DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 38 | September 2017

	Ausgabe 38 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
		Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt
		Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
		Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
		Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
		Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
		Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
		Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
	Finanzgerichte
		Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
		Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus
		Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
		Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
		Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen
		Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG
	Finanzverwaltung
		Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Prüfungshandlungen ist eine Außenprüfung unterbrochen?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
		Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Befristungsabrede
		Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
		Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
	Wirtschaftsrecht
		Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten - Sachstand
	Zivilrecht
		Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
		Testament bei Lähmung der rechten Hand
		Oberlandesgericht Frankfurt am Main für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
		Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Personal
		Spielraum bei der Vergütung des Geschäftsführers effektiv nutzen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950075 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-57/14, Urteil vom 28.06.2017 Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus den Fondsanteilen erzielt, die dem progressiven Einkommensteuertarif gemäß § 32a EStG unterliegen.
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	LEXinform 0950342 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt
	Bundesfinanzhof, X-R-6/15, Urteil vom 05.04.2017 Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. Obliegt es dem gewerblichen Händler zu bebauender Grundstücke, mit Rücksicht auf eine längere Verlustphase Umstrukturierungsmaßnahmen zu treffen, so hat er geänderte konkrete Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu verfolgen. Die Hoffnung auf einen Veräußerungsgewinn jenseits einer Haltefrist von zehn Jahren ist regelmäßig privater Natur. Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel zur Liebhaberei.
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	LEXinform 0950437 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
	Bundesfinanzhof, VI-R-42/15, Beschluss vom 12.07.2017 Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.
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	LEXinform 0951125 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
	Bundesfinanzhof, VI-R-97/13, Urteil vom 22.06.2017 Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. März 2014 IV R 11/11, BFHE 244, 426).
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	LEXinform 0934688 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
	Bundesfinanzhof, X-R-12/14, Urteil vom 03.05.2017 Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können. Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. Juli 2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404). § 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können.
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	LEXinform 0934535 | Gewerbesteuer
	Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-2/14, Urteil vom 04.05.2017 Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung erzielt und dabei Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer künftigen (wieder) originär gewerblichen Tätigkeit vornimmt.
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	LEXinform 0951223 | Umsatzsteuer
	Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
	Bundesfinanzhof, V-R-59/16, Urteil vom 03.08.2017 Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.
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	LEXinform 0447110 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
	Bundesfinanzhof, V-R-51/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447088 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
	Finanzgericht Münster, 6-K-3009/15, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt.
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	LEXinform 0447090 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus
	Finanzgericht Münster, 7-K-561/17, Mitteilung vom 15.09.2017 Laut FG Münster kann das Kindergeld für den Monat der Geburt eines Kindes grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet.
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	LEXinform 0447091 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
	Finanzgericht Münster, 4-K-2867/16, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt.
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	LEXinform 0447087 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
	Finanzgericht Münster, 10-K-2472/16, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.
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	LEXinform 5020444 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen
	Finanzgericht Köln, 8-K-1890/14, Urteil vom 07.04.2017 Die fiktive Steuerfreiheit der Ausgangsumsätze der Stpfl., wären sie im Inland erfolgt, hat zur Folge, dass die Vorsteuern, die die Stpfl. für die auf ihre Eingangsleistungen entfallende Umsatzsteuer im Streitjahr geltend macht, gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG 2009 nicht abzugsfähig ist. Das Vorsteuerabzugsverbot gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ist rechtmäßig. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009 setzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in nationales Recht um. Gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen steuerfrei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Sondervermögen in rechtmäßiger Ausübung seiner unionsrechtlichen Definitionsbefugnis i.S.v. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009 als Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz definiert.
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	LEXinform 5020445 | Umsatzsteuer
	Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG
	Finanzgericht Köln, 9-K-3140/14, Urteil vom 17.05.2017 Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden § 4 Nr. 25 UStG nicht vorliegen, so dass eine Steuerfreiheit nach nationalen Befreiungsvorschriften ausscheidet. Bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG handelt es sich nicht um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Entgegen der Auffassung der Stpfl. ist die Tätigkeit als Verfahrensbeistand nicht allein aus dem Grund eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden, weil sie als Aufgabe der Jugendhilfe in § 2 Abs. 3 i.V.m. § 50 SGB VIII erwähnt ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236398 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2176 / 07 / 10006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.09.2017 Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653266 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Bei welchen Prüfungshandlungen ist eine Außenprüfung unterbrochen?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.09.2017 Eine Außenprüfung wird durch Prüfungshandlungen für lediglich ein Jahr eines mehrjährigen Prüfungszeitraums nicht unterbrochen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447079 | EU-Arbeit/Soziales
	Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
	Europäischer Gerichtshof, C-103/16, Pressemitteilung vom 14.09.2017 Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt.
