DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 07 | Februar 2018

	Ausgabe 07 | Februar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
		Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe
	Finanzgerichte
		FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer
		Berücksichtigung der Nachsteuer bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags
		Rechnung i. S. v. § 14c UStG - Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
	Finanzverwaltung
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
		Umsatzsteuererlass für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr
	Weitere Meldungen
		Koalitionsvertrag: Geplante Änderungen der GroKo im Steuerrecht
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe
	Sonstiges Recht
		Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
		Branchenreport - Reinigungsbetriebe

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950304 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-15/15, Urteil vom 27.09.2017 Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen.
	mehr
	LEXinform 0951491 | Sonstiges Steuerrecht
	Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe
	Bundesfinanzhof, VII-R-10/17, Urteil vom 28.11.2017 Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0447819 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-277/16, Pressemitteilung vom 12.02.2018 Das FG Hamburg hat entschieden, dass sog. Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter übergehen. Die Unterschiedsbeträge sind vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen.
	mehr
	LEXinform 5020838 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung der Nachsteuer bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-294/16, Gerichtsbescheid vom 08.12.2017 Die Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag im Sinne des § 34a Abs. 4 EStG ist Teil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag.
	mehr
	LEXinform 5020833 | Umsatzsteuer
	Rechnung i. S. v. § 14c UStG - Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 9-K-2646/16, Urteil vom 11.12.2017 Rechnung i. S. v. § 14c UStG ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung i. S. v. § 14c UStG sind nicht mit denjenigen vergleichbar, die an eine Rechnung zu stellen sind, die tatsächlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein unberechtigter Steuerausweis i. S. v. § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG liegt vor, wenn der Unternehmer einen Steuerbetrag gesondert ausgewiesen hat, obwohl er weder eine Lieferung noch eine sonstige Leistung ausgeführt hat. Ob die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge an den Rechnungsempfänger Voraussetzung für die Zustimmung des FA zur Berichtigung des Steuerbetrags nach § 14c Abs. 2 S. 5 UStG ist, konnte im Streitfall offenbleiben.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236555 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 17 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.01.2018 Das BMF ändert seinen Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung.
	mehr
	LEXinform 5236553 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuererlass für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7433 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.02.2018 Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, dass die Finanzverwaltung mit der Sonderregelung des § 26 Abs. 3 UStG einheitlich verfahren sollte. Daher ändert das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) hinsichtlich der grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653372 | Sonstiges Steuerrecht
	Koalitionsvertrag: Geplante Änderungen der GroKo im Steuerrecht
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 14.02.2018 Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht wesentliche Änderungen im Steuerrecht vor.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447812 | Arbeitsrecht
	Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe
	Hessisches Landesarbeitsgericht, 8-Sa-146/17, Pressemitteilung vom 08.02.2018 Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen kann, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann.
	mehr
	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447814 | Sonstiges Recht
	Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
	Bundesgerichtshof, V-ZR-311/16, Pressemitteilung vom 09.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.01.2018 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Januar 2018 zur Verfügung.
	mehr
	Branchenreport - Reinigungsbetriebe
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 27.11.2017 Sowohl bei der Zahl der Betriebe als auch bei den Mitarbeiter- und Umsatzzahlen ist die Reinigungsbranche in Deutschland weiter im Aufwind. Allerdings sind die Zuwächse nicht mehr so stark wie früher. Alleine im Gebäudereiniger-Handwerk haben sich die Betriebszahlen in den letzten zehn Jahren mehr als versiebenfacht und legten 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut um knapp 1.000 Firmen zu. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
	mehr