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Ausgabe 16 | April 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a. F. Finanzgerichte Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse Finanzverwaltung Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019 Weitere Meldungen Ermittlung der zumutbaren Belastung bei selbstgetragenen Krankheitskosten Recht Arbeit und Soziales Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlich Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende Stelle Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Zivilrecht Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "wilden Streiks" Wirtschaft Branchen Feri-Branchenrating 2. Quartal 2018 Finanzen FMH-Finanzberatung - Ist Festgeld das bessere Tagesgeld?

Steuern Bundesfinanzhof Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz Bundesfinanzhof, III-R-8/17, Pressemitteilung vom 18.04.2018 Der BFH hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. mehr in LEXinform 0448118 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a. F. Bundesfinanzhof, I-R-55/15, Urteil vom 15.11.2017 Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -"Claw-back-Besteuerung"- (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482). Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung eines Investmentfonds gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2004 a.F. vom Finanzamt gesondert festzustellende Unterschiedsbetrag ist auf einen Investmentanteil zu beziehen. Maßgeblich für die Berechnung ist die Zahl der umlaufenden Anteile zum Schluss desjenigen Geschäftsjahrs, in welchem der materielle Fehler eingetreten ist....   mehr in LEXinform 0950657 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzgerichte Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft Finanzgericht Münster, 7-K-388/17-G-U-F, Mitteilung vom 16.04.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann. mehr in LEXinform 0448107 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn Finanzgericht Münster, 1-K-2943/16-L, Mitteilung vom 16.04.2018 Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448108 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung Finanzgericht Münster, 3-K-565/17-Erb, Mitteilung vom 16.04.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG umfasst. mehr in LEXinform 0448109 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich Hessisches Finanzgericht, 11-K-1497/16, Pressemitteilung vom 17.04.2018 Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr in LEXinform 0448117 | Steuerliches Verfahrensrecht Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-2431/17, Pressemitteilung vom 04.04.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay der Person zuzurechnen seien, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Diese Person sei Unternehmer. mehr in LEXinform 0448129 | Umsatzsteuer Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse Finanzgericht Münster, 15-K-832/15-U, Mitteilung vom 16.04.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen sind. mehr in LEXinform 0448110 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :021, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.04.2018 Das BMF hat sein Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 18.01.2016 geändert (BStBl I S. 85). mehr in LEXinform 5236598 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019 Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1450 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.04.2018 Das BMF gibt die neuen, für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 geltenden Abgrenzungsmerkmale bekannt. mehr in LEXinform 5236599 | Steuerliche Betriebsprüfung Weitere Meldungen Ermittlung der zumutbaren Belastung bei selbstgetragenen Krankheitskosten Deubner Verlag, Anmerkung vom 17.04.2018 Selbstgetragene Krankheitskosten können weder beim Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge noch bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung berücksichtigt werden. mehr in LEXinform 0653416 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, 4-AZR-119/17, Pressemitteilung vom 12.04.2018 Das BAG hat entschieden, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann. mehr in LEXinform 0448090 | Arbeitsrecht Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlich Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 3-Sa-398/17, Pressemitteilung vom 13.04.2018 Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u. a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden. mehr in LEXinform 0448102 | Arbeitsrecht Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende Stelle Europäischer Gerichtshof, C-414/16, Pressemitteilung vom 17.04.2018 Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Das hat der EuGH entschieden. mehr in LEXinform 0448116 | Arbeitsrecht Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Hessisches Landesarbeitsgericht, 10-Sa-964/17, Pressemitteilung vom 17.04.2018 Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen. mehr in LEXinform 0448122 | Arbeitsrecht Zivilrecht Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "wilden Streiks" Europäischer Gerichtshof, C-195/17, Pressemitteilung vom 17.04.2018 Der EuGH hat entschieden, dass ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, keinen "außergewöhnlichen Umstand" darstellt, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. mehr in LEXinform 0448115 | Vertragsrecht Wirtschaft Branchen Feri-Branchenrating 2. Quartal 2018 DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 17.04.2018 Die Unternehmen haben aus der Finanzkrise ihre Folgerungen geschlossen und die sehr erfreuliche konjunkturelle Entwicklung der zurückliegenden Jahre zur deutlichen Aufstockung ihres Eigenkapitals genutzt. Damit wird nicht nur die Finanzierung von Investitionen oder höheren Löhnen erleichtert, sondern der so geschaffene Puffer trägt zur Reduzierung des Ausfallrisikos bei. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im FERI Branchen Rating wider. Bereits seit mehreren Quartalen überwiegen im Rating deutlich die Verbesserungen, nur bei wenigen Sektoren verschärft sich die Risikoeinschätzung. mehr in LEXinform 2000067 Finanzen FMH-Finanzberatung - Ist Festgeld das bessere Tagesgeld? FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 10.04.2018 Vor zehn Jahren löste Tagesgeld das Sparbuch ab, heute sieht es so aus, als ob Festgeld dem Tagesgeld den Rang ablaufen könnte. Denn Festgelder gibt es schon ab einem Monat Laufzeit - zu insgesamt besseren Konditionen als Tagesgeld. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094062

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 15 | April 2018

	Ausgabe 15 | April 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
		Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
		Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
	Bundesfinanzhof
		Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
		Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
		Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen
	Finanzgerichte
		Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
	Finanzverwaltung
		Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
		Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
		Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei ist?
		Werbungskostenabzug bei beruflich genutzter Wohnung im Miteigentum nur anteilig grundstücksorientiert
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 2. Quartal 2018
	Unternehmen
		Coface Länder- und Branchenbewertung - Wettbewerb der Giganten

