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Steuern |
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Bundesfinanzhof |
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LEXinform
0929953 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Besteuerung der
Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen
Unionsrecht |
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Bundesfinanzhof,
VIII-R-47/13, Urteil vom 13.07.2016
- Die Übertragung von Aktien im
Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off" führt grundsätzlich
zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG.
- § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist
unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 20.
Oktober 2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15) unionsrechtskonform
dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von
einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem
Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches
Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird.
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LEXinform
0445203 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern
Sonderausgabenabzug |
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Bundesfinanzhof,
X-R-6/14, Pressemitteilung vom 12.10.2016
Der BFH hat entschieden, dass
erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit
den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu
verrechnen sind. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in
welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im
Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.
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LEXinform
0934558 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Bindungswirkung
der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang |
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Bundesfinanzhof,
VIII-R-73/13, Urteil vom 13.07.2016
- Der BFH ist bei einer Entscheidung
im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit
des Senats und bei von den Beteiligten geäußerten
verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des
BFH im ersten Rechtsgang gebunden.
- Eine Rückgewähr von Eigenkapital
i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Rahmen eines
"Spin-off" einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft liegt
vor, soweit die Leistungen der Kapitalgesellschaft im
Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr
festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn
sich dies aus der Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft
ergibt.
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LEXinform
0950402 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Zum
Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst
aller Generationen in den USA |
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Bundesfinanzhof,
XI-R-8/15, Urteil vom 13.07.2016
Ein Kind, das einen zweijährigen
Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den
USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des §
63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen.
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LEXinform
0929932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder
Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung |
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Bundesfinanzhof,
VI-R-47/13, Urteil vom 04.08.2016
- Die Vergütung des
Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des
Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als
Werbungskosten abgezogen werden.
- Hat der Steuerpflichtige die
entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst
gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht
als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
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LEXinform
0934360 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Zur
betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei
einer Partnerschaftsgesellschaft |
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Bundesfinanzhof,
VIII-R-56/13, Urteil vom 13.07.2016
Eine Partnerschaftsgesellschaft, die
weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der
Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu
betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten
betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger
Arbeit erzielt, unterhält nur einen "Betrieb".
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LEXinform
0445202 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus
Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines
Angestellten |
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Bundesfinanzhof,
I-R-25/14, Pressemitteilung vom 12.10.2016
Der BFH hat entschieden, dass
Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der
Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG
unterliegen, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter
Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der
Unternehmensleitung veranlasst.
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LEXinform
0950331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten
Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur
Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs |
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Bundesfinanzhof,
V-R-19/15, Urteil vom 23.08.2016
- Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1
Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf
Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland
lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen
Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4.
Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).
- Auch wenn der anspruchsberechtigte
Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil
bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird
Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur
gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt....
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LEXinform
0950553 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Zum
Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer
Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen |
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Bundesfinanzhof,
XI-R-16/15, Urteil vom 13.07.2016
Der Anspruch auf Kindergeld einer im
Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr
im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb
ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäischen Kommission
beschäftigten Kindesvater, der für das betreffende Kind Anspruch
auf eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat, nicht
verheiratet ist.
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LEXinform
0950336 | Steuerliche Betriebsprüfung |
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Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb |
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Bundesfinanzhof,
III-R-8/15, Urteil vom 15.06.2016
- Die Anordnung einer zweiten
Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das
im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als
Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über
§ 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung.
- Eine derartige Prüfung ist
ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine
willkürliche oder schikanöse Belastung bestehen und sie nicht
gegen das Übermaßverbot verstößt. Sie ist nicht übermäßig,
wenn das Unternehmen während des vorgesehenen
Prüfungszeitraumes zeitweise als Großbetrieb eingeordnet war
und sich aufgrund vorliegenden Kontrollmaterials aus Sicht des
FA ein Prüfungsbedarf ergibt.
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LEXinform
0950381 | Rechnungslegung |
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Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen |
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Bundesfinanzhof,
I-R-17/15, Urteil vom 25.05.2016
- Wegen der Verpflichtung, eine am
Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren
Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden
Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine
Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines
wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen.
