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Steuern |
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Bundesfinanzhof |
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LEXinform
0934671 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen
wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder
dauernde Last |
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Bundesfinanzhof,
X-R-16/14, Urteil vom 23.11.2016
Die wiederkehrenden Leistungen sind
dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen,
wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich
veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung,
Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der
Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang
verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu
erbringen.
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LEXinform
0950416 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs |
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Bundesfinanzhof,
VI-R-37/15, Urteil vom 19.01.2017
- Reisekosten sind insbesondere dann
als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer
beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines
Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater
Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet
(Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
- Nutzt der Steuerpflichtige ein
selbst gesteuertes Privatflugzeug für beruflich veranlasste
Reisen, kann es sich bei den Flugkosten um Aufwendungen
handeln, die die Lebensführung i.S. der §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.
7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berühren....
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LEXinform
0934673 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen
wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder
dauernde Last |
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Bundesfinanzhof,
X-R-8/14, Urteil vom 23.11.2016
- Die Verpflichtung zu
wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008
abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu
beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der
Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von
Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer
Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, wenn
in diesem Zusammenhang auf § 323 ZPO Bezug genommen ist.
- Die wiederkehrenden Leistungen
sind auch dann als Leibrente anzusehen, wenn die
Abänderbarkeit der gesamten Versorgungsleistungen bei
wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung,
Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird.
- Die ab 2005 geänderten
Ertragsanteile gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst.
bb Satz 4 EStG gelten auch für Vermögensübertragungen, die vor
dem 1. Januar 2005 vereinbart wurden.
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LEXinform
0446305 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen
Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung |
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Bundesfinanzhof,
VIII-R-11/14, Pressemitteilung vom 12.04.2017
Der BFH hat entschieden, dass
negative Einkünfte aus solchem
Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d
Abs. 1 EStG unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem
Kapitalvermögen,
das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist,
verrechnet
werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom
Steuerpflichtigen
die sog. Günstigerprüfung beantragt wird.
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LEXinform
0446306 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend
gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes |
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Bundesfinanzhof,
IV-R-10/14, Pressemitteilung vom 12.04.2017
Der BFH hat zwei - auch als
"Goldfinger-Modelle" beschriebene
- Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften
durch
den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt
haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu
Steuervorteilen,
wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt.
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LEXinform
0950691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete
des Europäischen Patentamts gezahlten
Altersversorgungsleistungen |
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Bundesfinanzhof,
X-R-24/15, Urteil vom 23.02.2017
Die Altersversorgungsleistungen, die
ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem
Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind
in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern.
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LEXinform
0934838 | Sonstiges Steuerrecht |
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Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund
Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine
Kommanditgesellschaft |
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Bundesfinanzhof,
II-R-52/14, Urteil vom 22.02.2017
- Eine Anteilsvereinigung ist nach §
3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn
die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden
Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der
Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der
Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgänge der
grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nicht
gerechtfertigt.
- Bei der Anteilsvereinigung in der
Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung
von Gesellschaftsanteilen wird nicht ein Grundstückserwerb von
den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein
Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft
fingiert. Dieser (fiktive) Grundstückserwerb kann nicht dem
Erwerb von Miteigentumsanteilen i.S. des § 5 Abs. 1 GrEStG
gleichgestellt werden.
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LEXinform
0446308 | Sonstiges Steuerrecht |
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Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand
der Grunderwerbsteuer |
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Bundesfinanzhof,
II-R-19/15, Pressemitteilung vom 12.04.2017
Der BFH hat eine weitere Entscheidung
zu dem Themenkomplex
des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht
getroffen.
Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag
zeitlich
nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der
Grunderwerbsteuer
geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der
Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die
Bauerrichtungskosten
zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit
Grunderwerbsteuer
zu belasten.
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LEXinform
0934914 | Sonstiges Steuerrecht |
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Zum
Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen
von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten |
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Bundesfinanzhof,
VII-R-26/14, Urteil vom 10.01.2017
- Der in
§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte
Entlastungsanspruch
entsteht mit dem Verbringen der begünstigten
Energieerzeugnisse
in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr.
- Für Biokraftstoffe, die
bis zum 17. August 2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in
§
50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG durch das Gesetz zur
Änderung
der Förderung von Biokraftstoffen vorgenommenen
Steuersatzänderung
in einen an-deren Mitgliedstaat verbracht oder ausgeführt
worden
sind, ist der Entlastungsanspruch nach der Rechtslage zu
gewähren,
die vor der Rechtsänderung gegolten hat. Nach diesem Zeitpunkt
richtet
sich die Höhe des Entlastungsanspruchs nach der gemäß der
neuen
Rechtslage anzunehmenden Vorversteuerung, wobei in Bezug auf
die
bisherige Vorversteuerung die Gewährung von Vertrauensschutz
nicht
in Betracht kommt.
