| |
 |
 |
| |
 |
| |
Ausgabe 07 | Februar 2018 | |
| |
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
| |
Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950304 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer | |||
| |
Bundesfinanzhof, II-R-15/15, Urteil vom 27.09.2017 Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0951491 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe | |||
| |
Bundesfinanzhof, VII-R-10/17, Urteil vom 28.11.2017 Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen. |
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0447819 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer | |||
| |
Finanzgericht Hamburg, 2-K-277/16, Pressemitteilung vom 12.02.2018 Das FG Hamburg hat entschieden, dass sog. Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter übergehen. Die Unterschiedsbeträge sind vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5020838 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Berücksichtigung der Nachsteuer bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags | |||
| |
Finanzgericht Hamburg, 3-K-294/16, Gerichtsbescheid vom 08.12.2017 Die Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag im Sinne des § 34a Abs. 4 EStG ist Teil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5020833 | Umsatzsteuer | |||
| Rechnung i. S. v. § 14c UStG - Anforderungen an die Leistungsbeschreibung | |||
| |
Finanzgericht Baden-Württemberg, 9-K-2646/16, Urteil vom 11.12.2017
|
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236555 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) | |||
| |
Das BMF ändert seinen Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236553 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuererlass für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr | |||
| |
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, dass die Finanzverwaltung mit der Sonderregelung des § 26 Abs. 3 UStG einheitlich verfahren sollte. Daher ändert das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) hinsichtlich der grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr. |
||
| |
|
||
|
|||
| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653372 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Koalitionsvertrag: Geplante Änderungen der GroKo im Steuerrecht | |||
| |
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 14.02.2018 Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht wesentliche Änderungen im Steuerrecht vor. |
||
| |
|
||
|
|||
| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447812 | Arbeitsrecht | |||
| Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe | |||
| |
Hessisches Landesarbeitsgericht, 8-Sa-146/17, Pressemitteilung vom 08.02.2018 Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen kann, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. |
||
| |
|
||
|
|||
| Sonstiges Recht | |||
| LEXinform 0447814 | Sonstiges Recht | |||
| Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht | |||
| |
Bundesgerichtshof, V-ZR-311/16, Pressemitteilung vom 09.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.01.2018 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Januar 2018 zur Verfügung. |
||
| |
|
||
| Branchenreport - Reinigungsbetriebe | |||
| |
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 27.11.2017 Sowohl bei der Zahl der Betriebe als auch bei den Mitarbeiter- und Umsatzzahlen ist die Reinigungsbranche in Deutschland weiter im Aufwind. Allerdings sind die Zuwächse nicht mehr so stark wie früher. Alleine im Gebäudereiniger-Handwerk haben sich die Betriebszahlen in den letzten zehn Jahren mehr als versiebenfacht und legten 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut um knapp 1.000 Firmen zu. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
||
| |
|
||
|
|||
