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Steuern |
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Anhängige Verfahren |
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LEXinform
0951356 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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BVerfG anhängig: Verfassung, Gleichheit, Existenzminimum, Ehe,
Krankheitskosten, Familie, Außergewöhnliche Belastung,
Splittingtarif, Alleinerziehend, Grundtarif |
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Bundesverfassungsgericht,
2-BvR-221/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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LEXinform
0951331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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BFH
anhängig: Kindergeld, Verlängerung, Wehrdienst |
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Bundesfinanzhof,
III-R-8/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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LEXinform
0951336 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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BFH
anhängig: Doppelte Haushaltsführung,
Vorfälligkeitsentschädigung, Miteigentumsanteil, Angemessenheit,
Beendigung, Veranlassungszusammenhang |
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Bundesfinanzhof,
VI-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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LEXinform
0951337 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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BFH
anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste
Tätigkeitsstätte |
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Bundesfinanzhof,
VI-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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LEXinform
0951338 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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BFH
anhängig: Anspruchsberechtigung, Eltern, Heimunterbringung,
Haushalt, Haushaltsnahe Dienstleistung |
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Bundesfinanzhof,
VI-R-19/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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LEXinform
0951346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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BFH
anhängig: Entschädigung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber |
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Bundesfinanzhof,
IX-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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LEXinform
0951347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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BFH
anhängig: Höchstbetrag, Krankenversicherung,
Vorsorgeaufwendungen |
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Bundesfinanzhof,
X-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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LEXinform
0951334 | Umsatzsteuer |
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BFH
anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Konzert |
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Bundesfinanzhof,
V-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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Bundesfinanzhof |
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LEXinform
0446663 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft
gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern |
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Bundesfinanzhof,
IV-R-11/15, Pressemitteilung vom 21.06.2017
Laut BFH können Gesellschafter
künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften
gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven
ausscheiden. Es liege eine sog. gewinnneutrale Realteilung in
allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden
Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter
weiter als Betriebsvermögen verwende.
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LEXinform
0446664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer |
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Bundesfinanzhof,
X-R-30/15, Pressemitteilung vom 21.06.2017
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs
kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden
Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt lt. BFH
auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem
Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet
worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür
besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend
gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen
werden wird.
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LEXinform
0934574 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der
Investitionsphase |
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Bundesfinanzhof,
IV-R-14/14, Urteil vom 13.04.2017
- Bei der Feststellung eines Gewinns
aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr
i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert
festzustellende Besteuerungsgrundlage.
- Unmittelbar mit dem Einsatz oder
der Vercharterung eines Handelsschiffs zusammenhängende Neben-
und Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzen
einen besonders engen Zusammenhang voraus.
- Kapitalanlagen stellen jedenfalls
in der Investitionsphase eines Schiffsbetriebs keine
Hilfsgeschäfte dar, die unmittelbar mit dem Einsatz oder der
Vercharterung des (ersten) Schiffs zusammenhängen.
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LEXinform
0934776 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei
Auflösung einer Mitunternehmerschaft |
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Bundesfinanzhof,
IV-R-31/14, Urteil vom 16.03.2017
- Wird eine Mitunternehmerschaft
aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S.
des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG.
- Die Grundsätze der Realteilung
gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und
Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als
auch für das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers
unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen aus einer
zwischen den übrigen Mitunternehmern fortbestehenden
Mitunternehmerschaft ("unechte Realteilung"). Ob im Einzelfall
eine echte oder eine unechte Realteilung vorliegt, richtet
sich danach, ob die Mitunternehmerschaft aufgelöst wird oder
ob sie fortbesteht und nur (mindestens) ein Mitunternehmer
unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen ausscheidet.
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LEXinform
5020186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen
verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft |
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Bundesfinanzhof,
III-B-100/16, Beschluss vom 26.04.2017
§ 2 Abs. 8 EStG findet auf
verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft keine Anwendung.
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LEXinform
0934694 | Gewerbesteuer |
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Zur
Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der
Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester |
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Bundesfinanzhof,
VIII-R-24/14, Urteil vom 25.04.2017
- Ob ein im Vergleich zu einem
Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlicher
Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen
Grundsätzen und nicht nach den im Zusammenhang mit der
richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 14 UStG
entwickelten Maßstäben.
- Eine im Wesentlichen auf die
Planung, Durchführung und Evaluation klinischer Studien
ausgerichtete Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der
eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich.
