DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 22 | Juni 2018

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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht - hier: Ausbildung zum Bankfachwirt Bankcolleg nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG Umsätze mit Geldspielautomaten Finanzverwaltung Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Forstwirtschaftliche Flächen als Betriebsvermögen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG Weitere Meldungen Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb Recht Arbeit und Soziales Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Entgeltvereinbarung mit kirchlichem Arbeitgeber Zivilrecht Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU Personal Das Gesetz zur Stärkung der bAV BRSG hat eine spezielle Förderung für Geringverdiener geschaffen und u.a. den steuerfreien Höchstbetrag (West) verdoppelt

Steuern Finanzgerichte Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht - hier: Ausbildung zum Bankfachwirt Bankcolleg nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-171/17, Urteil vom 06.02.2018 Beginnt ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann zum erstmöglichen Zeitpunkt eine Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken, so handelt es sich regelmäßig um den zweiten Ausbildungsteil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung. Es kommt nicht darauf an, dass die Bewerbung für die Ausbildung zum Bankfachwirt innerhalb eines Monats nach dem Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann abgesandt oder die fortbestehende Ausbildungswilligkeit innerhalb eines Monats gegenüber der Familienkasse kundgetan worden ist.   mehr in LEXinform 5021179 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-212/17, Urteil vom 19.04.2018 Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG erfüllt sein, wenn der Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Eine Unterscheidung zwischen "normalen" und altersbedingten Erkrankungen ist hierbei nicht vorzunehmen. Auch häufig im Alter auftretende Krankheiten können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. Der Aufenthalt in einem Seniorenheim kann auch dann krankheitsbedingt sein, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist. Der Höhe nach sind Aufwendungen jedoch nicht über den Betrag berücksichtigungsfähig, der rechnerisch auf eine übliche Wohnfläche in einem Seniorenheim von 30 qm entfällt.   mehr in LEXinform 5021177 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Umsätze mit Geldspielautomaten Hessisches Finanzgericht, 6-K-2400/17, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr in LEXinform 0448254 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :013, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.05.2018 Das BMF hat Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen. mehr in LEXinform 5236621 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Forstwirtschaftliche Flächen als Betriebsvermögen Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2232 / 0-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.05.2018 Das BMF hat zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs Stellung genommen. mehr in LEXinform 5236623 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-10, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.05.2018 Das BMF erläutert die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) im Zusammenhang mit der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG. mehr in LEXinform 5236622 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.05.2018 Die Bildung einer Rücklage ist auch bei einem Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft und einer Verbandskörperschaft zur Vermeidung der Kapitalertragsteuer zulässig. mehr in LEXinform 0653442 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-60/16, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Für einen Konzern kann durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448255 | Arbeitsrecht Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-263/17, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Wird eine selbständige „Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448252 | Arbeitsrecht Entgeltvereinbarung mit kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-308/17, Pressemitteilung vom 24.05.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. mehr in LEXinform 0448257 | Arbeitsrecht Zivilrecht Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt Bundesgerichtshof, X-ZR-94/17, Pressemitteilung vom 29.05.2018 Der BGH hat entschieden, dass in einem Fall, in dem der Reiseveranstalter zur Durchführung einer Reise vertraglich verpflichtet war, diese aber vereitelt worden ist, der Reisende ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise nach § 651f Abs. 2 BGB - neben der Erstattung des Reisepreises - auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann. mehr in LEXinform 0448267 | Vertragsrecht Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.05.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme mehr in LEXinform 2000081 Personal Das Gesetz zur Stärkung der bAV BRSG hat eine spezielle Förderung für Geringverdiener geschaffen und u.a. den steuerfreien Höchstbetrag (West) verdoppelt DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 30.05.2018 Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten und bringt weitreichende Änderungen für das Recht der betrieblichen Altersversorgung. Durch das BRSG soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen weiter gefördert werden. Insbesondere bei der Gruppe der sogenannten "Geringverdiener" hat der Gesetzgeber eine spezielle Förderung geschaffen. Außerdem wurde die Beitragsbemessungsgrenze (West) von vier auf acht Prozent angehoben.