DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 31 | August 2018

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Ausgabe 31 | August 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis Finanzgerichte Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses Bewertung einer privaten PKW-Nutzung bei Barlohnumwandlung Finanzverwaltung Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnten Aktienverluste steuerlich anerkannt werden, die durch Verkauf wertloser Aktien bzw. durch Kapitalherabsetzung entstanden sind? Unterhaltsaufwendungen als agB Recht Arbeit und Soziales Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit Wirtschaftsrecht Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 2 - So rechnen Sie Ihre Monatsbelastung aus Unternehmen Coface untersucht Zahlungserfahrungen von neun Ländern der Region Asien-Pazifik

Steuern Bundesfinanzhof Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen Bundesfinanzhof, VIII-R-53/14, Urteil vom 28.02.2018 Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (Anschluss an das Senatsurteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254). mehr in LEXinform 0950209 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person Bundesfinanzhof, II-R-50/15, Urteil vom 25.04.2018 Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird. mehr in LEXinform 0950577 | Sonstiges Steuerrecht Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen Bundesfinanzhof, V-R-25/15, Pressemitteilung vom 01.08.2018 Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. mehr in LEXinform 0448539 | Umsatzsteuer Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis Bundesfinanzhof, XI-R-28/16, Urteil vom 16.05.2018 Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. mehr in LEXinform 0951250 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-1405/15, Pressemitteilung vom 01.08.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Abfindungen an Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses im Inland jedenfalls anteilig der Steuerpflicht unterliegen. mehr in LEXinform 0448546 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bewertung einer privaten PKW-Nutzung bei Barlohnumwandlung Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-74/17, Urteil vom 09.10.2017 Die Überlassung eines betrieblichen Pkw durch den ArbG an den ArbN für dessen Privatnutzung ist als Lohnzufluss i. S. des § 19 EStG zu beurteilen. Verzichtet ein ArbN unter Abänderung seines Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns und gewährt der ArbG ihm stattdessen einen Sachlohn (hier: Nutzungsvorteil), ist der verbleibende Barlohn mit dem Nennwert und der Sachlohn mit den Werten gemäß § 8 Abs. 2 und 3 EStG anzusetzen. mehr in LEXinform 5021335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzverwaltung Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2730 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 31.07.2018 Das BMF hat für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen gewährt. Diese zeitliche Befristung wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert. mehr in LEXinform 5236664 | Körperschaftsteuer Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 01.08.2018 Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform. mehr in LEXinform 0448543 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnten Aktienverluste steuerlich anerkannt werden, die durch Verkauf wertloser Aktien bzw. durch Kapitalherabsetzung entstanden sind? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 02.08.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Unterhaltsaufwendungen als agB Deubner Verlag, Anmerkung vom 31.07.2018 Unterhaltsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltsempfängers können im Veranlagungszeitraum abgezogen werden. Der Unterhaltshöchstbetrag ist bei unterjährigen Leistungen aufzuteilen. mehr in LEXinform 0653485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-8-U-4324/16, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. Wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, fehlt es lt. LSG Baden-Württemberg am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet. mehr in LEXinform 0448537 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Bundesgerichtshof, I-ZR-64/17, Pressemitteilung vom 26.07.2018 Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht. mehr in LEXinform 0448526 | Urheber-/Marken-/Patentrecht Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 2 - So rechnen Sie Ihre Monatsbelastung aus FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Nur wer einen möglichen Hauskauf genau durchdenkt und durchrechnet, weiß, ob sein Budget für einen Immobilienkauf ausreicht. Erfahren Sie, wie Sie die monatliche Belastung - das heißt, den persönlichen Finanzierungsspielraum - ausrechnen können. mehr in LEXinform 2094115 Unternehmen Coface untersucht Zahlungserfahrungen von neun Ländern der Region Asien-Pazifik Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 01.08.2018 Zwei von drei Unternehmen (63 Prozent) in der Region Asien-Pazifik haben im vergangenen Jahr Zahlungsverzögerungen erlebt. Das ist ein Ergebnis einer Zahlungsstudie des internationalen Kreditversicherers Coface in neun Ländern. Dabei nahmen die ultralangen Überziehungen deutlich zu. mehr in LEXinform 2094125

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Nachweis, Ausbildung, Kindergeld BFH anhängig: Kindergeld, Behinderung, Eingliederungshilfe BFH anhängig: Rechtsanwalt, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Versicherungsbeitrag, Eigenbetriebliches Interesse, Berufshaftpflichtversicherung BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Geldwerter Vorteil, Betriebsveranstaltung, Pauschalierung, Betriebliche Veranlassung BFH anhängig: Berufssoldat, Kürzung, Doppelte Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwand, Pauschale, Gemeinschaftsverpflegung BFH anhängig: Anschaffungskosten, Nutzungsdauer, Geldwerter Vorteil, PKW-Überlassung, Zuzahlung, 1 %-Regelung, Verteilung BFH anhängig: Veräußerung, Genossenschaft, Anschaffungskosten, Verlust, Wesentliche Beteiligung BFH anhängig: Nahe Angehörige, Wohnrecht, Spekulationsgeschäft, Eigene Wohnzwecke BFH anhängig: Pensionsrückstellung, Auflösung, Bilanz, Betriebsausgabe BFH anhängig: Verschmelzung, Gestaltungsmißbrauch Bundesfinanzhof Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten Finanzgerichte Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen Finanzverwaltung Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 2018 Richtsatzsammlung 2017 Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen Weitere Meldungen Wie wirken sich Verluste auf nicht abziehbare Schuldzinsen aus? Wirtschaft Branchen Branchenreport Betrieb von Sportanlagen Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 1

