DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 07 | Februar 2018

	Ausgabe 07 | Februar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
		Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe
	Finanzgerichte
		FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer
		Berücksichtigung der Nachsteuer bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags
		Rechnung i. S. v. § 14c UStG - Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
	Finanzverwaltung
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
		Umsatzsteuererlass für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr
	Weitere Meldungen
		Koalitionsvertrag: Geplante Änderungen der GroKo im Steuerrecht
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe
	Sonstiges Recht
		Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
		Branchenreport - Reinigungsbetriebe

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950304 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-15/15, Urteil vom 27.09.2017 Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen.
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	LEXinform 0951491 | Sonstiges Steuerrecht
	Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe
	Bundesfinanzhof, VII-R-10/17, Urteil vom 28.11.2017 Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447819 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-277/16, Pressemitteilung vom 12.02.2018 Das FG Hamburg hat entschieden, dass sog. Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter übergehen. Die Unterschiedsbeträge sind vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen.
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	LEXinform 5020838 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung der Nachsteuer bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-294/16, Gerichtsbescheid vom 08.12.2017 Die Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag im Sinne des § 34a Abs. 4 EStG ist Teil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag.
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	LEXinform 5020833 | Umsatzsteuer
	Rechnung i. S. v. § 14c UStG - Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 9-K-2646/16, Urteil vom 11.12.2017 Rechnung i. S. v. § 14c UStG ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung i. S. v. § 14c UStG sind nicht mit denjenigen vergleichbar, die an eine Rechnung zu stellen sind, die tatsächlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein unberechtigter Steuerausweis i. S. v. § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG liegt vor, wenn der Unternehmer einen Steuerbetrag gesondert ausgewiesen hat, obwohl er weder eine Lieferung noch eine sonstige Leistung ausgeführt hat. Ob die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge an den Rechnungsempfänger Voraussetzung für die Zustimmung des FA zur Berichtigung des Steuerbetrags nach § 14c Abs. 2 S. 5 UStG ist, konnte im Streitfall offenbleiben.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236555 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 17 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.01.2018 Das BMF ändert seinen Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung.
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	LEXinform 5236553 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuererlass für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7433 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.02.2018 Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, dass die Finanzverwaltung mit der Sonderregelung des § 26 Abs. 3 UStG einheitlich verfahren sollte. Daher ändert das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) hinsichtlich der grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653372 | Sonstiges Steuerrecht
	Koalitionsvertrag: Geplante Änderungen der GroKo im Steuerrecht
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 14.02.2018 Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht wesentliche Änderungen im Steuerrecht vor.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447812 | Arbeitsrecht
	Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe
	Hessisches Landesarbeitsgericht, 8-Sa-146/17, Pressemitteilung vom 08.02.2018 Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen kann, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447814 | Sonstiges Recht
	Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
	Bundesgerichtshof, V-ZR-311/16, Pressemitteilung vom 09.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.01.2018 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Januar 2018 zur Verfügung.
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	Branchenreport - Reinigungsbetriebe
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 27.11.2017 Sowohl bei der Zahl der Betriebe als auch bei den Mitarbeiter- und Umsatzzahlen ist die Reinigungsbranche in Deutschland weiter im Aufwind. Allerdings sind die Zuwächse nicht mehr so stark wie früher. Alleine im Gebäudereiniger-Handwerk haben sich die Betriebszahlen in den letzten zehn Jahren mehr als versiebenfacht und legten 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut um knapp 1.000 Firmen zu. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 06 | Februar 2018

	Ausgabe 06 | Februar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung
		Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit
		Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
	Finanzgerichte
		Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung
		Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs
		Vorsteuer: Leistungsbeschreibung bei massenhaftem Handel von Modeschmuck
	Finanzverwaltung
		Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG
		Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2018
		Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob Spezialeinlagen des Arbeitgebers in das Obligatorium einer Schweizer Pensionskasse teilweise steuerfrei sind bzw. ermäßigt besteuert werden könnten?
		Ist eine gewerbliche Prägung bei ruhendem Gewerbebetrieb möglich?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
	Zivilrecht
		Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat
		Im Stadium fortgeschrittener Alzheimerdemenz errichtetes notarielles Testament ist nichtig
		Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
		Zahlungsverweigerungsrecht bei ungewöhnlich hohem Stromverbrauch
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
		Wird 2018 das letzte Jahr im Immobilien-Boom?

