datenaustausch zum 30. September 2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2018 dem BZSt zu übermitteln haben. mehr in LEXinform 5236643 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.07.2018 Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn die Anteile direkt von einem Gesellschafter erworben werden. mehr in LEXinform 0653464 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-290/17, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Das BAG hat entschieden, dass in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann. mehr in LEXinform 0448400 | Arbeitsrecht Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-295/17, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Das BAG hat entschieden, dass die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar ist. mehr in LEXinform 0448401 | Arbeitsrecht Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar Bundessozialgericht, B-5-R-25/17-R, Pressemitteilung vom 29.06.2018 Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sog. Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Diese Grundsatzfragen hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448412 | Sozialrecht Zivilrecht Zum Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug Bundesgerichtshof, X-ZR-96/17, Pressemitteilung vom 03.07.2018 Der BGH hat zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs entschieden. mehr in LEXinform 0448429 | Vertragsrecht Wirtschaft Branchen Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.06.2018 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juni 2018 zur Verfügung. mehr in LEXinform 0179700 Finanzen Wohneigentum im Ehevertrag - Der passende Ehevertrag für Immobilienbesitzer FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 22.06.2018 Das Familienheim ist für die meisten Ehepaare der wohl größte gemeinsame Besitzstand. Doch was passiert, wenn die Beziehung scheitert? Ein klug gestalteter Ehevertrag kann verhindern, dass die Scheidung auch noch in die finanzielle Katastrophe führt. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094108

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 26 | Juni 2018

**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ausgabe 26 | Juni 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld, Berufstätigkeit, Ausbildungsabschnitt BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Aufteilung, Aufwendungen BFH anhängig: Krankenhaus, Unfallkosten, Abgeltung, Entfernungspauschale, Veranlassungszusammenhang BFH anhängig: Steuerfreiheit, Aufwandsentschädigung, Öffentliche Kasse, Ehrenamtliche Tätigkeit BFH anhängig: Wiederkehrende Leistung, Zahlung, Fälligkeit BFH anhängig: Gewerbesteuer, Betriebsvorrichtung, Erweiterte Kürzung BVerfG anhängig: Gemeinde, Aufwandsteuer, Beherbergung, Übernachtungsteuer, Kommunal BFH anhängig: Ermessen, Antrag, Verbindliche Auskunft, Ermäßigung, Zurücknahme, Gebühr BVerfG anhängig: Verspätungszuschlag, Klageänderung, Zeuge, Beweiserhebung, Ausschlußfrist BFH anhängig: Änderungsvorschrift, Vorsteuerabzug, Rechnung Bundesfinanzhof Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz mit höherrangigem Recht vereinbar Finanzgerichte Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten für Steuererklärung nach ausländischem Recht Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer auf übernommene Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung Schenkungsteuer: Kein steuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt Finanzverwaltung Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 Weitere Meldungen Neufassung des Anwendungserlasses zur Einzelaufzeichnungspflicht Recht Arbeit und Soziales Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Zivilrecht Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU Inflationsrate und Festgeld

