DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 18 | Mai 2018

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Ausgabe 18 | Mai 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU Finanzverwaltung Informationen zur Umsetzung der DS-GVO in der Steuerverwaltung Umsatzsteuer; Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich Weitere Meldungen Lohnsteuer auf betriebliche Zuwendungen Recht Arbeit und Soziales Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Hartz IV-Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch Zivilrecht Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet Sonstiges Recht Neuregelungen im Mai 2018 Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene Gefahr Wirtschaft Branchen VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert Unternehmen Coface Länder- und Branchenbewertung - Chinas Firmen warten aufs Geld

Steuern Bundesfinanzhof Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins Bundesfinanzhof, V-R-36/16, Pressemitteilung vom 02.05.2018 Der BFH hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist. mehr in LEXinform 0448173 | Steuerliches Verfahrensrecht Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU Bundesfinanzhof, XI-R-4/16, Urteil vom 13.12.2017 Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen mit der Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind. mehr in LEXinform 0950981 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Informationen zur Umsetzung der DS-GVO in der Steuerverwaltung Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.05.2018 Das BMF hat das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht. mehr in LEXinform 5236606 | Steuerliches Verfahrensrecht Umsatzsteuer; Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7103-a / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.04.2018 Das BMF hat zur Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE) Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. mehr in LEXinform 5236608 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Lohnsteuer auf betriebliche Zuwendungen Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.05.2018 Die Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 Nr. 1 EStG erfasst nur betrieblich veranlasste Zuwendungen, die bei deren Empfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. mehr in LEXinform 0653421 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-586/16, Pressemitteilung vom 26.04.2018 Das BAG hat entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber begründet, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. mehr in LEXinform 0448163 | Arbeitsrecht Hartz IV-Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-15-AS-69/15, Pressemitteilung vom 30.04.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind. mehr in LEXinform 0448175 | Sozialrecht Zivilrecht Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet Oberlandesgericht Hamm, 26-U-72/17, Pressemitteilung vom 30.04.2018 Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr in LEXinform 0448177 | Vertragsrecht Sonstiges Recht Neuregelungen im Mai 2018 Bundesregierung, Mitteilung vom 25.04.2018 Die Bundesregierung gibt bekannt, welche gesetzlichen Neuregelungen zum Mai 2018 zu beachten sind. mehr in LEXinform 0448165 | Sonstiges Recht Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene Gefahr Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-153/17, Pressemitteilung vom 30.04.2018 Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. mehr in LEXinform 0448176 | Sonstiges Recht Wirtschaft Branchen VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 23.04.2018 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im April 2018 folgende Branchen aktualisiert: Bäcker und Konditoren, Einzelhandel mit Bekleidung, Einzelhandel mit Papier, Büroartikeln und Schreibwaren, Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik und Fotobedarf, Elektroeinzelhandel, Facility Management, Fahrradeinzelhandel, Grundstücks- und Wohnungsverwalter, Herstellung von Kunststoffwaren, Holzbearbeitung, Maschinenbau, Metallbearbeitungsmaschinen, Sporteinzelhandel, Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater, Wäschereien und Reinigungen, Zahnärzte und Zahntechniker, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer. mehr in LEXinform 2201100 Unternehmen Coface Länder- und Branchenbewertung - Chinas Firmen warten aufs Geld Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 25.04.2018 In China haben sich die Zahlungserfahrungen von 2016 auf 2017 leicht verbessert. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Studie des internationalen Kreditversicherers Coface zum Zahlungsverhalten chinesischer Unternehmen. Ein weiteres Ergebnis der Coface-Studie: Vier von zehn Unternehmen in China nutzen keine Tools für das Kreditmanagement. (Quelle: Coface Deutschland) mehr in LEXinform 2094103