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Redaktion
March 5, 2018
DATEV LEXinform

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 09 | März 2018

Redaktion
March 5, 2018
DATEV LEXinform
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 09 | März 2018


DATEV - Zukunft gestalten. Gemeinsam.

LEXinform-Newsletter






Ausgabe 09 | März 2018

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Inhaltsverzeichnis




Steuern

Anhängige Verfahren

BFH anhängig: Verlustrücktrag, Fremdvergleich, Beherrschender Gesellschafter, Tantieme, Zufluß

BFH anhängig: Grundstück, Erschließungskosten, Gemeinde, Modernisierung, Haushalt, Handwerkerleistung

BFH anhängig: Neubau, Bezugsfertigkeit, Außenanlagen, Haushaltsaufnahme, Herstellung, Handwerkerleistung

BFH anhängig: Darlehen, Werbungskosten, Rentenversicherung, Einspruchsentscheidung, Lebensversicherung, Finanzierungskosten, Schlichte Änderung

BFH anhängig: Schuldzinsen, Veräußerung, Darlehen, Finanzierung, Zuordnung, Herstellung

BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Identität, Betriebsveräußerung, Betriebsunterbrechung, Stille Reserven, Einheitlicher Betrieb, Betriebsfortführung

BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Prämie, Vorsorgeaufwendungen

BFH anhängig: Beweislast, Drei-Tage-Fiktion

BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Mitglied, Leistung, Berufsverband, Satzungsmäßigkeit

BFH anhängig: Steuerschuldner, Forderung, Erstattungsanspruch, Leistungsempfänger, Bauträger


Bundesfinanzhof

Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung

Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013


Finanzverwaltung

Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG

Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen


Weitere Meldungen

Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrags




Recht

Arbeit und Soziales

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig


Wirtschaftsrecht

Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen


Zivilrecht

Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung


Sonstiges Recht

Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich




Wirtschaft

Branchen

Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel


Unternehmen

Coface Länder- und Branchenbewertung - Türkische Wirtschaft wächst kräftig


Steuern




Anhängige Verfahren




LEXinform 0951689 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Verlustrücktrag, Fremdvergleich, Beherrschender Gesellschafter, Tantieme, Zufluß

Bundesfinanzhof, VI-R-44/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018


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LEXinform 0951691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Grundstück, Erschließungskosten, Gemeinde, Modernisierung, Haushalt, Handwerkerleistung

Bundesfinanzhof, VI-R-50/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018


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LEXinform 0951693 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Neubau, Bezugsfertigkeit, Außenanlagen, Haushaltsaufnahme, Herstellung, Handwerkerleistung

Bundesfinanzhof, VI-R-53/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018


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LEXinform 0951701 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Darlehen, Werbungskosten, Rentenversicherung, Einspruchsentscheidung, Lebensversicherung, Finanzierungskosten, Schlichte Änderung

Bundesfinanzhof, VIII-R-30/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018


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LEXinform 0951706 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Schuldzinsen, Veräußerung, Darlehen, Finanzierung, Zuordnung, Herstellung

Bundesfinanzhof, IX-R-1/18, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018


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LEXinform 0951710 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Identität, Betriebsveräußerung, Betriebsunterbrechung, Stille Reserven, Einheitlicher Betrieb, Betriebsfortführung

Bundesfinanzhof, X-R-36/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018


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LEXinform 0951715 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Prämie, Vorsorgeaufwendungen

Bundesfinanzhof, X-R-41/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018


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LEXinform 0951679 | Steuerliches Verfahrensrecht

BFH anhängig: Beweislast, Drei-Tage-Fiktion

Bundesfinanzhof, III-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018


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LEXinform 0951682 | Umsatzsteuer

BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Mitglied, Leistung, Berufsverband, Satzungsmäßigkeit

Bundesfinanzhof, V-R-45/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018


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LEXinform 0951683 | Umsatzsteuer

BFH anhängig: Steuerschuldner, Forderung, Erstattungsanspruch, Leistungsempfänger, Bauträger

Bundesfinanzhof, V-R-49/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018


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Bundesfinanzhof




LEXinform 0950927 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung

Bundesfinanzhof, X-R-6/16, Urteil vom 10.10.2017

  1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen.
  2. Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale.
  3. Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Auslegungsregeln des BGB zu ermitteln.
  4. Auch Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, können materiell-rechtlich begünstigt sein, wenn und soweit sie sich auf den Altbaubestand beziehen und die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1, 2 EStG erfüllen. Es ist unerheblich, ob und mit welchem Anteil die begünstigten Aufwendungen das Sondereigentum oder das Gemeinschaftseigentum betreffen.