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
	LEXinform 0448075 | Gewerbesteuer
	Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1236/11, Pressemitteilung vom 10.04.2018 Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat das BVerfG entschieden.
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	LEXinform 0448077 | Sonstiges Steuerrecht
	Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-11/14, Pressemitteilung vom 10.04.2018 Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Mit dieser Begründung hat das BVerfG die Vorschriften mit Urteil vom 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0448081 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
	Bundesfinanzhof, X-R-3/16, Pressemitteilung vom 11.04.2018 Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0950581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
	Bundesfinanzhof, III-R-23/15, Urteil vom 20.12.2017 Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen.
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	LEXinform 0951054 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen
	Bundesfinanzhof, X-R-8/16, Urteil vom 29.11.2017 Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urteils vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162). Die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG in ein Betriebsvermögen sind entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus Gesellschafterdarlehen anzuwenden, deren Ausfall sich im Falle der weiteren Zugehörigkeit der Forderung und der korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuerrechtlich ausgewirkt hätte. Der Ausschluss der Teilwertabschreibung für eingelegte wertgeminderte Beteiligungen gilt für eingelegte wertgeminderte Forderungen entsprechend....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0448080 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1513/14-E, Mitteilung vom 10.04.2018 Die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen ist eine Tätigkeit "am Bau" und damit Bauleistung. Der Leistungsempfänger von Bauleistungen ist im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. So entschied das FG Düsseldorf.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236595 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :020, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.04.2018 Das BMF hat die Frage beantwortet, ob die verlängerte Frist für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 56 Abs. 1 Satz 4 InvStG über den Wortlaut hinaus auch bei Investmentfonds mit kalendergleichem Geschäftsjahr anzuwenden ist.
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	LEXinform 5236596 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 18 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.04.2018 Das neue BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der individuellen Nutzungswertmethode sowie in Abschnitte, die beide Bewertungsmethoden betreffen. Innerhalb der Abschnitte sind die Regelungen entsprechend der Lohnsteuer-Hinweise nach Stichworten alphabetisch geordnet.
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	LEXinform 5236597 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2257-b / 07 / 10002 :018, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.04.2018 Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt, das erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2018 zu verwenden ist.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.04.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Werbungskostenabzug bei beruflich genutzter Wohnung im Miteigentum nur anteilig grundstücksorientiert
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.04.2018 Werbungskosten für eine beruflich genutzte Wohnung können bei gemeinsamer Darlehensaufnahme nur entsprechend dem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend gemacht werden.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0448069 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
	Oberlandesgericht Stuttgart, 2-U-99/17, Pressemitteilung vom 05.04.2018 Das OLG Stuttgart hat den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 2. Quartal 2018
	FERI Trust GmbH, Übersicht vom 09.04.2018 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (2. Quartal 2018) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
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	Unternehmen
	Coface Länder- und Branchenbewertung - Wettbewerb der Giganten
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 20.03.2018 China und Japan konkurrieren in der Region Asien-Pazifik bei Investitionen und im Handel. Dabei sieht Coface klare Parallelen in den wirtschaftlichen Interessen der beiden Länder. In dem neuen Report „Kampf der Titanen - Chinas Wachstum heizt Wettbewerb mit Japans Interessen in Asien an“ sieht Coface Japan bei den Investitionen vorne, China aber als den Handelskönig. Allerdings setzt China auch bei den Investitionen Zeichen und greift Japans unternehmerische Interessen in der Region an. (Quelle: Coface Deutschland)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 13 | März 2018

	Ausgabe 13 | März 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung
	Finanzgerichte
		Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig
		Pflegepauschbetrag - Schädlichkeit der Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer
	Finanzverwaltung
		Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind
	Weitere Meldungen
		Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
		Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
		Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
	Zivilrecht
		Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Unternehmen
		Coface Länder- und Branchenbewertung Polen - Zahlungsverzug ist Normalzustand

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0951137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung
	Bundesfinanzhof, VI-R-65/15, Urteil vom 06.12.2017 Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30. Juni 2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0448038 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-2345/15, Pressemitteilung vom 28.03.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann.
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	LEXinform 5020980 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pflegepauschbetrag - Schädlichkeit der Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer
	Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-3228/16-E, Urteil vom 13.11.2017 Der Abzug des Pflegepauschbetrages durch die Pflegeperson wird durch die Gewährung einer Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835 BGB ausgeschlossen. Unabhängig davon setzt der Abzug des Pflegepauschbetrages eine von der Pflegeperson erbrachte Mindestpflegedauer von mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes voraus.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236585 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 2 - O-2000 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.03.2018 Das BMF hat die aktuelle gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden, die bis zum 16.03.2018 ergangen sind, veröffentlicht.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653397 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.03.2018 Erbbauzinsen stellen keine Anschaffungskosten dar, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks, so dass kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht.
	mehr
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 29.03.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0448006 | Arbeitsrecht
	Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
	Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-62/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0448007 | Arbeitsrecht
	Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-560/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden kann, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte.
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	LEXinform 0448004 | Arbeitsrecht
	Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-590/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Das hat das BAG entschieden.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0448019 | Miet-/Immobilienrecht
	Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
	Bundesgerichtshof, V-ZR-307/16, Pressemitteilung vom 23.03.2018 Der BGH hat entschieden, dass Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen können, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 22.03.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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	Unternehmen
	Coface Länder- und Branchenbewertung Polen - Zahlungsverzug ist Normalzustand
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 13.03.2018 Nur bei einem von hundert Unternehmen in Polen gehen Zahlungen von Firmenkunden pünktlich ein. Genau genommen sind es 0,7 Prozent. Über 99 Prozent der vom Kreditversicherer Coface Ende 2017 befragten Unternehmen gaben hingegen an, dass der Zahlungsverzug für sie der Normalzustand ist. Trotz des günstigen wirtschaftlichen Umfelds steigt die Dauer der Verzögerungen. (Quelle: Coface Deutschland)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 13 | März 2018

	Ausgabe 13 | März 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung
	Finanzgerichte
		Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig
		Pflegepauschbetrag - Schädlichkeit der Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer
	Finanzverwaltung
		Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind
	Weitere Meldungen
		Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
		Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
		Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
	Zivilrecht
		Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Unternehmen
		Coface Länder- und Branchenbewertung Polen - Zahlungsverzug ist Normalzustand

