DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 25 | Juni 2017

	Ausgabe 25 | Juni 2017
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BVerfG anhängig: Verfassung, Gleichheit, Existenzminimum, Ehe, Krankheitskosten, Familie, Außergewöhnliche Belastung, Splittingtarif, Alleinerziehend, Grundtarif
		BFH anhängig: Kindergeld, Verlängerung, Wehrdienst
		BFH anhängig: Doppelte Haushaltsführung, Vorfälligkeitsentschädigung, Miteigentumsanteil, Angemessenheit, Beendigung, Veranlassungszusammenhang
		BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Anspruchsberechtigung, Eltern, Heimunterbringung, Haushalt, Haushaltsnahe Dienstleistung
		BFH anhängig: Entschädigung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
		BFH anhängig: Höchstbetrag, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Konzert
	Bundesfinanzhof
		Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
		Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
		Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
		Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
		Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
		Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
		Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
		Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
	Finanzgerichte
		Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
		Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich
		Reisekosten: Polizeirevier als erste Tätigkeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 4 EStG?
		Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein
		Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessener Geschäftsführergehälter
		Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig
	Finanzverwaltung
		Richtsatzsammlung 2016
	Weitere Meldungen
		Kassensysteme: Kassensicherungsverordnung vom Bundestag verabschiedet
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung
		Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers
		Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen leichtfertiger und unangemessener Strafanzeige als Kündigungsgrund
	Berufsrecht
		Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
	Wirtschaftsrecht
		Verbrauchereigenschaft einer als Außengesellschaft rechtsfähigen BGB-Gesellschaft
	Sonstiges Recht
		Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
	Wirtschaft
	Branchen
		Branchenreport Krankenhäuser - Ehrgeiziges Reformpaket nimmt langsam an Fahrt auf
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951356 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Verfassung, Gleichheit, Existenzminimum, Ehe, Krankheitskosten, Familie, Außergewöhnliche Belastung, Splittingtarif, Alleinerziehend, Grundtarif
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-221/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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	LEXinform 0951331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kindergeld, Verlängerung, Wehrdienst
	Bundesfinanzhof, III-R-8/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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	LEXinform 0951336 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Doppelte Haushaltsführung, Vorfälligkeitsentschädigung, Miteigentumsanteil, Angemessenheit, Beendigung, Veranlassungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, VI-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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	LEXinform 0951337 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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	LEXinform 0951338 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Anspruchsberechtigung, Eltern, Heimunterbringung, Haushalt, Haushaltsnahe Dienstleistung
	Bundesfinanzhof, VI-R-19/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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	LEXinform 0951346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Entschädigung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
	Bundesfinanzhof, IX-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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	LEXinform 0951347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Höchstbetrag, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen
	Bundesfinanzhof, X-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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	LEXinform 0951334 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Konzert
	Bundesfinanzhof, V-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446663 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
	Bundesfinanzhof, IV-R-11/15, Pressemitteilung vom 21.06.2017 Laut BFH können Gesellschafter künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Es liege eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwende.
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	LEXinform 0446664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
	Bundesfinanzhof, X-R-30/15, Pressemitteilung vom 21.06.2017 Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt lt. BFH auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.
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	LEXinform 0934574 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
	Bundesfinanzhof, IV-R-14/14, Urteil vom 13.04.2017 Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage. Unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs zusammenhängende Neben- und Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzen einen besonders engen Zusammenhang voraus. Kapitalanlagen stellen jedenfalls in der Investitionsphase eines Schiffsbetriebs keine Hilfsgeschäfte dar, die unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung des (ersten) Schiffs zusammenhängen.
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	LEXinform 0934776 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-31/14, Urteil vom 16.03.2017 Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als auch für das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen aus einer zwischen den übrigen Mitunternehmern fortbestehenden Mitunternehmerschaft ("unechte Realteilung"). Ob im Einzelfall eine echte oder eine unechte Realteilung vorliegt, richtet sich danach, ob die Mitunternehmerschaft aufgelöst wird oder ob sie fortbesteht und nur (mindestens) ein Mitunternehmer unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen ausscheidet.
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	LEXinform 5020186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
	Bundesfinanzhof, III-B-100/16, Beschluss vom 26.04.2017 § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung.
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	LEXinform 0934694 | Gewerbesteuer
	Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
	Bundesfinanzhof, VIII-R-24/14, Urteil vom 25.04.2017 Ob ein im Vergleich zu einem Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlicher Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen und nicht nach den im Zusammenhang mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 14 UStG entwickelten Maßstäben. Eine im Wesentlichen auf die Planung, Durchführung und Evaluation klinischer Studien ausgerichtete Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich. Sie ist weder therapeutischer Natur noch weist sie einen hinreichend konkreten, unmittelbaren Zusammenhang zu einer Heilbehandlungstätigkeit auf.
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	LEXinform 0950748 | Gewerbesteuer
	Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
	Bundesfinanzhof, IV-R-49/15, Urteil vom 13.04.2017 Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen überschreiten, was zur Aufnahme der originär gewerblichen Tätigkeit erforderlich und üblich ist. Handlungen, die keine bloßen Vorbereitungshandlungen eines späteren Schiffsbetriebs darstellen, sind keine Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG.