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	LEXinform 1660187 | Arbeitsrecht
	Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Befristungsabrede
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-797/14, Urteil vom 14.12.2016 1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB). 2. Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm nicht unterzeichnete, die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde übergibt, der Arbeitnehmer die Vertragsurkunde unterzeichnet an den Arbeitgeber zurückgibt, der Arbeitnehmer zu dem in der Vertragsurkunde bezeichneten Vertragsbeginn die Arbeit aufnimmt und ihm die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst zu einem späteren Zeitpunkt zugeht....
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	LEXinform 0447117 | Arbeitsrecht
	Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-171/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Laut BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.
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	LEXinform 0447115 | Arbeitsrecht
	Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-58/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Erhält der Arbeitnehmer in der sog. "kritischen Zeit", d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). So das BAG.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447093 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten - Sachstand
	Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 15.09.2017 Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447083 | Erbrecht
	Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-147/17, Pressemitteilung vom 14.09.2017 Laut OLG Köln ist ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden.
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	LEXinform 0447118 | Erbrecht
	Testament bei Lähmung der rechten Hand
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-149/17, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin.
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	LEXinform 0447103 | Erbrecht
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 20-W-188/16, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. So entschied das OLG Frankfurt a. M..
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	LEXinform 0447108 | Miet-/Immobilienrecht
	Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
	Landgericht Berlin, 67-O-149/17, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 18.09.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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	Personal
	Spielraum bei der Vergütung des Geschäftsführers effektiv nutzen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Wer sich nur an den Durchschnittsvergütungen orientiert um ein vGA-Risiko zu vermeiden, tut das zu Gunsten des Fiskus und verspielt Steuersparchancen seiner Gesellschaft. Ob ein GmbH-Chef 70.000 oder 130.000 Euro verdient, ist im Einzelfall eine Frage des Informationsstandes. Die Pressemeldung verrät Jahresfestgehälter aus der Vergütungsstudie 2017 (Datenerhebung 2016). Die Studie "Welche Vergütungen GmbH-Geschäftsführer erhalten" (inkl. interaktiver CD) wird herausgegeben von BBE media, dem Deutschen Steuerberaterverband und dem Handelsblatt.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 37 | September 2017

	Ausgabe 37 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit
		Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
		Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
		Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
		Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
		Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
		Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
		Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
		Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
	Finanzgerichte
		Steuerliche Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung
		Besteuerung der Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel
		Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
		Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 AO von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß
		Spontanauskunft des deutschen Fiskus nach EU-Amtshilfegesetz
	Finanzverwaltung
		Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Weitere Meldungen
		Einkommensteuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
	Wirtschaftsrecht
		Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
	Zivilrecht
		Fluggastrechte bei "Wet Lease"
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand September 2017
	Standorte
		Datenbasierte Wertermittlung von Wohnimmobilien

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934534 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit
	Bundesfinanzhof, IV-R-6/14, Urteil vom 08.06.2017 Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt (insoweit inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8. Juni 2017 IV R 30/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass der Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen ist, selbst wenn die bisherige unternehmerische Tätigkeit insgesamt eingestellt wird....
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	LEXinform 0934834 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
	Bundesfinanzhof, IV-R-30/14, Urteil vom 08.06.2017 Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt (insoweit inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8. Juni 2017 IV R 6/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird.
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	LEXinform 0934942 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
	Bundesfinanzhof, IV-R-42/14, Urteil vom 13.07.2017 Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.
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	LEXinform 0950742 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
	Bundesfinanzhof, VI-R-1/16, Urteil vom 17.05.2017 Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist. Derartige Aufwendungen sind abzugrenzen von solchen im Zusammenhang mit einer Bürgschaftsübernahme oder Darlehensgewährung eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers.
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	LEXinform 0950680 | Körperschaftsteuer
	Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
	Bundesfinanzhof, I-R-84/15, Urteil vom 26.04.2017 Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.