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0951137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung
	Bundesfinanzhof, VI-R-65/15, Urteil vom 06.12.2017 Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30. Juni 2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0448038 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-2345/15, Pressemitteilung vom 28.03.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann.
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	LEXinform 5020980 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pflegepauschbetrag - Schädlichkeit der Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer
	Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-3228/16-E, Urteil vom 13.11.2017 Der Abzug des Pflegepauschbetrages durch die Pflegeperson wird durch die Gewährung einer Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835 BGB ausgeschlossen. Unabhängig davon setzt der Abzug des Pflegepauschbetrages eine von der Pflegeperson erbrachte Mindestpflegedauer von mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes voraus.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236585 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 2 - O-2000 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.03.2018 Das BMF hat die aktuelle gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden, die bis zum 16.03.2018 ergangen sind, veröffentlicht.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653397 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.03.2018 Erbbauzinsen stellen keine Anschaffungskosten dar, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks, so dass kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 29.03.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0448006 | Arbeitsrecht
	Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
	Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-62/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0448007 | Arbeitsrecht
	Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-560/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden kann, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte.
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	LEXinform 0448004 | Arbeitsrecht
	Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-590/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Das hat das BAG entschieden.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0448019 | Miet-/Immobilienrecht
	Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
	Bundesgerichtshof, V-ZR-307/16, Pressemitteilung vom 23.03.2018 Der BGH hat entschieden, dass Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen können, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 22.03.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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	Unternehmen
	Coface Länder- und Branchenbewertung Polen - Zahlungsverzug ist Normalzustand
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 13.03.2018 Nur bei einem von hundert Unternehmen in Polen gehen Zahlungen von Firmenkunden pünktlich ein. Genau genommen sind es 0,7 Prozent. Über 99 Prozent der vom Kreditversicherer Coface Ende 2017 befragten Unternehmen gaben hingegen an, dass der Zahlungsverzug für sie der Normalzustand ist. Trotz des günstigen wirtschaftlichen Umfelds steigt die Dauer der Verzögerungen. (Quelle: Coface Deutschland)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 12 | März 2018

	Ausgabe 12 | März 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Photovoltaik, Bauabzugsteuer
		BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld
		BFH anhängig: Einlage, Sonderbetriebsvermögen, Übergangsregelung, Personengesellschaft, Gleichheitsgrundsatz, Überentnahme, Anfangsbestand
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Zinsen, Hinzurechnung, Verrechnung, Gewerbesteuermeßbetrag
		BFH anhängig: Gestaltungsmißbrauch
		BFH anhängig: Schätzung, Betriebsprüfung, Personengesellschaft
		BFH anhängig: Aufteilung, Aufteilungsmaßstab, Vorsteuerabzug, Gemischtgenutztes Grundstück, Privatnutzung, Aufteilungsmethode
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Vorsteuerabzug, Reiseleistung
	Bundesfinanzhof
		Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
		Grundstückstausch; Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
		Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
		Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
	Finanzgerichte
		Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallen
		Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
		Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus
		Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen
		Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei
		Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren, wenn zuvor keine entsprechende Korrektur erfolgt war
	Weitere Meldungen
		Schätzungsbefugnis bei formellen Mängeln der Buchführung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung
		Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
		Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent
	Wirtschaftsrecht
		Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
	Zivilrecht
		Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
		Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
		Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
	Wirtschaft
	Standorte
		Neue Daten zu Wohn- und Gewerbeimmobilien für das 2. Halbjahr 2017 liegen vor
	Personal
		42 aktualisierte GehaltsSpiegel 2018 - neu dabei die IT-Security mit einer bemerkenswerten Gehaltsentwicklung