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Nachweis, Ausbildung, Kindergeld Bundesfinanzhof, III-R-17/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951883 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Kindergeld, Behinderung, Eingliederungshilfe Bundesfinanzhof, III-R-23/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951884 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Rechtsanwalt, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Versicherungsbeitrag, Eigenbetriebliches Interesse, Berufshaftpflichtversicherung Bundesfinanzhof, VI-R-11/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951890 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Geldwerter Vorteil, Betriebsveranstaltung, Pauschalierung, Betriebliche Veranlassung Bundesfinanzhof, VI-R-13/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951892 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Berufssoldat, Kürzung, Doppelte Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwand, Pauschale, Gemeinschaftsverpflegung Bundesfinanzhof, VI-R-16/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951893 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Anschaffungskosten, Nutzungsdauer, Geldwerter Vorteil, PKW-Überlassung, Zuzahlung, 1 %-Regelung, Verteilung Bundesfinanzhof, VI-R-19/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951895 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Veräußerung, Genossenschaft, Anschaffungskosten, Verlust, Wesentliche Beteiligung Bundesfinanzhof, IX-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951901 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Nahe Angehörige, Wohnrecht, Spekulationsgeschäft, Eigene Wohnzwecke Bundesfinanzhof, IX-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951902 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Pensionsrückstellung, Auflösung, Bilanz, Betriebsausgabe Bundesfinanzhof, XI-R-52/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951907 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Verschmelzung, Gestaltungsmißbrauch Bundesfinanzhof, I-R-2/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951876 | Steuerliches Verfahrensrecht Bundesfinanzhof Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung Bundesfinanzhof, VI-R-35/16, Urteil vom 25.04.2018 Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gemäß § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.   mehr in LEXinform 0951009 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG Bundesfinanzhof, II-R-16/13, Urteil vom 16.05.2018 Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist. mehr in LEXinform 0929676 | Bewertung Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren Bundesfinanzhof, II-R-37/14, Urteil vom 16.05.2018 Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. mehr in LEXinform 0950088 | Bewertung Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen Bundesfinanzhof, V-R-20/17, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. mehr in LEXinform 0448522 | Umsatzsteuer Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten Bundesfinanzhof, XI-R-16/16, Urteil vom 25.04.2018 Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S. von § 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, wenn die Umsätze der Oper der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG unterliegen. mehr in LEXinform 0951019 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen Finanzgericht Köln, 5-K-2938/16, Pressemitteilung vom 20.07.2018 Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände, die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat das FG Köln entschieden. mehr in LEXinform 0448506 | Sonstiges Steuerrecht Finanzverwaltung Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 2018 Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2341 / 17 / 10001, Schreiben vom 17.07.2018 Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. mehr in LEXinform 5236655 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Richtsatzsammlung 2017 Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1544 / 09 / 10001-10, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.07.2018 Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben. mehr in LEXinform 5236660 | Steuerliche Betriebsprüfung Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1300 / 07 /10087, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.07.2018 Das BMF hat sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­set­zes (StUmgBG) geändert. mehr in LEXinform 5236653 | Steuerliches Verfahrensrecht Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7179 / 08 / 10005 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.07.2018 Das BMF hat zur Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Abschnitt 4.20.5 und 4.21.5 Absatz 2 an die aktuelle Rechtslage angepasst. mehr in LEXinform 5236654 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Wie wirken sich Verluste auf nicht abziehbare Schuldzinsen aus? Deubner Verlag, Anmerkung vom 24.07.2018 Der BFH widerspricht dem BMF und begrenzt die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen auf den Entnahmeüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr. mehr in LEXinform 0653483 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Wirtschaft Branchen Branchenreport Betrieb von Sportanlagen Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.06.2018 Mindestens die Hälfte der Bundesbürger treibt zumindest gelegentlich Sport, rund ein Drittel ist Mitglied in einem Verein. Diese Klientel benötigt eine große Anzahl unterschiedlicher Sportstätten. Die rund 5.300 kommerziell betriebenen Sportanlagen in Deutschland sind dementsprechend zufriedenstellend ausgelastet und generieren seit Jahren relativ stabile Umsätze, die zuletzt aber rückläufig waren. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201010 Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 1 FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Immobilien boomen - Viele Sparer und Anleger liebäugeln mit der selbstgenutzten Immobilie. Doch nur die wenigsten wissen, wie sie bei der Baufinanzierung am besten vorgehen. mehr in LEXinform 2094114

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 29 | Juli 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie" Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung Finanzgerichte Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über Nachlassverteilung führt zu einer Zuwendung durch den Erben Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei Weitere Meldungen Finanzamt prüft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung über Airbnb Recht Arbeit und Soziales Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung für befristet geduldeten Ausländer Wirtschaftsrecht Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de Zivilrecht Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Wirtschaft Branchen Feri-Branchenrating 3. Quartal 2018 VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

Steuern Bundesfinanzhof Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss Bundesfinanzhof, X-R-17/16, Pressemitteilung vom 18.07.2018 Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG entschieden. mehr in LEXinform 0448488 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen Bundesfinanzhof, III-R-5/16, Urteil vom 26.04.2018 Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.   mehr in LEXinform 0950750 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger Bundesfinanzhof, I-R-2/16, Beschluss vom 18.04.2018 Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor, wenn bereits bei Eingehung des Investments geplant ist, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver Einkünfte unentgeltlich auf einen im niedrig besteuerten Ausland ansässigen Rechtsnachfolger zu übertragen.   mehr in LEXinform 0950796 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks Bundesfinanzhof, X-R-39/15, Urteil vom 12.12.2017 Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzuwenden. mehr in LEXinform 0950799 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie" Bundesfinanzhof, III-R-24/17, Urteil vom 25.04.2018 Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass einem in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Elternteil im Hinblick auf die in seinem Haushalt lebenden, bei ihm kindergeldrechtlich nicht zu berücksichtigenden Kinder des anderen Elternteils der Zählkindervorteil versagt wird, während einem Stiefelternteil dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird.   mehr in LEXinform 5021292 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 Bundesfinanzhof, I-R-12/16, Urteil vom 07.03.2018 Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. mehr in LEXinform 0950791 | Körperschaftsteuer Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung Bundesfinanzhof, XI-R-50/17, Urteil vom 16.05.2018 Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG nur zulässig, soweit eine Korrektur der Steuerbescheide nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte (noch) möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zugrunde gelegt worden sind. mehr in LEXinform 0951667 | Körperschaftsteuer Finanzgerichte Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung Finanzgericht Düsseldorf, 11-K-3448/15-H-L, Pressemitteilung vom 13.07.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. mehr in LEXinform 0448473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß Finanzgericht Münster, 9-K-3187/16-F, Mitteilung vom 16.07.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. mehr in LEXinform 0448477 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern Finanzgericht Münster, 7-K-1392/17-E, Mitteilung vom 16.07.2018 Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448478 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-3796/16, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine erstmalige Berufsausbildung nicht bereits "mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein" muss. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. mehr in LEXinform 0448489 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-307/16, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die den Kindergeldanspruch begründende Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse beendet ist, sondern erst mit Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit. mehr in LEXinform 0448491 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über Nachlassverteilung führt zu einer Zuwendung durch den Erben Finanzgericht Münster, 3-K-2050/16-Erb, Mitteilung vom 16.07.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses („Deed of Variation“) eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt. mehr in LEXinform 0448480 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Finanzgericht Münster, 5-K-3278/15-U, Mitteilung vom 16.07.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand. mehr in LEXinform 0448479 | Umsatzsteuer Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3226/15, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen steuerpflichtig. Dies ergibt sich aus der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie. mehr in LEXinform 0448490 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Finanzamt prüft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung über Airbnb Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 17.07.2018 Die Finanzverwaltung überprüft bei tausenden Airbnb-Vermietern, ob sie ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zutreffend erklärt haben. mehr in LEXinform 0653482 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung für befristet geduldeten Ausländer Landessozialgericht Hessen, L-4-AY-9/18-B-ER, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Ausländer, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, haben aus verfassungsrechtlichen Gründen auch Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. Das hat das LSG Hessen entschieden. mehr in LEXinform 0448492 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-96/14-Kart, Pressemitteilung vom 12.07.2018 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben. mehr in LEXinform 0448470 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Bundesgerichtshof, III-ZR-183/17, Pressemitteilung vom 12.07.2018 Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. mehr in LEXinform 0448469 | Erbrecht

