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Ausgabe 41 | Oktober 2016 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0929953 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-47/13, Urteil vom 13.07.2016
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| LEXinform 0445203 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-6/14, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BFH hat entschieden, dass erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen sind. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte. |
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| LEXinform 0934558 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-73/13, Urteil vom 13.07.2016
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| LEXinform 0950402 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-8/15, Urteil vom 13.07.2016 Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen. |
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| LEXinform 0929932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-47/13, Urteil vom 04.08.2016
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| LEXinform 0934360 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-56/13, Urteil vom 13.07.2016 Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen "Betrieb". |
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| LEXinform 0445202 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-25/14, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegen, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst. |
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| LEXinform 0950331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-19/15, Urteil vom 23.08.2016
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| LEXinform 0950553 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-16/15, Urteil vom 13.07.2016 Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäischen Kommission beschäftigten Kindesvater, der für das betreffende Kind Anspruch auf eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat, nicht verheiratet ist. |
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| LEXinform 0950336 | Steuerliche Betriebsprüfung | |||
| Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-8/15, Urteil vom 15.06.2016
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| LEXinform 0950381 | Rechnungslegung | |||
| Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-17/15, Urteil vom 25.05.2016
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| LEXinform 0950668 | Umsatzsteuer | |||
| Innergemeinschaftliche Lieferungen | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-45/15, Urteil vom 10.08.2016 Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist. |
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| LEXinform 0950671 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-38/15, Urteil vom 10.08.2016 Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5019398 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei Umzug in mehreren Etappen | |||
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Thüringer Finanzgericht, 3-K-693/15, Urteil vom 27.01.2016
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| LEXinform 0445196 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-864/15, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Baden-Württemberg hat selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben anerkannt, da dies der Grundentscheidung des Gesetzgebers widerspreche, Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. |
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| LEXinform 0445194 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale | |||
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Finanzgericht Hamburg, 2-K-160/14, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind. |
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| LEXinform 0445195 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-2714/15, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt. |
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| LEXinform 0445197 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3229/14, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen. |
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| LEXinform 5019408 | Körperschaftsteuer | |||
| Fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos als vGA | |||
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Finanzgericht München, 7-K-531/15, Urteil vom 25.04.2016 Die fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos stellt eine vGA dar, wenn eine GmbH wie im Streitfall von Anfang an auf die Rückzahlung der als Darlehen bezeichneten und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Beträge verzichtet. |
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| LEXinform 0445183 | Umsatzsteuer | |||
| Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer "Briefkastenfirma" | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1158/14, Pressemitteilung vom 06.10.2016 Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. So entschied das FG Baden-Württemberg. |
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| LEXinform 0445181 | Umsatzsteuer | |||
| Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3386/15, Pressemitteilung vom 06.10.2016 Laut FG Baden-Württemberg ist ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen, da diese Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und unangemessen sind. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 0445204 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Entlastungen für Steuerzahler und Familien | |||
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Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 12.10.2016 In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte "kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12.10.2016 beschlossen. |
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| LEXinform 5236085 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses | |||
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Krankenhäuser, die nicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden und die weder eine Zulassung nach § 108 SGB V besitzen noch eine sonstige Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG sind, können sich mit ihren Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. So das BMF. |
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| LEXinform 5236083 | Umsatzsteuer | |||
| Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG) | |||
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Das BMF ändert den Abschnitt 1b.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 mit seinem Schreiben vom 04.10.2016. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653011 | Körperschaftsteuer | |||
| Veräußerungskosten im ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichteten Geschäftsbetrieb | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 11.10.2016 Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sind alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind. Dazu können auch Gemeinkosten zählen. |
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| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei unbebauten Grundstücken auch bei länger nicht erfolgtem Baubeginn eine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben ist? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.10.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0445207 | Sozialrecht | |||
| Neue Bemessungsgrenzen für 2017 | |||
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Bundesregierung, Mitteilung vom 12.10.2016 Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2017 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat die entsprechende Verordnung beschlossen. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0445205 | Vertragsrecht | |||
| BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-55/15, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. |
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| LEXinform 0445206 | Vertragsrecht | |||
| BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-103/15, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Feri-Branchenrating 4. Quartal 2016 - Erneut mehr Branchen wechseln in bessere Ratingklasse | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.10.2016 Im Rahmen des Branchen Ratings wechselten im 4. Quartal 2016 erneut mehr Branchen in eine bessere Ratingklasse als dass sich die Bewertungen von Branchen verschlechterten. Damit bestätigt sich der Trend einer stabilen - wenn auch wenig dynamischen - konjunkturellen Entwicklung, die nahezu alle Wirtschaftsbereiche erfasst und das Branchenrisiko weiter minimiert. |
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| Fitnesscenter weiterhin im Vormarsch | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.09.2016 Die Fitnesscenter in Deutschland verzeichnen mittlerweile jährlich fast 9,5 Mio. Besucher und ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Damit liegt das Training mit Hanteln und an Geräten abermals vor dem Volkssport Nummer eins, dem Fußball. Trotz neuer Rekordwerte bei der Anzahl der Anlagen und dem Umsatz nimmt die Wachstumsgeschwindigkeit leicht ab. Die höchsten Marktanteile in Bezug auf Anlagen, Mitglieder sowie Umsatz besitzen nach wie vor die Einzelbetreiber, auch wenn die Zahl dieser Studios insgesamt zurückgegangen ist. Quelle: Dt. Sparkassenverlag |
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