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951722 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Photovoltaik, Bauabzugsteuer
	Bundesfinanzhof, I-R-67/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
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	LEXinform 0951733 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld
	Bundesfinanzhof, III-R-32/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
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	LEXinform 0951737 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Einlage, Sonderbetriebsvermögen, Übergangsregelung, Personengesellschaft, Gleichheitsgrundsatz, Überentnahme, Anfangsbestand
	Bundesfinanzhof, IV-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
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	LEXinform 0951734 | Gewerbesteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Zinsen, Hinzurechnung, Verrechnung, Gewerbesteuermeßbetrag
	Bundesfinanzhof, III-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
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	LEXinform 0951720 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gestaltungsmißbrauch
	Bundesfinanzhof, I-R-52/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
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	LEXinform 0951739 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Schätzung, Betriebsprüfung, Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-1/18, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
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	LEXinform 0951741 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Aufteilung, Aufteilungsmaßstab, Vorsteuerabzug, Gemischtgenutztes Grundstück, Privatnutzung, Aufteilungsmethode
	Bundesfinanzhof, V-R-43/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
	mehr
	LEXinform 0951745 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Vorsteuerabzug, Reiseleistung
	Bundesfinanzhof, V-R-52/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950345 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
	Bundesfinanzhof, IX-R-25/15, Urteil vom 08.11.2017 Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks. Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits bestellt war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber entgeltlich überträgt. Zwischen einem unbebauten Grundstück und einem nachfolgend für dieses Grundstück unentgeltlich bestellten Erbbaurecht besteht keine - auch keine partielle - Identität i.S. der Rechtsprechung zum Erfordernis der Nämlichkeit von angeschafftem und innerhalb der Haltefrist veräußertem Wirtschaftsgut.
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	LEXinform 0951140 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Grundstückstausch; Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
	Bundesfinanzhof, VI-R-68/15, Urteil vom 06.12.2017 Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege des Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben, der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn seinerzeit aber nicht erklärt wurde. Der Steuerpflichtige ist in diesem Fall nicht so zu stellen, als habe er bei dem Grundstückstausch von seinem Wahlrecht nach § 6c i.V.m. § 6b EStG Gebrauch gemacht....
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	LEXinform 0951221 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
	Bundesfinanzhof, III-R-2/17, Urteil vom 20.12.2017 Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.
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	LEXinform 0448000 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
	Bundesfinanzhof, V-R-42/15, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der BFH entschieden hat.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447974 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallen
	Finanzgericht Münster, 5-K-3324/16-E, Mitteilung vom 15.03.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.
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	LEXinform 0447976 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
	Finanzgericht Köln, 3-K-2547/16, Pressemitteilung vom 15.03.2018 Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das FG Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden.
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	LEXinform 0447973 | Sonstiges Steuerrecht
	Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus
	Finanzgericht Münster, 6-K-159/17-Kfz, Mitteilung vom 15.03.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.
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	LEXinform 0447987 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen
	Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-2190/17, Pressemitteilung vom 19.03.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf.
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	LEXinform 0447975 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei
	Finanzgericht Münster, 7-K-288/16-E, Mitteilung vom 15.03.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben.
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	LEXinform 0447972 | Umsatzsteuer
	Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren, wenn zuvor keine entsprechende Korrektur erfolgt war
	Finanzgericht Münster, 15-K-1514/15-U-S, Mitteilung vom 15.03.2018 Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653395 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzungsbefugnis bei formellen Mängeln der Buchführung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 20.03.2018 Nach Ansicht des BFH ist bei einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts vorrangig eine Bargeldverkehrsrechnung durchzuführen, bevor eine griffweise Schätzung durch einen Sicherheitszuschlag möglich ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447997 | Arbeitsrecht
	Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-277/16, Pressemitteilung vom 20.03.2018 Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0447980 | Sozialrecht
	Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
	Bundessozialgericht, B-12-KR-13/17-R, Pressemitteilung vom 15.03.2018 Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Damit hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.
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	LEXinform 0447998 | Sozialrecht
	Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent
	Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 20.03.2018 Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent). Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447999 | Finanzdienstleistungen
	Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-309/16, Pressemitteilung vom 20.03.2018 Laut BGH ist die Klausel einer Sparkasse, wonach ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen kann, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, gegenüber Verbrauchern unwirksam, da diese Erschwerung des Widerrufsrechts den Kunden unangemessen benachteilige.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447984 | Miet-/Immobilienrecht
	Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
	Bundesgerichtshof, V-ZR-276/16, Pressemitteilung vom 16.03.2018 Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.
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	LEXinform 0448003 | Miet-/Immobilienrecht
	Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-104/17, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Der BGH hat entschieden, dass die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB nicht erfordert, dass über die im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - hier die Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach Überlassung an den Mieter - hinaus zumindest die Absicht des Erwerbers besteht, den vermieteten Wohnraum in Wohnungseigentum umzuwandeln.
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	LEXinform 0448001 | Vertragsrecht
	Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
	Bundesgerichtshof, X-ZR-25/17, Pressemitteilung vom 20.03.2018 Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften in ihren Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB) die Stornierung von Flugtickets wirksam ausschließen können.
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	Wirtschaft
	Standorte
	Neue Daten zu Wohn- und Gewerbeimmobilien für das 2. Halbjahr 2017 liegen vor
	on-geo GmbH, Produktinformation vom 20.03.2018 In LEXinform wurde das Angebot der durchschnittlichen Mietpreise zu Wohn- und Gewerbeimmobilien und der durchschnittlichen Kaufpreise zu Wohnimmobilien aus allen Postleitzahlbereichen Deutschlands aktualisiert (Stand 12/2017). Dazu geben Sie einfach die gewünschte Postleitzahl über die LEXinform-Suchfunktion ein.
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	Personal
	42 aktualisierte GehaltsSpiegel 2018 - neu dabei die IT-Security mit einer bemerkenswerten Gehaltsentwicklung
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.03.2018 Die GehaltsSpiegel von PersonalMarkt ermöglichen vor allem kleineren und mittelständischen Unternehmen ein schnelles, unkompliziertes und kostengünstiges Vergütungs-Benchmarking auf Grundlage verlässlicher Marktdaten. Sie sind unentbehrliche Helfer bei der Überprüfung und marktgerechten Festlegung von Gehältern. Sämtliche Gehaltsspiegel stehen zum Download aus LEXinform oder per Bestellung über den Recherchedienst bereit. Individuelle GehaltsReports werden direkt über den DATEV Recherchedienst angeboten.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 11 | März 2018

	Ausgabe 11 | März 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
		Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
		Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns
	Finanzgerichte
		Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen
		Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes
		Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft
	Finanzverwaltung
		Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Absatz 2a EStG
	Weitere Meldungen
		1-%-Methode: Schätzung des Bruttolistenpreises bei ausländischem Kfz
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"
		Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
		Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
	Wirtschaft
	Branchen
		Branchen-Report Fachärzte
	Standorte
		Die Lohnsteuer und ihre Vorschriften für Deutsche Arbeitgeber, die in den Niederlanden tätig sind