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	LEXinform 0950985 | Körperschaftsteuer
	Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
	Bundesfinanzhof, I-R-41/16, Urteil vom 15.03.2017 Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewinnerhöhungen wirken sich weder auf den Betriebsvermögensvergleich der KGaA noch auf den Gewinnanteil i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und des § 8 Nr. 4 GewStG aus, sondern gehen ausschließlich in die Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und des Gewerbeertrags des persönlich haftenden Gesellschafters ein....
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	LEXinform 0950651 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
	Bundesfinanzhof, I-R-76/15, Urteil vom 26.04.2017 Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt - also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre - als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort ist eine vom Prüfer veranlasste und damit für den Steuerpflichtigen erkennbar auf die Ermittlung des Steuerfalls gerichtete Handlung, die dem von der Rechtsprechung als qualifizierte Prüfungshandlung anerkannten Verlangen nach der Übergabe von Belegen und Unterlagen gleichsteht. Wurden Buchführungsdaten vor ihrem Ausdruck zunächst in ein Programm eingelesen und dann programmseitig einer Plausibilitätskontrolle unterzogen, liegt eine dem Prüfer zuzurechnende qualifizierte Prüfungshandlung vor.
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	LEXinform 0447070 | Umsatzsteuer
	Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
	Bundesfinanzhof, V-R-15/17, Pressemitteilung vom 13.09.2017 Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.
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	LEXinform 0950928 | Umsatzsteuer
	Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
	Bundesfinanzhof, XI-R-22/15, Urteil vom 26.07.2017 Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020433 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16, Urteil vom 19.04.2017 Nur solche Ausgaben sind als Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG anzusehen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen. Daher kann ein (privat) krankenversicherter Steuerpflichtiger Krankheitskosten, die er selbst trägt, um im darauf folgenden Kalenderjahr Beitragsrückerstattungen zu erhalten, nicht als Sonderausgaben abziehen. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung scheidet auch dann aus, wenn der Steuerpflichtige aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen auf ihm zustehende Ersatzansprüche verzichtet, etwa wenn ein privat Krankenversicherter Krankheitskosten nicht bei der Versicherung einreicht, um eine Beitragsrückerstattung des Krankenversicherers zu erhalten.
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	LEXinform 5020435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung der Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-1044/15, Urteil vom 22.06.2017 Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar. Der neue Arbeitgeber tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitgebers und übernimmt dessen Verpflichtungen aus dem Wertguthaben im Wege der Schuldübernahme. Leistungen aus dem Wertguthaben durch den neuen Arbeitgeber gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Als Arbeitslohn zu versteuern ist noch nicht die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto, sondern erst die Auszahlung aus diesem. Wird der Betrag auf dem Zeitwertkonto verzinst, so sind die nach Ablauf des Ausgleichszeitraums ausgezahlten Zinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern durch das Dienstverhältnis veranlasste Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die im Zeitpunkt der Auszahlung und nicht schon im Moment der Gutschrift auf dem Konto zu versteuern sind.
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	LEXinform 5020432 | Gewerbesteuer
	Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3703/14, Urteil vom 30.01.2017 Bei Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft kann der in dem Unternehmen vor Einbringung entstandene Fehlbetrag auf Ebene der Personengesellschaft auch weiterhin insgesamt, jedoch nur von dem Betrag abgezogen werden, der vom gesamten Gewerbeertrag entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf den oder die einbringenden Mitunternehmer entfällt. Das Merkmal der Unternehmensidentität bleibt bei der Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft auch dann von Bedeutung, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft ist.
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	LEXinform 5020405 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 AO von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß
	Finanzgericht Köln, 1-K-3648/14, Urteil vom 27.04.2017 Der Zinssatz von 6% p.a. (0,5 % p.m.) gemäß § 238 Abs. 1 AO ist jedenfalls für Zinszeiträume bis September 2014 verfassungsgemäß.