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld, Berufstätigkeit, Ausbildungsabschnitt Bundesfinanzhof, III-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951843 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Aufteilung, Aufwendungen Bundesfinanzhof, III-R-11/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951844 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Krankenhaus, Unfallkosten, Abgeltung, Entfernungspauschale, Veranlassungszusammenhang Bundesfinanzhof, VI-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951857 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Steuerfreiheit, Aufwandsentschädigung, Öffentliche Kasse, Ehrenamtliche Tätigkeit Bundesfinanzhof, VIII-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951864 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Wiederkehrende Leistung, Zahlung, Fälligkeit Bundesfinanzhof, VIII-R-10/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951868 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Gewerbesteuer, Betriebsvorrichtung, Erweiterte Kürzung Bundesfinanzhof, III-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951841 | Gewerbesteuer BVerfG anhängig: Gemeinde, Aufwandsteuer, Beherbergung, Übernachtungsteuer, Kommunal Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-354/16, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951874 | Sonstiges Steuerrecht BFH anhängig: Ermessen, Antrag, Verbindliche Auskunft, Ermäßigung, Zurücknahme, Gebühr Bundesfinanzhof, IV-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951852 | Steuerliches Verfahrensrecht BVerfG anhängig: Verspätungszuschlag, Klageänderung, Zeuge, Beweiserhebung, Ausschlußfrist Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-307/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951875 | Steuerliches Verfahrensrecht BFH anhängig: Änderungsvorschrift, Vorsteuerabzug, Rechnung Bundesfinanzhof, V-R-14/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951855 | Umsatzsteuer Bundesfinanzhof Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Bundesfinanzhof, VI-R-8/16, Urteil vom 15.03.2018 Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt, handelte es sich in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da ein Einfluss des Arbeitsverhältnisses auf die Verkaufsmodalitäten jedenfalls nahe liegt. Eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen kommt in diesem Fall regelmäßig nicht in Betracht....   mehr in LEXinform 0950770 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit Bundesfinanzhof, I-R-49/16, Urteil vom 24.01.2018 Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden. mehr in LEXinform 0950988 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung Bundesfinanzhof, I-R-48/15, Urteil vom 24.01.2018 Einem qualifizierten Anteilstausch i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft inne hatte, noch, dass jeweils hälftige Beteiligungen - nicht aber eine einheitliche Mehrheitsbeteiligung - eingebracht wurden. Erforderlich ist insoweit lediglich, dass die übernehmende Gesellschaft nach der Einbringung - und damit unter Berücksichtigung sämtlicher eingebrachter Anteile - insgesamt die Stimmrechtsmehrheit hat. In der Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft ("Verschmelzung zur Aufnahme", Aufwärtsverschmelzung) liegt eine Veräußerung i.S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009.   mehr in LEXinform 0950502 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung Bundesfinanzhof, I-R-89/15, Urteil vom 07.03.2018 Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.   mehr in LEXinform 0950763 | Körperschaftsteuer Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften Bundesfinanzhof, I-R-60/16, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mindern. mehr in LEXinform 0448395 | Körperschaftsteuer Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz mit höherrangigem Recht vereinbar Bundesfinanzhof, II-R-21/15, Urteil vom 21.02.2018 Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden, nicht erfasst werden, können die aufgezeichneten Spieleinsätze im Rahmen einer Schätzung ohne Abschläge als Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer anzusetzen sein.   mehr in LEXinform 0950339 | Sonstiges Steuerrecht Finanzgerichte Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten für Steuererklärung nach ausländischem Recht Finanzgericht Münster, 3-K-2271/16-E- F, Urteil vom 14.03.2018 Beratungskosten im Zusammenhang mit der Erstellung einer Steuererklärung nach ausländischem Recht sind keine Werbungskosten. Denn diese Aufwendungen beziehen sich vorrangig auf Einkünfte nach ausländischem Recht und damit - wie Kosten für die Erstellung von Erklärungen nach dem StraBEG - nicht auf Einkünfte i.S.v. § 2 Abs. 1 EStG. Demnach stellen die vom Stpfl. geltend gemachten Beratungskosten keine WK dar, da sie für die Ermittlung von Einkünften nach US-amerikanischem Recht angefallen sind. mehr in LEXinform 5021232 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer auf übernommene Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung Finanzgericht Münster, 1-K-2943/16-L, Urteil vom 01.02.2018 Übernimmt eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierte Rechtsanwaltssozietät die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, Kammerbeiträge, DAV-Beiträge und die Umlage der RA-Kammer für das elektronische Anwaltspostfach eines angestellten Rechtsanwalts, wendet sie diesem lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteile zu, für die Lohnsteuerpflicht besteht und für deren Lohnsteuer die Sozietät haftet. mehr in LEXinform 5021231 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Schenkungsteuer: Kein steuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt Finanzgericht Hamburg, 3-K-77/17, Pressemitteilung vom 25.06.2018 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt nicht der Schenkungsteuer unterliegt. mehr in LEXinform 0448381 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Finanzverwaltung Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 25.06.2018 Das BMF hat den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um. mehr in LEXinform 0448383 | Sonstiges Steuerrecht Weitere Meldungen Neufassung des Anwendungserlasses zur Einzelaufzeichnungspflicht Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.06.2018 Das BMF hat im Zuge der Neufassung des § 146 AO den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht geändert. mehr in LEXinform 0653463 | Steuerliches Verfahrensrecht Recht Arbeit und Soziales Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-262/17, Pressemitteilung vom 20.06.2018 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448363 | Arbeitsrecht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-377/17, Pressemitteilung vom 20.06.2018 Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448364 | Arbeitsrecht Zivilrecht Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Bundesgerichtshof, IV-ZR-201/17, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Der BGH hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist. mehr in LEXinform 0448398 | Versicherungsrecht Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 22.06.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme mehr in LEXinform 2000081 Inflationsrate und Festgeld FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Die Inflationsrate lag im Mai 2018 bei satten 2,2%. Das ist zwar für sich allein betrachtet kein Rekordhoch, in Relation zu den Anlagezinsen allerdings schon. Die Festgeldzinsen beispielsweise liegen aktuell unter der Inflation. Welche Möglichkeiten Anleger jetzt noch haben. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094068

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 25 | Juni 2018

**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ausgabe 25 | Juni 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen Finanzgerichte Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft sind Nachlassverbindlichkeiten FG Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz Finanzverwaltung E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018 Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Weitere Meldungen Bei welchen Gesellschafter-Geschäftsführern könnte zu prüfen sein, ob die Übernahme von Pensionsverpflichtungen bei einer Unternehmensübertragung auf eine andere GmbH zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu sonstigen Einkünften führt? Innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich: "Pommes-Erlass" abgeschafft Recht Arbeit und Soziales Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Wirtschaft Branchen Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk Finanzen Steuern sparen, teure Fehler vermeiden