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	LEXinform 0950909 | Umsatzsteuer
	Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
	Bundesfinanzhof, V-R-27/16, Urteil vom 16.03.2017 Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446630 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16, Pressemitteilung vom 15.06.2017 Laut FG Berlin-Brandenburg können krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.
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	LEXinform 0446636 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich
	Finanzgericht Münster, 1-K-3037/14-E, Mitteilung vom 16.06.2017 Das FG Münster entschied, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt.
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	LEXinform 5020179 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Reisekosten: Polizeirevier als erste Tätigkeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 4 EStG?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-168/16, Urteil vom 24.04.2017 Die unbefristete Zuordnung eines Polizeibeamten im Streifendienst zu seiner Dienststelle (Revier) und die dortige Vornahme von Hilfs- und/oder Nebentätigkeiten begründet eine "erste Tätigkeitsstätte" i. S. des Reisekostenrechts. Sucht der Polizeibeamte das Polizeirevier, dem er dienstrechtlich zugeordnet ist, arbeitstäglich auf und verrichtet er dort auf den Streifendienst vorbereitende bzw. ergänzende Tätigkeiten, so sind diese Neben- bzw. Ersttätigkeiten für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte ausreichend. Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (hier: Polizeirevier) steht dem Stpfl. daher nur die Entfernungspauschale zu.
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	LEXinform 0446637 | Internationales Steuerrecht
	Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein
	Finanzgericht Münster, 10-K-106/13-F, Mitteilung vom 16.06.2017 Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen.
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	LEXinform 5020170 | Körperschaftsteuer
	Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessener Geschäftsführergehälter
	Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3-K-272/13, Urteil vom 21.12.2016 Eine gemeinnützige Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Demzufolge kann die Zahlung eines unangemessen hohen Geschäftsführergehalts zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zur Prüfung der Angemessenheit des Geschäftsführergehalts einer gemeinnützigen Organisation kann auf die Grundsätze über die vGA zurückgegriffen werden. Im Streitfall konnte offenbleiben, ob die Angemessenheit der Bezüge des Geschäftsführers einer gemeinnützigen Organisation nur anhand der Vergütungen anderer gemeinnütziger Organisationen oder anhand der Gehälter für eine vergleichbare Tätigkeit oder Leistung auch von nicht steuerbegünstigten Einrichtungen zu beurteilen ist. ...
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	LEXinform 0446640 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig
	Finanzgericht Münster, 7-K-2792/14-AO, Mitteilung vom 16.06.2017 Laut FG Münster ist eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236318 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Richtsatzsammlung 2016
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1544 / 09 / 10001-09, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.06.2017 Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2016 veröffentlicht.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653200 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kassensysteme: Kassensicherungsverordnung vom Bundestag verabschiedet
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 20.06.2017 Der Bundestag hat am 01.06.2017 die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr verabschiedet.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446632 | Arbeitsrecht
	Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-597/15, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund u. a. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung für eine Befristung ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Dazu hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0446633 | Arbeitsrecht
	Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-330/16, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Das BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats ab. Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.
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	LEXinform 1660714 | Arbeitsrecht
	Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen leichtfertiger und unangemessener Strafanzeige als Kündigungsgrund
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-42/16, Urteil vom 15.12.2016 1. Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte - soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden - im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung dar. Dies kann ua. dann anders zu beurteilen sein, wenn trotz richtiger Darstellung des angezeigten objektiven Sachverhalts für das Vorliegen der nach dem Straftatbestand erforderlichen Absicht keine Anhaltspunkte bestehen und die Strafanzeige sich deshalb als leichtfertig und unangemessen erweist. ...
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	Berufsrecht
	LEXinform 1659914 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
	Bundesgerichtshof, I-ZB-55/16, Beschluss vom 28.02.2017 Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1660539 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Verbrauchereigenschaft einer als Außengesellschaft rechtsfähigen BGB-Gesellschaft
	Bundesgerichtshof, VII-ZR-269/15, Urteil vom 30.03.2017 Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Fassung.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0446657 | Sonstiges Recht
	Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
	Oberlandesgericht Hamm, 4-RBs-214/17, Pressemitteilung vom 20.06.2017 Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. So entschied das OLG Hamm.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Branchenreport Krankenhäuser - Ehrgeiziges Reformpaket nimmt langsam an Fahrt auf
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 29.05.2017 Die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Krankenhausreform hat sich große Ziele auf die Fahnen geschrieben. Durch den Strukturfonds und eine qualitätszentrierte Ausrichtung des Finanzierungs- sowie Krankenhausplanungssystems soll ein deutlich verkleinertes bedarfsausgerichtetes und effizientes stationäres Angebot entstehen, das gleichzeitig ein höchstes qualitatives Niveau garantiert. Indessen zeigen sich erste Umsetzungsprobleme der ambitionierten Reform, die die Selbstverwaltungspartner mit der Definition und Verabschiedung unzähliger Detailregelungen (über)fordert. Daher verwundert es nicht, dass gegenwärtig an wichtigen Teilen des Reformpakets noch gearbeitet wird.. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 16.06.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Eine Übersicht informiert Sie über die zuletzt in LEXinform aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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