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	LEXinform 5020406 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Spontanauskunft des deutschen Fiskus nach EU-Amtshilfegesetz
	Finanzgericht Köln, 2-K-2733/13, Urteil vom 14.03.2017 Eine Spontanauskunft des deutschen Fiskus an Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaats (hier Spanien) nach dem EU-Amtshilfegesetz ist bereits dann zulässig, wenn der mitgeteilte Sachverhalt im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu einer Besteuerung in dem anderen Mitgliedstaat führen kann. Es kommt nicht darauf an, ob in dem anderen Mitgliedstaat eine Besteuerung wahrscheinlich ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236395 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.06.2017 Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 - 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.09.2017 Die Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb wird bei mehreren gewerblichen Unternehmen betriebsbezogen und nicht gesellschafterbezogen ermittelt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447068 | Sozialrecht
	Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
	Bundessozialgericht, B-11-AL-25/16-R, Pressemitteilung vom 12.09.2017 Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447069 | Finanzdienstleistungen
	Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-590/15, Pressemitteilung vom 12.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447071 | Vertragsrecht
	Fluggastrechte bei "Wet Lease"
	Bundesgerichtshof, X-ZR-102/16, Pressemitteilung vom 13.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.
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	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand September 2017
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.09.2017 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom September 2017.
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	Standorte
	Datenbasierte Wertermittlung von Wohnimmobilien
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 11.09.2017 Unter steuerlichen Aspekten spielt bei der Wertermittlung von Wohnimmobilien insbesondere der gemeine Wert der Immobilie eine Rolle. Er ist lt. § 9 BewG "… der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen…". In die Ermittlung fließen die Marktfähigkeit und die genaue Beschaffenheit als Bewertungskriterien ein.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 36 | September 2017

	Ausgabe 36 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
		Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
		Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
		Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage
		Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
	Finanzgerichte
		Besteuerung einer einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse
		Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall unterliegt der deutschen Besteuerung
		Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
		FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
	Finanzverwaltung
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden kann?
		Ist § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG europarechtswidrig?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen
		Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
		Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
	Wirtschaftsrecht
		YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
	Zivilrecht
		Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
		"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950373 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
	Bundesfinanzhof, I-R-27/15, Urteil vom 26.04.2017 § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt (Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Februar 1990 I R 43/86, BFHE 160, 180, BStBl II 1990, 615).
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	LEXinform 0950407 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-12/15, Urteil vom 20.03.2017 Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.
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	LEXinform 0950699 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
	Bundesfinanzhof, VIII-R-40/15, Urteil vom 09.05.2017 Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Maßgabe der Änderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und auch die Voraussetzungen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nicht vorliegen.
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	LEXinform 5020402 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage
	Bundesfinanzhof, III-B-144/16, Beschluss vom 12.06.2017 Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Verständigung gestützten Festsetzungs- und Feststellungsbescheide mangels Einlegung eines Einspruchs bestandskräftig werden lassen, ist bei einer auf Feststellung der Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung gerichteten Klage auch dann die Subsidiaritätsklausel des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO zu beachten, wenn der Steuerpflichtige die tatsächliche Verständigung mit einem Einspruch angreift und das Finanzamt diesen als unzulässig verwirft.
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	LEXinform 0950024 | Umsatzsteuer
	Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/14, Urteil vom 28.06.2017 Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020396 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung einer einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse
	Niedersächsisches Finanzgericht, 4-K-254/15, Urteil vom 28.09.2016 Einmalige Kapitalzahlungen als Leistung aus Pensionskassen können zu den sonstigen Einkünften i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuer-Tarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Außerordentliche Einkünfte können nur dann vorliegen, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem einzigen VZ zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen können.
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	LEXinform 5020385 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall unterliegt der deutschen Besteuerung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-1989/15, Urteil vom 13.07.2017 Die auf dem Obligatorium beruhende Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall - Austritt des Arbeitnehmers aufgrund der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und endgültigen Verlassens der Schweiz - unterliegt als Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung. Sie ist keine mit einer Kapitalabfindung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 3 Nr. 3 EStG vergleichbare Leistung. Gründe im Rahmen der Auslegung des § 3 Nr. 3 EStG, die Austrittsleistung aus einer privatrechtlichen Pensionskasse anders zu bewerten als die Austrittsleistung aus einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse, sind nicht ersichtlich.
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	LEXinform 0447035 | Internationales Steuerrecht
	Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G, Mitteilung vom 04.09.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG nach der Rechtsprechung des BFH im Fall eines Doppelbesteuerungsabkommens durch den Grundsatz des "dealing at arm`s length" nur dann ermöglicht werde, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (im Streitfall: Darlehenszins) seiner Höhe nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhalte. Eine Einkünftekorrektur wegen fehlender Besicherung scheide hingegen aus.
