DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2018

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Ausgabe 34 | August 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Entnahme, Zurechnung, Gesamthandsvermögen, Veruntreuung, Sonderbetriebseinnahme, Bargeschäft BFH anhängig: Darlehen, Verlust, Wesentliche Beteiligung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Negative Einkünfte BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen, Bonus BFH anhängig: Steuerschuldner, Änderung, Steuerfestsetzung, Erstattungszinsen, Bauträger BFH anhängig: Zinsen, Steuerschuldner, Erlass BFH anhängig: Rechnung, Vorsteuervergütung, Vorlage BFH anhängig: Steuerentstehung, Vereinnahmte Entgelte, Ermessensausübung Bundesfinanzhof Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 Finanzgerichte Sonderausgabenabzug inländischer Rentenversicherungsbeiträge auf steuerfreien ausländischen Arbeitslohn Steuerbarkeit von Stipendienzahlungen als wiederkehrende Bezüge Ehe für Alle - Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001 Weitere Meldungen Nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung bei Verkauf Recht Arbeit und Soziales Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung Sonstiges Recht Zur Haftung bei Kollision auf dem Autobahnparkplatz Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 5 - Annuitätendarlehen für die Baufinanzierung Standorte Neu im Recherchedienst - Wertermittlung von Wohnimmobilien (Marktpreisreport)

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Entnahme, Zurechnung, Gesamthandsvermögen, Veruntreuung, Sonderbetriebseinnahme, Bargeschäft Bundesfinanzhof, VIII-R-21/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951922 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Darlehen, Verlust, Wesentliche Beteiligung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Negative Einkünfte Bundesfinanzhof, IX-R-9/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951923 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen, Bonus Bundesfinanzhof, X-R-16/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951927 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Steuerschuldner, Änderung, Steuerfestsetzung, Erstattungszinsen, Bauträger Bundesfinanzhof, V-R-7/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951913 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Zinsen, Steuerschuldner, Erlass Bundesfinanzhof, V-R-13/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951915 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Rechnung, Vorsteuervergütung, Vorlage Bundesfinanzhof, V-R-19/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951917 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Steuerentstehung, Vereinnahmte Entgelte, Ermessensausübung Bundesfinanzhof, XI-R-39/17, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951929 | Umsatzsteuer Bundesfinanzhof Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber Bundesfinanzhof, IX-R-9/17, Pressemitteilung vom 20.08.2018 Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden. mehr in LEXinform 0448585 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer Bundesfinanzhof, IX-R-23/17, Urteil vom 13.03.2018 Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) ist anteilig abzuziehen. Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur Summe der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) zu ermitteln. Beim Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben ermittelt sich der Ermäßigungsprozentsatz des § 35b Satz 2 EStG durch Gegenüberstellung der anteiligen, auf die von Todes wegen erworbenen Vermögensteile entfallenden Erbschaftsteuer und des Betrags, der sich ergibt, wenn dem anteiligen steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 ErbStG) der anteilige Freibetrag nach § 16 ErbStG hinzugerechnet wird.   mehr in LEXinform 0951481 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt Bundesfinanzhof, X-R-28/15, Urteil vom 15.05.2018 Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. mehr in LEXinform 0950707 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe Bundesfinanzhof, I-R-42/16, Urteil vom 28.03.2018 Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist. mehr in LEXinform 0950904 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen Bundesfinanzhof, VI-R-32/16, Urteil vom 06.06.2018 Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 € einzubeziehen....   mehr in LEXinform 0951008 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II Bundesfinanzhof, X-R-18/16, Urteil vom 15.05.2018 Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2015 X R 30/14, BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624)....   