| |
 |
 |
| |
 |
| |
Ausgabe 32 | August 2017 | |
| |
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
| |
Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0446917 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch | |||
| |
Bundesfinanzhof, II-R-25/15, Pressemitteilung vom 09.08.2017 Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446918 | Körperschaftsteuer | |||
| Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften | |||
| |
Bundesfinanzhof, X-R-13/15, Pressemitteilung vom 09.08.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können. |
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5020307 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Stock Options als einkommensteuerpflichtige Lohneinkünfte | |||
| |
Finanzgericht München, 12-K-930/14, Urteil vom 29.05.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 5020315 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Erbschaftsteuer: Keine Saldierung negativer Erwerbe | |||
| |
Finanzgericht Münster, 3-K-961/15-Erb, Urteil vom 18.05.2017 Ein Alleinerbe, der zugleich Vermächtnisnehmer ist, darf den positiven Erwerb aus dem Vermächtnis mit einem negativen Erwerb aus der Erbschaft nicht saldieren. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5020311 | Körperschaftsteuer | |||
| Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen aufgrund eines Aktienoptionsprogramms | |||
| |
Finanzgericht Münster, 13-K-2946/14-K, Urteil vom 27.04.2017 Aufwendungen einer Organgesellschaft für den Erwerb von Aktien der Muttergesellschaft zur Weitergabe an Arbeitnehmer im Rahmen eines Mitarbeiter-Aktienoptionsprogramms sind in Höhe der Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem Wert der Aktien am Ausübungstag als Veräußerungsverlust abzugsfähig. |
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236352 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer; Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts | |||
| |
Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung zur zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. |
||
| |
|
||
|
|||
| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653227 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Schätzungsbefugnis bei einer offenen Ladenkasse | |||
| |
Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.08.2017 Bei einer Einnahmenüberschussrechnung ist die Kassenführung durch eine offene Ladenkasse grundsätzlich bisher zulässig gewesen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Anwendung der 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führen würde, weil die Anschaffungskosten des Firmenwagens erheblich unter dem Listenpreis liegen? | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 09.08.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. |
||
| |
|
||
|
|||
| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446915 | Sozialrecht | |||
| Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen | |||
| |
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-11-AS-378/17-B-ER, Pressemitteilung vom 07.08.2017 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen. |
||
| |
|
||
|
|||
| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446916 | Versicherungsrecht | |||
| Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren | |||
| |
Oberlandesgericht Hamm, 20-U-174/16, Pressemitteilung vom 07.08.2017 Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat das OLG Hamm entschieden. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| FMH-Finanzberatung - Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnungen der Banken bis zu 20 Prozent fehlerhaft | |||
| |
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 03.08.2017 Wer sein Hypothekendarlehen vorzeitig ablöst, muss der Bank fast immer eine Entschädigung zahlen. Zwar hat der Bundesgerichtshof Vorgaben gemacht, wie die Geldhäuser deren Höhe zu berechnen haben. Doch von jeder Regel gibt es Ausnahmen… Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt |
||
| |
|
||
|
|||
| Unternehmen | |||
| Was tun bei Unbekannt verzogen? | |||
| |
DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 09.08.2017 Der Kooperationspartner des Recherchedienstes "Supercheck" ermittelt Anschriften unbekannt verzogener Schuldner und Kunden. Viele Schuldner hoffen, durch einen Umzug ihren Zahlungsverpflichtungen zu entgehen. Wenn jedoch Rechnungen nicht mehr zugestellt werden können, hat der Gläubiger ein berechtigtes Interesse, die neue Anschrift zu recherchieren. Supercheck bietet für die schnelle und erfolgreiche Ermittlung die Express-EMA ein und findet die meisten neuen Adressen preisgünstig innerhalb von 24 Stunden. Probieren Sie es selbst aus! |
||
| |
|
||
|
|||
| |