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Redaktion
July 10, 2017
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 27 | Juli 2017

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July 10, 2017
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 27 | Juli 2017


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LEXinform-Newsletter






Ausgabe 27 | Juli 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

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Inhaltsverzeichnis




Steuern

Bundesfinanzhof

ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen


Finanzgerichte

Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Steuerfreie Grundstücksentnahme nur bei einem Baudenkmal

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes

Keine Änderung der Verlustfeststellung bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid

Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld kann nicht zurückgenommen werden


Finanzverwaltung

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren


Weitere Meldungen

Dachsanierung bei Photovoltaikanlage ist tauschähnlicher Umsatz




Recht

Arbeit und Soziales

Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld


Wirtschaftsrecht

Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen


Sonstiges Recht

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur




Wirtschaft

Branchen

Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel


Finanzen

Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Zinssätze für Baugeld, Sparbriefe und Tagesgeld


Steuern




Bundesfinanzhof




LEXinform 0446771 | Erbschaft-/Schenkungsteuer

ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Bundesfinanzhof, II-R-37/15, Pressemitteilung vom 05.07.2017

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen.


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LEXinform 0934420 | Gewerbesteuer

Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

Bundesfinanzhof, VIII-R-2/14, Urteil vom 20.10.2016

Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.


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LEXinform 0950569 | Umsatzsteuer

Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Bundesfinanzhof, V-R-37/15, Urteil vom 23.02.2017

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.


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Finanzgerichte




LEXinform 0446762 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-93/14, Mitteilung vom 03.07.2017

Das FG Schleswig-Holstein hat die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft verneint, wenn es an der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit sämtlicher Obergesellschafter in den Untergesellschaften fehlt.


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LEXinform 0446763 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-149/15, Mitteilung vom 03.07.2017

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Finanzamt es im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz aus § 5b Abs. 1 EStG zu Recht abgelehnt hat, im Rahmen der Härtefallregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 150 Abs. 8 AO auf die Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung zu verzichten.


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LEXinform 0446764 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Steuerfreie Grundstücksentnahme nur bei einem Baudenkmal

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-26/17, Mitteilung vom 03.07.2017

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die steuerfreie Grundstücksentnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG nur bei einem Baudenkmal möglich ist.


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LEXinform 0446765 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-68/14, Mitteilung vom 03.07.2017

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel verlangt.


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LEXinform 0446750 | Gewerbesteuer

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3691/15, Mitteilung vom 30.06.2017

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind.


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LEXinform 0446749 | Steuerliches Verfahrensrecht

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes

Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-2951/15, Mitteilung vom 30.06.2017

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt.


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LEXinform 0446751 | Steuerliches Verfahrensrecht

Keine Änderung der Verlustfeststellung bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid

Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-1669/13, Mitteilung vom 30.06.2017

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die einschränkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG 2010) verfassungsgemäß sind. Diese Regelungen sind erstmals für Verluste anwendbar, für die nach dem 13. Dezember 2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird (§ 52 Abs. 25 Satz 5 EStG 2010).


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LEXinform 0446752 | Steuerliches Verfahrensrecht

Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld kann nicht zurückgenommen werden

Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-370/15, Mitteilung vom 30.06.2017

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids nicht zurückgenommen werden kann.


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Finanzverwaltung




LEXinform 5236328 | Umsatzsteuer

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren

Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7330 / 09 / 10001 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.07.2017

Das BMF hat bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. V R 26/16 und XI R 5/16) übernommen und in der Folge auch den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.


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Weitere Meldungen




LEXinform 0653204 | Umsatzsteuer

Dachsanierung bei Photovoltaikanlage ist tauschähnlicher Umsatz

Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.07.2017

Wird ein gepachtetes Dach saniert, um dort Solarzellen anzubringen, kann ein tauschähnlicher Umsatz des Pächters an den Verpächter mit der Nutzungsüberlassung als Entgelt für die Sanierung vorliegen.


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Recht




Arbeit und Soziales




LEXinform 0446737 | Arbeitsrecht

Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten

Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-364/16, Pressemitteilung vom 29.06.2017

Laut BAG verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einbezogen werden.


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LEXinform 0446738 | Sozialrecht

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Bundessozialgericht, B-10-EG-5/16-R, Pressemitteilung vom 29.06.2017

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das BSG entschieden.


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Wirtschaftsrecht




LEXinform 0446769 | Finanzdienstleistungen

Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Bundesgerichtshof, XI-ZR-562/15, Pressemitteilung vom 04.07.2017

Der BGH hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.


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LEXinform 0446741 | Urheber-/Marken-/Patentrecht

Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Bundesgerichtshof, I-ZR-9/16, Pressemitteilung vom 29.06.2017

Der BGH hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.


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LEXinform 0446744 | Wettbewerbs-/Kartellrecht

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-189/15, Pressemitteilung vom 29.06.2017

Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. So entschied das BAG.


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Sonstiges Recht




LEXinform 0446775 | Sonstiges Recht

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Bundesgerichtshof, VIII-ZR-147/16, Pressemitteilung vom 05.07.2017

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.


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Wirtschaft




Branchen





Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel

DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 28.06.2017

In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juni 2017 zur Verfügung.


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Finanzen





Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Zinssätze für Baugeld, Sparbriefe und Tagesgeld

DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 04.07.2017

In LEXinform Wirtschaft wurden diverse Zinsübersichten der FMH Finanzberatung, Frankfurt aktualisiert, u.a. zu Baugeldern, Ratenkrediten, Festgeldern, Tagesgeldkonten.


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Die Steuerberatungsgesellschaft Kokott & Baumgartner aus Burghausen betreut Dienstleister aus der Finanz- und Versicherungsbranche, Handel und Handwerk, öffentliche Verwaltung, Industrie, Freiberufler, Privatpersonen.
Wir sind der ideale Partner und begleiten sie dabei über ihren kompletten Unternehmenszyklus: von der Gründung, über die Expansion bis zur Unternehmensnachfolge.
 

Anschrift

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