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 28 | Juli 2018

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Ausgabe 28 | Juli 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee" Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten" Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb Zurückweisung eines Bevollmächtigten Finanzgerichte Ausbildungsfreibetrag für minderjähriges Kind Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters Finanzverwaltung Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Bedingungen der Miteigentümer eines außerhäuslichen Arbeitszimmers die grundstücksorientierten Aufwendungen in voller Höhe bei sich geltend machen kann? Keine Abfärbung bei negativen Einkünften einer Personengesellschaft Recht Arbeit und Soziales Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist Kündigungsgrund Zivilrecht Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung Wirtschaft Branchen Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2018 Personal Arbeitszeitmonitor 2018 - Wieviele Überstunden machen Fach- und Führungskräfte in Deutschland?

Steuern Bundesfinanzhof Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Bundesfinanzhof, IX-R-33/16, Pressemitteilung vom 11.07.2018 Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der BFH entschieden. mehr in LEXinform 0448462 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar Bundesfinanzhof, IV-R-33/15, Pressemitteilung vom 11.07.2018 Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der BFH zugleich entschieden hat, stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt angesehen. mehr in LEXinform 0448461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil Bundesfinanzhof, IV-R-15/15, Urteil vom 01.03.2018 Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Juni 2017 IV R 42/13, BFHE 259, 258). mehr in LEXinform 0950295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte Bundesfinanzhof, IX-R-16/17, Urteil vom 13.03.2018 Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich. mehr in LEXinform 0951346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch Bundesfinanzhof, III-R-10/17, Urteil vom 22.02.2018 Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das zuständige Finanzamt vorgenommen wurde. Bescheinigungen des Finanzamts, die schon vor Beginn des maßgeblichen Veranlagungszeitraums für eine unbegrenzten Zeitraum in der Zukunft ausgestellt werden, sind keine tauglichen Beweismittel. Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 keinen Unterschiedsbetrag gewähren, wenn der Anspruchsteller in Deutschland zwar einen Wohnsitz hat oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird, jedoch der inländische Kindergeldanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird, weil der Anspruchsteller in Deutschland keine Beschäftigung und keine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und auch keine Rente bezieht.   mehr in LEXinform 0951374 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG Bundesfinanzhof, III-R-14/17, Urteil vom 21.02.2018 Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung (Bestätigung von Tz. V 21.1 Abs. 1 Satz 2 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz vom 13. Juli 2017, BStBl I 2017, 1006). mehr in LEXinform 0951376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee" Bundesfinanzhof, IX-R-18/17, Urteil vom 13.03.2018 Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen. mehr in LEXinform 0951422 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten" Bundesfinanzhof, IX-R-41/17, Urteil vom 13.03.2018 Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung "verdeckte", d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden.   mehr in LEXinform 0951645 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß Bundesfinanzhof, II-R-43/15, Urteil vom 25.04.2018 Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß. mehr in LEXinform 0950488 | Sonstiges Steuerrecht Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb Bundesfinanzhof, III-R-40/17, Urteil vom 25.04.2018 Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55 ff. der GewO ausübt. mehr in LEXinform 0951607 | Sonstiges Steuerrecht Zurückweisung eines Bevollmächtigten Bundesfinanzhof, II-R-3/16, Urteil vom 28.02.2018 Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld. Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F.   mehr in LEXinform 0950717 | Steuerliches Verfahrensrecht Finanzgerichte Ausbildungsfreibetrag für minderjähriges Kind Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-1651/16, Urteil vom 27.03.2018 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass einem Steuerpflichtigen für ein auswärtig untergebrachtes noch minderjähriges Kind kein Ausbildungsfreibetrag zusteht. mehr in LEXinform 5021271 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1458/17, Mitteilung vom 11.07.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit darstellt. mehr in LEXinform 0448465 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-1274/17, Mitteilung vom 11.07.2018 Das FG Düsseldorf wies darauf hin, dass keine Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides besteht, wenn dem Steuerschuldner das grobe Verschulden seines Steuerberaters zuzurechnen ist. mehr in LEXinform 0448466 | Steuerliches Verfahrensrecht Finanzverwaltung Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1341 / 0 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.07.2018 Das BMF hat die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen neu geregelt. mehr in LEXinform 5236650 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Bedingungen der Miteigentümer eines außerhäuslichen Arbeitszimmers die grundstücksorientierten Aufwendungen in voller Höhe bei sich geltend machen kann? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.07.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Abfärbung bei negativen Einkünften einer Personengesellschaft Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.07.2018 Eine Betriebsaufspaltung setzt eine Gewinnerzielungsabsicht beim Besitzunternehmen und die Abfärbung positive gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft voraus. mehr in LEXinform 0653466 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist Kündigungsgrund Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 8-Sa-87/18, Pressemitteilung vom 10.07.2018 Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. mehr in LEXinform 0448464 | Arbeitsrecht Zivilrecht Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2-UF-41/18, Pressemitteilung vom 09.07.2018 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne. mehr in LEXinform 0448456 | Familienrecht Wirtschaft Branchen Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2018 FERI Trust GmbH, Übersicht vom 10.07.2018 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (3. Quartal 2018) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung. mehr in LEXinform 2000091 Personal Arbeitszeitmonitor 2018 - Wieviele Überstunden machen Fach- und Führungskräfte in Deutschland? DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.07.2018 Die Antwort darauf liefert der neue „Arbeitszeitmonitor 2018“ der Hamburger Vergütungsanalysten von Compensation Partner. Untersucht wurden insgesamt 226.452 Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unternehmensberater beiben weiterhin an der Spitze. Der Arbeitszeitmonitor sowie die GehaltsSpiegel von PMSG stehen zum Download in LEXinform bereit. mehr in LEXinform 2094110

