DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 06 | Februar 2018

	Ausgabe 06 | Februar 2018
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung
		Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit
		Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
	Finanzgerichte
		Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung
		Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs
		Vorsteuer: Leistungsbeschreibung bei massenhaftem Handel von Modeschmuck
	Finanzverwaltung
		Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG
		Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2018
		Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob Spezialeinlagen des Arbeitgebers in das Obligatorium einer Schweizer Pensionskasse teilweise steuerfrei sind bzw. ermäßigt besteuert werden könnten?
		Ist eine gewerbliche Prägung bei ruhendem Gewerbebetrieb möglich?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
	Zivilrecht
		Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat
		Im Stadium fortgeschrittener Alzheimerdemenz errichtetes notarielles Testament ist nichtig
		Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
		Zahlungsverweigerungsrecht bei ungewöhnlich hohem Stromverbrauch
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
		Wird 2018 das letzte Jahr im Immobilien-Boom?

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934660 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung
	Bundesfinanzhof, IV-R-19/14, Urteil vom 09.11.2017 Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen Wirtschaftsguts übertragen werden. Der nach § 6b EStG übertragbare Gewinn ergibt sich aus dem Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert übersteigt, mit dem das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Veräußerung anzusetzen gewesen wäre. Bei der danach erforderlichen Ermittlung des fiktiven Buchwerts auf den Zeitpunkt der Veräußerung sind alle Bewertungsregeln des § 6 EStG zu beachten, auch die Regelungen zur Wertaufholung....
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	LEXinform 0950498 | Körperschaftsteuer
	Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit
	Bundesfinanzhof, I-R-53/15, Urteil vom 27.09.2017 Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31. Dezember 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF-Schreibens vom 12. April 1999 (BStBl I 1999, 434) bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch "offenen" Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2008 (BStBl I 2008, 1013) veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen.
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	LEXinform 0447795 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
	Bundesfinanzhof, VIII-R-32/15, Pressemitteilung vom 07.02.2018 Der BFH hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung sich bei einem Erbfall auch dann verlängert, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447802 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3544/15-E, Mitteilung vom 07.02.2018 Das FG Düsseldorf hat zur Änderung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit bei versehentlicher Falscheintragung in der Steuererklärung Stellung genommen.
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	LEXinform 0447803 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3811/15-G-U, Mitteilung vom 07.02.2018 Das FG Düsseldorf hat mit zwei Urteilen zur Schätzungsbefugnis von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons entschieden.
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	LEXinform 5020815 | Umsatzsteuer
	Vorsteuer: Leistungsbeschreibung bei massenhaftem Handel von Modeschmuck
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-2402/14, Urteil vom 12.10.2017 Beim massenhaften Handel von Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Angaben wie "diverser Modeschmuck" (Armband, Ohrring, Kette etc.) sowie der Nettoeinzelpreis und die Anzahl der gelieferten Artikel reichen dazu wegen der fehlenden Identifikationsmöglichkeit nicht aus. Das Fehlen jeglicher weiterer Umschreibung der Artikel lasse keine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung der Lieferungen, über die mit den Rechnungen abgerechnet worden ist, zu.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236536 | Internationales Steuerrecht
	Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :050, Schreiben vom 01.02.2018 Das BMF hat in einer vorläufigen FKAustG-Staatenaustauschliste 2018 die Staaten bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch nach dem FKAustG zum 30.09.2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.07.2018 dem Bundeszentralamt für Steuern übermitteln müssen.
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	LEXinform 5236552 | Internationales Steuerrecht
	Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-09, Schreiben vom 17.01.2018 Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit dem Stand 01.01.2018 veröffentlicht.
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	LEXinform 5236547 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1300 / 07 /10087, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.02.2018 Das BMF hat zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG Stellung genommen und die amtlichen Vordrucke zur steuerlichen Erfassung bekannt gegeben.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob Spezialeinlagen des Arbeitgebers in das Obligatorium einer Schweizer Pensionskasse teilweise steuerfrei sind bzw. ermäßigt besteuert werden könnten?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 08.02.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653358 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ist eine gewerbliche Prägung bei ruhendem Gewerbebetrieb möglich?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 06.02.2018 Eine gewerbliche Prägung einer KG, die eine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt, scheidet aus, auch wenn der Gewerbebetrieb ruht.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447765 | Arbeitsrecht
	Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-60/16-A, Pressemitteilung vom 31.01.2018 Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V..
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447783 | Erbrecht
	Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-31/17, Pressemitteilung vom 05.02.2018 Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0447784 | Erbrecht
	Im Stadium fortgeschrittener Alzheimerdemenz errichtetes notarielles Testament ist nichtig
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-76/16, Pressemitteilung vom 05.02.2018 Eine Erblasserin ist testierunfähig, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes notarielles Testament ist nichtig. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0447797 | Miet-/Immobilienrecht
	Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-189/17, Pressemitteilung vom 07.02.2018 Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen beschäftigt.
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	LEXinform 0447798 | Vertragsrecht
	Zahlungsverweigerungsrecht bei ungewöhnlich hohem Stromverbrauch
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-148/17, Pressemitteilung vom 07.02.2018 Der BGH nimmt zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht eines Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs Stellung.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 07.02.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme.
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	Wird 2018 das letzte Jahr im Immobilien-Boom?
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.01.2018 Wenn es um den Kauf eines Eigenheims geht, schwanken viele potenzielle Käufer: Jetzt kaufen oder warten? Dabei wird die Entscheidung gerade jetzt besonders einfach gemacht: Zum einen sind kaum noch gute Immobilien frei auf dem Markt verfügbar, was bedeutet, dass die Immobilienpreise weiter steigen werden. Zum anderen könnte bald ein Ende der Niedrigzinsphase in Sicht sein – wodurch die Immobilienkredite teurer würden. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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