Sie ist weder therapeutischer Natur noch weist sie einen
hinreichend konkreten, unmittelbaren Zusammenhang zu einer
Heilbehandlungstätigkeit auf.
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LEXinform
0950748 | Gewerbesteuer |
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Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher
Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit;
Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs |
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Bundesfinanzhof,
IV-R-49/15, Urteil vom 13.04.2017
- Mit Einkünfteerzielungsabsicht
unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich
geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen
Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen
Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar,
wenn sie das Maß dessen überschreiten, was zur Aufnahme der
originär gewerblichen Tätigkeit erforderlich und üblich ist.
- Handlungen, die keine bloßen
Vorbereitungshandlungen eines späteren Schiffsbetriebs
darstellen, sind keine Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2
Satz 2 EStG.
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LEXinform
0950909 | Umsatzsteuer |
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Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung |
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Bundesfinanzhof,
V-R-27/16, Urteil vom 16.03.2017
Verweist eine Gutschrift auf einen
Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann
diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten
Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer
unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.
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Finanzgerichte |
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LEXinform
0446630 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Von
privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten
steuerlich nicht absetzbar |
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Finanzgericht
Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16, Pressemitteilung vom
15.06.2017
Laut FG Berlin-Brandenburg können
krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat
krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine
Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten,
weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen
steuerlich berücksichtigt werden.
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LEXinform
0446636 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung
des Arbeitsvertrages möglich |
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Finanzgericht
Münster, 1-K-3037/14-E, Mitteilung vom 16.06.2017
Das FG Münster entschied, dass eine
anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte
Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung
ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt.
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LEXinform
5020179 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Reisekosten: Polizeirevier als erste Tätigkeitsstätte i. S. von
§ 9 Abs. 4 EStG? |
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Niedersächsisches
Finanzgericht, 2-K-168/16, Urteil vom 24.04.2017
- Die unbefristete Zuordnung eines
Polizeibeamten im Streifendienst zu seiner Dienststelle
(Revier) und die dortige Vornahme von Hilfs- und/oder
Nebentätigkeiten begründet eine "erste Tätigkeitsstätte" i. S.
des Reisekostenrechts.
- Sucht der Polizeibeamte das
Polizeirevier, dem er dienstrechtlich zugeordnet ist,
arbeitstäglich auf und verrichtet er dort auf den
Streifendienst vorbereitende bzw. ergänzende Tätigkeiten, so
sind diese Neben- bzw. Ersttätigkeiten für die Annahme einer
ersten Tätigkeitsstätte ausreichend.
- Für Fahrten zwischen Wohnung und
erster Tätigkeitsstätte (hier: Polizeirevier) steht dem Stpfl.
daher nur die Entfernungspauschale zu.
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LEXinform
0446637 | Internationales Steuerrecht |
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Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei
sein |
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Finanzgericht
Münster, 10-K-106/13-F, Mitteilung vom 16.06.2017
Das FG Münster hat zu der Frage
Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte aus
einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der
inländischen Besteuerung unterliegen.
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LEXinform
5020170 | Körperschaftsteuer |
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Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessener
Geschäftsführergehälter |
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Finanzgericht
Mecklenburg-Vorpommern, 3-K-272/13, Urteil vom 21.12.2016
- Eine gemeinnützige Körperschaft
darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigen. Demzufolge kann die Zahlung eines
unangemessen hohen Geschäftsführergehalts zum Verlust der
Gemeinnützigkeit führen.
- Zur Prüfung der Angemessenheit des
Geschäftsführergehalts einer gemeinnützigen Organisation kann
auf die Grundsätze über die vGA zurückgegriffen werden.
- Im Streitfall konnte offenbleiben,
ob die Angemessenheit der Bezüge des Geschäftsführers einer
gemeinnützigen Organisation nur anhand der Vergütungen anderer
gemeinnütziger Organisationen oder anhand der Gehälter für
eine vergleichbare Tätigkeit oder Leistung auch von nicht
steuerbegünstigten Einrichtungen zu beurteilen ist. ...
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LEXinform
0446640 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist
unzulässig |
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Finanzgericht
Münster, 7-K-2792/14-AO, Mitteilung vom 16.06.2017
Laut FG Münster ist eine Klage, die
elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt
wird, unzulässig.
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Finanzverwaltung |
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LEXinform
5236318 | Steuerliche Betriebsprüfung |
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Richtsatzsammlung 2016 |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV A 4 - S-1544 / 09 / 10001-09, Schreiben
(koordinierter Ländererlass) vom 08.06.2017
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für
das Kalenderjahr 2016 veröffentlicht.