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447962 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
	Bundesfinanzhof, IX-R-33/17, Pressemitteilung vom 14.03.2018 Der BFH hat entschieden, dass die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, nicht der Einkommensteuer unterliegt.
	mehr
	LEXinform 0950642 | Sonstiges Steuerrecht
	Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
	Bundesfinanzhof, II-R-55/15, Urteil vom 06.12.2017 Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i. S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.
	mehr
	LEXinform 0447961 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns
	Bundesfinanzhof, VI-R-41/16, Pressemitteilung vom 14.03.2018 Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der BFH entschieden.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447941 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen
	Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-3228/16-E, Mitteilung vom 08.03.2018 Die Gewährung des Pflegepauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als - steuerfreie - Pflegevergütung oder als Aufwendungsersatz. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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	LEXinform 0447963 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2487/16, Pressemitteilung vom 14.03.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.
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	LEXinform 0447942 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1043/17-Erb, Mitteilung vom 08.03.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der verminderte Wertansatz (nur) mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt, soweit der Erwerber den Gesellschaftsanteil innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb veräußert oder der Gewerbebetrieb aufgegeben wird.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236575 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Absatz 2a EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2139 / 17 / 10001 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.03.2018 Nach dem BFH-Urteil vom 22. Juni 2017 - VI R 84/14 - bestehen gegen die Regelung des § 6b Absatz 2a EStG keine unionsrechtlichen Bedenken. Im Anschluss an dieses BFH-Urteil nimmt das BMF zur Anwendung des § 6b Absatz 2a EStG Stellung.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653380 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	1-%-Methode: Schätzung des Bruttolistenpreises bei ausländischem Kfz
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.03.2018 Ist kein inländischer Bruttolistenpreis für ein Kfz verfügbar, so ist der Wert für die private Nutzung dieses Kfz als betriebliches Fahrzeug nach der 1-%-Regelung zu schätzen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447959 | Arbeitsrecht
	Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"
	Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 15-Sa-319/17, Pressemitteilung vom 12.03.2018 Das LAG Niedersachsen hat die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt, da der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung" und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend sind.
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	LEXinform 0447945 | Sozialrecht
	Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
	Bundessozialgericht, B-10-EG-7/16-R, Pressemitteilung vom 08.03.2018 Das BSG hat entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.
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	LEXinform 0447946 | Sozialrecht
	Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
	Bundessozialgericht, B-10-EG-8/16-R, Pressemitteilung vom 08.03.2018 Das BSG hat entschieden, dass anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld das Elterngeld auch dann nicht reduzieren, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Branchen-Report Fachärzte
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 21.12.2017 Der vermeintliche Nachteil der Fachärzte gegenüber den Hausärzten durch die Aufwertung der hausärztlichen Leistungen und Delegationsmöglichkeiten ist gänzlich aufgehoben. Vor allem, weil bei den Nichtärztlichen Praxisassistentinnen die Einsatzmöglichkeiten und Vergütungen angepasst wurden. Das zeigt sich vor allem in der gestiegenen Zufriedenheit der Fachärzte mit ihrer Arbeits- und wirtschaftlichen Situation. Dazu haben insbesondere die neue Behandlungsmöglichkeiten in der Palliativversorgung und die spezialisierten geriatrischen Behandlungen beigetragen. Das Honorarvolumen ist nach einem Einbruch im letzten Jahr nun um 6,2% gestiegen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Standorte
	Die Lohnsteuer und ihre Vorschriften für Deutsche Arbeitgeber, die in den Niederlanden tätig sind
	KroeseWevers Belastingadviseurs BV, Übersicht vom 14.03.2018 Als Deutscher Arbeitgeber sind Sie dazu verpflichtet, die Beiträge zur Lohnsteuer vom Arbeitslohn Ihrer Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen. Wie ist jedoch die Regelung, wenn Ihre Arbeitnehmer für Sie in den Niederlanden tätig sind? Müssen Sie dann immer noch die Lohnsteuer in Deutschland einbehalten und abführen? Oder müssen Sie die Lohnsteuer stattdessen in den Niederlanden abführen? Die Bezahlung der Lohnsteuer kann in grenzüberschreitenden Fällen ziemlich kompliziert sein. Vorschriften und Ausnahmen bestimmen darüber, wo Sie die Lohnsteuer für die Löhne Ihrer Arbeitnehmer einbehalten und abführen müssen. Quelle: KroeseWevers Belastingadviseurs BV
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 10 | März 2018

	Ausgabe 10 | März 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs; Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
		Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts
		Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)
		Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
		Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
		Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO
	Finanzgerichte
		Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig
		Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieter
		Berufsausbildung zur Steuerfachangestellten und Weiterbildung zur Steuerfachwirtin
		Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung
		Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen
		Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im Insolvenzverfahren
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein Vorschuss auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung zu den steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünften nach § 34 EStG zu zählen ist?
		Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen
	Recht
	Sonstiges Recht
		Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
	Wirtschaft
	Branchen
		VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0951182 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs; Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
	Bundesfinanzhof, III-R-20/16, Urteil vom 09.11.2017 Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht. Der inländische Bruttolistenpreis ist jedenfalls dann nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schätzung sich an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler, welche das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen.
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	LEXinform 0951236 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts
	Bundesfinanzhof, IX-R-4/17, Urteil vom 06.12.2017 Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungsobjekts geschieht. Die nicht durch eine tatsächliche Verwendung begründete (angebliche) Reinvestitionsabsicht des Veräußerungserlöses in ein noch zu erwerbendes Vermietungsobjekt reicht nicht aus, um der Surrogationsbetrachtung zu genügen und den notwendigen wirtschaftlichen Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu begründen.
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	LEXinform 0951280 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)
	Bundesfinanzhof, IX-R-7/17, Urteil vom 06.12.2017 Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27. November 2013, BStBl I 2013, 1615, Rz 20 Satz 1). Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters.
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	LEXinform 0447932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
	Bundesfinanzhof, VII-R-1/16, Pressemitteilung vom 07.03.2018 Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0950714 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
	Bundesfinanzhof, III-R-2/16, Urteil vom 08.11.2017 Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen, wenn er das Kind nach einem - üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten - weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge mit einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % betreut.
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	LEXinform 5020907 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO
	Bundesfinanzhof, VIII-B-67/17, Beschluss vom 11.01.2018 Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist gemäß § 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO ist zwar ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb derselben Einkunftsart möglich, jedoch sind weder Verlustvorträge noch Verlustrückträge aus anderen Jahren noch vertikale Verlustverrechnungen mit anderen Einkunftsarten zu berücksichtigen....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447902 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3494/15, Mitteilung vom 28.02.2018 Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig.
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	LEXinform 5020889 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieter
	Finanzgericht München, 7-K-2023/16, Urteil vom 20.11.2017 Ein Mietverhältnis ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn zwischen Mieterin und Vermieter eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestand, bei der der in der Erdgeschosswohnung wohnende Vermieter die vermietete Dachgeschosswohnung mitbenutzte. Das Bestehen einer Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieterin und das gemeinsame Nutzen der Wohnung ist eine steuerlich relevante Tatsache i. S. v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, die bei nachträglicher Kenntniserlangung durch den Bearbeiter des FA eine Änderung der Steuerfestsetzung rechtfertigt.
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	LEXinform 5020902 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berufsausbildung zur Steuerfachangestellten und Weiterbildung zur Steuerfachwirtin
	Finanzgericht Münster, 3-K-2555/17-Kg, Urteil vom 17.01.2018 Die Berufsausbildung zur Steuerfachangestellten und die - nach berufsrechtlich notwendiger praktischer Erfahrung - erst ca. 1,5 Jahre nach diesem Abschluss mögliche Weiterbildung zur Steuerfachwirtin sind keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung.
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	LEXinform 0447898 | Umsatzsteuer
	Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-1102/15, Mitteilung vom 28.02.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.
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	LEXinform 0447899 | Umsatzsteuer
	Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-2292/15, Mitteilung vom 28.02.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Berichtigungsanspruch nach § 14c Abs. 2 UStG nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden kann.
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	LEXinform 0447900 | Umsatzsteuer
	Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im Insolvenzverfahren
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 9-K-2646/16, Mitteilung vom 28.02.2018 Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG zu erteilen. Dies gelte auch, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstatte.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein Vorschuss auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung zu den steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünften nach § 34 EStG zu zählen ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 08.03.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653379 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 06.03.2018 Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen unterwerfen Umsätze mit virtuellen Währungen den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen.
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	Recht
	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447927 | Sonstiges Recht
	Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
	Oberlandesgericht Hamm, 7-U-46/17, Pressemitteilung vom 05.03.2018 Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das OLG Hamm entschieden.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 03.03.2018 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Februar 2018 folgende Branchen aktualisiert: Beherbergungsgewerbe, Bekleidungsgewerbe, Druckereien, Elektrogroßhandel, Elektroinstallateure, Fahrschulen, Friseure und Kosmetikinstitute, Fußboden-, Fliesen- und Plattenleger, Gaststättengewerbe, Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden, Güterbeförderung im Straßenverkehr, Hochbau, Landwirtschaftsnahe Erwerbsalternativen, Physiotherapeuten, Spedition und Logistik, Zimmerer.
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	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 02.03.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 09 | März 2018