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 27 | Juli 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG Keine Abfärbung bei Verlusten Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland Organschaft und Margenbesteuerung Künstler in der Leistungskette Finanzgerichte Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für Naturschutz Steuerfreiheit für eine Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" nach § 3 Nr. 26 EStG Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012 Zur Frage der Gewerbesteuerfreiheit des Einbringungsgewinns II Gemeinnützigkeit einer islamischen Religionsgemeinschaft Zur Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit Finanzverwaltung Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) Weitere Meldungen Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Recht Arbeit und Soziales Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar Zivilrecht Zum Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug Wirtschaft Branchen Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel Finanzen Wohneigentum im Ehevertrag - Der passende Ehevertrag für Immobilienbesitzer

Steuern Bundesfinanzhof Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen Bundesfinanzhof, IX-R-14/17, Pressemitteilung vom 04.07.2018 Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist laut BFH dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. mehr in LEXinform 0448431 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG Bundesfinanzhof, VIII-R-1/15, Urteil vom 27.03.2018 Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt. mehr in LEXinform 0950205 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Abfärbung bei Verlusten Bundesfinanzhof, IV-R-5/15, Urteil vom 12.04.2018 Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. mehr in LEXinform 0950297 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche Bundesfinanzhof, X-R-5/16, Urteil vom 22.03.2018 Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllt oder bei der es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, darf nicht anders behandelt werden als eine Spende an eine inländische gemeinnützige Körperschaft, die ihre Mittel einer im Ausland ansässigen Einrichtung zur Erfüllung eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks überlässt....   mehr in LEXinform 0950841 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG Bundesfinanzhof, I-R-37/16, Urteil vom 18.04.2018 Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Juni 2011 I R 98/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716). Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. April 2016 I R 61/14, BFHE 253, 348, BStBl II 2017, 48)....   mehr in LEXinform 0951023 | Körperschaftsteuer Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland Bundesfinanzhof, II-R-59/15, Urteil vom 24.01.2018 Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen.   mehr in LEXinform 0950719 | Bewertung Organschaft und Margenbesteuerung Bundesfinanzhof, V-R-23/17, Urteil vom 01.03.2018 Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. mehr in LEXinform 0951408 | Umsatzsteuer Künstler in der Leistungskette Bundesfinanzhof, V-R-25/17, Urteil vom 01.03.2018 § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die einer sog. Gastspielagentur, die auftretende Künstler nicht vermittelt, sondern als eigene Leistung zur Verfügung stellt. § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt zudem keine Leistungserbringung an Unternehmer voraus. mehr in LEXinform 0951410 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-112/18, Pressemitteilung vom 02.07.2018 Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden. mehr in LEXinform 0448417 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für Naturschutz Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-118/16, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Nutzungsentgelt für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks als Ausgleichsfläche für den Naturschutz (in Form sog. Ökopunkte) im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern ist. mehr in LEXinform 0448423 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerfreiheit für eine Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" nach § 3 Nr. 26 EStG Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-174/17, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Vergütungen für sog. Lehrärzte nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sind. mehr in LEXinform 0448424 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012 Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5-K-69/15, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F. verfassungsgemäß ist. mehr in LEXinform 0448426 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zur Frage der Gewerbesteuerfreiheit des Einbringungsgewinns II Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-1/16, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG dann nicht der GewSt unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. mehr in LEXinform 0448430 | Gewerbesteuer Gemeinnützigkeit einer islamischen Religionsgemeinschaft Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3622/18, Pressemitteilung vom 02.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine islamische Religionsgemeinschaft gemeinnützig sein kann. mehr in LEXinform 0448415 | Steuerliches Verfahrensrecht Zur Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-205/15, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i. S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie in einer der gemäß § 356 Abs. 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch - bei objektiver Betrachtung - die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. mehr in LEXinform 0448428 | Steuerliches Verfahrensrecht Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-35/17, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die für die umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist. mehr in LEXinform 0448425 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :019, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.06.2018 Das BMF hat sein Schreiben bezüglich der Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG aktualisiert. mehr in LEXinform 5236642 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2297-b / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.06.2018 Das BMF hat sein Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG geändert. mehr in LEXinform 5236645 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :050, Schreiben vom 28.06.2018 Das BMF gibt die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG bekannt, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten mit Stand vom 26. Juni 2018 vorliegen, mit denen der automatische Datenaustausch zum 30. September 2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2018 dem BZSt zu übermitteln haben. mehr in LEXinform 5236643 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.07.2018 Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn die Anteile direkt von einem Gesellschafter erworben werden. mehr in LEXinform 0653464 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-290/17, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Das BAG hat entschieden, dass in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann. mehr in LEXinform 0448400 | Arbeitsrecht Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-295/17, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Das BAG hat entschieden, dass die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar ist. mehr in LEXinform 0448401 | Arbeitsrecht Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar Bundessozialgericht, B-5-R-25/17-R, Pressemitteilung vom 29.06.2018 Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sog. Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Diese Grundsatzfragen hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448412 | Sozialrecht Zivilrecht Zum Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug Bundesgerichtshof, X-ZR-96/17, Pressemitteilung vom 03.07.2018 Der BGH hat zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs entschieden. mehr in LEXinform 0448429 | Vertragsrecht Wirtschaft Branchen Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.06.2018 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juni 2018 zur Verfügung. mehr in LEXinform 0179700 Finanzen Wohneigentum im Ehevertrag - Der passende Ehevertrag für Immobilienbesitzer FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 22.06.2018 Das Familienheim ist für die meisten Ehepaare der wohl größte gemeinsame Besitzstand. Doch was passiert, wenn die Beziehung scheitert? Ein klug gestalteter Ehevertrag kann verhindern, dass die Scheidung auch noch in die finanzielle Katastrophe führt. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094108

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 26 | Juni 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld, Berufstätigkeit, Ausbildungsabschnitt BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Aufteilung, Aufwendungen BFH anhängig: Krankenhaus, Unfallkosten, Abgeltung, Entfernungspauschale, Veranlassungszusammenhang BFH anhängig: Steuerfreiheit, Aufwandsentschädigung, Öffentliche Kasse, Ehrenamtliche Tätigkeit BFH anhängig: Wiederkehrende Leistung, Zahlung, Fälligkeit BFH anhängig: Gewerbesteuer, Betriebsvorrichtung, Erweiterte Kürzung BVerfG anhängig: Gemeinde, Aufwandsteuer, Beherbergung, Übernachtungsteuer, Kommunal BFH anhängig: Ermessen, Antrag, Verbindliche Auskunft, Ermäßigung, Zurücknahme, Gebühr BVerfG anhängig: Verspätungszuschlag, Klageänderung, Zeuge, Beweiserhebung, Ausschlußfrist BFH anhängig: Änderungsvorschrift, Vorsteuerabzug, Rechnung Bundesfinanzhof Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz mit höherrangigem Recht vereinbar Finanzgerichte Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten für Steuererklärung nach ausländischem Recht Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer auf übernommene Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung Schenkungsteuer: Kein steuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt Finanzverwaltung Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 Weitere Meldungen Neufassung des Anwendungserlasses zur Einzelaufzeichnungspflicht Recht Arbeit und Soziales Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Zivilrecht Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU Inflationsrate und Festgeld