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934660 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung
	Bundesfinanzhof, IV-R-19/14, Urteil vom 09.11.2017 Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen Wirtschaftsguts übertragen werden. Der nach § 6b EStG übertragbare Gewinn ergibt sich aus dem Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert übersteigt, mit dem das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Veräußerung anzusetzen gewesen wäre. Bei der danach erforderlichen Ermittlung des fiktiven Buchwerts auf den Zeitpunkt der Veräußerung sind alle Bewertungsregeln des § 6 EStG zu beachten, auch die Regelungen zur Wertaufholung....
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	LEXinform 0950498 | Körperschaftsteuer
	Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit
	Bundesfinanzhof, I-R-53/15, Urteil vom 27.09.2017 Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31. Dezember 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF-Schreibens vom 12. April 1999 (BStBl I 1999, 434) bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch "offenen" Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2008 (BStBl I 2008, 1013) veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen.
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	LEXinform 0447795 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
	Bundesfinanzhof, VIII-R-32/15, Pressemitteilung vom 07.02.2018 Der BFH hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung sich bei einem Erbfall auch dann verlängert, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447802 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3544/15-E, Mitteilung vom 07.02.2018 Das FG Düsseldorf hat zur Änderung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit bei versehentlicher Falscheintragung in der Steuererklärung Stellung genommen.
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	LEXinform 0447803 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3811/15-G-U, Mitteilung vom 07.02.2018 Das FG Düsseldorf hat mit zwei Urteilen zur Schätzungsbefugnis von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons entschieden.
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	LEXinform 5020815 | Umsatzsteuer
	Vorsteuer: Leistungsbeschreibung bei massenhaftem Handel von Modeschmuck
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-2402/14, Urteil vom 12.10.2017 Beim massenhaften Handel von Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Angaben wie "diverser Modeschmuck" (Armband, Ohrring, Kette etc.) sowie der Nettoeinzelpreis und die Anzahl der gelieferten Artikel reichen dazu wegen der fehlenden Identifikationsmöglichkeit nicht aus. Das Fehlen jeglicher weiterer Umschreibung der Artikel lasse keine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung der Lieferungen, über die mit den Rechnungen abgerechnet worden ist, zu.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236536 | Internationales Steuerrecht
	Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :050, Schreiben vom 01.02.2018 Das BMF hat in einer vorläufigen FKAustG-Staatenaustauschliste 2018 die Staaten bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch nach dem FKAustG zum 30.09.2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.07.2018 dem Bundeszentralamt für Steuern übermitteln müssen.
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	LEXinform 5236552 | Internationales Steuerrecht
	Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-09, Schreiben vom 17.01.2018 Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit dem Stand 01.01.2018 veröffentlicht.
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	LEXinform 5236547 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1300 / 07 /10087, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.02.2018 Das BMF hat zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG Stellung genommen und die amtlichen Vordrucke zur steuerlichen Erfassung bekannt gegeben.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob Spezialeinlagen des Arbeitgebers in das Obligatorium einer Schweizer Pensionskasse teilweise steuerfrei sind bzw. ermäßigt besteuert werden könnten?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 08.02.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653358 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ist eine gewerbliche Prägung bei ruhendem Gewerbebetrieb möglich?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 06.02.2018 Eine gewerbliche Prägung einer KG, die eine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt, scheidet aus, auch wenn der Gewerbebetrieb ruht.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447765 | Arbeitsrecht
	Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-60/16-A, Pressemitteilung vom 31.01.2018 Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V..
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447783 | Erbrecht
	Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-31/17, Pressemitteilung vom 05.02.2018 Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0447784 | Erbrecht
	Im Stadium fortgeschrittener Alzheimerdemenz errichtetes notarielles Testament ist nichtig
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-76/16, Pressemitteilung vom 05.02.2018 Eine Erblasserin ist testierunfähig, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes notarielles Testament ist nichtig. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0447797 | Miet-/Immobilienrecht
	Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-189/17, Pressemitteilung vom 07.02.2018 Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen beschäftigt.
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	LEXinform 0447798 | Vertragsrecht
	Zahlungsverweigerungsrecht bei ungewöhnlich hohem Stromverbrauch
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-148/17, Pressemitteilung vom 07.02.2018 Der BGH nimmt zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht eines Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs Stellung.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 07.02.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme.
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	Wird 2018 das letzte Jahr im Immobilien-Boom?
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.01.2018 Wenn es um den Kauf eines Eigenheims geht, schwanken viele potenzielle Käufer: Jetzt kaufen oder warten? Dabei wird die Entscheidung gerade jetzt besonders einfach gemacht: Zum einen sind kaum noch gute Immobilien frei auf dem Markt verfügbar, was bedeutet, dass die Immobilienpreise weiter steigen werden. Zum anderen könnte bald ein Ende der Niedrigzinsphase in Sicht sein – wodurch die Immobilienkredite teurer würden. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 05 | Februar 2018

	Ausgabe 05 | Februar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb
		Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
	Finanzgerichte
		Häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin
	Finanzverwaltung
		Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen
		DBA-Frankreich - Durchführungsschreiben zum Rentenfiskalausgleich
		Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2017
	Weitere Meldungen
		Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Kein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
		Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
		Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett
	Zivilrecht
		Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen
		BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
		Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Januar 2018
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Familienrecht und Baufinanzierung