mehr in LEXinform 0951055 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen Bundesfinanzhof, III-R-35/15, Urteil vom 14.06.2018 Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen. Die Fiktion eines in Miet-/Pachtzinsen und in Aufwendungen für Rechteüberlassung enthaltenen Finanzierungsanteils zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, die entsprechenden Hinzurechnungstatbestände an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten.   mehr in LEXinform 0951592 | Gewerbesteuer Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 Bundesfinanzhof, I-R-59/15, Urteil vom 25.04.2018 Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S. des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 2000 entgelten und in solche Vergütungsbestandteile, die anderen Abkommensartikeln zuzuordnen sind (sog. segmentierende Betrachtungsweise). Der die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 und 2 DBA-Österreich 2000 ausschließende Tatbestand des Art. 17 Abs. 3 DBA-Österreich 2000 ist nicht erfüllt, wenn der Aufenthalt des Künstlers oder Sportlers im Tätigkeitsstaat aus Mitteln einer nur im Tätigkeitsstaat ansässigen und dort als gemeinnützig anerkannten Einrichtung unterstützt wird.   mehr in LEXinform 0950656 | Internationales Steuerrecht Finanzgerichte Sonderausgabenabzug inländischer Rentenversicherungsbeiträge auf steuerfreien ausländischen Arbeitslohn Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1964/17-E, Urteil vom 10.07.2018 Inländische Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, die auf nach dem Auslandstätigkeitserlass bzw. nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland steuerfrei zu stellenden ausländischen Arbeitslohn zu entrichten sind und im ausländischen Tätigkeitsstaat nicht steuermindernd geltend gemacht werden können, unterfallen ungeachtet ihres unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen nicht dem insoweit verfassungskonform einschränkend auszulegenden Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Soweit in dieser Fallkonstellation Altersvorsorgeaufwendungen nicht abgezogen werden dürften und zugleich eine spätere Besteuerung der Alterseinkünfte nach dem AltEinkG erfolgen würde, läge hierin ein Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip.   mehr in LEXinform 5021375 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerbarkeit von Stipendienzahlungen als wiederkehrende Bezüge Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-614/17-E, Urteil vom 08.05.2018 Monatliche Zahlungen aus einem über einen Zeitraum von zwei Jahren gewährten Forschungsstipendium sind als sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b EStG steuerbar. Die Steuerbarkeit von wiederkehrenden Bezügen i. S. d. § 22 Nr. 1 EStG setzt nicht voraus, dass die Bezüge für eine Leistung des Zahlungsempfängers gewährt werden.   mehr in LEXinform 5021376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Ehe für Alle - Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001 Finanzgericht Hamburg, 1-K-92/18, Pressemitteilung vom 20.08.2018 Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. mehr in LEXinform 0448588 | Steuerliches Verfahrensrecht Weitere Meldungen Nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung bei Verkauf Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.08.2018 Die Stundung des Verkaufspreises eines Vermietungsobjekts schließt den Abzug von Schuldzinsen für Darlehen aus. mehr in LEXinform 0653505 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 5-Sa-99/18, Pressemitteilung vom 15.08.2018 Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig ist, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. mehr in LEXinform 0448581 | Arbeitsrecht

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Sonderausgabenabzug von Bonuszahlungen einer Krankenkasse Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Anrechnung von Zuwendungen auf einen Zugewinnausgleich Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung Anspruch des Arbeitgebers auf Änderung durch Täuschung erwirkter Lohnsteueranmeldungen - Änderungssperre Finanzverwaltung Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Absatz 5 DBA-Schweiz Weitere Meldungen Erbschaftsteuer: Steuerwert einer gemischten Schenkung Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei einer Investition im Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft unzulässigerweise eine gewinnerhöhende Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages durch das Finanzamt vorgenommen wurde? Recht Arbeit und Soziales Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Berufsrecht Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 4 Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Hypothekenzinsen, Geldanlage- und Kreditkonditionen

Steuern Finanzgerichte Sonderausgabenabzug von Bonuszahlungen einer Krankenkasse Finanzgericht Münster, 7-K-1392/17-E, Urteil vom 13.06.2018 Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern den Sonderausgabenabzug nur dann nicht, wenn sie vom Steuerpflichtigen getragene gesundheitsbezogene Aufwendungen erstatten und damit als Versicherungsleistungen anzusehen sind. Bonuszahlungen einer Krankenversicherung (Sofortbonus und Vorsorgebonus) mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.   mehr in LEXinform 5021367 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig Finanzgericht Münster, 3-K-621/16-Erb, Mitteilung vom 15.08.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf. mehr in LEXinform 0448578 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Anrechnung von Zuwendungen auf einen Zugewinnausgleich Finanzgericht Köln, 7-K-513/16, Urteil vom 18.01.2018 Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG erlischt die Schenkungsteuer mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn unentgeltliche Zuwendungen bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden. Bei der Ermittlung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung kann eine Schenkung als Vorausempfang nach § 1380 BGB anzurechnen sein. mehr in LEXinform 5021369 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung Finanzgericht Münster, 10-K-3981/16-K, Mitteilung vom 15.08.