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld, Berufstätigkeit, Ausbildungsabschnitt Bundesfinanzhof, III-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951843 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Aufteilung, Aufwendungen Bundesfinanzhof, III-R-11/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951844 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Krankenhaus, Unfallkosten, Abgeltung, Entfernungspauschale, Veranlassungszusammenhang Bundesfinanzhof, VI-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951857 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Steuerfreiheit, Aufwandsentschädigung, Öffentliche Kasse, Ehrenamtliche Tätigkeit Bundesfinanzhof, VIII-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951864 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Wiederkehrende Leistung, Zahlung, Fälligkeit Bundesfinanzhof, VIII-R-10/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951868 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Gewerbesteuer, Betriebsvorrichtung, Erweiterte Kürzung Bundesfinanzhof, III-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951841 | Gewerbesteuer BVerfG anhängig: Gemeinde, Aufwandsteuer, Beherbergung, Übernachtungsteuer, Kommunal Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-354/16, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951874 | Sonstiges Steuerrecht BFH anhängig: Ermessen, Antrag, Verbindliche Auskunft, Ermäßigung, Zurücknahme, Gebühr Bundesfinanzhof, IV-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951852 | Steuerliches Verfahrensrecht BVerfG anhängig: Verspätungszuschlag, Klageänderung, Zeuge, Beweiserhebung, Ausschlußfrist Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-307/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951875 | Steuerliches Verfahrensrecht BFH anhängig: Änderungsvorschrift, Vorsteuerabzug, Rechnung Bundesfinanzhof, V-R-14/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951855 | Umsatzsteuer Bundesfinanzhof Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Bundesfinanzhof, VI-R-8/16, Urteil vom 15.03.2018 Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt, handelte es sich in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da ein Einfluss des Arbeitsverhältnisses auf die Verkaufsmodalitäten jedenfalls nahe liegt. Eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen kommt in diesem Fall regelmäßig nicht in Betracht....   mehr in LEXinform 0950770 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit Bundesfinanzhof, I-R-49/16, Urteil vom 24.01.2018 Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden. mehr in LEXinform 0950988 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung Bundesfinanzhof, I-R-48/15, Urteil vom 24.01.2018 Einem qualifizierten Anteilstausch i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft inne hatte, noch, dass jeweils hälftige Beteiligungen - nicht aber eine einheitliche Mehrheitsbeteiligung - eingebracht wurden. Erforderlich ist insoweit lediglich, dass die übernehmende Gesellschaft nach der Einbringung - und damit unter Berücksichtigung sämtlicher eingebrachter Anteile - insgesamt die Stimmrechtsmehrheit hat. In der Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft ("Verschmelzung zur Aufnahme", Aufwärtsverschmelzung) liegt eine Veräußerung i.S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009.   mehr in LEXinform 0950502 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung Bundesfinanzhof, I-R-89/15, Urteil vom 07.03.2018 Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.   mehr in LEXinform 0950763 | Körperschaftsteuer Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften Bundesfinanzhof, I-R-60/16, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mindern. mehr in LEXinform 0448395 | Körperschaftsteuer Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz mit höherrangigem Recht vereinbar Bundesfinanzhof, II-R-21/15, Urteil vom 21.02.2018 Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden, nicht erfasst werden, können die aufgezeichneten Spieleinsätze im Rahmen einer Schätzung ohne Abschläge als Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer anzusetzen sein.   mehr in LEXinform 0950339 | Sonstiges Steuerrecht Finanzgerichte Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten für Steuererklärung nach ausländischem Recht Finanzgericht Münster, 3-K-2271/16-E- F, Urteil vom 14.03.2018 Beratungskosten im Zusammenhang mit der Erstellung einer Steuererklärung nach ausländischem Recht sind keine Werbungskosten. Denn diese Aufwendungen beziehen sich vorrangig auf Einkünfte nach ausländischem Recht und damit - wie Kosten für die Erstellung von Erklärungen nach dem StraBEG - nicht auf Einkünfte i.S.v. § 2 Abs. 1 EStG. Demnach stellen die vom Stpfl. geltend gemachten Beratungskosten keine WK dar, da sie für die Ermittlung von Einkünften nach US-amerikanischem Recht angefallen sind. mehr in LEXinform 5021232 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer auf übernommene Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung Finanzgericht Münster, 1-K-2943/16-L, Urteil vom 01.02.2018 Übernimmt eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierte Rechtsanwaltssozietät die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, Kammerbeiträge, DAV-Beiträge und die Umlage der RA-Kammer für das elektronische Anwaltspostfach eines angestellten Rechtsanwalts, wendet sie diesem lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteile zu, für die Lohnsteuerpflicht besteht und für deren Lohnsteuer die Sozietät haftet. mehr in LEXinform 5021231 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Schenkungsteuer: Kein steuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt Finanzgericht Hamburg, 3-K-77/17, Pressemitteilung vom 25.06.2018 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt nicht der Schenkungsteuer unterliegt. mehr in LEXinform 0448381 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Finanzverwaltung Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 25.06.2018 Das BMF hat den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um. mehr in LEXinform 0448383 | Sonstiges Steuerrecht Weitere Meldungen Neufassung des Anwendungserlasses zur Einzelaufzeichnungspflicht Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.06.2018 Das BMF hat im Zuge der Neufassung des § 146 AO den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht geändert. mehr in LEXinform 0653463 | Steuerliches Verfahrensrecht Recht Arbeit und Soziales Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-262/17, Pressemitteilung vom 20.06.2018 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448363 | Arbeitsrecht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-377/17, Pressemitteilung vom 20.06.2018 Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448364 | Arbeitsrecht Zivilrecht Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Bundesgerichtshof, IV-ZR-201/17, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Der BGH hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist. mehr in LEXinform 0448398 | Versicherungsrecht Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 22.06.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme mehr in LEXinform 2000081 Inflationsrate und Festgeld FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Die Inflationsrate lag im Mai 2018 bei satten 2,2%. Das ist zwar für sich allein betrachtet kein Rekordhoch, in Relation zu den Anlagezinsen allerdings schon. Die Festgeldzinsen beispielsweise liegen aktuell unter der Inflation. Welche Möglichkeiten Anleger jetzt noch haben. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094068

