DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 32 | August 2018

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Ausgabe 32 | August 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) Steuerwert einer gemischten Schenkung Finanzgerichte Doppelte Haushaltsführung eines Berufssoldaten: Kürzung des Verpflegungsmehraufwands Vorsteuerabzug: Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung Weitere Meldungen Gelten für den Social-Media-Bereich besondere steuerliche Aspekte? Recht Arbeit und Soziales Verfassungsmäßigkeit des Verbots mehrfacher sachgrundloser Befristungen Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten Wirtschaftsrecht Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten keine Individualabrede Zivilrecht Wohnflächenabweichung in der Betriebskostenabrechnung Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 3

Steuern Bundesfinanzhof Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn Bundesfinanzhof, VI-R-34/16, Urteil vom 25.04.2018 Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144). Der Steuerpflichtige trägt die objektive Feststellungslast, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente, weil die entscheidungserheblichen Umstände in seiner Sphäre liegen.   mehr in LEXinform 0951044 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus Bundesfinanzhof, IV-R-16/16, Urteil vom 07.06.2018 Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen.   mehr in LEXinform 0950855 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) Bundesfinanzhof, IX-R-27/17, Urteil vom 17.04.2018 Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam. mehr in LEXinform 0951485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerwert einer gemischten Schenkung Bundesfinanzhof, II-B-122/17, Beschluss vom 05.07.2018 Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. mehr in LEXinform 5021347 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Finanzgerichte Doppelte Haushaltsführung eines Berufssoldaten: Kürzung des Verpflegungsmehraufwands Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-432/17, Urteil vom 12.12.2017 Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzende Verpflegungsmehraufwand (§ 9 Abs. 4a S. 12 i. V. m. S. 1 bis 3 EStG) ist gem. § 9 Abs. 4a S. 8 EStG zu kürzen, wenn und soweit einem Berufssoldaten vom Arbeitgeber in der Kaserne eine Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich angeboten wird. Das gilt auch dann, wenn der Soldat an einzelnen Mahlzeiten der Gemeinschaftsverpflegung (im Streitfall: morgens und abends) generell tatsächlich nicht teilnimmt. Die Kürzung nach § 9 Abs. 4a S. 8 EStG ist immer dann vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder unmittelbar während der Arbeit eine Mahlzeit zur Verfügung stellt.   mehr in LEXinform 5021337 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vorsteuerabzug: Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung Finanzgericht München, 3-K-1609/16, Urteil vom 18.05.2018 Eine Abrechnung über Kommissions- und Lagerarbeiten enthält keine ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung, wenn die tatsächlich erbrachte Leistung in der Überlassung eines Arbeitnehmers bestanden hat. Wenn über eine Leistung in Form der Arbeitnehmerüberlassung abgerechnet wird, genügt nicht die bloße Angabe der Leistung, die der überlassene Arbeitnehmer ausgeführt hat. Ob es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung oder um die Überlassung von selbstständigen Kräften handelt, ist unter Heranziehung der Kriterien für die steuerrechtliche Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden....   mehr in LEXinform 5021344 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Gelten für den Social-Media-Bereich besondere steuerliche Aspekte? Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 07.08.2018 Tätigkeiten im Social-Media-Bereich unterliegen den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen, entscheidend ist also u. a., ob Liebhaberei vorliegt. mehr in LEXinform 0653488 | Sonstiges Steuerrecht Recht Arbeit und Soziales Verfassungsmäßigkeit des Verbots mehrfacher sachgrundloser Befristungen Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-7/14, Beschluss vom 06.06.2018 1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. 2. Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehende Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit ist insoweit gerechtfertigt, als dies für den Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall bedarf. 3. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. mehr in LEXinform 1669154 | Arbeitsrecht Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage Bundesgerichtshof, III-ZR-466/16, Pressemitteilung vom 02.08.2018 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. mehr in LEXinform 0448549 | Sozialrecht Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten Bundesgerichtshof, IX-ZR-243/17, Urteil vom 17.05.2018 Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen. mehr in LEXinform 1669057 | Berufsrecht Rechtsanwälte Wirtschaftsrecht Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten keine Individualabrede Bundesgerichtshof, XI-ZR-291/16, Urteil vom 13.03.2018 Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne "Bearbeitungsprovision" zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit "Bearbeitungsprovision" zu einem günstigeren Zinssatz eröffnen, stellen grundsätzlich noch keine Individualabrede dar. Vielmehr muss auch hier der Vertragspartner des Klauselverwenders Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung einzubringen. mehr in LEXinform 1668404 | Finanzdienstleistungen Zivilrecht Wohnflächenabweichung in der Betriebskostenabrechnung Bundesgerichtshof, VIII-ZR-220/17, Urteil vom 30.05.2018 Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. mehr in LEXinform 1668800 | Miet-/Immobilienrecht Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 13.07.2018 Im Juli 2018 wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Betrieb von Sportanlagen, Dachdeckerei und Zimmerei, Großhandel mit Lebensmitteln, Krankenhäuser mehr in LEXinform 2000098 Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 3 FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Manche künftige Bauherren überschätzen, welche finanzielle Last sie auf Dauer schultern können; andere haben zu große Bedenken wegen der hohen Verschuldung. Beides lässt sich vermeiden - Wer seine Monatsbelastung realistisch berechnet, findet auf dieser Basis eine Immobilie, die finanziell zu ihm passt. mehr in LEXinform 2094116