DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 24 | Juni 2018

**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ausgabe 24 | Juni 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009 EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung Finanzgerichte Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen Finanzverwaltung Zum Referentenentwurf eines Familienentlastungsgesetzes Weitere Meldungen Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung Recht Arbeit und Soziales Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall Wirtschaftsrecht Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen Zivilrecht Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen Sonstiges Recht Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß Wirtschaft Branchen Branchenreport Tiefbau - stabile Umsatzzuwächse Finanzen Kommt Zeit, kommt Geld

Steuern Bundesfinanzhof Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung Bundesfinanzhof, VI-R-18/16, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. mehr in LEXinform 0448324 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009 Bundesfinanzhof, VIII-R-41/15, Urteil vom 28.02.2018 Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind; aus § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG kann nicht geschlossen werden, dass Aufwendungen unabhängig von der Regelung des § 20 Abs. 9 EStG stets dem vollen Werbungskostenabzug unterliegen, sofern aus der Kapitalanlage jedenfalls nach 2009 keine Erträge fließen (Anschluss an BFH-Urteile vom 2. Dezember 2014 VIII R 34/13, BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387, und vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975). mehr in LEXinform 0950603 | Einkommensteuer/Lohnsteuer EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? Bundesfinanzhof, XI-R-7/16, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. mehr in LEXinform 0448325 | Umsatzsteuer Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung Bundesfinanzhof, V-R-55/16, Urteil vom 08.02.2018 Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. mehr in LEXinform 0951190 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen Finanzgericht Hamburg, 2-V-10/18, Beschluss vom 12.04.2018 Der Vorsteuerabzug ist regelmäßig zu versagen, wenn ein Luxussportwagen (Lamborghini Aventador) angeschafft wird, der nahezu ausschließlich vom Geschäftsführer genutzt wird und ein besonderes, ausnahmsweise anzuerkennendes betriebliches Interesse nicht dargetan wird. mehr in LEXinform 5021198 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Zum Referentenentwurf eines Familienentlastungsgesetzes Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 08.06.2018 Das BMF hat am 08.06.2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) veröffentlicht. mehr in LEXinform 0448322 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Weitere Meldungen Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.06.2018 Der Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung erbracht wurde. mehr in LEXinform 0653445 | Umsatzsteuer Recht Arbeit und Soziales Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-7/14, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Das BVerfG hat ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei denselben Vertragsparteien bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen. mehr in LEXinform 0448327 | Arbeitsrecht Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden Bundessozialgericht, B-12-KR-15/16-R, Pressemitteilung vom 07.06.2018 Das BSG hat entschieden, dass Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren können. mehr in LEXinform 0448300 | Sozialrecht Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall Bundessozialgericht, B-12-KR-17/17-R, Pressemitteilung vom 07.06.2018 Das BSG hat entschieden, dass der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht nicht voraussetzt, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. mehr in LEXinform 0448301 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen Bundesgerichtshof, KZR-56/16, Pressemitteilung vom 12.06.2018 Der BGH hat entschieden, dass § 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. mehr in LEXinform 0448315 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen Oberlandesgericht Köln, 27-U-13/17, Pressemitteilung vom 11.06.2018 Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. mehr in LEXinform 0448320 | Vertragsrecht Sonstiges Recht Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1738/12, Pressemitteilung vom 12.06.2018 Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat das BVerfG entschieden. mehr in LEXinform 0448319 | Sonstiges Recht Wirtschaft Branchen Branchenreport Tiefbau - stabile Umsatzzuwächse Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 03.05.2018 Die Umsätze im Wirtschaftszweig Tiefbau sind zuletzt in allen drei Segmenten, im öffentlichen Straßenbau, im sonstigen öffentlichen Bau und im Wirtschaftsbau, spürbar gestiegen. Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans dürfte noch auf Jahre für Zuwächse sorgen. Auf der anderen Seite ist auch Verunsicherung zu spüren, die insbesondere durch drohende Strafzölle und mögliche Dieselfahrverbote genährt wird. Dazu kommt der Fachkräftemangel, der zu einer immer größeren Herausforderung einer zunehmend digitalisierten Branche wird. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201040 Finanzen Kommt Zeit, kommt Geld FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 18.05.2018 Zugegeben. Sparen war schon einmal ertragreicher. Wer bei der Geldanlage auf die bewährte Kombination aus Zins und Zeit setzt, wird dank Zinseszins-Effekt aber dennoch mit hübschen Renditen belohnt. mehr in LEXinform 2094065