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Steuern |
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Bundesverfassungsgericht |
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LEXinform
0446447 | Körperschaftsteuer |
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Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach §
8c Satz 1 KStG verfassungswidrig |
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Bundesverfassungsgericht,
2-BvL-6/11, Pressemitteilung vom 12.05.2017
Das BVerfG hat entschieden, dass die
Regelung in § 8c
Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft
anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 %
und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher
Beteiligungserwerb),
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
unvereinbar
ist. Gleiches gilt für die wortlautidentische Regelung in § 8c
Abs.
1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung.
Der Gesetzgeber muss bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die
Zeit
vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine Neuregelung
treffen.
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Bundesfinanzhof |
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LEXinform
0446486 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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AfA
beim Erwerb von Vertragsarztpraxen |
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Bundesfinanzhof,
VIII-R-7/14, Pressemitteilung vom 17.05.2017
Der BFH hat entschieden, dass die
Übertragung von Vertragsarztpraxen
den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf
einen
Praxiswert und das miterworbene Inventar berechtigt, wenn
Erwerbsgegenstand
die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist.
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LEXinform
0934949 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs |
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Bundesfinanzhof,
X-R-41/14, Urteil vom 23.11.2016
- Eine Ausgleichszahlung
für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
konnte
im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht
berücksichtigt werden.
- Eine Ausgleichszahlung für
den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen
Versorgungsausgleichs
im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre
2006
bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten
abziehbar.
Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
begründete
Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen
Versorgungsausgleichs
anwendbar.
- Der Werbungskostenabzug
einer Ausgleichszahlung ist nur insoweit möglich, bis der
sozialversicherungsrechtliche
Höchstausgleich erreicht wird.
- Er ist zusätzlich begrenzt
auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der
Rente
bei Rentenbeginn.
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LEXinform
0950436 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer
Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV |
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Bundesfinanzhof,
VI-R-43/15, Urteil vom 30.03.2017
- § 56 Satz
2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer
Einkommensteuererklärung,
wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein
verbleibender
Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der
Festsetzungsfrist
nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist.
- Die Verpflichtung zur Abgabe
der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt nur
für
den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden
Veranlagungszeitraum.
- Ist der Steuerpflichtige
nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur auf seinen Antrag hin zur
Einkommensteuer
zu veranlagen, kommt er mit der Abgabe der
Einkommensteuererklärung
nicht nur seiner Erklärungspflicht gemäß § 56 Satz 2 EStDV
nach,
sondern stellt zugleich einen Veranlagungsantrag i.S. des § 46
Abs.
2 Nr. 8 Satz 2 EStG, der wiederum die Ablaufhemmung des § 171
Abs.
3 AO auslöst.
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LEXinform
0950813 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
- Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis -
Anschaffung |
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Bundesfinanzhof,
IX-R-49/15, Urteil vom 06.12.2016
Die Rückabwicklung eines noch nicht
beiderseits vollständig
erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren
Veräußerers
keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie
führt
bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen
Veräußerungsgewinns;
beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor (entgegen
BFH-Urteil
vom 21. Oktober 1999 I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II
2000,
424, insoweit aufgegeben).
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LEXinform
0950390 | Erbschaft-/Schenkungsteuer |
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Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker |
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Bundesfinanzhof,
II-R-31/15, Urteil vom 08.03.2017
- Hat der
Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der
Schenkungsteuer
vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn
die
Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer
gegen
den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig
festzusetzenden
Steuer den Schenker in Anspruch nimmt.
- Eine Berichtigung des Tenors
des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren
Unrichtigkeit
ist im Revisionsverfahren möglich.
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LEXinform
0928116 | Gewerbesteuer |
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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung |
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Bundesfinanzhof,
IV-R-55/10, Urteil vom 08.12.2016
- Die Hinzurechnung
verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e
GewStG
findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt.
- Der Zwischenvermieter kann
die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen.
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LEXinform
5020087 | Gewerbesteuer |
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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen |
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Bundesfinanzhof,
IV-R-55/11, Urteil vom 12.01.2017
- Aufwendungen
für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer,
gewerblicher,
wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art
(Know-how)
fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f
GewStG.
- Der Hinzurechnung nach §
8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines
einheitlichen
Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher
Schutzrechte
entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu
bestimmen.
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LEXinform
0446485 | Gewerbesteuer |
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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle |
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Bundesfinanzhof,
IV-R-24/11, Pressemitteilung vom 17.05.2017
Der BFH hat entschieden, dass
Konzertveranstalter die
Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen
Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem
Gewinn
hinzurechnen müssen.