	Ausgabe 09 | März 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Verlustrücktrag, Fremdvergleich, Beherrschender Gesellschafter, Tantieme, Zufluß
		BFH anhängig: Grundstück, Erschließungskosten, Gemeinde, Modernisierung, Haushalt, Handwerkerleistung
		BFH anhängig: Neubau, Bezugsfertigkeit, Außenanlagen, Haushaltsaufnahme, Herstellung, Handwerkerleistung
		BFH anhängig: Darlehen, Werbungskosten, Rentenversicherung, Einspruchsentscheidung, Lebensversicherung, Finanzierungskosten, Schlichte Änderung
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Veräußerung, Darlehen, Finanzierung, Zuordnung, Herstellung
		BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Identität, Betriebsveräußerung, Betriebsunterbrechung, Stille Reserven, Einheitlicher Betrieb, Betriebsfortführung
		BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Prämie, Vorsorgeaufwendungen
		BFH anhängig: Beweislast, Drei-Tage-Fiktion
		BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Mitglied, Leistung, Berufsverband, Satzungsmäßigkeit
		BFH anhängig: Steuerschuldner, Forderung, Erstattungsanspruch, Leistungsempfänger, Bauträger
	Bundesfinanzhof
		Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung
		Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
		Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
		Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
	Finanzverwaltung
		Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG
		Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG
		Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG)
		Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen
	Weitere Meldungen
		Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrags
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig
	Wirtschaftsrecht
		Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
	Zivilrecht
		Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?
		Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
		Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung
	Sonstiges Recht
		Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	Unternehmen
		Coface Länder- und Branchenbewertung - Türkische Wirtschaft wächst kräftig