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	LEXinform 0447028 | Körperschaftsteuer
	FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-245/17, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist das FG Hamburg überzeugt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236374 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.08.2017 Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in verschiedenen Punkten geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 06.09.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653249 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ist § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG europarechtswidrig?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.09.2017 Das Finanzgericht Köln holt eine Vorabentscheidung des EuGH dazu ein, ob § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG bezüglich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen europarechtswidrig ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 1661696 | Arbeitsrecht
	Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-67/16, Urteil vom 27.04.2017 Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.
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	LEXinform 0447024 | Arbeitsrecht
	Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
	Bundesarbeitsgericht, 4-AZR-95/14, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das BAG hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs verliert.
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	LEXinform 0447025 | Arbeitsrecht
	Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-864/15, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447041 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-71/16, Pressemitteilung vom 04.09.2017 Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447040 | Erbrecht
	Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-109/17, Pressemitteilung vom 04.09.2017 Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, wenn er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. So entschied das OLG Köln.
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	LEXinform 0447027 | Vertragsrecht
	"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
	Bundesgerichtshof, VII-ZR-308/16, Pressemitteilung vom 31.08.2017 Der BGH hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 29.08.2017 Im August wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Einzelhandel mit Blumen und Pflanzen, Fitnesscenter, Gastronomie - Speisen und Getränke, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Logistik, Personenbeförderung, Textil und Bekleidung
	mehr
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat August 2017 zur Verfügung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | September 2017

	Ausgabe 35 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
		Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
		Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
	Finanzgerichte
		Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen
		Nachträglicher Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers
		Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in Großbritannien
		Verlustverrechnung im Organkreis bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften
		EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
		Auslagerung von Buchführungsarbeiten an mehrere GmbH & Co.KGs durch Steuerberatungs-GmbH als Gestaltungsmissbrauch
		Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit
	Weitere Meldungen
		Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
		Sonderausgaben: Kein Abzug für Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung
		Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
		Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
		Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
	Zivilrecht
		Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Unternehmen
		Schwacke - Neuwagen-Zulassungen und Prognose 7/2017 – Diesel unter Druck

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950544 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
	Bundesfinanzhof, II-R-45/15, Urteil vom 12.07.2017 Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.
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	LEXinform 0950093 | Umsatzsteuer
	Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
	Bundesfinanzhof, XI-R-40/14, Urteil vom 31.05.2017 Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn -auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer- nicht als Vorsteuer abziehen.
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	LEXinform 0950454 | Umsatzsteuer
	Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
	Bundesfinanzhof, XI-R-12/15, Urteil vom 28.06.2017 Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist. Bei einer defizitären Leistungstätigkeit von Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG grundsätzlich nicht (entsprechend) anwendbar.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen
	Finanzgericht Nürnberg, 4-K-16/17, Urteil vom 04.08.2017 1. Die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 EStG ist nicht um Werkleistungen zu ermäßigen, die außerhalb des Haushalts in der Betriebsstätte des Handwerkers erbracht werden - hier: Herstellung einer Haustür in Abgrenzung zur Montage der Haustür. 2. Die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a Abs. 4 EStG werden allerdings nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, nach § 35a Abs. 3 und Abs. 4 EStG begünstigt sein, wenn es sich dabei um Leistungen handelt, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.
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	LEXinform 5020316 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträglicher Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-201/14, Urteil vom 04.07.2017 Hat ein Gesellschaftsgeschäftsführer die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient und arbeitet er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiter, so ist sein Pensionsanspruch nicht gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt. Eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Gesellschaftergeschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr erhält, ist dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben ist. Eine Abweichung von dem Grundsatz der Erdienbarkeit einer nachträglichen Pensionserhöhung ist nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gesellschaftergeschäftsführer gerechtfertigt.
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	LEXinform 5020286 | Internationales Steuerrecht
	Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in Großbritannien
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G, Urteil vom 27.06.2017 Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier nach Art. IV DBA Großbritannien) ermöglicht keine Korrektur der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung einer inländischen Muttergesellschaft gegen deren Tochtergesellschaft in Großbritannien nach § 1 Abs. 1 AStG wegen fehlender Besicherung (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.12.2014, I R 23/13, BStBl. II 2016, 261).