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LEXinform 0951347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

Bundesfinanzhof, X-R-5/17, Urteil vom 29.11.2017

  1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet.
  2. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet ebenfalls aus.

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LEXinform 0447894 | Gewerbesteuer

Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung

Bundesfinanzhof, I-R-98/15, Pressemitteilung vom 27.02.2018

Der BFH hat entschieden, dass Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig sind, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte.


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LEXinform 0447893 | Steuerliches Verfahrensrecht

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

Bundesfinanzhof, III-R-10/16, Pressemitteilung vom 27.02.2018

Der BFH hat entschieden, dass die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Die Entscheidung des BFH ist zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangen.


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Finanzverwaltung




LEXinform 5236562 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0338 / 80, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 26.02.2018

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen der Steuerfreiheit von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge erlassen.


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LEXinform 5236561 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.02.2018

Das BMF hat sein Schreiben vom 03.04.2017 zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG in einigen Punkten geändert.


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LEXinform 5236564 | Körperschaftsteuer

Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG)

Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-1978b / 16 / 10001 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.02.2018

Das BMF hat sein Schreiben vom 11.11.2011 (BStBl I 2011 S. 1314) im Hinblick auf sein überarbeitetes Schreiben zu § 8c KStG vom 28.11.2017 (BStBl I 2017 S. 1645) angepasst.


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LEXinform 5236563 | Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7160-b / 13 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.02.2018

Das BMF hat in Umsetzung des EuGH-Urteils C-264/14 bestimmt, dass die Verwendung von Bitcoins der steuerfreien Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt wird, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen.


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Weitere Meldungen




LEXinform 0653376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrags

Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.02.2018

Ein zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag muss bei einer späteren Investition im Sonderbetriebsvermögen nicht rückgängig gemacht werden.


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Recht




Arbeit und Soziales




LEXinform 0447897 | Arbeitsrecht

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig

Europäischer Gerichtshof, C-46/17, Pressemitteilung vom 28.02.2018

Der EuGH hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, sodass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.


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Wirtschaftsrecht




LEXinform 0447883 | Recht der neuen Medien

Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Bundesgerichtshof, VI-ZR-489/16, Pressemitteilung vom 27.02.2018

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.


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Zivilrecht




LEXinform 0447882 | Erbrecht

Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?

Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-276/17, Pressemitteilung vom 26.02.2018

Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss.


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LEXinform 0447895 | Familienrecht

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Bundesgerichtshof, XII-ZR-94/17, Pressemitteilung vom 28.02.2018

Der BGH hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.


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LEXinform 0447896 | Miet-/Immobilienrecht

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung

Bundesgerichtshof, VIII-ZR-157/17, Pressemitteilung vom 28.02.2018

Der BGH hat entschieden, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt.


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Sonstiges Recht




LEXinform 0447892 | Sonstiges Recht

Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Bundesverwaltungsgericht, 7-C-26/16, Pressemitteilung vom 27.02.2018

Das BVerwG hat entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Diesel-Kraftfahrzeuge aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.


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Wirtschaft




Branchen





Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel

DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.02.2018

In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Februar 2018 zur Verfügung.


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Unternehmen





Coface Länder- und Branchenbewertung - Türkische Wirtschaft wächst kräftig

Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 09.01.2018

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wuchs die türkische Wirtschaft in den ersten drei Quartalen 2017 um 7,4 Prozent. Dies gelang trotzt der Schockserie im Vorjahr. Die 11,1 Prozent Plus im dritten Quartal im Vergleich zum dritten Quartal 2016 sind der größte Zuwachs aller G-20-Länder. Zum Wachstum trugen staatliche Maßnahmen, höhere Investitionen, steigende Exporte und die Erholung des privaten Verbrauchs bei. Quelle: Coface Deutschland


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