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 25 | Juni 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen Finanzgerichte Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft sind Nachlassverbindlichkeiten FG Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz Finanzverwaltung E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018 Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Weitere Meldungen Bei welchen Gesellschafter-Geschäftsführern könnte zu prüfen sein, ob die Übernahme von Pensionsverpflichtungen bei einer Unternehmensübertragung auf eine andere GmbH zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu sonstigen Einkünften führt? Innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich: "Pommes-Erlass" abgeschafft Recht Arbeit und Soziales Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Wirtschaft Branchen Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk Finanzen Steuern sparen, teure Fehler vermeiden

Steuern Bundesfinanzhof Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung Bundesfinanzhof, VIII-R-30/15, Urteil vom 28.02.2018 § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden (entgegen BMF). Die Auszahlung des Liquidationsendvermögens an den ausschließlich Anfallberechtigten ist nicht - wie von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. vorausgesetzt - mit Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar.   mehr in LEXinform 0950560 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils Bundesfinanzhof, IV-R-16/15, Urteil vom 01.03.2018 Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird. mehr in LEXinform 0950294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums Bundesfinanzhof, IV-R-8/16, Urteil vom 25.04.2018 Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen. Für den Erhebungszeitraum des Rechtsformwechsels ist für jeden Steuerschuldner ein Gewerbesteuermessbescheid zu erlassen. In den Bescheiden ist der einheitlich ermittelte Gewerbesteuermessbetrag im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge nebst den auf sie entfallenden Hinzurechnungen und Kürzungen zu berücksichtigen.   mehr in LEXinform 0950747 | Gewerbesteuer Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede Bundesfinanzhof, I-R-46/16, Urteil vom 21.02.2018 Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein. Weder umwandlungssteuerrechtliche Sonderregelungen noch der ursprünglich betriebliche Charakter der Darlehensverbindlichkeiten bei der übertragenden Körperschaft stehen der Annahme einer vGA entgegen.   mehr in LEXinform 0951025 | Körperschaftsteuer Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen Bundesfinanzhof, XI-R-21/16, Urteil vom 25.04.2018 Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten. Bei der Vereinfachungsregelung des Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE handelt es sich um eine einheitliche Schätzung, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann.   mehr in LEXinform 0951245 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen Finanzgericht Münster, 13-K-1161/17-Kg, Mitteilung vom 15.06.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. mehr in LEXinform 0448347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen Finanzgericht Köln, 6-K-726/16, Pressemitteilung vom 15.06.2018 Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat das FG Köln entschieden. mehr in LEXinform 0448350 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft sind Nachlassverbindlichkeiten Finanzgericht Münster, 3-K-3662/16-Erb, Mitteilung vom 15.06.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind. mehr in LEXinform 0448345 | Erbschaft-/Schenkungsteuer FG Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-2898/16, Pressemitteilung vom 18.06.2018 Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. mehr in LEXinform 0448355 | Steuerliches Verfahrensrecht Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters Finanzgericht Münster, 7-K-783/17, Mitteilung vom 15.06.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können. mehr in LEXinform 0448344 | Steuerliches Verfahrensrecht Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz Finanzgericht Münster, 5-K-3156/16-U, Mitteilung vom 15.06.2018 Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448346 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018 Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133-b / 18 / 10001, Schreiben vom 06.06.2018 Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. mehr in LEXinform 5236638 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, 3 - S-0625 / 6, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 18.06.2018 Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht. mehr in LEXinform 5236641 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :053, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.06.2018 Das BMF teilt mit, dass § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 neu gefasst worden ist. Diese Änderung ist am 29. Dezember 2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst. mehr in LEXinform 5236640 | Steuerliches Verfahrensrecht Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.06.2018 Das BMF teilt mit, dass der BFH-Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18, für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden ist, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden. mehr in LEXinform 5236636 | Steuerliches Verfahrensrecht Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.06.2018 Das BMF hat sein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, Aussetzung der Steuerfestsetzung, Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Aussetzung der Vollziehung aktualisiert. mehr in LEXinform 5236639 | Steuerliches Verfahrensrecht Weitere Meldungen Bei welchen Gesellschafter-Geschäftsführern könnte zu prüfen sein, ob die Übernahme von Pensionsverpflichtungen bei einer Unternehmensübertragung auf eine andere GmbH zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu sonstigen Einkünften führt? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 21.06.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich: "Pommes-Erlass" abgeschafft Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.06.2018 Das BMF schafft die Vereinfachungsregelungen für das innergemeinschaftliche Verbringen im grenznahen Bereich ab und ändert den UStAE. mehr in LEXinform 0653461 | Umsatzsteuer Recht Arbeit und Soziales Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Das Bundeskabinett hat am 13.06.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. mehr in LEXinform 0448332 | Arbeitsrecht Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer Bundessozialgericht, B-9-BL-1/17-R, Pressemitteilung vom 14.06.2018 Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können. mehr in LEXinform 0448341 | Sozialrecht Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Bundessozialgericht, B-1-KR-26/17-R, Pressemitteilung vom 19.06.2018 Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448360 | Sozialrecht Wirtschaft Branchen Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.06.2018 perfakta.SH e.V. - Handwerk in Zahlen stellt für ca. 30 Handwerksbranchen detaillierte Betriebsvergleiche für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Diese ergänzen den DATEV-Betriebsvergleich in einigen Punkten und bieten betriebswirtschaftliche Auswertungen zur Auftrags- und Kostenstruktur, zur betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung oder Kennzahlen zur Kalkulation und Produktivität. Pro Jahr werden ca. 6-10 Branchen aktualisiert, diesmal für die Branchen Boots- und Schiffsbauer-Handwerk, Elektrotechnikhandwerk, Fleischerhandwerk, Kfz-Gewerbe Händlerbetriebe, Land- und Baumaschinentechnik, Metallbau, Raumausstatterhandwerk, Schornsteinfeger, Tischlerhandwerk. mehr in LEXinform 2000095 Finanzen Steuern sparen, teure Fehler vermeiden FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Früher erhielten Immobilienkäufer üppige Steuerrabatte, auch wenn sie Haus oder Wohnung selbst bewohnten. Diese Zeiten sind vorbei. Doch zum einen lässt sich noch immer etwas sparen. Zum anderen aber sollten teure Fehler vermieden werden. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094066

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 24 | Juni 2018

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Ausgabe 24 | Juni 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009 EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung Finanzgerichte Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen Finanzverwaltung Zum Referentenentwurf eines Familienentlastungsgesetzes Weitere Meldungen Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung Recht Arbeit und Soziales Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall Wirtschaftsrecht Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen Zivilrecht Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen Sonstiges Recht Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß Wirtschaft Branchen Branchenreport Tiefbau - stabile Umsatzzuwächse Finanzen Kommt Zeit, kommt Geld