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LEXinform
0950352 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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Kein Aufrechnungsverbot des Finanzamts nach Beendigung des
Insolvenzverfahrens |
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Bundesfinanzhof,
VII-R-1/15, Urteil vom 13.12.2016
Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs.
1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens
nicht mehr. Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der
Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch
gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären.
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LEXinform
0446307 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle |
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Bundesfinanzhof,
III-R-31/15, Pressemitteilung vom 12.04.2017
Der BFH hat über die Folgen des
Tätigwerdens einer unzuständigen
Familienkasse entschieden.
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LEXinform
0950688 | Umsatzsteuer |
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Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber
an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde
erbrachte Erschließungsleistungen |
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Bundesfinanzhof,
XI-R-17/15, Urteil vom 22.02.2017
Verpflichtet sich ein Vorhabenträger
in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von
Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine
Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt
erbracht.
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LEXinform
0934854 | Umsatzsteuer |
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Zur
umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen
durch einen Mitbewerber |
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Bundesfinanzhof,
XI-R-27/14, Urteil vom 21.12.2016
Zahlungen, die an einen Unternehmer
von dessen Wettbewerbern
als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen
Abmahnungen
geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im
Rahmen
eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem
Unternehmer
und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht
steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren.
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Finanzgerichte |
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LEXinform
5019947 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Gebäudeneubau - keine Verlängerung der Investitionsfrist bei
noch im Anfangsstadium befindlicher Bauplanung |
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Finanzgericht
München, 6-K-2143/16, Urteil vom 14.02.2017
- Mit der gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3
EStG vorgesehenen Verlängerung der Reinvestitionsfrist auf
sechs Jahre in Fällen, in denen mit der Herstellung eines
neuen Gebäudes vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der
Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist, wird
berücksichtigt, dass die Herstellung von Gebäuden
erfahrungsgemäß eine längere Planungs- und Bauzeit erfordert.
- Ein Steuerpflichtiger kann die
Verlängerung der Investitionsfrist nicht allein mit der
Behauptung erreichen, er beabsichtige, die Rücklage auf ein
neues Gebäude zu übertragen. Vielmehr muss er ein konkretes
Investitionsvorhaben ins Werk gesetzt haben.
- Die Reinvestitionsfrist verlängert
sich nicht auf sechs Jahre, wenn sich die Bauplanung des
Architekten bei Ablauf der vierjährigen Reinvestitionsfrist
noch im Anfangsstadium befunden hat.
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LEXinform
0446295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für
gewerbliche Prostitution |
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Finanzgericht
Hamburg, 2-K-110/15, Mitteilung vom 10.04.2017
Das FG Hamburg hat entschieden, dass
bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus
Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf
die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet
werden kann.
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LEXinform
0446311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Kosten für die Einrichtung der Wohnung
stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei
doppelter
Haushaltsführung dar |
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Finanzgericht
Düsseldorf, 13-K-1216/16-E, Pressemitteilung vom 12.04.2017
Das FG Düsseldorf hat entschieden,
dass die Kosten für
die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich
veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den
Unterkunftskosten
gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist.
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LEXinform
0446273 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche"
führt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers |
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Finanzgericht
Düsseldorf, 9-K-3682/15, Mitteilung vom 06.04.2017
Laut FG Düsseldorf ist die Teilnahme
von Arbeitnehmern
an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine
gesundheitspräventive
Maßnahme anzusehen, die vor allem im persönlichen Interesse der
Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit
Entlohnungscharakter
mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der
Arbeitgeberin
zu qualifizieren ist.
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LEXinform
5019946 | Körperschaftsteuer |
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Zinsschranke: Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als
schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 KStG |
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Finanzgericht
Berlin-Brandenburg, 4-K-4106/16, Urteil vom 26.01.2017
- Eine Verpfändung von
Gesellschaftsanteilen ist als schädlicher Rückgriff im Sinne
des § 8a Abs. 2 KStG anzusehen.
- Auf eine etwaige Werthaltigkeit
des Pfandes kommt es nicht an.
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LEXinform
0446296 | Sonstiges Steuerrecht |
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Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem
Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber |
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Finanzgericht
Hamburg, 3-K-172/16, Mitteilung vom 10.04.2017
Das FG Hamburg verneint die
Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im
Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an
einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen
Treugeber übergeht und er damit mindestens 95 % der Anteile am
Gesellschaftsvermögen hält.
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LEXinform
5019964 | Umsatzsteuer |
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungskarten |
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Finanzgericht
Hamburg, 2-K-14/16, Urteil vom 07.02.2017
- Die Überlassung einer
Zahlungskarte gegen den Einbehalt eines als Pfand bezeichneten
Betrags ist eine Lieferung, wenn der Karteninhaber nach
Übergabe frei über die Karte verfügen kann.
- Die Überlassung der Zahlungskarte
ist keine Nebenleistung zu dem (nicht steuerbaren) Tausch von
Zahlungsmitteln, denn ihr kommt als Transportmittel und
notwendiger Schlüssel für die elektronische Zahlung ein
eigenständiger Wert zu.