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LEXinform
0446484 | Internationales Steuerrecht |
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Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach
Unionsrecht |
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Bundesfinanzhof,
I-R-2/15, Pressemitteilung vom 17.05.2017
Leistet der Veräußerer bei der
entgeltlichen Übertragung
eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen
Personengesellschaft
wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an
den
Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen
inländischen
Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über
ausländische Betriebsstätten
verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung
nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Wie der BFH
zudem entschieden
hat, führt die Ausgleichszahlung aufgrund einer geänderten
Rechtsprechung
des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog.
finalen
Verlust.
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LEXinform
0950529 | Umsatzsteuer |
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Zur
Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten,
wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines
Organkreises |
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Bundesfinanzhof,
XI-R-13/15, Urteil vom 22.02.2017
- § 1 Abs.
3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im
Freihafen
ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt.
- Die Beschränkung der Wirkungen
der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen
Unionsrecht
noch gegen Verfassungsrecht.
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Finanzgerichte |
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LEXinform
0446452 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten
im Streifendienst |
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Niedersächsisches
Finanzgericht, 2-K-168/16, Pressemitteilung vom 12.05.2017
Das FG Niedersachsen hat entschieden,
dass Streifenpolizisten
an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste
Tätigkeitsstätte
im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen
Reisekostenrechts
begründen. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur
Dienststelle
nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und
Mehraufwendungen
für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine
ununterbrochene
Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle
erfordern.
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LEXinform
0446468 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung
stiller Reserven |
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Finanzgericht
Münster, 4-K-2406/16-F, Mitteilung vom 15.05.2017
Buchgewinne aus der Durchführung
eines freiwilligen Landtauschs
nach § 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) sind nicht
steuerpflichtig. Dies hat das FG Münster entschieden.
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LEXinform
5020069 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Keine Steuerklasse III für Arbeitslosengeld
I beziehenden Ehegatten im Jahr der Heirat |
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Finanzgericht
Berlin-Brandenburg, 13-K-8328/15, Urteil vom 28.02.2017
- Ein Ehepaar
hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der
Ehegatte,
der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird,
und
der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I bezieht, in die
Steuerklasse
III eingereiht wird, um dadurch ein höheres Arbeitslosengeld
zu
erhalten.
- Eine Auslegung des § 38b
EStG dergestalt, dass vom Arbeitnehmerbegriff auch Arbeitslose
erfasst
sind und dass der Bezug von Arbeitslohn dem Bezug von ALG I
gleichgestellt
wird, ist nicht geboten.
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LEXinform
0446477 | Sonstiges Steuerrecht |
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Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen
der Versicherungsteuer |
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Finanzgericht
Köln, 2-K-3758/14, Pressemitteilung vom 16.05.2017
Umlagezahlungen, mit denen
Vereinsmitglieder für den Fall
einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe
unterstützt
werden, unterliegen der Versicherungsteuer. Dies entschied das
FG
Köln.
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LEXinform
0446467 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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Keine Haftung des Geschäftsführers bei ausdrücklich
fehlender Zustimmung des vorläufigen Sachwalters |
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Finanzgericht
Münster, 7-V-492/17-U, Mitteilung vom 15.05.2017
Das FG Münster hat im Rahmen eines
Verfahrens über die
Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ein
GmbH-Geschäftsführer
nicht für solche Steuerschulden haftet, deren Zahlung der
Sachwalter
im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt
hat.
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LEXinform
0446469 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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Übernahme von Finanzierungskosten für ein
Grundstück der Ehefrau muss nicht zwingend zu unentgeltlichen
Zuwendungen
führen |
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Finanzgericht
Münster, 7-K-2304/14-AO, Mitteilung vom 15.05.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass
die Übernahme von
Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum
der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes
Grundstück
nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2
AO
führt.
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Finanzverwaltung |
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LEXinform
5236284 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Abgeltungsteuer; Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion
und Teilrückzahlung |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10020 :007, Schreiben
(koordinierter Ländererlass) vom 10.05.2017
Das BMF hat zur steuerlichen
Behandlung der Restrukturierung
von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion
und Teilrückzahlung nach § 20 EStG Stellung genommen.
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Weitere Meldungen |
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LEXinform
0446463 | Sonstiges Steuerrecht |
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Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu |
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Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung vom 12.05.2017
Der Bundesrat hat dem Zweiten
Bürokratieentlastungsgesetz
zugestimmt. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der weitere Abbau
bürokratischer
Vorschriften im Steuerrecht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf
dem
Thema Digitalisierung.
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LEXinform
2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Welche
Mandanten sind von der Neuregelung der Berechnung
der zumutbaren Eigenbelastung bei außergewöhnlichen Belastungen
betroffen? |
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DATEV
Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 18.05.2017
Den Aufruf dieser aktuellen
Auswertung sowie Informationen
zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in
LEXinform/Info-Datenbank
pro.