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951689 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verlustrücktrag, Fremdvergleich, Beherrschender Gesellschafter, Tantieme, Zufluß
	Bundesfinanzhof, VI-R-44/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Grundstück, Erschließungskosten, Gemeinde, Modernisierung, Haushalt, Handwerkerleistung
	Bundesfinanzhof, VI-R-50/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951693 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Neubau, Bezugsfertigkeit, Außenanlagen, Haushaltsaufnahme, Herstellung, Handwerkerleistung
	Bundesfinanzhof, VI-R-53/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951701 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Darlehen, Werbungskosten, Rentenversicherung, Einspruchsentscheidung, Lebensversicherung, Finanzierungskosten, Schlichte Änderung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-30/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951706 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Veräußerung, Darlehen, Finanzierung, Zuordnung, Herstellung
	Bundesfinanzhof, IX-R-1/18, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951710 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Identität, Betriebsveräußerung, Betriebsunterbrechung, Stille Reserven, Einheitlicher Betrieb, Betriebsfortführung
	Bundesfinanzhof, X-R-36/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951715 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Prämie, Vorsorgeaufwendungen
	Bundesfinanzhof, X-R-41/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951679 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Beweislast, Drei-Tage-Fiktion
	Bundesfinanzhof, III-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951682 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Mitglied, Leistung, Berufsverband, Satzungsmäßigkeit
	Bundesfinanzhof, V-R-45/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951683 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerschuldner, Forderung, Erstattungsanspruch, Leistungsempfänger, Bauträger
	Bundesfinanzhof, V-R-49/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950927 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung
	Bundesfinanzhof, X-R-6/16, Urteil vom 10.10.2017 Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen. Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale. Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Auslegungsregeln des BGB zu ermitteln. Auch Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, können materiell-rechtlich begünstigt sein, wenn und soweit sie sich auf den Altbaubestand beziehen und die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1, 2 EStG erfüllen. Es ist unerheblich, ob und mit welchem Anteil die begünstigten Aufwendungen das Sondereigentum oder das Gemeinschaftseigentum betreffen.
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	LEXinform 0951347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
	Bundesfinanzhof, X-R-5/17, Urteil vom 29.11.2017 Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet ebenfalls aus.
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	LEXinform 0447894 | Gewerbesteuer
	Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
	Bundesfinanzhof, I-R-98/15, Pressemitteilung vom 27.02.2018 Der BFH hat entschieden, dass Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig sind, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte.
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	LEXinform 0447893 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
	Bundesfinanzhof, III-R-10/16, Pressemitteilung vom 27.02.2018 Der BFH hat entschieden, dass die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Die Entscheidung des BFH ist zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236562 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0338 / 80, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 26.02.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen der Steuerfreiheit von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge erlassen.
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	LEXinform 5236561 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.02.2018 Das BMF hat sein Schreiben vom 03.04.2017 zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG in einigen Punkten geändert.
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	LEXinform 5236564 | Körperschaftsteuer
	Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-1978b / 16 / 10001 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.02.2018 Das BMF hat sein Schreiben vom 11.11.2011 (BStBl I 2011 S. 1314) im Hinblick auf sein überarbeitetes Schreiben zu § 8c KStG vom 28.11.2017 (BStBl I 2017 S. 1645) angepasst.
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	LEXinform 5236563 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7160-b / 13 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.02.2018 Das BMF hat in Umsetzung des EuGH-Urteils C-264/14 bestimmt, dass die Verwendung von Bitcoins der steuerfreien Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt wird, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrags
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.02.2018 Ein zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag muss bei einer späteren Investition im Sonderbetriebsvermögen nicht rückgängig gemacht werden.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447897 | Arbeitsrecht
	Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig
	Europäischer Gerichtshof, C-46/17, Pressemitteilung vom 28.02.2018 Der EuGH hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, sodass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447883 | Recht der neuen Medien
	Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
	Bundesgerichtshof, VI-ZR-489/16, Pressemitteilung vom 27.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447882 | Erbrecht
	Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-276/17, Pressemitteilung vom 26.02.2018 Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss.
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	LEXinform 0447895 | Familienrecht
	Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
	Bundesgerichtshof, XII-ZR-94/17, Pressemitteilung vom 28.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.
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	LEXinform 0447896 | Miet-/Immobilienrecht
	Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-157/17, Pressemitteilung vom 28.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447892 | Sonstiges Recht
	Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
	Bundesverwaltungsgericht, 7-C-26/16, Pressemitteilung vom 27.02.2018 Das BVerwG hat entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Diesel-Kraftfahrzeuge aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.02.2018 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Februar 2018 zur Verfügung.
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	Unternehmen
	Coface Länder- und Branchenbewertung - Türkische Wirtschaft wächst kräftig
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 09.01.2018 Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wuchs die türkische Wirtschaft in den ersten drei Quartalen 2017 um 7,4 Prozent. Dies gelang trotzt der Schockserie im Vorjahr. Die 11,1 Prozent Plus im dritten Quartal im Vergleich zum dritten Quartal 2016 sind der größte Zuwachs aller G-20-Länder. Zum Wachstum trugen staatliche Maßnahmen, höhere Investitionen, steigende Exporte und die Erholung des privaten Verbrauchs bei. Quelle: Coface Deutschland
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 08 | Februar 2018