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	LEXinform 5020366 | Körperschaftsteuer
	Verlustverrechnung im Organkreis bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1900/15-K, Urteil vom 30.06.2017 Die Begrenzung der Verlustverrechnung im Organkreis zwischen gewinnbringenden und dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften durch die Spartentrennung nach § 8 Abs. 9 KStG 2009 ist nach der Übergangsregelung des § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG 2009 bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2011 nicht anzuwenden, wenn bei der Veranlagung des Organträgers vor dem 18. Juni 2008 derartige Verlustverrechnungen durch den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen ausgeglichen worden sind. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Übergangsregelung in Tz 55, 57 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009 (BStBl I 2009, 1303) auf Fälle, in denen vor dem 18. Juni 2008 die Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung nicht gezogen worden sind, findet im Gesetz keine Stütze.
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	LEXinform 0447011 | Sonstiges Steuerrecht
	EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1404/17-Z, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern.
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	LEXinform 5020383 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Auslagerung von Buchführungsarbeiten an mehrere GmbH & Co.KGs durch Steuerberatungs-GmbH als Gestaltungsmissbrauch
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7096/15, Urteil vom 21.06.2017 Bei Anwendung des § 42 AO im Umsatzsteuerrecht sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu Missbrauchssachverhalten, wie sie vom EuGH verbindlich ausgelegt werden, zu beachten. § 42 AO ist im Umsatzsteuerrecht also nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH zu prüfen....
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	LEXinform 5020317 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-34/16, Urteil vom 04.07.2017 Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie allein auf eine Verletzung von Informationspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG gestützt ist, obwohl der Kindergeldempfänger den das Kindergeld anrechnenden Sozialleistungsträger ordnungsgemäß über den kindergeldrelevanten Sachverhalt informiert hat (entgegen Abschnitt V 25 DA-KG 2016). Bei der Entscheidung über den Erlassantrag gemäß § 227 AO sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge von Kindergeldempfänger, Familienkasse und Sozialleistungsträger abzuwägen. Dabei ist auch eine unzureichende Behördenzusammenarbeit zu berücksichtigen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0447005 | Sonstiges Steuerrecht
	Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
	Deutscher Steuerberaterverband e. V., Mitteilung vom 21.08.2017 Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden künftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren.
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	LEXinform 0653247 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgaben: Kein Abzug für Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.08.2017 Wird ein mehr als 50 % großer GmbH-Anteil durch vorweggenommene Erbfolge übertragen, so ist die Versorgungsrente nur dann als Sonderausgabe abziehbar, wenn der Übergeber kein Geschäftsführer mehr ist.
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	LEXinform 0447010 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-5-KR-105/16, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447002 | Arbeitsrecht
	Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-859/16, Pressemitteilung vom 23.08.2017 Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. So entschied das BAG.
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	LEXinform 0447009 | Sozialrecht
	Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-5-KR-135/16, Pressemitteilung vom 25.08.2017 Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
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	LEXinform 0447007 | Sozialrecht
	Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
	Hessisches Landessozialgericht, L-1-KR-120/17, Pressemitteilung vom 24.08.2017 Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit in der Pharmaindustrie ausgeübt wird. So entschied das LSG Hessen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447016 | Erbrecht
	Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-86/17, Pressemitteilung vom 29.08.2017 Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. So entschied das OLG Köln.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Eine Übersicht informiert Sie über die zuletzt in LEXinform aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme.
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	Unternehmen
	Schwacke - Neuwagen-Zulassungen und Prognose 7/2017 – Diesel unter Druck
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.08.2017 Ein leichtes Zulassungsplus treibt die Zahl der Neuwagen-Absätze im Juli über die Zweimillionenmarke. Doch der Diesel-Absatz stockt. Quelle: EurotaxSchwacke (Auszug aus dem Schwacke Newsletter)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2017

	Ausgabe 34 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kindergeld, Ausbildungswilligkeit, Untersuchungshaft
		BFH anhängig: Zuordnung, Verpflegungsmehraufwand, Polizei, Aussendienst, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Steuerberatungskosten, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Entsendung, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang, Nettolohnvereinbarung
		BFH anhängig: Fristverlängerung, Herstellungsbeginn, Rücklage für Ersatzbeschaffung, Stille Reserven, Reinvestitionsrücklage
		BFH anhängig: Zinsen, Darlehen, Verdeckte Gewinnausschüttung, Betrieb gewerblicher Art, Trägerunternehmen
		BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung, Miteigentumsanteil, Auseinandersetzung, Grundbesitzwert
		BFH anhängig: Zulassung, Steuerbefreiung, Kraftfahrzeugsteuer, Gleichbehandlung, Elektroauto
		BFH anhängig: Gewinnerzielungsabsicht, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Sachverhalt, Betriebsausgabe, Bescheidänderung, Abzugsverbot
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Regelbesteuerung, Konzert
		BFH anhängig: Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rechnung
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Nebenleistung, Regelsteuersatz
	Bundesfinanzhof
		Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
		Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
		Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
		Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
		Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
		Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
		Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
		Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
		Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine familiengerechte Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden kann?