Steuern Bundesfinanzhof Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung Bundesfinanzhof, VIII-R-30/15, Urteil vom 28.02.2018 § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden (entgegen BMF). Die Auszahlung des Liquidationsendvermögens an den ausschließlich Anfallberechtigten ist nicht - wie von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. vorausgesetzt - mit Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar.   mehr in LEXinform 0950560 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils Bundesfinanzhof, IV-R-16/15, Urteil vom 01.03.2018 Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird. mehr in LEXinform 0950294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums Bundesfinanzhof, IV-R-8/16, Urteil vom 25.04.2018 Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen. Für den Erhebungszeitraum des Rechtsformwechsels ist für jeden Steuerschuldner ein Gewerbesteuermessbescheid zu erlassen. In den Bescheiden ist der einheitlich ermittelte Gewerbesteuermessbetrag im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge nebst den auf sie entfallenden Hinzurechnungen und Kürzungen zu berücksichtigen.   mehr in LEXinform 0950747 | Gewerbesteuer Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede Bundesfinanzhof, I-R-46/16, Urteil vom 21.02.2018 Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein. Weder umwandlungssteuerrechtliche Sonderregelungen noch der ursprünglich betriebliche Charakter der Darlehensverbindlichkeiten bei der übertragenden Körperschaft stehen der Annahme einer vGA entgegen.   mehr in LEXinform 0951025 | Körperschaftsteuer Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen Bundesfinanzhof, XI-R-21/16, Urteil vom 25.04.2018 Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten. Bei der Vereinfachungsregelung des Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE handelt es sich um eine einheitliche Schätzung, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann.   mehr in LEXinform 0951245 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen Finanzgericht Münster, 13-K-1161/17-Kg, Mitteilung vom 15.06.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. mehr in LEXinform 0448347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen Finanzgericht Köln, 6-K-726/16, Pressemitteilung vom 15.06.2018 Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat das FG Köln entschieden. mehr in LEXinform 0448350 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft sind Nachlassverbindlichkeiten Finanzgericht Münster, 3-K-3662/16-Erb, Mitteilung vom 15.06.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind. mehr in LEXinform 0448345 | Erbschaft-/Schenkungsteuer FG Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-2898/16, Pressemitteilung vom 18.06.2018 Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. mehr in LEXinform 0448355 | Steuerliches Verfahrensrecht Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters Finanzgericht Münster, 7-K-783/17, Mitteilung vom 15.06.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können. mehr in LEXinform 0448344 | Steuerliches Verfahrensrecht Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz Finanzgericht Münster, 5-K-3156/16-U, Mitteilung vom 15.06.2018 Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448346 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018 Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133-b / 18 / 10001, Schreiben vom 06.06.2018 Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. mehr in LEXinform 5236638 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, 3 - S-0625 / 6, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 18.06.2018 Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht. mehr in LEXinform 5236641 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :053, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.06.2018 Das BMF teilt mit, dass § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 neu gefasst worden ist. Diese Änderung ist am 29. Dezember 2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst. mehr in LEXinform 5236640 | Steuerliches Verfahrensrecht Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.06.2018 Das BMF teilt mit, dass der BFH-Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18, für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden ist, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden. mehr in LEXinform 5236636 | Steuerliches Verfahrensrecht Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.06.2018 Das BMF hat sein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, Aussetzung der Steuerfestsetzung, Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Aussetzung der Vollziehung aktualisiert. mehr in LEXinform 5236639 | Steuerliches Verfahrensrecht Weitere Meldungen Bei welchen Gesellschafter-Geschäftsführern könnte zu prüfen sein, ob die Übernahme von Pensionsverpflichtungen bei einer Unternehmensübertragung auf eine andere GmbH zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu sonstigen Einkünften führt? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 21.06.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich: "Pommes-Erlass" abgeschafft Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.06.2018 Das BMF schafft die Vereinfachungsregelungen für das innergemeinschaftliche Verbringen im grenznahen Bereich ab und ändert den UStAE. mehr in LEXinform 0653461 | Umsatzsteuer Recht Arbeit und Soziales Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Das Bundeskabinett hat am 13.06.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. mehr in LEXinform 0448332 | Arbeitsrecht Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer Bundessozialgericht, B-9-BL-1/17-R, Pressemitteilung vom 14.06.2018 Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können. mehr in LEXinform 0448341 | Sozialrecht Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Bundessozialgericht, B-1-KR-26/17-R, Pressemitteilung vom 19.06.2018 Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448360 | Sozialrecht Wirtschaft Branchen Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.06.2018 perfakta.SH e.V. - Handwerk in Zahlen stellt für ca. 30 Handwerksbranchen detaillierte Betriebsvergleiche für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Diese ergänzen den DATEV-Betriebsvergleich in einigen Punkten und bieten betriebswirtschaftliche Auswertungen zur Auftrags- und Kostenstruktur, zur betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung oder Kennzahlen zur Kalkulation und Produktivität. Pro Jahr werden ca. 6-10 Branchen aktualisiert, diesmal für die Branchen Boots- und Schiffsbauer-Handwerk, Elektrotechnikhandwerk, Fleischerhandwerk, Kfz-Gewerbe Händlerbetriebe, Land- und Baumaschinentechnik, Metallbau, Raumausstatterhandwerk, Schornsteinfeger, Tischlerhandwerk. mehr in LEXinform 2000095 Finanzen Steuern sparen, teure Fehler vermeiden FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Früher erhielten Immobilienkäufer üppige Steuerrabatte, auch wenn sie Haus oder Wohnung selbst bewohnten. Diese Zeiten sind vorbei. Doch zum einen lässt sich noch immer etwas sparen. Zum anderen aber sollten teure Fehler vermieden werden. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094066

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 24 | Juni 2018

**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ausgabe 24 | Juni 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009 EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung Finanzgerichte Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen Finanzverwaltung Zum Referentenentwurf eines Familienentlastungsgesetzes Weitere Meldungen Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung Recht Arbeit und Soziales Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall Wirtschaftsrecht Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen Zivilrecht Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen Sonstiges Recht Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß Wirtschaft Branchen Branchenreport Tiefbau - stabile Umsatzzuwächse Finanzen Kommt Zeit, kommt Geld

