DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2018

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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Sonderausgabenabzug von Bonuszahlungen einer Krankenkasse Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Anrechnung von Zuwendungen auf einen Zugewinnausgleich Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung Anspruch des Arbeitgebers auf Änderung durch Täuschung erwirkter Lohnsteueranmeldungen - Änderungssperre Finanzverwaltung Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Absatz 5 DBA-Schweiz Weitere Meldungen Erbschaftsteuer: Steuerwert einer gemischten Schenkung Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei einer Investition im Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft unzulässigerweise eine gewinnerhöhende Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages durch das Finanzamt vorgenommen wurde? Recht Arbeit und Soziales Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Berufsrecht Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 4 Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Hypothekenzinsen, Geldanlage- und Kreditkonditionen

Steuern Finanzgerichte Sonderausgabenabzug von Bonuszahlungen einer Krankenkasse Finanzgericht Münster, 7-K-1392/17-E, Urteil vom 13.06.2018 Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern den Sonderausgabenabzug nur dann nicht, wenn sie vom Steuerpflichtigen getragene gesundheitsbezogene Aufwendungen erstatten und damit als Versicherungsleistungen anzusehen sind. Bonuszahlungen einer Krankenversicherung (Sofortbonus und Vorsorgebonus) mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.   mehr in LEXinform 5021367 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig Finanzgericht Münster, 3-K-621/16-Erb, Mitteilung vom 15.08.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf. mehr in LEXinform 0448578 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Anrechnung von Zuwendungen auf einen Zugewinnausgleich Finanzgericht Köln, 7-K-513/16, Urteil vom 18.01.2018 Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG erlischt die Schenkungsteuer mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn unentgeltliche Zuwendungen bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden. Bei der Ermittlung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung kann eine Schenkung als Vorausempfang nach § 1380 BGB anzurechnen sein. mehr in LEXinform 5021369 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung Finanzgericht Münster, 10-K-3981/16-K, Mitteilung vom 15.08.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. mehr in LEXinform 0448577 | Körperschaftsteuer Anspruch des Arbeitgebers auf Änderung durch Täuschung erwirkter Lohnsteueranmeldungen - Änderungssperre Finanzgericht Münster, 1-K-1085/17-L, Urteil vom 08.06.2018 Dem Arbeitgeber steht gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) AO ein Anspruch auf Änderung von Lohnsteueranmeldungen hinsichtlich solcher Zahlungen zu, die sich ein Arbeitnehmer ohne Anspruch und ohne Kenntnis des Arbeitgebers überwiesen hat. Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO steht dem nicht entgegen. mehr in LEXinform 5021358 | Steuerliches Verfahrensrecht Finanzverwaltung Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Absatz 5 DBA-Schweiz Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10019-04, Schreiben vom 27.07.2018 Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz veröffentlicht. mehr in LEXinform 5236679 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Erbschaftsteuer: Steuerwert einer gemischten Schenkung Deubner Verlag, Anmerkung vom 14.08.2018 Der Wert einer Bereicherung ist auch bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der kapitalisierten Gegenleistung zu ermitteln, selbst wenn der Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. mehr in LEXinform 0653502 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei einer Investition im Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft unzulässigerweise eine gewinnerhöhende Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages durch das Finanzamt vorgenommen wurde? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 16.08.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel Bundesarbeitsgericht, 1-AZR-287/17, Pressemitteilung vom 14.08.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. mehr in LEXinform 0448575 | Arbeitsrecht SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-6-AS-80/17, Pressemitteilung vom 13.08.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. mehr in LEXinform 0448573 | Sozialrecht Berufsrecht Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft Finanzgericht Hamburg, 6-V-85/18, Beschluss vom 01.06.2018 Verliert der einzige Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft seine Zulassung als Steuerberater, ist die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gem. § 55 Abs. 2 StBerG zu widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn eine ausländische Gesellschaft die Anteile an der Steuerberatungsgesellschaft kauft und die Geschäftsführung übernimmt, wenn weder die ausländische Gesellschaft selbst, noch ihr Geschäftsführer die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 StBerG erfüllen. Es ergibt sich weder aus der Rechtsprechung des EuGH oder des BFH oder unmittelbar aus der Dienstleistungsrichtlinie der EU eine abweichende Anwendung der entsprechenden Vorschriften des StBerG, wenn die ausländische Gesellschafterin nicht beabsichtigt, lediglich eine Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 3a Abs. 1 StBerG zu erbringen, sondern die Anerkennung als deutsche Steuerberatungsgesellschaft begehrt wird.   mehr in LEXinform 5021350 | Berufsrecht Steuerberater Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 4 FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Da Finanzierungsvermittler Provision von den Banken erhalten, denken viele Hauskäufer, dass die Baufinanzierung über einen Vermittler teurer sei als bei der Bank direkt. Dabei ist sehr oft das Gegenteil der Fall. Weshalb, und worauf Sie bei der Vermittlerwahl achten sollten. mehr in LEXinform 2094117 Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Hypothekenzinsen, Geldanlage- und Kreditkonditionen DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 14.08.2018 LEXinform Wirtschaft und Elektronisches Wissen Wirtschaft und Märkte bieten diverse Zinsübersichten und Informationen zu Versicherungen, Banken und Bausparkassen. Zuletzt aktualisiert wurden u.a. die Informationen zu Baugeldern, Ratenkrediten, Festgeldern und Tagesgeldkonten. mehr in LEXinform 2000073