- Eine solche Zinsverbindlichkeit
ist grundsätzlich abzuzinsen.
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LEXinform
0950668 | Umsatzsteuer |
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Innergemeinschaftliche Lieferungen |
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Bundesfinanzhof,
V-R-45/15, Urteil vom 10.08.2016
Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV
a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur
dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von
einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen
Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist.
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LEXinform
0950671 | Umsatzsteuer |
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Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen |
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Bundesfinanzhof,
V-R-38/15, Urteil vom 10.08.2016
Ein für den Besucherdienst des
Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen
und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art.
132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei.
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Finanzgerichte |
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LEXinform
5019398 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei Umzug in mehreren
Etappen |
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Thüringer
Finanzgericht, 3-K-693/15, Urteil vom 27.01.2016
- In besonderen Ausnahmefällen endet
die berufliche Veranlassung eines Umzugs nicht mit dem Einzug
in eine erste Wohnung am Arbeitsort, wenn der spätere Umzug in
eine endgültige Wohnung nicht durch überwiegende
Privatinteressen veranlasst ist, die die ursprüngliche
berufliche Veranlassung des Umzugs überlagern.
- Eine vorübergehende,
unvorhergesehene und vom Steuerpflichtigen nicht zu
vertretende Zwischenstation unterbricht die kausale und finale
Beziehung des Umzugs zum Beruf des Arbeitnehmers nicht....
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LEXinform
0445196 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von
Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben |
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Finanzgericht
Baden-Württemberg, 6-K-864/15, Mitteilung vom 10.10.2016
Das FG Baden-Württemberg hat selbst
getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben anerkannt,
da dies der Grundentscheidung des Gesetzgebers widerspreche,
Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen zu
berücksichtigen.
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LEXinform
0445194 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Für
Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die
Entfernungspauschale |
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Finanzgericht
Hamburg, 2-K-160/14, Mitteilung vom 10.10.2016
Das FG Hamburg hat entschieden, dass
die Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort
bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der
Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu
berücksichtigen sind.
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LEXinform
0445195 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders
ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung
abzugsfähig |
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Finanzgericht
Baden-Württemberg, 5-K-2714/15, Mitteilung vom 10.10.2016
Das FG Baden-Württemberg hat
entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen
Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann
abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten
Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal
handelt.
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LEXinform
0445197 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer
Stunde |
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Finanzgericht
Baden-Württemberg, 1-K-3229/14, Mitteilung vom 10.10.2016
Das FG Baden-Württemberg hat
entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich
nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen
dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem
Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen.
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LEXinform
5019408 | Körperschaftsteuer |
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Fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos als
vGA |
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Finanzgericht
München, 7-K-531/15, Urteil vom 25.04.2016
Die fehlende Verzinsung eines
Gesellschafterverrechnungskontos stellt eine vGA dar, wenn eine
GmbH wie im Streitfall von Anfang an auf die Rückzahlung der als
Darlehen bezeichneten und ihrem beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Beträge verzichtet.
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LEXinform
0445183 | Umsatzsteuer |
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Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer "Briefkastenfirma" |
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Finanzgericht
Baden-Württemberg, 1-K-1158/14, Pressemitteilung vom
06.10.2016
Wird in Rechnungen der Sitz des
leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der
Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein.
So entschied das FG Baden-Württemberg.
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LEXinform
0445181 | Umsatzsteuer |
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Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari |
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Finanzgericht
Baden-Württemberg, 1-K-3386/15, Pressemitteilung vom
06.10.2016
Laut FG Baden-Württemberg ist ein
vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen
Ferrari ausgeschlossen, da diese Aufwendungen die Lebensführung
des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und
unangemessen sind.
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Finanzverwaltung |
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LEXinform
0445204 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Entlastungen für Steuerzahler und Familien |
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Bundesministerium
der Finanzen, Pressemitteilung vom 12.10.2016
In den Jahren 2017 und 2018 sollen
der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das
Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte
"kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine entsprechende
Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am
12.10.2016 beschlossen.