Steuern Bundesfinanzhof Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung Bundesfinanzhof, VI-R-18/16, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. mehr in LEXinform 0448324 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009 Bundesfinanzhof, VIII-R-41/15, Urteil vom 28.02.2018 Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind; aus § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG kann nicht geschlossen werden, dass Aufwendungen unabhängig von der Regelung des § 20 Abs. 9 EStG stets dem vollen Werbungskostenabzug unterliegen, sofern aus der Kapitalanlage jedenfalls nach 2009 keine Erträge fließen (Anschluss an BFH-Urteile vom 2. Dezember 2014 VIII R 34/13, BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387, und vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975). mehr in LEXinform 0950603 | Einkommensteuer/Lohnsteuer EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? Bundesfinanzhof, XI-R-7/16, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. mehr in LEXinform 0448325 | Umsatzsteuer Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung Bundesfinanzhof, V-R-55/16, Urteil vom 08.02.2018 Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. mehr in LEXinform 0951190 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen Finanzgericht Hamburg, 2-V-10/18, Beschluss vom 12.04.2018 Der Vorsteuerabzug ist regelmäßig zu versagen, wenn ein Luxussportwagen (Lamborghini Aventador) angeschafft wird, der nahezu ausschließlich vom Geschäftsführer genutzt wird und ein besonderes, ausnahmsweise anzuerkennendes betriebliches Interesse nicht dargetan wird. mehr in LEXinform 5021198 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Zum Referentenentwurf eines Familienentlastungsgesetzes Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 08.06.2018 Das BMF hat am 08.06.2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) veröffentlicht. mehr in LEXinform 0448322 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Weitere Meldungen Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.06.2018 Der Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung erbracht wurde. mehr in LEXinform 0653445 | Umsatzsteuer Recht Arbeit und Soziales Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-7/14, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Das BVerfG hat ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei denselben Vertragsparteien bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen. mehr in LEXinform 0448327 | Arbeitsrecht Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden Bundessozialgericht, B-12-KR-15/16-R, Pressemitteilung vom 07.06.2018 Das BSG hat entschieden, dass Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren können. mehr in LEXinform 0448300 | Sozialrecht Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall Bundessozialgericht, B-12-KR-17/17-R, Pressemitteilung vom 07.06.2018 Das BSG hat entschieden, dass der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht nicht voraussetzt, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. mehr in LEXinform 0448301 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen Bundesgerichtshof, KZR-56/16, Pressemitteilung vom 12.06.2018 Der BGH hat entschieden, dass § 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. mehr in LEXinform 0448315 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen Oberlandesgericht Köln, 27-U-13/17, Pressemitteilung vom 11.06.2018 Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. mehr in LEXinform 0448320 | Vertragsrecht Sonstiges Recht Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1738/12, Pressemitteilung vom 12.06.2018 Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat das BVerfG entschieden. mehr in LEXinform 0448319 | Sonstiges Recht Wirtschaft Branchen Branchenreport Tiefbau - stabile Umsatzzuwächse Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 03.05.2018 Die Umsätze im Wirtschaftszweig Tiefbau sind zuletzt in allen drei Segmenten, im öffentlichen Straßenbau, im sonstigen öffentlichen Bau und im Wirtschaftsbau, spürbar gestiegen. Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans dürfte noch auf Jahre für Zuwächse sorgen. Auf der anderen Seite ist auch Verunsicherung zu spüren, die insbesondere durch drohende Strafzölle und mögliche Dieselfahrverbote genährt wird. Dazu kommt der Fachkräftemangel, der zu einer immer größeren Herausforderung einer zunehmend digitalisierten Branche wird. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201040 Finanzen Kommt Zeit, kommt Geld FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 18.05.2018 Zugegeben. Sparen war schon einmal ertragreicher. Wer bei der Geldanlage auf die bewährte Kombination aus Zins und Zeit setzt, wird dank Zinseszins-Effekt aber dennoch mit hübschen Renditen belohnt. mehr in LEXinform 2094065

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 23 | Juni 2018

**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ausgabe 23 | Juni 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs Finanzgerichte Rückwirkende Erhöhung des Veräußerungsgewinns durch Ausübung einer Aktienoption Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich Umsatzsteuer: "Durchreichung" von Baumaßnahmen keine Leistung des Mieters an den Vermieter Finanzverwaltung Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Weitere Meldungen Erste Antworten zur Kassennachschau Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Voraussetzungen Handwerkerleistungen zu den nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigten Maßnahmen gehören und sich von den nicht begünstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen abgrenzen? Recht Wirtschaftsrecht Zu Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr Zivilrecht Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen Wirtschaft Branchen Übersicht der BWA-Vergleiche 2017 in LEXinform Wirtschaft/El. Wissen Wirtschaft und Märkte Finanzen Senioren und Baufinanzierung

Steuern Bundesfinanzhof Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur Bundesfinanzhof, III-R-18/17, Urteil vom 11.04.2018 Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. In diesem Fall schließt eine mehr als 20 Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und während deren Durchführung einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG aus.   mehr in LEXinform 0951468 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht Bundesfinanzhof, III-R-5/17, Pressemitteilung vom 04.06.2018 Der BFH hat entschieden, dass bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, der Anspruch auf Kindergeld für die Monate besteht, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. mehr in LEXinform 0448280 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss Bundesfinanzhof, VI-R-17/16, Pressemitteilung vom 04.06.2018 Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. So der BFH. mehr in LEXinform 0448281 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft Bundesfinanzhof, IV-R-38/15, Urteil vom 01.03.2018 Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird. mehr in LEXinform 0950477 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft Bundesfinanzhof, I-R-83/15, Urteil vom 29.11.2017 Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art. mehr in LEXinform 0950646 | Körperschaftsteuer Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen Bundesfinanzhof, VII-R-21/16, Urteil vom 20.02.2018 Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das HZA unverhältnismäßig hoch, während das Unternehmen, das die Postsendungen befördert, über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.   mehr in LEXinform 0951048 | Sonstiges Steuerrecht BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs Bundesfinanzhof, V-R-18/17, Pressemitteilung vom 06.06.2018 Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden. mehr in LEXinform 0448292 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Rückwirkende Erhöhung des Veräußerungsgewinns durch Ausübung einer Aktienoption Finanzgericht Münster, 11-K-1978/15-E, Urteil vom 11.10.2017 Die Ausübung einer Aktienoption erhöht rückwirkend einen im Vorjahr entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG. mehr in LEXinform 5021181 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1187/17-F, Mitteilung vom 06.06.2018 Eine Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils ist trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen möglich. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr in LEXinform 0448294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims Finanzgericht Köln, 8-K-1160/15, Pressemitteilung vom 04.06.2018 Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das FG Köln entschieden. mehr in LEXinform 0448282 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1063/17-Erb, Pressemitteilung vom 05.06.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. mehr in LEXinform 0448284 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6-K-2254/17, Pressemitteilung vom 30.05.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. "tatsächliche Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können. mehr in LEXinform 0448271 | Steuerliches Verfahrensrecht Umsatzsteuer: "Durchreichung" von Baumaßnahmen keine Leistung des Mieters an den Vermieter Sächsisches Finanzgericht, 5-K-880/15, Urteil vom 18.07.2017 Steht dem Mieter nach dem Mietvertrag ein Baukostenzuschuss des Vermieters für die bestimmungsgemäße Herrichtung der vermieteten Räumlichkeiten zu, stellt die "Durchreichung" der vom Mieter in Auftrag gegebenen Baumaßnahmen an den Vermieter keine Leistung dar. Erteilt der Mieter dem Vermieter gleichwohl eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, schuldet er die ausgewiesene Umsatzsteuer. Dem Mieter steht kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen der beauftragten Bauunternehmer zu, wenn er die gemieteten Räumlichkeiten als ärztliche Praxis zur Erbringung steuerfreier Leistungen nutzt.   mehr in LEXinform 5021185 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt Bundesministerium der Finanzen, III C 4 - S-6403 / 15 / 10001, Schreiben vom 30.05.2018 Das BMF ergänzt sein Schreiben vom 29. November 2017 (BStBl I S. 1674). mehr in LEXinform 5236625 | Sonstiges Steuerrecht Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :054, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.05.2018 Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist § 146b AO - neu - eingefügt worden. Nach dem 31. Dezember 2017 ist diese Regelung anzuwenden. Das BMF ergänzt daher entsprechend den Anwendungserlass zur Abgabenordnung. mehr in LEXinform 5236624 | Steuerliches Verfahrensrecht Weitere Meldungen Erste Antworten zur Kassennachschau Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.06.2018 Das BMF nimmt erstmals Stellung zur neu eingeführten Kassennachschau und erläutert die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen. mehr in LEXinform 0653444 | Steuerliches Verfahrensrecht Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Voraussetzungen Handwerkerleistungen zu den nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigten Maßnahmen gehören und sich von den nicht begünstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen abgrenzen? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 07.06.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Wirtschaftsrecht Zu Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr Bundesgerichtshof, XI-ZR-790/16, Pressemitteilung vom 05.06.2018 Der BGH hat entschieden, dass bestimmte von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. mehr in LEXinform 0448287 | Finanzdienstleistungen Zivilrecht Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen Oberlandesgericht Hamm, 7-UF-18/18, Pressemitteilung vom 05.06.2018 Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr in LEXinform 0448288 | Familienrecht

