DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | September 2016

	Ausgabe 35 | September 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
		Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
		§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA
		Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
		Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
	Finanzgerichte
		Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar
		Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verfassungsgemäß
		Kleinunternehmerregelung bei geringfügiger Überschreitung der 17.500-Euro-Vorjahresumsatzgrenze
		Umsätze aus von Privatlehrern erteiltem Unterricht sind steuerfrei
	Finanzverwaltung
		Amtlich vorgeschriebenes Muster des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Weitere Meldungen
		Grundsteuerreform: Neubewertung aller Immobilien ab 01.01.2022?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
		Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
		Verzinsung eines Versorgungskapitals
		Ausschlussfristen und Mindestentgelt
		Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
	Zivilrecht
		Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
	Wirtschaft
	Finanzen
		Baufinanzierung - Bankdarlehen plus Bausparvertrag - Warum die beliebte Kombination so tückisch ist
	Unternehmen
		Coface - Warten aufs Geld ist Alltag

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929652 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
	Bundesfinanzhof, VI-R-6/13, Urteil vom 15.06.2016 Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Mai 2013 VI R 24/12, BFHE 241, 287, BStBl II 2014, 495). Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer.
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	LEXinform 0444982 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
	Bundesfinanzhof, II-R-41/14, Pressemitteilung vom 31.08.2016 Der BFH hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast).
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	LEXinform 0934344 | Internationales Steuerrecht
	§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA
	Bundesfinanzhof, I-R-64/13, Urteil vom 25.05.2016 § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt.
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	LEXinform 0950141 | Sonstiges Steuerrecht
	Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
	Bundesfinanzhof, II-R-57/14, Urteil vom 12.07.2016 Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.
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	LEXinform 0950616 | Umsatzsteuer
	Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
	Bundesfinanzhof, V-R-46/15, Urteil vom 22.06.2016 Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wurden.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0444978 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4-K-2173/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar waren.
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	LEXinform 5019295 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verfassungsgemäß
	Thüringer Finanzgericht, 3-K-756/15, Urteil vom 24.02.2016 Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuererklärungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, liegt innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wahrt die Verhältnismäßigkeit und ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09). Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf einen Verzicht auf die elektronische Abgabe der Umsatzsteuererklärung im Billigkeitswege, wenn er bereits über einen Laptop mit Internetzugang verfügt, mit dem er den Schriftverkehr mit den Mandanten erledigt, wenn er zudem bereits die Erklärung des Vorjahres "elektronisch" abgegeben hat und wenn daher nicht ersichtlich ist, dass der Anwalt nach seinen persönlichen Kenntnissen nicht zur elektronischen Abgabe in der Lage wäre....
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	LEXinform 5019301 | Umsatzsteuer
	Kleinunternehmerregelung bei geringfügiger Überschreitung der 17.500-Euro-Vorjahresumsatzgrenze
	Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4-V-1379/15, Beschluss vom 26.07.2016 Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Umsatzgrenze von maximal 17.500 Euro Vorjahresumsatz als Voraussetzung für die Kleinunternehmerregelung starr ist, dass auch ein geringfügiges Überschreiten die Anwendung des § 19 UStG ausschließt und dass Umfang und Umstände des Überschreitens sowie ein Verschulden insoweit ohne Bedeutung sind. Die Kleinunternehmerregelung ist daher nicht anwendbar, wenn sich aufgrund einer Außenprüfung nachträglich ergibt, dass die Höhe des Vorjahresumsatzes die Umsatzgrenze von 17.500 Euro geringfügig (hier: von Betriebsprüfung mit 18.172 Euro festgestellter Vorjahresumsatz) überschritten hat. Ist der Unternehmer aber subjektiv von einem Nichtüberschreiten ausgegangen und hat er die Kleinunternehmerregelung deswegen weiter angewendet, kommt eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht, die aber in einem gesonderten Billigkeitsverfahren und nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung zu überprüfen ist.
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	LEXinform 5019297 | Umsatzsteuer
	Umsätze aus von Privatlehrern erteiltem Unterricht sind steuerfrei
	Thüringer Finanzgericht, 2-K-75/16, Urteil vom 09.06.2016 Da die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL genannte Verpflichtung, von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien, inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist und vom deutschen Gesetzgeber nicht bzw. nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, können sich die dem deutschen UStG unterliegenden Steuerpflichtigen (Unternehmer) unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. MwStSystRL berufen. Auch an Vorschul- und Schulkinder erteilter Englischunterricht ist "Schulunterricht" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL. Schulunterricht in diesem Sinne ist nicht unmittelbar nur Schulunterricht, sondern auch (damit zusammenhängender) Unterricht, der sich auf Schulunterricht bezieht, insbesondere darauf vorbereitet....
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236047 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Amtlich vorgeschriebenes Muster des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 13 / 10004 :004, Schreiben vom 26.08.2016 Das BMF bestimmt mit diesem Schreiben im Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMJV die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652986 | Sonstiges Steuerrecht
	Grundsteuerreform: Neubewertung aller Immobilien ab 01.01.2022?
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 29.08.2016 Stellvertretend für die Finanzministerkonferenz (FMK) haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 als Bundesratsinitiative einen Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgelegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444985 | Arbeitsrecht
	Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-228/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016 Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Darauf wies das BAG hin.
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	LEXinform 0444967 | Arbeitsrecht
	Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-342/14, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.
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	LEXinform 0444986 | Arbeitsrecht
	Verzinsung eines Versorgungskapitals
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-272/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016 Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0444968 | Arbeitsrecht
	Ausschlussfristen und Mindestentgelt
	Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-703/15, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0444970 | Arbeitsrecht
	Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-53/15, Pressemitteilung vom 25.08.2016 Ein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. So entschied das BAG.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444988 | Familienrecht
	Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 31.08.2016 Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Baufinanzierung - Bankdarlehen plus Bausparvertrag - Warum die beliebte Kombination so tückisch ist
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.08.2016 Wer eine Baufinanzierung sucht, bekommt neben dem Darlehens- meist noch einen Bausparvertrag angeboten - zum eigenen Besten, wie Banken und Vermittler betonen. Die Wahrheit sieht anders aus. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Unternehmen
	Coface - Warten aufs Geld ist Alltag
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 26.08.2016 Für 83,7 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Zahlungsverzögerungen ihrer Kunden Alltag, trotz der guten Konjunkturlage der deutschen Wirtschaft. Das ist Ergebnis einer neuen Coface-Befragung zum Zahlungsverhalten im Geschäft zwischen Unternehmen (B2B). Quelle: Coface Deutschland
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