Steuern Bundesfinanzhof Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung Bundesfinanzhof, VI-R-18/16, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. mehr in LEXinform 0448324 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009 Bundesfinanzhof, VIII-R-41/15, Urteil vom 28.02.2018 Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind; aus § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG kann nicht geschlossen werden, dass Aufwendungen unabhängig von der Regelung des § 20 Abs. 9 EStG stets dem vollen Werbungskostenabzug unterliegen, sofern aus der Kapitalanlage jedenfalls nach 2009 keine Erträge fließen (Anschluss an BFH-Urteile vom 2. Dezember 2014 VIII R 34/13, BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387, und vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975). mehr in LEXinform 0950603 | Einkommensteuer/Lohnsteuer EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? Bundesfinanzhof, XI-R-7/16, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. mehr in LEXinform 0448325 | Umsatzsteuer Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung Bundesfinanzhof, V-R-55/16, Urteil vom 08.02.2018 Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. mehr in LEXinform 0951190 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen Finanzgericht Hamburg, 2-V-10/18, Beschluss vom 12.04.2018 Der Vorsteuerabzug ist regelmäßig zu versagen, wenn ein Luxussportwagen (Lamborghini Aventador) angeschafft wird, der nahezu ausschließlich vom Geschäftsführer genutzt wird und ein besonderes, ausnahmsweise anzuerkennendes betriebliches Interesse nicht dargetan wird. mehr in LEXinform 5021198 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Zum Referentenentwurf eines Familienentlastungsgesetzes Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 08.06.2018 Das BMF hat am 08.06.2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) veröffentlicht. mehr in LEXinform 0448322 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Weitere Meldungen Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.06.2018 Der Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung erbracht wurde. mehr in LEXinform 0653445 | Umsatzsteuer Recht Arbeit und Soziales Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-7/14, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Das BVerfG hat ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei denselben Vertragsparteien bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen. mehr in LEXinform 0448327 | Arbeitsrecht Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden Bundessozialgericht, B-12-KR-15/16-R, Pressemitteilung vom 07.06.2018 Das BSG hat entschieden, dass Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren können. mehr in LEXinform 0448300 | Sozialrecht Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall Bundessozialgericht, B-12-KR-17/17-R, Pressemitteilung vom 07.06.2018 Das BSG hat entschieden, dass der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht nicht voraussetzt, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. mehr in LEXinform 0448301 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen Bundesgerichtshof, KZR-56/16, Pressemitteilung vom 12.06.2018 Der BGH hat entschieden, dass § 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. mehr in LEXinform 0448315 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen Oberlandesgericht Köln, 27-U-13/17, Pressemitteilung vom 11.06.2018 Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. mehr in LEXinform 0448320 | Vertragsrecht Sonstiges Recht Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1738/12, Pressemitteilung vom 12.06.2018 Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat das BVerfG entschieden. mehr in LEXinform 0448319 | Sonstiges Recht Wirtschaft Branchen Branchenreport Tiefbau - stabile Umsatzzuwächse Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 03.05.2018 Die Umsätze im Wirtschaftszweig Tiefbau sind zuletzt in allen drei Segmenten, im öffentlichen Straßenbau, im sonstigen öffentlichen Bau und im Wirtschaftsbau, spürbar gestiegen. Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans dürfte noch auf Jahre für Zuwächse sorgen. Auf der anderen Seite ist auch Verunsicherung zu spüren, die insbesondere durch drohende Strafzölle und mögliche Dieselfahrverbote genährt wird. Dazu kommt der Fachkräftemangel, der zu einer immer größeren Herausforderung einer zunehmend digitalisierten Branche wird. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201040 Finanzen Kommt Zeit, kommt Geld FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 18.05.2018 Zugegeben. Sparen war schon einmal ertragreicher. Wer bei der Geldanlage auf die bewährte Kombination aus Zins und Zeit setzt, wird dank Zinseszins-Effekt aber dennoch mit hübschen Renditen belohnt. mehr in LEXinform 2094065

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 23 | Juni 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs Finanzgerichte Rückwirkende Erhöhung des Veräußerungsgewinns durch Ausübung einer Aktienoption Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich Umsatzsteuer: "Durchreichung" von Baumaßnahmen keine Leistung des Mieters an den Vermieter Finanzverwaltung Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Weitere Meldungen Erste Antworten zur Kassennachschau Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Voraussetzungen Handwerkerleistungen zu den nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigten Maßnahmen gehören und sich von den nicht begünstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen abgrenzen? Recht Wirtschaftsrecht Zu Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr Zivilrecht Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen Wirtschaft Branchen Übersicht der BWA-Vergleiche 2017 in LEXinform Wirtschaft/El. Wissen Wirtschaft und Märkte Finanzen Senioren und Baufinanzierung