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 22 | Juni 2018

**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ausgabe 22 | Juni 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht - hier: Ausbildung zum Bankfachwirt Bankcolleg nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG Umsätze mit Geldspielautomaten Finanzverwaltung Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Forstwirtschaftliche Flächen als Betriebsvermögen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG Weitere Meldungen Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb Recht Arbeit und Soziales Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Entgeltvereinbarung mit kirchlichem Arbeitgeber Zivilrecht Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU Personal Das Gesetz zur Stärkung der bAV BRSG hat eine spezielle Förderung für Geringverdiener geschaffen und u.a. den steuerfreien Höchstbetrag (West) verdoppelt

Steuern Finanzgerichte Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht - hier: Ausbildung zum Bankfachwirt Bankcolleg nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-171/17, Urteil vom 06.02.2018 Beginnt ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann zum erstmöglichen Zeitpunkt eine Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken, so handelt es sich regelmäßig um den zweiten Ausbildungsteil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung. Es kommt nicht darauf an, dass die Bewerbung für die Ausbildung zum Bankfachwirt innerhalb eines Monats nach dem Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann abgesandt oder die fortbestehende Ausbildungswilligkeit innerhalb eines Monats gegenüber der Familienkasse kundgetan worden ist.   mehr in LEXinform 5021179 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-212/17, Urteil vom 19.04.2018 Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG erfüllt sein, wenn der Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Eine Unterscheidung zwischen "normalen" und altersbedingten Erkrankungen ist hierbei nicht vorzunehmen. Auch häufig im Alter auftretende Krankheiten können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. Der Aufenthalt in einem Seniorenheim kann auch dann krankheitsbedingt sein, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist. Der Höhe nach sind Aufwendungen jedoch nicht über den Betrag berücksichtigungsfähig, der rechnerisch auf eine übliche Wohnfläche in einem Seniorenheim von 30 qm entfällt.   mehr in LEXinform 5021177 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Umsätze mit Geldspielautomaten Hessisches Finanzgericht, 6-K-2400/17, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr in LEXinform 0448254 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :013, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.05.2018 Das BMF hat Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen. mehr in LEXinform 5236621 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Forstwirtschaftliche Flächen als Betriebsvermögen Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2232 / 0-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.05.2018 Das BMF hat zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs Stellung genommen. mehr in LEXinform 5236623 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-10, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.05.2018 Das BMF erläutert die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) im Zusammenhang mit der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG. mehr in LEXinform 5236622 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.05.2018 Die Bildung einer Rücklage ist auch bei einem Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft und einer Verbandskörperschaft zur Vermeidung der Kapitalertragsteuer zulässig. mehr in LEXinform 0653442 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-60/16, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Für einen Konzern kann durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448255 | Arbeitsrecht Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-263/17, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Wird eine selbständige „Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448252 | Arbeitsrecht Entgeltvereinbarung mit kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-308/17, Pressemitteilung vom 24.05.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. mehr in LEXinform 0448257 | Arbeitsrecht Zivilrecht Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt Bundesgerichtshof, X-ZR-94/17, Pressemitteilung vom 29.05.2018 Der BGH hat entschieden, dass in einem Fall, in dem der Reiseveranstalter zur Durchführung einer Reise vertraglich verpflichtet war, diese aber vereitelt worden ist, der Reisende ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise nach § 651f Abs. 2 BGB - neben der Erstattung des Reisepreises - auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann. mehr in LEXinform 0448267 | Vertragsrecht Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.05.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme mehr in LEXinform 2000081 Personal Das Gesetz zur Stärkung der bAV BRSG hat eine spezielle Förderung für Geringverdiener geschaffen und u.a. den steuerfreien Höchstbetrag (West) verdoppelt DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 30.05.2018 Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten und bringt weitreichende Änderungen für das Recht der betrieblichen Altersversorgung. Durch das BRSG soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen weiter gefördert werden. Insbesondere bei der Gruppe der sogenannten "Geringverdiener" hat der Gesetzgeber eine spezielle Förderung geschaffen. Außerdem wurde die Beitragsbemessungsgrenze (West) von vier auf acht Prozent angehoben.