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. mehr in LEXinform 0448577 | Körperschaftsteuer Anspruch des Arbeitgebers auf Änderung durch Täuschung erwirkter Lohnsteueranmeldungen - Änderungssperre Finanzgericht Münster, 1-K-1085/17-L, Urteil vom 08.06.2018 Dem Arbeitgeber steht gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) AO ein Anspruch auf Änderung von Lohnsteueranmeldungen hinsichtlich solcher Zahlungen zu, die sich ein Arbeitnehmer ohne Anspruch und ohne Kenntnis des Arbeitgebers überwiesen hat. Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO steht dem nicht entgegen. mehr in LEXinform 5021358 | Steuerliches Verfahrensrecht Finanzverwaltung Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Absatz 5 DBA-Schweiz Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10019-04, Schreiben vom 27.07.2018 Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz veröffentlicht. mehr in LEXinform 5236679 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Erbschaftsteuer: Steuerwert einer gemischten Schenkung Deubner Verlag, Anmerkung vom 14.08.2018 Der Wert einer Bereicherung ist auch bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der kapitalisierten Gegenleistung zu ermitteln, selbst wenn der Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. mehr in LEXinform 0653502 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei einer Investition im Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft unzulässigerweise eine gewinnerhöhende Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages durch das Finanzamt vorgenommen wurde? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 16.08.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel Bundesarbeitsgericht, 1-AZR-287/17, Pressemitteilung vom 14.08.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. mehr in LEXinform 0448575 | Arbeitsrecht SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-6-AS-80/17, Pressemitteilung vom 13.08.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. mehr in LEXinform 0448573 | Sozialrecht Berufsrecht Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft Finanzgericht Hamburg, 6-V-85/18, Beschluss vom 01.06.2018 Verliert der einzige Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft seine Zulassung als Steuerberater, ist die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gem. § 55 Abs. 2 StBerG zu widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn eine ausländische Gesellschaft die Anteile an der Steuerberatungsgesellschaft kauft und die Geschäftsführung übernimmt, wenn weder die ausländische Gesellschaft selbst, noch ihr Geschäftsführer die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 StBerG erfüllen. Es ergibt sich weder aus der Rechtsprechung des EuGH oder des BFH oder unmittelbar aus der Dienstleistungsrichtlinie der EU eine abweichende Anwendung der entsprechenden Vorschriften des StBerG, wenn die ausländische Gesellschafterin nicht beabsichtigt, lediglich eine Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 3a Abs. 1 StBerG zu erbringen, sondern die Anerkennung als deutsche Steuerberatungsgesellschaft begehrt wird.   mehr in LEXinform 5021350 | Berufsrecht Steuerberater Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 4 FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Da Finanzierungsvermittler Provision von den Banken erhalten, denken viele Hauskäufer, dass die Baufinanzierung über einen Vermittler teurer sei als bei der Bank direkt. Dabei ist sehr oft das Gegenteil der Fall. Weshalb, und worauf Sie bei der Vermittlerwahl achten sollten. mehr in LEXinform 2094117 Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Hypothekenzinsen, Geldanlage- und Kreditkonditionen DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 14.08.2018 LEXinform Wirtschaft und Elektronisches Wissen Wirtschaft und Märkte bieten diverse Zinsübersichten und Informationen zu Versicherungen, Banken und Bausparkassen. Zuletzt aktualisiert wurden u.a. die Informationen zu Baugeldern, Ratenkrediten, Festgeldern und Tagesgeldkonten. mehr in LEXinform 2000073

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 32 | August 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) Steuerwert einer gemischten Schenkung Finanzgerichte Doppelte Haushaltsführung eines Berufssoldaten: Kürzung des Verpflegungsmehraufwands Vorsteuerabzug: Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung Weitere Meldungen Gelten für den Social-Media-Bereich besondere steuerliche Aspekte? Recht Arbeit und Soziales Verfassungsmäßigkeit des Verbots mehrfacher sachgrundloser Befristungen Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten Wirtschaftsrecht Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten keine Individualabrede Zivilrecht Wohnflächenabweichung in der Betriebskostenabrechnung Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 3