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LEXinform
5236085 | Umsatzsteuer |
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Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines
privaten Krankenhauses |
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Bundesministerium
der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 10 / 10004, Schreiben
(koordinierter Ländererlass) vom 06.10.2016
Krankenhäuser, die nicht von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden
und die weder eine Zulassung nach § 108 SGB V besitzen noch eine
sonstige Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2
UStG sind, können sich mit ihren Heil- und
Krankenhausbehandlungsleistungen unter bestimmten
Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1
Buchst. b MwStSystRL berufen. So das BMF.
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LEXinform
5236083 | Umsatzsteuer |
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Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG) |
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Bundesministerium
der Finanzen, III C 3 - S-7103b / 16 / 10001, Schreiben
(koordinierter Ländererlass) vom 04.10.2016
Das BMF ändert den Abschnitt 1b.1 des
Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 mit seinem
Schreiben vom 04.10.2016.
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Weitere Meldungen |
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LEXinform
0653011 | Körperschaftsteuer |
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Veräußerungskosten im ausschließlich auf Anteilsveräußerungen
ausgerichteten Geschäftsbetrieb |
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Deubner
Verlag, Anmerkung vom 11.10.2016
Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2
Satz 2 KStG sind alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung
der Anteile veranlasst sind. Dazu können auch Gemeinkosten
zählen.
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LEXinform
2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Bei
welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei unbebauten
Grundstücken auch bei länger nicht erfolgtem Baubeginn eine
Einkünfteerzielungsabsicht gegeben ist? |
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DATEV
Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.10.2016
Den Aufruf dieser aktuellen
Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro
finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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Recht |
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Arbeit und Soziales |
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LEXinform
0445207 | Sozialrecht |
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Neue Bemessungsgrenzen für 2017 |
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Bundesregierung,
Mitteilung vom 12.10.2016
Die Löhne und Gehälter in Deutschland
sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich
2017 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und
Rentenversicherung. Das Kabinett hat die entsprechende
Verordnung beschlossen.
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Zivilrecht |
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LEXinform
0445205 | Vertragsrecht |
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BGH
bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach
Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem
Einbau und Probefahrt |
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Bundesgerichtshof,
VIII-ZR-55/15, Pressemitteilung vom 12.10.2016
Der BGH hat sich mit der Frage
befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel
erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend
eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten
Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer
Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene
Verschlechterung zu leisten.
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LEXinform
0445206 | Vertragsrecht |
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BGH
erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476
BGB zugunsten des Verbrauchers |
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Bundesgerichtshof,
VIII-ZR-103/15, Pressemitteilung vom 12.10.2016
Der BGH hat sich in einer
Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des
§ 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.
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Wirtschaft |
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Branchen |
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Feri-Branchenrating
4. Quartal 2016 - Erneut mehr Branchen wechseln in bessere
Ratingklasse |
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DATEV
Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.10.2016
Im Rahmen des Branchen Ratings
wechselten im 4. Quartal 2016 erneut mehr Branchen in eine
bessere Ratingklasse als dass sich die Bewertungen von Branchen
verschlechterten. Damit bestätigt sich der Trend einer stabilen
- wenn auch wenig dynamischen - konjunkturellen Entwicklung, die
nahezu alle Wirtschaftsbereiche erfasst und das Branchenrisiko
weiter minimiert.
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Fitnesscenter
weiterhin im Vormarsch |
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Deutscher
Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.09.2016
Die Fitnesscenter in Deutschland
verzeichnen mittlerweile jährlich fast 9,5 Mio. Besucher und ein
Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Damit liegt das Training
mit Hanteln und an Geräten abermals vor dem Volkssport Nummer
eins, dem Fußball. Trotz neuer Rekordwerte bei der Anzahl der
Anlagen und dem Umsatz nimmt die Wachstumsgeschwindigkeit leicht
ab. Die höchsten Marktanteile in Bezug auf Anlagen, Mitglieder
sowie Umsatz besitzen nach wie vor die Einzelbetreiber, auch
wenn die Zahl dieser Studios insgesamt zurückgegangen ist.
Quelle: Dt. Sparkassenverlag
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