DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2016

	Ausgabe 34 \| August 2016
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	Inhaltsverzeichnis



	Steuern

	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Wahlrecht, Arbeitslohn, Widerruf, Verfassungsmäßigkeit, Dritter, Pauschalierung, Bonus
		BFH anhängig: Darlehen, Gesellschafter, Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten, Wirtschaftliche Belastung
		BFH anhängig: Beschränkte Steuerpflicht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Vermietungsabsicht, Leerstand
		BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Grundstück, Wesentliche Betriebsgrundlage, Tausch, Beendigung
		BFH anhängig: Gewerbesteuer, Schuldzinsen, Hinzurechnung
		BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
		BFH anhängig: Gegenleistung, Leistung, Verbilligte Überlassung, Entgeltlichkeit, Photovoltaik


	Bundesverfassungsgericht
		Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


	Bundesfinanzhof
		Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
		Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens


	Finanzgerichte
		Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers
		Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen


	Finanzverwaltung
		Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung für den VZ 2017
		Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen; Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit"


	Weitere Meldungen
		Kann die Auflösung des IAB einen Aufgabegewinn darstellen?



	Recht

	Arbeit und Soziales
		Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer


	Zivilrecht
		Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
		Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")



	Wirtschaft

	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Kfz-Handel - Tief greifender Wandlungsprozess


	Standorte
		Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise für das 1. Halbjahr 2016 aktualisiert


	Steuern



	Anhängige Verfahren



	LEXinform 0950912 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Wahlrecht, Arbeitslohn, Widerruf, Verfassungsmäßigkeit, Dritter, Pauschalierung, Bonus
	Bundesfinanzhof, VI-R-25/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950924 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Darlehen, Gesellschafter, Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten, Wirtschaftliche Belastung
	Bundesfinanzhof, IX-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950904 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Beschränkte Steuerpflicht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
	Bundesfinanzhof, I-R-42/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950923 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Vermietungsabsicht, Leerstand
	Bundesfinanzhof, IX-R-17/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950925 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Grundstück, Wesentliche Betriebsgrundlage, Tausch, Beendigung
	Bundesfinanzhof, X-R-34/15, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950903 \| Gewerbesteuer
	BFH anhängig: Gewerbesteuer, Schuldzinsen, Hinzurechnung
	Bundesfinanzhof, I-R-39/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950905 \| Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof, III-R-10/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950911 \| Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Gegenleistung, Leistung, Verbilligte Überlassung, Entgeltlichkeit, Photovoltaik
	Bundesfinanzhof, V-R-35/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	Bundesverfassungsgericht



	LEXinform 0444953 \| Steuerliches Verfahrensrecht
	Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-3092/15, Pressemitteilung vom 19.08.2016 Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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	Bundesfinanzhof



	LEXinform 0929710 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-32/13, Urteil vom 07.06.2016 Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach Veräußerung der Beteiligung ausgeschlossen. Ein Abzug sog. Swapkosten aus einem Zinssatzswap, die zu den vertraglich vereinbarten Zinsfestschreibungsterminen im Wege eines Differenzausgleichs gezahlt werden, als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 1 EStG kommt nicht in Betracht.
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	LEXinform 0934955 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
	Bundesfinanzhof, X-R-26/14, Urteil vom 01.06.2016 Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BFHE 251, 102, BStBl II 2016, 251). Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt....
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	Finanzgerichte



	LEXinform 5019279 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers
	Finanzgericht München, 7-K-428/15, Urteil vom 30.05.2016 Für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber den Sachbezug während der aktiven Tätigkeit des Arbeitnehmers oder während des Ruhestands zu Versorgungszwecken gewährt. Auch elektrischer Strom gilt als Ware im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG. Dem Rabattfreibetrag unterliegt auch die verbilligte Lieferung elektrischen Stroms an ehemalige Arbeitnehmer eines Stromnetzbetreibers durch eine Tochtergesellschaft, da der Stromnetzbetreiber bei wertender Betrachtung als Hersteller des von seinem ehemaligen Arbeitnehmer bezogenen Stroms anzusehen ist.
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	LEXinform 5019281 \| Umsatzsteuer
	Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen
	Finanzgericht München, 2-K-3248/13, Urteil vom 28.06.2016 Die in § 14 Abs. 3 UStG a.F. vorgesehene Gefährdungshaftung ist auch auf Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen anwendbar. Der bewusste Verzicht auf Kenntnisnahme von der Gutschrift reicht jedenfalls dann aus, um als Gutschriftempfänger in Anspruch genommen werden zu können, wenn der Empfänger auf die Übermittlung der Gutschriften konkludent verzichtet und deren Existenz nicht nur akzeptiert, sondern den Anschein einer zu Recht mit Gutschrift abgerechneten entgeltlichen Leistung sogar bekräftigt hat, indem er Schecks über die Scheinentgelte entgegennahm und einlöste. Schuldner der in den Gutschriften unberechtigt ausgewiesenen Steuerbeträge ist gem. § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG a.F. nur der Empfänger, nicht hingegen auch der Aussteller der Gutschrift.
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	Finanzverwaltung



	LEXinform 5236043 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung für den VZ 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.08.2016 Das BMF teilt mit, wie die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen aufzuteilen sind.
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	LEXinform 5236044 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen; Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit"
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2286 / 07 / 10004 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.08.2016 Das BMF nimmt zur Anwendung des § 65 Absatz 2 Satz 2 EStDV ab dem Veranlagungszeitraum 2017 hinsichtlich des Merkmals der "Hilflosigkeit" Stellung.
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	Weitere Meldungen



	LEXinform 0652984 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kann die Auflösung des IAB einen Aufgabegewinn darstellen?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.08.2016 Für den BFH ist der Ertrag aus der Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG n.F. nicht als Aufgabegewinn begünstigt.
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	Recht



	Arbeit und Soziales



	LEXinform 0444959 \| Sozialrecht
	Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-3-AS-376/16-B-ER, Pressemitteilung vom 23.08.2016 Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen. Dieser Ausschluss erstrecke sich auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden.
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	Zivilrecht



	LEXinform 0444954 \| Vertragsrecht
	Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
	Oberlandesgericht Hamm, 22-U-161/15, Pressemitteilung vom 19.08.2016 Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0444963 \| Vertragsrecht
	Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-100/15, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.
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	Wirtschaft



	Branchen




	Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Kfz-Handel - Tief greifender Wandlungsprozess
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 03.08.2016 Die Kfz-Handelsunternehmen befinden sich inmitten eines tief greifenden Wandlungsprozesses. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Digitalisierung und ein sich änderndes Käuferverhalten. Rund 10% der Neuwagen werden bereits heute online verkauft, Tendenz steigend. Der hohe Wettbewerbsdruck in der Branche verstärkt sich, nicht zuletzt durch die großen Automobilhandelsgruppen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Standorte




	Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise für das 1. Halbjahr 2016 aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.08.2016 In LEXinform wurde das Angebot der durchschnittlichen Mietpreise zu Wohn- und Gewerbeimmobilien und der durchschnittlichen Kaufpreise zu Wohnimmobilien aus allen Postleitzahlbereichen Deutschlands aktualisiert (Stand 06/2016). Dazu geben Sie einfach die gewünschte Postleitzahl über die LEXinform-Suchfunktion ein.
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