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LEXinform
0653177 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Wann liegt ein Steuerstundungsmodell vor? |
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Deubner
Verlag, Anmerkung vom 16.05.2017
Ein Steuerstundungsmodell setzt ein
vorgefertigtes Konzept voraus und scheidet aus bei der Übernahme
einer bekannten Gestaltung.
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Recht |
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Arbeit und Soziales |
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LEXinform
0446443 | Sozialrecht |
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Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem
Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt
aus
nichtmedizinischen Gründen |
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Bundessozialgericht,
B-3-KR-22/15-R, Pressemitteilung vom 11.05.2017
Eine Krankenkasse darf Versicherten,
die in den Jahren
2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden
Arbeitsunfähigkeit
(AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten,
Krankengeldzahlungen
nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer
AU-Bescheinigung
irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. So
entschied
das BSG.
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LEXinform
0446438 | Sozialrecht |
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Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung
erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete
individuelle
Notlage |
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Bundesverfassungsgericht,
1-BvR-452/17, Pressemitteilung vom 11.05.2017
Das BVerfG hat bekräftigt, dass ein
verfassungsunmittelbarer
Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen
einer
lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der
gesetzlichen
Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht
vorliegen,
eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung
verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines
solchen Leistungsanspruchs
nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der
Verfassung
erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liege erst in
einer notstandsähnlichen
Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen
verfassungsrechtlich
gebotenen Anspruchs sei deswegen allein das Vorliegen einer
durch
nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage.
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Wirtschaftsrecht |
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LEXinform
0446480 | Finanzdienstleistungen |
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Zur
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
in Widerrufsfällen |
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Bundesgerichtshof,
XI-ZR-586/15, Pressemitteilung vom 16.05.2017
Der BGH hat darüber entschieden,
unter welchen Umständen
der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative
Feststellungsklage
erheben kann.
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LEXinform
0446479 | Recht der neuen Medien |
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Zur
Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen
IP-Adressen |
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Bundesgerichtshof,
VI-ZR-135/13, Pressemitteilung vom 16.05.2017
Der BGH hat Stellung genommen, ob
dynamische IP-Adressen
grundsätzlich gespeichert werden dürfen.
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Zivilrecht |
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LEXinform
0446482 | Vertragsrecht |
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Zur
Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt |
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Bundesgerichtshof,
X-ZR-142/15, Pressemitteilung vom 16.05.2017
Das Mitführen geeigneter
Ausweispapiere für eine Reise fällt in die Risikosphäre des
Reisenden. Wenn eine Reise nicht angetreten werden kann, weil
Pässe irrtümlich als gestohlen gemeldet wurden, liegt keine
"höhere Gewalt" vor. Der Reiseveranstalter ist nicht zur
Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet. So entschied der BGH.
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Wirtschaft |
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Unternehmen |
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Creditsafe - Neuer Partner für Bonitätsauskünfte |
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DATEV
Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 22.04.2017
Mit den Bonitätsauskünften von
Creditsafe können DATEV-Mitglieder
die Zuverlässigkeit ihrer Mandanten und die von potentiellen
oder
bestehenden Geschäftspartnern ihrer Mandanten analysieren.
Creditsafe
ist ein weltweiter Anbieter von Wirtschaftsauskünften zu mehr
als
230 Millionen Unternehmen in über 11 Ländern wie beispielsweise
Großbritannien, Frankreich, USA und Deutschland. Über den
DATEV-Recherchedienst
sind Auskünfte zu Unternehmen mit Sitz in Deutschland verfügbar.
Die Creditsafe- Kreditlimit-Empfehlungen werden von allen
führenden
Warenkreditversicherungen akzeptiert.
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Personal |
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Versicherungsmathematische
Gutachten durch compertis - Neuer Gutachtenservice zur Bewertung
von Pensionsverpflichtungen |
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DATEV
Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 01.02.2017
Pensionszusagen werden in vielen
Unternehmen als Betriebsrente für Mitarbeiter aber vor allem
auch für den Unternehmer selbst eingesetzt. Um die Anforderungen
für die Steuer- und Handelsbilanz zu erfüllen, muss für das
Unternehmen jeweils ein Gutachten erstellt werden und die
Vertragsunterlagen müssen rechtlich aktuell gehalten werden. Die
Bewertung durch kompetente und zertifizierte Gesellschaften wie
compertis hat nicht nur haftungsrechtliche Vorteile für den
steuerlichen Berater. DATEV-Mitglieder können diesen Service
über den DATEV-Recherchedienst nutzen.
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