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 21 | Mai 2018

**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ausgabe 21 | Mai 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Anrechnung, Studium, Auslandsaufenthalt, Bafög-Zuschuss, Erste Tätigkeitsstätte, Bildungseinrichtung BFH anhängig: Steuerermäßigung, Straßenreinigung, Öffentliche Hand, Haushalt, Handwerkerleistung BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Miete, Immaterielles Wirtschaftsgut BFH anhängig: Gewerbesteuer, Grundstück, Gewerblicher Grundstückshandel, Bauträger, Erweiterte Kürzung BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Einspruch, Feststellung, Insolvenzforderung BVerfG anhängig: Gewerbesteuer, Zinsen, Verzinsung, Höhe, Nachzahlungszinsen, Zinssatz BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Rechnung, Warenbeschaffenheit BFH anhängig: Zustimmung, Rechnungsberichtigung, Rechnung, Rückzahlung, Unberechtigter Steuerausweis BFH anhängig: Vermietung, Vorsteuerabzug, Gaststätte, Geschäftsveräußerung im Ganzen BFH anhängig: Bewertung, gemeiner Wert, Gutachten, Grundbesitzwert Bundesfinanzhof Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben Finanzverwaltung Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Weitere Meldungen Nichtanwendungserlass: Erbschaftsteuerliche Anforderungen an Wohnungsunternehmen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist? Recht Arbeit und Soziales Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben Wirtschaftsrecht Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden Zivilrecht Gewerbliche Weitervermietung von angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes als Wettbewerbsvorteil Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Anrechnung, Studium, Auslandsaufenthalt, Bafög-Zuschuss, Erste Tätigkeitsstätte, Bildungseinrichtung Bundesfinanzhof, VI-R-3/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951826 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Steuerermäßigung, Straßenreinigung, Öffentliche Hand, Haushalt, Handwerkerleistung Bundesfinanzhof, VI-R-4/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951827 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Miete, Immaterielles Wirtschaftsgut Bundesfinanzhof, III-R-38/17, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951814 | Gewerbesteuer BFH anhängig: Gewerbesteuer, Grundstück, Gewerblicher Grundstückshandel, Bauträger, Erweiterte Kürzung Bundesfinanzhof, III-R-13/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951818 | Gewerbesteuer BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Einspruch, Feststellung, Insolvenzforderung Bundesfinanzhof, XI-R-54/17, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951804 | Steuerliches Verfahrensrecht BVerfG anhängig: Gewerbesteuer, Zinsen, Verzinsung, Höhe, Nachzahlungszinsen, Zinssatz Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2237/14, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951837 | Steuerliches Verfahrensrecht BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Rechnung, Warenbeschaffenheit Bundesfinanzhof, XI-R-2/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951806 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Zustimmung, Rechnungsberichtigung, Rechnung, Rückzahlung, Unberechtigter Steuerausweis Bundesfinanzhof, XI-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951808 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Vermietung, Vorsteuerabzug, Gaststätte, Geschäftsveräußerung im Ganzen Bundesfinanzhof, XI-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951836 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Bewertung, gemeiner Wert, Gutachten, Grundbesitzwert Bundesfinanzhof, II-R-9/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951813 | Bewertung Bundesfinanzhof Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben Bundesfinanzhof, VIII-R-75/13, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Der BFH hat entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. mehr in LEXinform 0448250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzverwaltung Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.05.2018 Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst. mehr in LEXinform 5236619 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Nichtanwendungserlass: Erbschaftsteuerliche Anforderungen an Wohnungsunternehmen Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.05.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen Stellung zu den verschärften Anforderungen des BFH und erklären, dass das betreffende Urteil über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. mehr in LEXinform 0653439 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 24.05.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben Landesarbeitsgericht Thüringen, 6-Sa-442/17, Pressemitteilung vom 16.05.2018 Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herauszugeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, der im konkreten Fall nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sei. mehr in LEXinform 0448241 | Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden Bundesgerichtshof, I-ZR-252/16, Pressemitteilung vom 17.05.2018 Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. mehr in LEXinform 0448242 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Gewerbliche Weitervermietung von angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes als Wettbewerbsvorteil Bundesgerichtshof, VIII-ZR-241/16, Urteil vom 17.01.2018 Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, die ihren Arbeitnehmern keine Werkswohnungen anbieten können; eine Gewinnerzielungsabsicht aus der Vermietung selbst ist nicht erforderlich (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 311/14, NJW 2016, 1086, Rn. 22). mehr in LEXinform 1666908 | Miet-/Immobilienrecht Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 03.05.2018 Im Mai 2018 wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Medizintechnik, Rechtsberatung, Tierhaltung, Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung mehr in LEXinform 2000098

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 20 | Mai 2018

**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ausgabe 20 | Mai 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung Finanzgerichte Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Darlehensausfall eines GmbH-Gesellschafters Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung - Steuerfachangestellte / Steuerfachwirtin Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mail Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer Finanzverwaltung Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring Weitere Meldungen Prozesskosten für Umgangsrecht als außergewöhnliche Belastungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist? Recht Arbeit und Soziales Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten Zivilrecht Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess Wirtschaft Branchen Branchenreport Rechtsberatung - Kräftige Umsatzzuwächse Finanzen Hypothekendarlehen vor dem Kaufvertrag abschließen - oder anders herum?