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950133 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb
	Bundesfinanzhof, IV-R-37/14, Urteil vom 09.11.2017 Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.
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	LEXinform 0950387 | Bewertung
	Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
	Bundesfinanzhof, II-R-40/15, Urteil vom 24.10.2017 Zur Ordnungsmäßigkeit eines Sachverständigengutachtens gehören methodische Qualität und eine zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen. Ist im Ertragswertverfahren dem schlechten Zustand eines Gebäudes bei Erträgen, Bewirtschaftungskosten und Restnutzungsdauer nicht Rechnung getragen worden, können Instandsetzungskosten durch Abschläge zu berücksichtigen sein. Aus dem Gutachten muss sich jedoch ergeben, wie sich die Mängel und Schäden auf den Verkehrswert auswirken. Je weniger unmittelbare tatsächliche Erkenntnisse des Sachverständigen vorliegen, umso geringer ist der Nachweiswert des Gutachtens.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020809 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin
	Finanzgericht Düsseldorf, 8-K-329/15-E, Urteil vom 04.05.2017 Auch wenn einer nicht als Kabinenchefin tätigen Stewardess für die im Zusammenhang mit ihrem Beruf anfallenden Vor- und Nachbereitungstätigkeiten teilweise kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kann sie die Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten von ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehen, wenn das Vorhalten eines Arbeitszimmers für ihre Tätigkeit als Stewardess nicht erforderlich ist. Davon ist auszugehen, wenn sie nur in einem geringfügigen Umfang von unter 3,1 % ihrer gesamten Arbeitszeit Bürotätigkeiten verrichten muss, für die ihr kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236531 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2177 / 13 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.01.2018 Das BMF teilt mit, dass die Regelungen im BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 auch für Brennstoffzellenfahrzeuge anzuwenden sind. Der Batteriekapazität von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen ist bei Brennstoffzellenfahrzeugen die im Fahrzeug gespeicherte Energie vergleichbar. Dieser Wert wird in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 in Ziffer 22 angegeben und ist für die Ermittlung der Minderungsbeträge heranzuziehen.
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	LEXinform 5236532 | Internationales Steuerrecht
	DBA-Frankreich - Durchführungsschreiben zum Rentenfiskalausgleich
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 3 - S-1301 - FRA / 16 / 10001 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.01.2018 Das BMF hat ein Durchführungsschreiben zu dem im DBA Frankreich vereinbarten Rentenfiskalausgleich veröffentlicht.
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	LEXinform 5236533 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7329 / 17 / 10001, Schreiben vom 22.01.2018 Das BMF hat die Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653356 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 30.01.2018 Es liegt keine doppelte Haushaltsführung vor, wenn der eigene Hausstand ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447744 | Arbeitsrecht
	Kein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-338/16, Pressemitteilung vom 25.01.2018 Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Darauf wies das BAG hin.
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	LEXinform 0447762 | Arbeitsrecht
	Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-392/17, Pressemitteilung vom 31.01.2018 Laut BAG kann der frühere Arbeitnehmer von dem Vertrag eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc).
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	LEXinform 0447746 | Sozialrecht
	Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett
	Hessisches Landessozialgericht, L-5-R-51/17, Pressemitteilung vom 24.01.2018 Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren. So entschied das LSG Hessen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447749 | Erbrecht
	Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-62/16, Pressemitteilung vom 26.01.2018 Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0447761 | Miet-/Immobilienrecht
	BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-39/17, Pressemitteilung vom 31.01.2018 Der BGH hat entschieden, dass ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II unmittelbar an einen Vermieter überweist, im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen diesbezüglichen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen kann, wenn letzterer bereits bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht.
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	LEXinform 0447763 | Miet-/Immobilienrecht
	Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-105/17, Pressemitteilung vom 31.01.2018 Der BGH hat entschieden, dass eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit beziehungsweise eine "gefährdet erscheinende" Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB in Betracht kommt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Januar 2018
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.01.2018 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom Januar 2018.
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	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Familienrecht und Baufinanzierung
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.12.2017 „Bis dass der Tod euch scheidet“ scheint passé: Die Scheidungsquote betrug im Vorjahr knappe 40 Prozent. Besonders kompliziert wird die Trennung, wenn in der Ehe ein gemeinsames Grundeigentum, z. B. eine Immobilie, existiert. Sobald eine gemeinsame Immobilie im Rahmen einer Scheidung im Spiel ist, sind allerhand Aspekte zu berücksichtigen. Ist das Eigenheim noch kreditbelastet? Ist dessen Weiterverkauf sinnvoll? Muss der Partner, welcher aus dem Domizil auszieht, ausgezahlt werden? Das deutsche Recht bietet hier diverse Lösungskonzepte, die sich für die unterschiedlichen Sachkonstellationen eignen.
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