- Es liegt kein Umsatz im
Zahlungsverkehr vor, denn die Bereitstellung der Zahlungskarte
führt noch nicht zu einer Übertragung von Geldern des
Karteninhabers an einen Zahlungsempfänger. Die Leistung des
Unternehmers gegenüber dem Kartenerwerber beschränkt sich
darauf, dass mit der Karte die technischen Voraussetzungen für
die bargeldlose Zahlung vermittelt werden.
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Finanzverwaltung |
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LEXinform
5236254 | Internationales Steuerrecht |
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Anwendung der mit der Bundesrepublik Deutschland
abgeschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen
für
Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV C 1 - S-2402-a / 15 / 10001 :006, Schreiben
vom 29.03.2017
Die Bundesrepublik Deutschland und
die Britischen Jungferninseln,
Curacao, Guernsey, Jersey, Montserrat und die Insel Man haben
sich
darauf verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik
Deutschland
abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen
nicht
mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31.
Dezember
2015 geleistet werden.
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LEXinform
5236250 | Internationales Steuerrecht |
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Namensnutzung im Konzern |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV B 5 - S-1341 / 16 / 10003, Schreiben
(koordinierter Ländererlass) vom 07.04.2017
Das BMF gibt vor dem Hintergrund des
BFH-Urteils I R 22/14 vom 21.01.2016 Hinweise zur Anwendung des
§ 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer "bloßen"
Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf.
unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und
anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits.
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LEXinform
5236251 | Internationales Steuerrecht |
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Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und
Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV B 5 - S-1304 / 0 - 04, Schreiben
(koordinierter Ländererlass) vom 05.04.2017
Das BMF hat die Textziffer 5 des
Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und
Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen neu gefasst.
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LEXinform
5236252 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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Zuständigkeit für Stundungen
und Erlasse |
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Ministerium
für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0336 /
18, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 24.03.2017
Die obersten Finanzbehörden der
Länder haben zur Zuständigkeit
für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von
Festsetzungen
und Niederschlagungen von Landessteuern und der sonstigen durch
Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben Stellung
genommen.
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LEXinform
5236255 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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Automatischer Informationsaustausch nach dem Common Reporting
Standard sowie dem FKAustG |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :036, Schreiben vom
01.03.2017
Die Bundesrepublik Deutschland sowie
87 andere Staaten haben sich darauf verständigt, durch
gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine
effektive Besteuerung sicherzustellen (Common Reporting
Standard, kurz CRS sowie Gesetz zum automatischen Austausch von
Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, kurz FKAustG).
Durch den Standard verpflichten sich die Vertragsparteien, die
vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und
regelmäßig automatisch auszutauschen.
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Weitere Meldungen |
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LEXinform
0653155 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Beschränkt Steuerpflichtige: Veranstalter haften für nicht
einbehaltene Abzugssteuern bei Künstlern |
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Deubner
Verlag, Anmerkung vom 10.04.2017
Veranstalter haften bei beschränkt
steuerpflichtigen Künstlern, Berufssportlern, Schriftstellern,
Journalisten oder Bildberichterstattern für nicht im Wege des
Steuerabzugs einbehaltene Steuern.
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Recht |
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Arbeit und Soziales |
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LEXinform
1659128 | Sozialrecht |
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Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht
gezahlten Rentenleistungen durch gutgläubig verfügende
Betreuerin |
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Bundessozialgericht,
B-13-R-9/16-R, Urteil vom 14.12.2016
Ein gerichtlich bestellter Betreuer,
der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht
gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom
Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch
genommen werden.
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LEXinform
5214830 | Sozialrecht |
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Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die
Berechnung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus
nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit |
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Bundessozialgericht,
B-10-EG-4/15-R, Urteil vom 27.10.2016
Bei Mischeinkünften aus
nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor
der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche
Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für
die Berechnung des Elterngelds zugrunde zu legen.
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Wirtschaftsrecht |
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LEXinform
1658379 | Finanzdienstleistungen |
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Unzulässige Bank-AGB über Gebühr für geduldete Überziehung eines
Girokontos |
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Bundesgerichtshof,
XI-ZR-9/15, Urteil vom 25.10.2016
Bestimmungen in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für
geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90
€ pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals
anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht
übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden,
unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen
Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß
§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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Wirtschaft |
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Branchen |
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Feri-Branchenrating
2. Quartal 2017 - Steuerberatung und
Wirtschaftsprüfung wieder auf Platz 4 |
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DATEV
Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 06.04.2017
Auch wenn zu Beginn des Jahres 2017
fast alle Konjunkturindikatoren auf
grün stehen, haben sich in dem langfristig ausgerichteten Rating
mehr Branchen verschlechtert als verbessert. Dahinter verbergen
sich die zunehmenden Unsicherheiten – nicht nur über die
Entwicklung
in Europa sondern auch hinsichtlich der Politik in den USA.
Renditen
belasten.
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