		Kosten privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
		Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
		Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Fleischereien
	Unternehmen
		Recherchedienst - SCHUFA - neuer Kooperationspartner für Unternehmensinformationen

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kindergeld, Ausbildungswilligkeit, Untersuchungshaft
	Bundesfinanzhof, III-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zuordnung, Verpflegungsmehraufwand, Polizei, Aussendienst, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951415 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Steuerberatungskosten, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Entsendung, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang, Nettolohnvereinbarung
	Bundesfinanzhof, VI-R-28/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951425 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Fristverlängerung, Herstellungsbeginn, Rücklage für Ersatzbeschaffung, Stille Reserven, Reinvestitionsrücklage
	Bundesfinanzhof, X-R-7/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951390 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Zinsen, Darlehen, Verdeckte Gewinnausschüttung, Betrieb gewerblicher Art, Trägerunternehmen
	Bundesfinanzhof, I-R-24/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951395 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung, Miteigentumsanteil, Auseinandersetzung, Grundbesitzwert
	Bundesfinanzhof, II-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951397 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Zulassung, Steuerbefreiung, Kraftfahrzeugsteuer, Gleichbehandlung, Elektroauto
	Bundesfinanzhof, II-R-23/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951392 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gewinnerzielungsabsicht, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Sachverhalt, Betriebsausgabe, Bescheidänderung, Abzugsverbot
	Bundesfinanzhof, I-R-31/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951403 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Regelbesteuerung, Konzert
	Bundesfinanzhof, V-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951404 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof, V-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951407 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Nebenleistung, Regelsteuersatz
	Bundesfinanzhof, V-R-22/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934693 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-25/14, Urteil vom 14.03.2017 § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung.
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	LEXinform 0950357 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
	Bundesfinanzhof, VI-R-34/15, Urteil vom 17.05.2017 Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zum Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt (sog. deutscher Mittelweg).
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	LEXinform 0950604 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-38/15, Urteil vom 14.03.2017 Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung.
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	LEXinform 0950623 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
	Bundesfinanzhof, III-R-33/15, Urteil vom 06.04.2017 Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt; die Verfolgungsverjährung beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886).
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	LEXinform 0951128 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-84/14, Urteil vom 22.06.2017 Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken. Wurden nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert und die Steuererklärung vor dem 6. November 2015 bereits abgegeben, genügt ein Stundungsantrag "für" das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt.
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	LEXinform 0951171 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
	Bundesfinanzhof, X-R-35/16, Urteil vom 20.03.2017 Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist.
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	LEXinform 0951161 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
	Bundesfinanzhof, X-R-11/16, Urteil vom 20.03.2017 Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei ihrer Leerung der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten. Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schätzung vom FG ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin überprüft werden.
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	LEXinform 0446994 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
	Bundesfinanzhof, IX-R-24/15, Pressemitteilung vom 23.08.2017 Der BFH hat entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.
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	LEXinform 5020367 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
	Bundesfinanzhof, VII-R-27/15, Urteil vom 20.06.2017 Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine familiengerechte Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.08.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653245 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 22.08.2017 Kosten für private Pflegekräfte können bei einer Heimunterbringung nur als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden, wenn eine Bescheinigung über deren Erforderlichkeit vorliegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446993 | Sozialrecht
	Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
	Hessisches Landessozialgericht, L-1-KR-394/15, Pressemitteilung vom 22.08.2017 Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist.
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	LEXinform 0446947 | Sozialrecht
	Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
	Bundessozialgericht, B-12-KR-19/16-R, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. Dies hat das BSG entschieden.