Steuern Bundesfinanzhof Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken Bundesfinanzhof, X-R-10/16, Pressemitteilung vom 14.05.2018 Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. mehr in LEXinform 0448217 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung Bundesfinanzhof, I-R-7/16, Urteil vom 29.11.2017 Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören. mehr in LEXinform 0950793 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung Bundesfinanzhof, VI-R-11/16, Beschluss vom 21.02.2018 Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. April 2012 VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577). Die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151)....   mehr in LEXinform 0950807 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. Bundesfinanzhof, VIII-R-20/14, Urteil vom 30.01.2018 Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen. mehr in LEXinform 0934676 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen Bundesfinanzhof, I-R-9/16, Urteil vom 20.12.2017 Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands unberührt; das zu Art. 18 DBA-Kanada 2001 ergangene Protokoll steht dem nicht entgegen. mehr in LEXinform 0950836 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung Bundesfinanzhof, I-R-27/16, Urteil vom 17.01.2018 Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (hier: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. Für eine erweiternde Auslegung des in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 enthaltenen Begriffs der "Anteile an der übertragenden Körperschaft" i.S. der Einbeziehung des durch die Gewährung der Aktien an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft realisierten Gewinns besteht angesichts des eindeutigen Normwortlauts kein Spielraum.   mehr in LEXinform 0950934 | Körperschaftsteuer BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen Bundesfinanzhof, IX-B-21/18, Pressemitteilung vom 14.05.2018 Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. mehr in LEXinform 0448216 | Steuerliches Verfahrensrecht Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter Bundesfinanzhof, XI-R-14/16, Urteil vom 22.11.2017 Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. mehr in LEXinform 0951017 | Steuerliches Verfahrensrecht BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung Bundesfinanzhof, V-R-35/17, Pressemitteilung vom 16.05.2018 Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der BFH gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. mehr in LEXinform 0448234 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Darlehensausfall eines GmbH-Gesellschafters Finanzgericht Münster, 2-K-3127/15-E, Urteil vom 12.03.2018 Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung eines GmbH-Gesellschafters an die GmbH i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf der Vermögensebene führt zu einem Verlust i.S. des § 20 Abs. 4 EStG. mehr in LEXinform 5021137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung - Steuerfachangestellte / Steuerfachwirtin Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-1605/17-Kg, Urteil vom 06.12.2017 Die für den zweiten Ausbildungsabschnitt der Prüfung zur Steuerfachwirtin vorausgesetzte hauptberufliche praktische Tätigkeit einer Steuerfachangestellten von mindestens drei Jahren mit einer Wochenarbeitszeit 40 Arbeitsstunden lässt den notwendigen engen Zusammenhang zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten entfallen und steht daher der Annahme einer die Fortbildung zur Steuerfachwirtin umfassenden einheitlichen Erstausbildung mit der Folge eines fortwährenden Anspruchs auf Kindergeld nach dem Bestehen der Prüfung zur Steuerfachangestellten entgegen. Eine solche Vollzeittätigkeit im erlernten Beruf kann auch nicht als Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten gewertet werden.   mehr in LEXinform 5021129 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH Finanzgericht Münster, 1-K-2201/17-F, Pressemitteilung vom 15.05.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. mehr in LEXinform 0448231 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen Finanzgericht Münster, 14-K-3906/14-F, Mitteilung vom 15.05.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen. mehr in LEXinform 0448229 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mail Finanzgericht Köln, 2-K-837/17, Urteil vom 13.12.2017 Die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mail ist zulässig, sofern der Antragsteller mit dem Antrag eine E-Mail-Adresse zum Zwecke der elektronischen Kommunikation angibt. Ohne Bedeutung ist hierbei, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Vorsteuervergütungsverfahren seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben ist. mehr in LEXinform 5021139 | Steuerliches Verfahrensrecht Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer Finanzgericht Münster, 5-K-3718/17-U, Mitteilung vom 15.05.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass als "Gewinnvorab" für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte darstellen. mehr in LEXinform 0448230 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7279-a / 0 :002, Schreiben vom 09.05.2018 Das BMF weist darauf hin, dass es im Hinblick auf die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet wird, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft. mehr in LEXinform 5236616 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Prozesskosten für Umgangsrecht als außergewöhnliche Belastungen Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.05.2018 Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht eines Vaters mit seiner minderjährigen Tochter als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. mehr in LEXinform 0653425 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 17.05.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage Bundesverwaltungsgericht, 8-C-13/17, Pressemitteilung vom 09.05.2018 Das BVerwG hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. mehr in LEXinform 0448212 | Arbeitsrecht SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-11-AS-891/16, Pressemitteilung vom 14.05.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen. mehr in LEXinform 0448221 | Sozialrecht

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 19 | Mai 2018

**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ausgabe 19 | Mai 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters" Weitere Meldungen Arbeitszimmer: Zurückweisung von Einsprüchen und Anträgen durch Allgemeinverfügung Recht Arbeit und Soziales Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle Diskriminierung wegen Alters in der betrieblichen Altersversorgung bei Spätehenklausel Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote Wirtschaftsrecht Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik" Zivilrecht Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen Wirtschaft Branchen VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert Branchenreport - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

