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Ausgabe 31 | August 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0929833 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-52/13, Urteil vom 25.04.2017 Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 € ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 X R 49/11, BFH/NV 2015, 177). |
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| LEXinform 0950299 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-30/15, Urteil vom 05.04.2017 Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen. |
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| LEXinform 0446893 | Körperschaftsteuer | |||
| Freimaurerloge nicht gemeinnützig | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-52/15, Pressemitteilung vom 02.08.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern. |
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| LEXinform 0950309 | Körperschaftsteuer | |||
| Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-11/15, Urteil vom 15.03.2017 Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. |
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| LEXinform 5020293 | Rechnungslegung | |||
| Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse | |||
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Bundesfinanzhof, X-B-16/17, Beschluss vom 12.07.2017
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446886 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-1740/16, Mitteilung vom 31.07.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen ist, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden. |
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| LEXinform 0446892 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkommensteuerliche Behandlung der Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-841/16, Pressemitteilung vom 01.08.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Entnahme von Wärme der Einkommensteuer unterliegt, wobei sich der Wert der Nutzungsentnahme an dem Preis orientieren kann, zu dem die Gesellschaft Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert. |
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| LEXinform 0446887 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-1838/14, Mitteilung vom 31.07.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden kann, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt. |
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| LEXinform 5020284 | Umsatzsteuer | |||
| Leistungsaustausch bei Zahlungen des Mieters für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses | |||
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Hessisches Finanzgericht, 6-K-1986/16, Urteil vom 27.04.2017 Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236350 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand | |||
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Das BMF hat zur Veröffentlichung der Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 2 Absatz 3 UStG Stellung genommen. |
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| LEXinform 5236351 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen | |||
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Das BMF hat zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG Stellung genommen. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653225 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer: Ist Fahrschulunterricht steuerfrei? | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.08.2017 Ist Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei oder greift die Steuerbefreiung für allgemeine oder berufsbildende Unterrichtsleistungen hier nicht? Diese Frage hat der BFH dem EuGH zur Klärung vorgelegt. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446874 | Arbeitsrecht | |||
| Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger "ins Blaue hinein" | |||
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Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-681/16, Pressemitteilung vom 27.07.2017 Das BAG hat entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. |
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| LEXinform 0446890 | Sozialrecht | |||
| Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie | |||
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Landessozialgericht Sachsen, L-1-KR-244/16, Pressemitteilung vom 01.08.2017 Das LSG Sachsen hat über eine Reihe von Verfahren eines Krankenhauses entschieden, in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen, weil diese auch ambulant hätte erfolgen können. Die ambulante Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten habe Vorrang. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0446872 | Urheber-/Marken-/Patentrecht | |||
| BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor | |||
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Bundesgerichtshof, I-ZR-228/15, Pressemitteilung vom 27.07.2017 Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446899 | Vertragsrecht | |||
| Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 8-U-18/17, Pressemitteilung vom 02.08.2017 Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat das OLG Hamm entschieden. |
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| Sonstiges Recht | |||
| LEXinform 0446884 | Sonstiges Recht | |||
| Neuregelungen im Juli/August 2017 | |||
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Bundesregierung, Mitteilung vom 31.07.2017 Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über diese und weitere Neuregelungen, die seit Juli bzw. ab August gelten. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.07.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juli 2017 zur Verfügung. |
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| FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung zu Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung | |||
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FERI Trust GmbH, Kennzahlen vom 07.07.2017 Der Servicezweig " Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung" profitiert besonders von der zunehmenden Rechtsunsicherheit bei Investoren und Steuerpflichtigen als Folge einer ständig zunehmenden Zahl von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen, während zugleich die Einzelvorschriften immer komplizierter werden. Nach dem zurückliegenden Konjunktureinschnitt wird vom nunmehr wieder günstigeren Geschäftsverlauf besonders die Wirtschaftsprüfersparte begünstigt, zumal die Globalisierung der Wirtschaft die Rolle internationaler Rechnungslegungsstandards steigert und die Nachfrage aus dem Unternehmenssektor nach länder- und spartenübergreifender Expertise erhöht. Hingegen spüren die Steuerberater durch ihre stärkere Ausrichtung auf mittelständische Unternehmen und Privatkunden mehr die langfristigen Bremswirkungen der schwächeren Inlandskonjunktur. Die Prognosen von Umsatzzuwachs und Rendite spiegeln die insgesamt positive Grundentwicklung wider. Quelle: FERI Trust GmbH |
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