	Ausgabe 08 | Februar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
		Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen
		Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
		Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
		Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
	Finanzgerichte
		Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
		Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
		Mehrere betrieblich genutzte Räume als häusliches Arbeitszimmer
		Besteuerung der Kapitalabfindung aus einem Altersvorsorgevertrag
		Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne
		Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes können außergewöhnliche Belastungen darstellen
		Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
		Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig
		Erstattungsbetrag aufgrund der Änderung einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung führt zu Erstattungszinsen
	Finanzverwaltung
		Artikel 15a Abs. 3 DBA-Schweiz - Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 EStG auf die Einkommensteuer
	Weitere Meldungen
		Pkw-Überlassung an geringfügig beschäftigte Familienangehörige ist nicht fremdüblich
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel bei der Hinterbliebenenversorgung
		EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers
	Wirtschaftsrecht
		Speicherung personenbezogener Daten in einem Arztbewertungsportal
		Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
	Zivilrecht
		Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
	Wirtschaft
	Standorte
		VR Branchen special - Kraftfahrzeuggewerbe
	Unternehmen
		Coface Länder- und Branchenbewertung - Mehr Insolvenzen in Polen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0951148 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
	Bundesfinanzhof, VI-R-44/16, Beschluss vom 15.11.2017 Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung ist der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag in einem solchen Fall dem Sonderbetriebsgewinn des investierenden Gesellschafters außerbilanziell hinzuzurechnen.
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	LEXinform 0929510 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-17/13, Urteil vom 29.08.2017 Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf "Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich zu entnehmen ist, die Steuerfreistellung nur für Leistungen an Arbeitnehmer vorsehen zu wollen, kann offenbleiben; selbst bei unterstellter Steuerfreiheit der Zuschüsse kommt eine Minderung der Einkommensteuer in Höhe der vereinnahmten Zuschusszahlungen nicht in Betracht, weil in dieser Höhe der geltend gemachte Betriebsausgabenabzug für die Löhne an die mit den Zuschüssen geförderten Mitarbeiter nach § 3c Abs. 1 EStG wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs der Lohnzahlungen mit steuerfreien Einnahmen zu kürzen ist.
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	LEXinform 0447857 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
	Bundesfinanzhof, IV-R-23/14, Pressemitteilung vom 21.02.2018 Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Das hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0447856 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
	Bundesfinanzhof, X-R-3/17, Pressemitteilung vom 21.02.2018 Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH entgegen der Auffassung des BMF entschieden.
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	LEXinform 0950487 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-44/15, Urteil vom 24.10.2017 Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. Auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen kommt es dabei nicht an.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447836 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
	Finanzgericht Köln, 3-K-625/17, Pressemitteilung vom 15.02.2018 Das FG Köln hat entschieden, dass Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen sind.
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	LEXinform 5020853 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
	Finanzgericht Köln, 15-K-1122/16, Urteil vom 07.12.2017 Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht keine Pflicht zur Vergabe numerisch fortlaufender und systembedingt und damit "nachprüfbarer" Rechnungsnummern. Eine solche Pflicht ergibt sich weder aus dem Vollständigkeitsgebot des § 146 AO noch aus den bestehenden umsatzsteuerlichen Pflichten (§§ 22, 14 UStG).
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	LEXinform 5020856 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mehrere betrieblich genutzte Räume als häusliches Arbeitszimmer
	Finanzgericht Köln, 3-K-3798/12, Urteil vom 25.10.2017 Mehrere betrieblich genutzte Räume in der Privatwohnung eines selbständigen Bühnen- und Kostümbildners, die eine funktionale Einheit bilden, sind als häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG einzuordnen. Das häusliche Arbeitszimmer eines Kostüm- und Bühnenbildners ist nicht als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit anzusehen, wenn diese ebenso gewichtig und prägend an den Theatern und Bühnen vor Ort ausgeübt wird.
	mehr
	LEXinform 5020859 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung der Kapitalabfindung aus einem Altersvorsorgevertrag
	Finanzgericht Köln, 5-K-3136/16, Urteil vom 04.07.2017 Die Abfindung einer Kleinbetragsrente ist keine schädliche Verwendung i.S. des § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG, mit der Folge, dass die gewährten Zulagen nicht zurückzuzahlen sind. Insoweit besteht auch keine Veranlassung, entsprechende Beträge aus der Auszahlung des Altersvorsorgevertrags von der Besteuerung auszunehmen.
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	LEXinform 0447830 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne
	Finanzgericht Münster, 3-K-1256/15-F, Mitteilung vom 15.02.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht gilt.
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	LEXinform 0447829 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes können außergewöhnliche Belastungen darstellen
	Finanzgericht Münster, 13-K-1045/15-E, Mitteilung vom 15.02.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.
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	LEXinform 0447828 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
	Finanzgericht Münster, 7-K-1007/17-E, Mitteilung vom 15.02.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen kann, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.
	mehr
	LEXinform 0447861 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6-K-2234/17, Pressemitteilung vom 21.02.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.
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	LEXinform 0447845 | Umsatzsteuer
	Erstattungsbetrag aufgrund der Änderung einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung führt zu Erstattungszinsen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-2324/17, Pressemitteilung vom 15.02.2018 Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236556 | Internationales Steuerrecht
	Artikel 15a Abs. 3 DBA-Schweiz - Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 EStG auf die Einkommensteuer
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10015-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.02.2018 Das BMF nimmt zur Anrechnung nach Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz) Stellung.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653374 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pkw-Überlassung an geringfügig beschäftigte Familienangehörige ist nicht fremdüblich
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 20.02.2018 Die Überlassung eines Pkw zur Privatnutzung an einen Familienangehörigen im Rahmen eines lediglich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ist nicht fremdüblich.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447853 | Arbeitsrecht
	Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel bei der Hinterbliebenenversorgung
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-43/17, Pressemitteilung vom 20.02.2018 Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0447852 | Arbeitsrecht
	EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-142/16-A, Pressemitteilung vom 20.02.2018 Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447848 | Recht der neuen Medien
	Speicherung personenbezogener Daten in einem Arztbewertungsportal
	Bundesgerichtshof, VI-ZR-30/17, Pressemitteilung vom 20.02.2018 Der BGH hat zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals Stellung genommen.
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	LEXinform 0447840 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
	Bundesgerichtshof, I-ZR-138/16, Pressemitteilung vom 16.02.2018 Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447862 | Miet-/Immobilienrecht
	Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-255/16, Pressemitteilung vom 21.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.
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	Wirtschaft
	Standorte
	VR Branchen special - Kraftfahrzeuggewerbe
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Analyse vom 30.12.2017 Seit 2014 befindet sich das Kraftfahrzeuggewerbe in einem konjunkturellen Aufschwung. Nach einem Zuwachs des amtlichen Umsatzindexes von nominal 6,7% im Jahr 2016 dürfte es 2017 auf ein Plus von 5% hinauslaufen. Für 2018 kann mit weiteren 2 bis 3% gerechnet werden. Trotz der konjunkturellen Erholung verharrte die Ertragslage 2016 mit einer Umsatzrendite von 1,7% auf einem nur knapp ausreichenden Niveau. 2017 dürfte sich hieran nichts Wesentliches geändert haben, und für 2018 ist ebenfalls mit einer nur ausreichenden Situation zu rechnen. Der automobile Paradigmenwechsel bestimmt immer stärker auch die Entwicklungen im Kraftfahrzeuggewerbe. Die Übergänge zu digitalen Prozessabläufen und die erforderliche Ausweitung der Kompetenzprofile erfordern zusätzliche Investitionen, Innovationen und Anpassungsprozesse. Quelle: Deutscher Genossenschafts-Verlag eG
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	Unternehmen
	Coface Länder- und Branchenbewertung - Mehr Insolvenzen in Polen
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Coface prognostiziert für Polen ein BIP-Wachstum von 3,5 Prozent für 2018. Die positive wirtschaftliche Aktivität wird die Unternehmen unterstützen. Dennoch werden die ersten Anzeichen einer überhitzten Wirtschaft, wie beispielsweise Angebotsengpässe und Arbeitskräftemangel, zu neuen Herausforderungen für Unternehmen und deren Expansionstempo führen. In den kommenden Quartalen werden die 2016 durchgeführten Gesetzesänderungen weiterhin die Statistik beeinflussen. Coface geht davon aus, dass die Gesamtzahl der Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren Ende 2017 um 8 Prozent höher sein wird als 2016, was insgesamt 820 Unternehmen betrifft. Für 2018 prognostiziert Coface einen Rückgang der Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren um 0,7 Prozent. (Quelle: Coface Deutschland)
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