DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 23 | Juni 2018

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Ausgabe 23 | Juni 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs Finanzgerichte Rückwirkende Erhöhung des Veräußerungsgewinns durch Ausübung einer Aktienoption Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich Umsatzsteuer: "Durchreichung" von Baumaßnahmen keine Leistung des Mieters an den Vermieter Finanzverwaltung Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Weitere Meldungen Erste Antworten zur Kassennachschau Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Voraussetzungen Handwerkerleistungen zu den nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigten Maßnahmen gehören und sich von den nicht begünstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen abgrenzen? Recht Wirtschaftsrecht Zu Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr Zivilrecht Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen Wirtschaft Branchen Übersicht der BWA-Vergleiche 2017 in LEXinform Wirtschaft/El. Wissen Wirtschaft und Märkte Finanzen Senioren und Baufinanzierung

Steuern Bundesfinanzhof Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur Bundesfinanzhof, III-R-18/17, Urteil vom 11.04.2018 Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. In diesem Fall schließt eine mehr als 20 Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und während deren Durchführung einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG aus.   mehr in LEXinform 0951468 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht Bundesfinanzhof, III-R-5/17, Pressemitteilung vom 04.06.2018 Der BFH hat entschieden, dass bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, der Anspruch auf Kindergeld für die Monate besteht, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. mehr in LEXinform 0448280 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss Bundesfinanzhof, VI-R-17/16, Pressemitteilung vom 04.06.2018 Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. So der BFH. mehr in LEXinform 0448281 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft Bundesfinanzhof, IV-R-38/15, Urteil vom 01.03.2018 Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird. mehr in LEXinform 0950477 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft Bundesfinanzhof, I-R-83/15, Urteil vom 29.11.2017 Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art. mehr in LEXinform 0950646 | Körperschaftsteuer Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen Bundesfinanzhof, VII-R-21/16, Urteil vom 20.02.2018 Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das HZA unverhältnismäßig hoch, während das Unternehmen, das die Postsendungen befördert, über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.   mehr in LEXinform 0951048 | Sonstiges Steuerrecht BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs Bundesfinanzhof, V-R-18/17, Pressemitteilung vom 06.06.2018 Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden. mehr in LEXinform 0448292 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Rückwirkende Erhöhung des Veräußerungsgewinns durch Ausübung einer Aktienoption Finanzgericht Münster, 11-K-1978/15-E, Urteil vom 11.10.2017 Die Ausübung einer Aktienoption erhöht rückwirkend einen im Vorjahr entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG. mehr in LEXinform 5021181 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1187/17-F, Mitteilung vom 06.06.2018 Eine Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils ist trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen möglich. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr in LEXinform 0448294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims Finanzgericht Köln, 8-K-1160/15, Pressemitteilung vom 04.06.2018 Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das FG Köln entschieden. mehr in LEXinform 0448282 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1063/17-Erb, Pressemitteilung vom 05.06.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. mehr in LEXinform 0448284 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6-K-2254/17, Pressemitteilung vom 30.05.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. "tatsächliche Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können. mehr in LEXinform 0448271 | Steuerliches Verfahrensrecht Umsatzsteuer: "Durchreichung" von Baumaßnahmen keine Leistung des Mieters an den Vermieter Sächsisches Finanzgericht, 5-K-880/15, Urteil vom 18.07.2017 Steht dem Mieter nach dem Mietvertrag ein Baukostenzuschuss des Vermieters für die bestimmungsgemäße Herrichtung der vermieteten Räumlichkeiten zu, stellt die "Durchreichung" der vom Mieter in Auftrag gegebenen Baumaßnahmen an den Vermieter keine Leistung dar. Erteilt der Mieter dem Vermieter gleichwohl eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, schuldet er die ausgewiesene Umsatzsteuer. Dem Mieter steht kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen der beauftragten Bauunternehmer zu, wenn er die gemieteten Räumlichkeiten als ärztliche Praxis zur Erbringung steuerfreier Leistungen nutzt.   mehr in LEXinform 5021185 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt Bundesministerium der Finanzen, III C 4 - S-6403 / 15 / 10001, Schreiben vom 30.05.2018 Das BMF ergänzt sein Schreiben vom 29. November 2017 (BStBl I S. 1674). mehr in LEXinform 5236625 | Sonstiges Steuerrecht Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :054, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.05.2018 Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist § 146b AO - neu - eingefügt worden. Nach dem 31. Dezember 2017 ist diese Regelung anzuwenden. Das BMF ergänzt daher entsprechend den Anwendungserlass zur Abgabenordnung. mehr in LEXinform 5236624 | Steuerliches Verfahrensrecht Weitere Meldungen Erste Antworten zur Kassennachschau Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.06.2018 Das BMF nimmt erstmals Stellung zur neu eingeführten Kassennachschau und erläutert die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen. mehr in LEXinform 0653444 | Steuerliches Verfahrensrecht Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Voraussetzungen Handwerkerleistungen zu den nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigten Maßnahmen gehören und sich von den nicht begünstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen abgrenzen? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 07.06.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Wirtschaftsrecht Zu Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr Bundesgerichtshof, XI-ZR-790/16, Pressemitteilung vom 05.06.2018 Der BGH hat entschieden, dass bestimmte von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. mehr in LEXinform 0448287 | Finanzdienstleistungen Zivilrecht Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen Oberlandesgericht Hamm, 7-UF-18/18, Pressemitteilung vom 05.06.2018 Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr in LEXinform 0448288 | Familienrecht