Steuern Bundesfinanzhof Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn Bundesfinanzhof, VI-R-34/16, Urteil vom 25.04.2018 Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144). Der Steuerpflichtige trägt die objektive Feststellungslast, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente, weil die entscheidungserheblichen Umstände in seiner Sphäre liegen.   mehr in LEXinform 0951044 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus Bundesfinanzhof, IV-R-16/16, Urteil vom 07.06.2018 Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen.   mehr in LEXinform 0950855 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) Bundesfinanzhof, IX-R-27/17, Urteil vom 17.04.2018 Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam. mehr in LEXinform 0951485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerwert einer gemischten Schenkung Bundesfinanzhof, II-B-122/17, Beschluss vom 05.07.2018 Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. mehr in LEXinform 5021347 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Finanzgerichte Doppelte Haushaltsführung eines Berufssoldaten: Kürzung des Verpflegungsmehraufwands Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-432/17, Urteil vom 12.12.2017 Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzende Verpflegungsmehraufwand (§ 9 Abs. 4a S. 12 i. V. m. S. 1 bis 3 EStG) ist gem. § 9 Abs. 4a S. 8 EStG zu kürzen, wenn und soweit einem Berufssoldaten vom Arbeitgeber in der Kaserne eine Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich angeboten wird. Das gilt auch dann, wenn der Soldat an einzelnen Mahlzeiten der Gemeinschaftsverpflegung (im Streitfall: morgens und abends) generell tatsächlich nicht teilnimmt. Die Kürzung nach § 9 Abs. 4a S. 8 EStG ist immer dann vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder unmittelbar während der Arbeit eine Mahlzeit zur Verfügung stellt.   mehr in LEXinform 5021337 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vorsteuerabzug: Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung Finanzgericht München, 3-K-1609/16, Urteil vom 18.05.2018 Eine Abrechnung über Kommissions- und Lagerarbeiten enthält keine ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung, wenn die tatsächlich erbrachte Leistung in der Überlassung eines Arbeitnehmers bestanden hat. Wenn über eine Leistung in Form der Arbeitnehmerüberlassung abgerechnet wird, genügt nicht die bloße Angabe der Leistung, die der überlassene Arbeitnehmer ausgeführt hat. Ob es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung oder um die Überlassung von selbstständigen Kräften handelt, ist unter Heranziehung der Kriterien für die steuerrechtliche Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden....   mehr in LEXinform 5021344 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Gelten für den Social-Media-Bereich besondere steuerliche Aspekte? Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 07.08.2018 Tätigkeiten im Social-Media-Bereich unterliegen den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen, entscheidend ist also u. a., ob Liebhaberei vorliegt. mehr in LEXinform 0653488 | Sonstiges Steuerrecht Recht Arbeit und Soziales Verfassungsmäßigkeit des Verbots mehrfacher sachgrundloser Befristungen Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-7/14, Beschluss vom 06.06.2018 1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. 2. Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehende Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit ist insoweit gerechtfertigt, als dies für den Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall bedarf. 3. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. mehr in LEXinform 1669154 | Arbeitsrecht Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage Bundesgerichtshof, III-ZR-466/16, Pressemitteilung vom 02.08.2018 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. mehr in LEXinform 0448549 | Sozialrecht Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten Bundesgerichtshof, IX-ZR-243/17, Urteil vom 17.05.2018 Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen. mehr in LEXinform 1669057 | Berufsrecht Rechtsanwälte Wirtschaftsrecht Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten keine Individualabrede Bundesgerichtshof, XI-ZR-291/16, Urteil vom 13.03.2018 Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne "Bearbeitungsprovision" zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit "Bearbeitungsprovision" zu einem günstigeren Zinssatz eröffnen, stellen grundsätzlich noch keine Individualabrede dar. Vielmehr muss auch hier der Vertragspartner des Klauselverwenders Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung einzubringen. mehr in LEXinform 1668404 | Finanzdienstleistungen Zivilrecht Wohnflächenabweichung in der Betriebskostenabrechnung Bundesgerichtshof, VIII-ZR-220/17, Urteil vom 30.05.2018 Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. mehr in LEXinform 1668800 | Miet-/Immobilienrecht Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 13.07.2018 Im Juli 2018 wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Betrieb von Sportanlagen, Dachdeckerei und Zimmerei, Großhandel mit Lebensmitteln, Krankenhäuser mehr in LEXinform 2000098 Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 3 FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Manche künftige Bauherren überschätzen, welche finanzielle Last sie auf Dauer schultern können; andere haben zu große Bedenken wegen der hohen Verschuldung. Beides lässt sich vermeiden - Wer seine Monatsbelastung realistisch berechnet, findet auf dieser Basis eine Immobilie, die finanziell zu ihm passt. mehr in LEXinform 2094116