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Ausgabe 26 | Juni 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0446727 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Betrugsschaden als Werbungskosten | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-24/16, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war. |
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| LEXinform 0951124 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Passiver Rechnungsabgrenzungsposten | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-96/13, Urteil vom 15.02.2017 Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. |
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| LEXinform 0950152 | Umsatzsteuer | |||
| Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-7/15, Urteil vom 10.05.2017
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5020198 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Lohnsteuerhaftung für die Übernahme von Steuerberatungskosten bei einer Nettolohnvereinbarung | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1605/14, Urteil vom 21.12.2016 Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung kann im weitaus überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Es ist nicht auf die jeweiligen Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers an der Vereinbarung einer Nettolohnvereinbarung insgesamt abzustellen, sondern allein auf die jeweiligen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Erstellung der Steuererklärungen durch einen Steuerberater. |
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| LEXinform 5020187 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung für den Wechsel in eine neue Betriebsrentenzusage | |||
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Finanzgericht München, 6-K-1608/13, Urteil vom 26.07.2016
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236320 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft | |||
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Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015, wonach die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art führt, hat das BMF die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft erläutert. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Kürzung der Opfergrenze zu hoch ausgefallen ist? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 29.06.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
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| LEXinform 0653202 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Setzt § 37b EStG einen konkreten Leistungsaustausch voraus? | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.06.2017 Das Sächsische Finanzgericht verlangt für eine Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG einen bestehenden Leistungsaustausch zwischen dem Unternehmer und dem Begünstigten. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446702 | Arbeitsrecht | |||
| Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung | |||
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 6-Sa-173/17, Pressemitteilung vom 23.06.2017 Laut LAG Düsseldorf kann die gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung sein und kann daher nicht durch eine Betriebsvereinbarung beendet werden. |
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| LEXinform 0446704 | Sozialrecht | |||
| Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen | |||
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-13-AS-105/16, Pressemitteilung vom 26.06.2017 Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. |
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| LEXinform 0446694 | Sozialrecht | |||
| Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten | |||
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Sozialgericht Dortmund, S-19-AS-2057/17-ER, Pressemitteilung vom 22.06.2017 Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. So das SG Dortmund. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446698 | Vertragsrecht | |||
| Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 28-U-101/16, Pressemitteilung vom 23.06.2017 Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. So entschied das OLG Hamm. |
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| Sonstiges Recht | |||
| LEXinform 0446707 | Sonstiges Recht | |||
| Schadenersatzanspruch für beschädigtes Auto aufgrund eines heruntergefallenen Astes? | |||
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Oberlandesgericht Oldenburg, 12-U-7/17, Pressemitteilung vom 26.06.2017 Über die Frage, wie weit die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen geht, hat das OLG Oldenburg entschieden. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| BWA-Vergleiche 2016 aktualisiert | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 01.01.2017 Ab sofort stehen die neuen BWA-Vergleiche 2016 in LEXinform Wirtschaft und El. Wissen Wirtschaft und Märkte zur Verfügung. |
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| Finanzen | |||
| FMH-Finanzberatung - Geldanlagen - Zwei Wünsche auf einmal? Das geht! | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.06.2017 Hohe Zinsen und höchste Anlagesicherheit. Kunden, die beim Tages- und Festgeld weder auf das eine, noch auf das andere verzichten wollen, haben nun neue Möglichkeiten, sich ihre Wünsche zu erfüllen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt |
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