Steuern Finanzgerichte Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn Finanzgericht Düsseldorf, 9-K-580/17-L, Mitteilung vom 08.05.2018 Die Kosten für einen Shuttle-Transfer zu einer Betriebsveranstaltung sind kein Arbeitslohn, da es sich hier um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer handelt. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr in LEXinform 0448198 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-158/16, Pressemitteilung vom 03.05.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlösche. mehr in LEXinform 0448185 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-1032/16, Mitteilung vom 03.05.2018 Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. Sodann sind in einem zweiten Rechenschritt die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuführen. So entschied das FG Baden-Württemberg. mehr in LEXinform 0448188 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3024/17-E, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. mehr in LEXinform 0448192 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-V-3389/16, Mitteilung vom 03.05.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. mehr in LEXinform 0448186 | Steuerliches Verfahrensrecht Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1293/17, Mitteilung vom 03.05.2018 Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war. mehr in LEXinform 0448187 | Steuerliches Verfahrensrecht Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters" Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1921/17, Mitteilung vom 03.05.2018 Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. Das entschied das FG Baden-Württemberg. mehr in LEXinform 0448189 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Arbeitszimmer: Zurückweisung von Einsprüchen und Anträgen durch Allgemeinverfügung Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.05.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung erlassen, Einsprüche oder Anträge hinsichtlich nicht ausschließlich betrieblich bzw. beruflich genutzter Arbeitszimmer zurückzuweisen. mehr in LEXinform 0653422 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 6-TaBV-21/17, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden. mehr in LEXinform 0448195 | Arbeitsrecht Diskriminierung wegen Alters in der betrieblichen Altersversorgung bei Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-781/16, Urteil vom 14.11.2017 Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder - sofern versprochen - der Invaliditätsrente orientiert. Die Hinterbliebenenversorgung steht dann regelmäßig in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Alters- oder Invaliditätsrente. mehr in LEXinform 1666736 | Arbeitsrecht Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote Bundessozialgericht, B-11-AL-2/17-R, Pressemitteilung vom 03.05.2018 Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448184 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik" Oberlandesgericht Hamm, 4-U-161/17, Pressemitteilung vom 08.05.2018 Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr in LEXinform 0448196 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau Bundesgerichtshof, V-ZR-203/17, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Der BGH hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer verpflichtet sein können, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums zu sanieren. mehr in LEXinform 0448193 | Miet-/Immobilienrecht Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen Oberlandesgericht Nürnberg, 6-U-409/17, Pressemitteilung vom 03.05.2018 Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Autokäufer im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal, keinen Anspruch auf Rückabwicklung seines Neuwagenkaufvertrages hat, wenn er dem Verkäufer eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten gesetzt hat. mehr in LEXinform 0448181 | Vertragsrecht Wirtschaft Branchen VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 02.05.2018 Die im Rahmen des VR-Gründungskonzepts herausgegebenen 140 Branchenbriefe der Volks- und Raiffeisen-Banken richten sich an Existenzgründer in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie greifen darüber hinaus, unabhängig vom regionalen Aspekt, zentrale Fragestellungen der unternehmerischen Existenzgründung auf. mehr in LEXinform 2000092 Branchenreport - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.04.2018 Die anhaltend gute Ertragslage bescherte Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern in den vergangenen Jahren steigende Honorarumsätze. Auch für die Zukunft stehen die Zeichen auf Wachstum: Die Honorareinnahmen werden bei üppigen Erträgen weiter zulegen - trotz saisonaler und konjunkturbedingter Schwankungen. Allerdings zeigt sich die Branche weniger dynamisch als die Gesamtwirtschaft. Obwohl die Leistungen von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auch künftig sehr gefragt sein werden, wird sich das Marktvolumen voraussichtlich etwas schwächer entwickeln als die Wirtschaft allgemein. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201071

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 18 | Mai 2018

**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ausgabe 18 | Mai 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU Finanzverwaltung Informationen zur Umsetzung der DS-GVO in der Steuerverwaltung Umsatzsteuer; Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich Weitere Meldungen Lohnsteuer auf betriebliche Zuwendungen Recht Arbeit und Soziales Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Hartz IV-Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch Zivilrecht Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet Sonstiges Recht Neuregelungen im Mai 2018 Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene Gefahr Wirtschaft Branchen VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert Unternehmen Coface Länder- und Branchenbewertung - Chinas Firmen warten aufs Geld

Steuern Bundesfinanzhof Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins Bundesfinanzhof, V-R-36/16, Pressemitteilung vom 02.05.2018 Der BFH hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist. mehr in LEXinform 0448173 | Steuerliches Verfahrensrecht Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU Bundesfinanzhof, XI-R-4/16, Urteil vom 13.12.2017 Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen mit der Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind. mehr in LEXinform 0950981 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Informationen zur Umsetzung der DS-GVO in der Steuerverwaltung Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.05.2018 Das BMF hat das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht. mehr in LEXinform 5236606 | Steuerliches Verfahrensrecht Umsatzsteuer; Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7103-a / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.04.2018 Das BMF hat zur Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE) Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. mehr in LEXinform 5236608 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Lohnsteuer auf betriebliche Zuwendungen Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.05.2018 Die Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 Nr. 1 EStG erfasst nur betrieblich veranlasste Zuwendungen, die bei deren Empfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. mehr in LEXinform 0653421 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-586/16, Pressemitteilung vom 26.04.2018 Das BAG hat entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber begründet, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. mehr in LEXinform 0448163 | Arbeitsrecht Hartz IV-Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-15-AS-69/15, Pressemitteilung vom 30.04.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind. mehr in LEXinform 0448175 | Sozialrecht Zivilrecht Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet Oberlandesgericht Hamm, 26-U-72/17, Pressemitteilung vom 30.04.2018 Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr in LEXinform 0448177 | Vertragsrecht Sonstiges Recht Neuregelungen im Mai 2018 Bundesregierung, Mitteilung vom 25.04.2018 Die Bundesregierung gibt bekannt, welche gesetzlichen Neuregelungen zum Mai 2018 zu beachten sind. mehr in LEXinform 0448165 | Sonstiges Recht Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene Gefahr Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-153/17, Pressemitteilung vom 30.04.2018 Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. mehr in LEXinform 0448176 | Sonstiges Recht Wirtschaft Branchen VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 23.04.2018 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im April 2018 folgende Branchen aktualisiert: Bäcker und Konditoren, Einzelhandel mit Bekleidung, Einzelhandel mit Papier, Büroartikeln und Schreibwaren, Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik und Fotobedarf, Elektroeinzelhandel, Facility Management, Fahrradeinzelhandel, Grundstücks- und Wohnungsverwalter, Herstellung von Kunststoffwaren, Holzbearbeitung, Maschinenbau, Metallbearbeitungsmaschinen, Sporteinzelhandel, Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater, Wäschereien und Reinigungen, Zahnärzte und Zahntechniker, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer. mehr in LEXinform 2201100 Unternehmen Coface Länder- und Branchenbewertung - Chinas Firmen warten aufs Geld Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 25.04.2018 In China haben sich die Zahlungserfahrungen von 2016 auf 2017 leicht verbessert. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Studie des internationalen Kreditversicherers Coface zum Zahlungsverhalten chinesischer Unternehmen. Ein weiteres Ergebnis der Coface-Studie: Vier von zehn Unternehmen in China nutzen keine Tools für das Kreditmanagement. (Quelle: Coface Deutschland) mehr in LEXinform 2094103