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Weitere Meldungen |
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LEXinform
0653200 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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Kassensysteme: Kassensicherungsverordnung vom Bundestag
verabschiedet |
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Deubner
Verlag, Kurzbeitrag vom 20.06.2017
Der Bundestag hat am 01.06.2017 die
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an
elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im
Geschäftsverkehr verabschiedet.
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Recht |
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Arbeit und Soziales |
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LEXinform
0446632 | Arbeitsrecht |
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Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich
strukturierte Weiterbildung |
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Bundesarbeitsgericht,
7-AZR-597/15, Pressemitteilung vom 14.06.2017
Nach dem Gesetz über befristete
Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung liegt ein die
Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher
Grund u. a. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich
und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder
dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient.
Voraussetzung für eine Befristung ist, dass die beabsichtigte
Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Dazu hat das
BAG entschieden.
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LEXinform
0446633 | Arbeitsrecht |
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Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des
Arbeitgebers |
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Bundesarbeitsgericht,
10-AZR-330/16, Pressemitteilung vom 14.06.2017
Das BAG möchte die Auffassung
vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106
GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht
befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige
Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit
weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats ab.
Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an,
ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.
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LEXinform
1660714 | Arbeitsrecht |
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Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen leichtfertiger
und unangemessener Strafanzeige als Kündigungsgrund |
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Bundesarbeitsgericht,
2-AZR-42/16, Urteil vom 15.12.2016
1. Die Einschaltung der
Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines
vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner
Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte
- soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche
Angaben gemacht werden - im Regelfall keine eine Kündigung
rechtfertigende Pflichtverletzung dar. Dies kann ua. dann anders
zu beurteilen sein, wenn trotz richtiger Darstellung des
angezeigten objektiven Sachverhalts für das Vorliegen der nach
dem Straftatbestand erforderlichen Absicht keine Anhaltspunkte
bestehen und die Strafanzeige sich deshalb als leichtfertig und
unangemessen erweist. ...
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Berufsrecht |
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LEXinform
1659914 | Berufsrecht Rechtsanwälte |
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Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr
bei objektiver Klagehäufung |
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Bundesgerichtshof,
I-ZB-55/16, Beschluss vom 28.02.2017
Fällt die Geschäftsgebühr für die
vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und
werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege
objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen
Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal
anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der
tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr
anzurechnen.
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Wirtschaftsrecht |
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LEXinform
1660539 | Handels-/Gesellschaftsrecht |
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Verbrauchereigenschaft einer als Außengesellschaft rechtsfähigen
BGB-Gesellschaft |
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Bundesgerichtshof,
VII-ZR-269/15, Urteil vom 30.03.2017
Eine als Außengesellschaft
rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren
Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische
Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten
Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig
ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13.
Juni 2014 geltenden Fassung.
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Sonstiges Recht |
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LEXinform
0446657 | Sonstiges Recht |
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Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte |
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Oberlandesgericht
Hamm, 4-RBs-214/17, Pressemitteilung vom 20.06.2017
Wer während der Fahrt mit seinem Pkw
sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt,
verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des
§ 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon
keine SIM-Karte eingelegt ist. So entschied das OLG Hamm.
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Wirtschaft |
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Branchen |
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Branchenreport
Krankenhäuser - Ehrgeiziges Reformpaket nimmt langsam an Fahrt
auf |
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Deutscher
Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 29.05.2017
Die im vergangenen Jahr in Kraft
getretene Krankenhausreform hat sich große Ziele auf die Fahnen
geschrieben. Durch den Strukturfonds und eine
qualitätszentrierte Ausrichtung des Finanzierungs- sowie
Krankenhausplanungssystems soll ein deutlich verkleinertes
bedarfsausgerichtetes und effizientes stationäres Angebot
entstehen, das gleichzeitig ein höchstes qualitatives Niveau
garantiert. Indessen zeigen sich erste Umsetzungsprobleme der
ambitionierten Reform, die die Selbstverwaltungspartner mit der
Definition und Verabschiedung unzähliger Detailregelungen
(über)fordert. Daher verwundert es nicht, dass gegenwärtig an
wichtigen Teilen des Reformpakets noch gearbeitet wird.. Quelle:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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Finanzen |
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Aktualisierte,
neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU |
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DATEV
Redaktion LEXinform, Übersicht vom 16.06.2017
Die Förderlandschaft in Deutschland
und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Eine Übersicht
informiert Sie über die zuletzt in LEXinform aktualisierten oder
neu aufgenommenen Förderprogramme
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