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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen Finanzgerichte Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft sind Nachlassverbindlichkeiten FG Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz Finanzverwaltung E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018 Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Weitere Meldungen Bei welchen Gesellschafter-Geschäftsführern könnte zu prüfen sein, ob die Übernahme von Pensionsverpflichtungen bei einer Unternehmensübertragung auf eine andere GmbH zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu sonstigen Einkünften führt? Innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich: "Pommes-Erlass" abgeschafft Recht Arbeit und Soziales Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Wirtschaft Branchen Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk Finanzen Steuern sparen, teure Fehler vermeiden

Steuern Bundesfinanzhof Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung Bundesfinanzhof, VIII-R-30/15, Urteil vom 28.02.2018 § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden (entgegen BMF). Die Auszahlung des Liquidationsendvermögens an den ausschließlich Anfallberechtigten ist nicht - wie von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. vorausgesetzt - mit Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar.   mehr in LEXinform 0950560 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils Bundesfinanzhof, IV-R-16/15, Urteil vom 01.03.2018 Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird. mehr in LEXinform 0950294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums Bundesfinanzhof, IV-R-8/16, Urteil vom 25.04.2018 Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen. Für den Erhebungszeitraum des Rechtsformwechsels ist für jeden Steuerschuldner ein Gewerbesteuermessbescheid zu erlassen. In den Bescheiden ist der einheitlich ermittelte Gewerbesteuermessbetrag im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge nebst den auf sie entfallenden Hinzurechnungen und Kürzungen zu berücksichtigen.   mehr in LEXinform 0950747 | Gewerbesteuer Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede Bundesfinanzhof, I-R-46/16, Urteil vom 21.02.2018 Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein. Weder umwandlungssteuerrechtliche Sonderregelungen noch der ursprünglich betriebliche Charakter der Darlehensverbindlichkeiten bei der übertragenden Körperschaft stehen der Annahme einer vGA entgegen.   mehr in LEXinform 0951025 | Körperschaftsteuer Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen Bundesfinanzhof, XI-R-21/16, Urteil vom 25.04.2018 Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten. Bei der Vereinfachungsregelung des Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE handelt es sich um eine einheitliche Schätzung, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann.   mehr in LEXinform 0951245 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen Finanzgericht Münster, 13-K-1161/17-Kg, Mitteilung vom 15.06.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. mehr in LEXinform 0448347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen Finanzgericht Köln, 6-K-726/16, Pressemitteilung vom 15.06.2018 Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat das FG Köln entschieden. mehr in LEXinform 0448350 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft sind Nachlassverbindlichkeiten Finanzgericht Münster, 3-K-3662/16-Erb, Mitteilung vom 15.06.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind. mehr in LEXinform 0448345 | Erbschaft-/Schenkungsteuer FG Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-2898/16, Pressemitteilung vom 18.06.2018 Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. mehr in LEXinform 0448355 | Steuerliches Verfahrensrecht Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters Finanzgericht Münster, 7-K-783/17, Mitteilung vom 15.06.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können. mehr in LEXinform 0448344 | Steuerliches Verfahrensrecht Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz Finanzgericht Münster, 5-K-3156/16-U, Mitteilung vom 15.06.2018 Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448346 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018 Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133-b / 18 / 10001, Schreiben vom 06.06.2018 Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. mehr in LEXinform 5236638 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, 3 - S-0625 / 6, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 18.06.2018 Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht. mehr in LEXinform 5236641 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :053, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.06.2018 Das BMF teilt mit, dass § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 neu gefasst worden ist. Diese Änderung ist am 29. Dezember 2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst. mehr in LEXinform 5236640 | Steuerliches Verfahrensrecht Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.06.2018 Das BMF teilt mit, dass der BFH-Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18, für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden ist, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden. mehr in LEXinform 5236636 | Steuerliches Verfahrensrecht Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.06.2018 Das BMF hat sein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, Aussetzung der Steuerfestsetzung, Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Aussetzung der Vollziehung aktualisiert. mehr in LEXinform 5236639 | Steuerliches Verfahrensrecht Weitere Meldungen Bei welchen Gesellschafter-Geschäftsführern könnte zu prüfen sein, ob die Übernahme von Pensionsverpflichtungen bei einer Unternehmensübertragung auf eine andere GmbH zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu sonstigen Einkünften führt? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 21.06.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich: "Pommes-Erlass" abgeschafft Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.06.2018 Das BMF schafft die Vereinfachungsregelungen für das innergemeinschaftliche Verbringen im grenznahen Bereich ab und ändert den UStAE. mehr in LEXinform 0653461 | Umsatzsteuer Recht Arbeit und Soziales Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Das Bundeskabinett hat am 13.06.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. mehr in LEXinform 0448332 | Arbeitsrecht Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer Bundessozialgericht, B-9-BL-1/17-R, Pressemitteilung vom 14.06.2018 Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können. mehr in LEXinform 0448341 | Sozialrecht Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Bundessozialgericht, B-1-KR-26/17-R, Pressemitteilung vom 19.06.2018 Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448360 | Sozialrecht Wirtschaft Branchen Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.06.2018 perfakta.SH e.V. - Handwerk in Zahlen stellt für ca. 30 Handwerksbranchen detaillierte Betriebsvergleiche für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Diese ergänzen den DATEV-Betriebsvergleich in einigen Punkten und bieten betriebswirtschaftliche Auswertungen zur Auftrags- und Kostenstruktur, zur betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung oder Kennzahlen zur Kalkulation und Produktivität. Pro Jahr werden ca. 6-10 Branchen aktualisiert, diesmal für die Branchen Boots- und Schiffsbauer-Handwerk, Elektrotechnikhandwerk, Fleischerhandwerk, Kfz-Gewerbe Händlerbetriebe, Land- und Baumaschinentechnik, Metallbau, Raumausstatterhandwerk, Schornsteinfeger, Tischlerhandwerk. mehr in LEXinform 2000095 Finanzen Steuern sparen, teure Fehler vermeiden FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Früher erhielten Immobilienkäufer üppige Steuerrabatte, auch wenn sie Haus oder Wohnung selbst bewohnten. Diese Zeiten sind vorbei. Doch zum einen lässt sich noch immer etwas sparen. Zum anderen aber sollten teure Fehler vermieden werden. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094066