Steuern Bundesfinanzhof Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur Bundesfinanzhof, III-R-18/17, Urteil vom 11.04.2018 Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. In diesem Fall schließt eine mehr als 20 Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und während deren Durchführung einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG aus.   mehr in LEXinform 0951468 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht Bundesfinanzhof, III-R-5/17, Pressemitteilung vom 04.06.2018 Der BFH hat entschieden, dass bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, der Anspruch auf Kindergeld für die Monate besteht, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. mehr in LEXinform 0448280 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss Bundesfinanzhof, VI-R-17/16, Pressemitteilung vom 04.06.2018 Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. So der BFH. mehr in LEXinform 0448281 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft Bundesfinanzhof, IV-R-38/15, Urteil vom 01.03.2018 Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird. mehr in LEXinform 0950477 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft Bundesfinanzhof, I-R-83/15, Urteil vom 29.11.2017 Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art. mehr in LEXinform 0950646 | Körperschaftsteuer Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen Bundesfinanzhof, VII-R-21/16, Urteil vom 20.02.2018 Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das HZA unverhältnismäßig hoch, während das Unternehmen, das die Postsendungen befördert, über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.   mehr in LEXinform 0951048 | Sonstiges Steuerrecht BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs Bundesfinanzhof, V-R-18/17, Pressemitteilung vom 06.06.2018 Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden. mehr in LEXinform 0448292 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Rückwirkende Erhöhung des Veräußerungsgewinns durch Ausübung einer Aktienoption Finanzgericht Münster, 11-K-1978/15-E, Urteil vom 11.10.2017 Die Ausübung einer Aktienoption erhöht rückwirkend einen im Vorjahr entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG. mehr in LEXinform 5021181 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1187/17-F, Mitteilung vom 06.06.2018 Eine Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils ist trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen möglich. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr in LEXinform 0448294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims Finanzgericht Köln, 8-K-1160/15, Pressemitteilung vom 04.06.2018 Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das FG Köln entschieden. mehr in LEXinform 0448282 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1063/17-Erb, Pressemitteilung vom 05.06.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. mehr in LEXinform 0448284 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6-K-2254/17, Pressemitteilung vom 30.05.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. "tatsächliche Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können. mehr in LEXinform 0448271 | Steuerliches Verfahrensrecht Umsatzsteuer: "Durchreichung" von Baumaßnahmen keine Leistung des Mieters an den Vermieter Sächsisches Finanzgericht, 5-K-880/15, Urteil vom 18.07.2017 Steht dem Mieter nach dem Mietvertrag ein Baukostenzuschuss des Vermieters für die bestimmungsgemäße Herrichtung der vermieteten Räumlichkeiten zu, stellt die "Durchreichung" der vom Mieter in Auftrag gegebenen Baumaßnahmen an den Vermieter keine Leistung dar. Erteilt der Mieter dem Vermieter gleichwohl eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, schuldet er die ausgewiesene Umsatzsteuer. Dem Mieter steht kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen der beauftragten Bauunternehmer zu, wenn er die gemieteten Räumlichkeiten als ärztliche Praxis zur Erbringung steuerfreier Leistungen nutzt.   mehr in LEXinform 5021185 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt Bundesministerium der Finanzen, III C 4 - S-6403 / 15 / 10001, Schreiben vom 30.05.2018 Das BMF ergänzt sein Schreiben vom 29. November 2017 (BStBl I S. 1674). mehr in LEXinform 5236625 | Sonstiges Steuerrecht Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :054, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.05.2018 Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist § 146b AO - neu - eingefügt worden. Nach dem 31. Dezember 2017 ist diese Regelung anzuwenden. Das BMF ergänzt daher entsprechend den Anwendungserlass zur Abgabenordnung. mehr in LEXinform 5236624 | Steuerliches Verfahrensrecht Weitere Meldungen Erste Antworten zur Kassennachschau Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.06.2018 Das BMF nimmt erstmals Stellung zur neu eingeführten Kassennachschau und erläutert die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen. mehr in LEXinform 0653444 | Steuerliches Verfahrensrecht Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Voraussetzungen Handwerkerleistungen zu den nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigten Maßnahmen gehören und sich von den nicht begünstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen abgrenzen? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 07.06.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Wirtschaftsrecht Zu Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr Bundesgerichtshof, XI-ZR-790/16, Pressemitteilung vom 05.06.2018 Der BGH hat entschieden, dass bestimmte von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. mehr in LEXinform 0448287 | Finanzdienstleistungen Zivilrecht Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen Oberlandesgericht Hamm, 7-UF-18/18, Pressemitteilung vom 05.06.2018 Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr in LEXinform 0448288 | Familienrecht

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 22 | Juni 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht - hier: Ausbildung zum Bankfachwirt Bankcolleg nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG Umsätze mit Geldspielautomaten Finanzverwaltung Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Forstwirtschaftliche Flächen als Betriebsvermögen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG Weitere Meldungen Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb Recht Arbeit und Soziales Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Entgeltvereinbarung mit kirchlichem Arbeitgeber Zivilrecht Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU Personal Das Gesetz zur Stärkung der bAV BRSG hat eine spezielle Förderung für Geringverdiener geschaffen und u.a. den steuerfreien Höchstbetrag (West) verdoppelt

Steuern Finanzgerichte Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht - hier: Ausbildung zum Bankfachwirt Bankcolleg nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-171/17, Urteil vom 06.02.2018 Beginnt ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann zum erstmöglichen Zeitpunkt eine Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken, so handelt es sich regelmäßig um den zweiten Ausbildungsteil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung. Es kommt nicht darauf an, dass die Bewerbung für die Ausbildung zum Bankfachwirt innerhalb eines Monats nach dem Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann abgesandt oder die fortbestehende Ausbildungswilligkeit innerhalb eines Monats gegenüber der Familienkasse kundgetan worden ist.   mehr in LEXinform 5021179 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-212/17, Urteil vom 19.04.2018 Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG erfüllt sein, wenn der Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Eine Unterscheidung zwischen "normalen" und altersbedingten Erkrankungen ist hierbei nicht vorzunehmen. Auch häufig im Alter auftretende Krankheiten können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. Der Aufenthalt in einem Seniorenheim kann auch dann krankheitsbedingt sein, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist. Der Höhe nach sind Aufwendungen jedoch nicht über den Betrag berücksichtigungsfähig, der rechnerisch auf eine übliche Wohnfläche in einem Seniorenheim von 30 qm entfällt.   mehr in LEXinform 5021177 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Umsätze mit Geldspielautomaten Hessisches Finanzgericht, 6-K-2400/17, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr in LEXinform 0448254 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :013, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.05.2018 Das BMF hat Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen. mehr in LEXinform 5236621 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Forstwirtschaftliche Flächen als Betriebsvermögen Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2232 / 0-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.05.2018 Das BMF hat zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs Stellung genommen. mehr in LEXinform 5236623 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-10, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.05.2018 Das BMF erläutert die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) im Zusammenhang mit der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG. mehr in LEXinform 5236622 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.05.2018 Die Bildung einer Rücklage ist auch bei einem Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft und einer Verbandskörperschaft zur Vermeidung der Kapitalertragsteuer zulässig. mehr in LEXinform 0653442 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-60/16, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Für einen Konzern kann durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448255 | Arbeitsrecht Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-263/17, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Wird eine selbständige „Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448252 | Arbeitsrecht Entgeltvereinbarung mit kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-308/17, Pressemitteilung vom 24.05.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. mehr in LEXinform 0448257 | Arbeitsrecht Zivilrecht Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt Bundesgerichtshof, X-ZR-94/17, Pressemitteilung vom 29.05.2018 Der BGH hat entschieden, dass in einem Fall, in dem der Reiseveranstalter zur Durchführung einer Reise vertraglich verpflichtet war, diese aber vereitelt worden ist, der Reisende ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise nach § 651f Abs. 2 BGB - neben der Erstattung des Reisepreises - auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann. mehr in LEXinform 0448267 | Vertragsrecht Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.05.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme mehr in LEXinform 2000081 Personal Das Gesetz zur Stärkung der bAV BRSG hat eine spezielle Förderung für Geringverdiener geschaffen und u.a. den steuerfreien Höchstbetrag (West) verdoppelt DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 30.05.2018 Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten und bringt weitreichende Änderungen für das Recht der betrieblichen Altersversorgung. Durch das BRSG soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen weiter gefördert werden. Insbesondere bei der Gruppe der sogenannten "Geringverdiener" hat der Gesetzgeber eine spezielle Förderung geschaffen. Außerdem wurde die Beitragsbemessungsgrenze (West) von vier auf acht Prozent angehoben.