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	LEXinform 0446991 | Sozialrecht
	Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1910/12, Pressemitteilung vom 22.08.2017 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat das BVerfG entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Fleischereien
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 11.08.2017 Der Wirtschaftszweig Fleischverarbeitung konnte seine Umsätze in den letzten Jahren kontinuierlich steigern. Aufgrund des tief greifenden Strukturwandels, den die Branche durchläuft, profitieren hiervon insbesondere große Unternehmen. Probleme bereiten den Fleischereien der Fachkräftemangel, unbefriedigende Bilanzkennziffern, der enorme Wettbewerbsdruck und eine große Abhängigkeit vom Image der eigenen Produkte. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Unternehmen
	Recherchedienst - SCHUFA - neuer Kooperationspartner für Unternehmensinformationen
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 01.08.2017 Ab sofort haben DATEV-Mitglieder die Möglichkeit, über den DATEV-Recherchedienst Unternehmensinformationen der SCHUFA zu beziehen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2017

	Ausgabe 33 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen - maßgeblicher Veranlagungszeitraum
		Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
		Erbschaftsteuer: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
		Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners
		Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
	Finanzgerichte
		Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
		Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat
		Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
		Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH
		Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
	Weitere Meldungen
		Können Straßenausbaubeiträge von der Steuer abgesetzt werden?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
	Wirtschaftsrecht
		Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
	Zivilrecht
		Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
	Wirtschaft
	Branchen
		69.1 Rechtsberatung - FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung
	Standorte
		Ambulante Pflegedienste - deutliche regionale Unterschiede

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950355 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen - maßgeblicher Veranlagungszeitraum
	Bundesfinanzhof, VI-R-36/15, Beschluss vom 12.07.2017 Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.
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	LEXinform 0446937 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
	Bundesfinanzhof, VI-R-9/16, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
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	LEXinform 0934966 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
	Bundesfinanzhof, II-R-53/14, Urteil vom 10.05.2017 Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.
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	LEXinform 0950916 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners
	Bundesfinanzhof, VII-R-5/16, Urteil vom 16.05.2017 Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung ausgeschlossen. Für eine solche Ruhendstellung der Pfändungsverfügung besteht in § 309 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage.
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	LEXinform 0934594 | Umsatzsteuer
	Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
	Bundesfinanzhof, XI-R-2/14, Urteil vom 31.05.2017 Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446934 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
	Finanzgericht Münster, 14-K-2825/16-E, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.
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	LEXinform 0446932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat
	Finanzgericht Münster, 3-K-1537/14-L, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten.
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	LEXinform 5020328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
	Finanzgericht Köln, 11-K-1319/16, Urteil vom 24.08.2016 Ein Steuerpflichtiger, der von Beruf Steuerberater ist, kann auch nach Eintritt der Bestandskraft Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen für eine von ihm angemietete Wohnung gemäß § 35a EStG geltend machen, wenn er von diesen Aufwendungen aufgrund der Betriebskostenabrechnung der Verwaltergesellschaft erst nach Durchführung der Veranlagung dem Grunde und der Höhe nach Kenntnis erlangt hat.
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	LEXinform 0446933 | Körperschaftsteuer
	Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH
	Finanzgericht Münster, 9-K-3847/15-K-F, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf.
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	LEXinform 5020330 | Rechnungslegung
	Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung
	Finanzgericht Köln, 12-K-3383/14, Urteil vom 01.09.2016 Eine Darlehensforderung ist auch dann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn für eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236364 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7493 / 07 / 10001, Schreiben vom 08.08.2017 Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i.S.d. Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i.S.d. Artikels 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653242 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Können Straßenausbaubeiträge von der Steuer abgesetzt werden?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.08.2017 Der BdSt unterstützt eine Klage von Anwohnern, die Erschließungsbeiträge für die Erneuerung einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung in Ansatz bringen möchten.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446946 | Sozialrecht
	Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
	Bundessozialgericht, B-12-KR-14/16-R, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat das BSG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446931 | Finanzdienstleistungen
	Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-859/15, Pressemitteilung vom 15.08.2017 Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446930 | Vertragsrecht
	Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
	Oberlandesgericht Hamm, 26-U-117/16, Pressemitteilung vom 14.08.2017 Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	69.1 Rechtsberatung - FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung
	FERI Trust GmbH, Kennzahlen vom 07.07.2017 Weil die Zahl von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ständig zunimmt, während zugleich die Einzelvorschriften immer komplizierter werden, expandiert der Umsatz der Rechtsberater seit Jahren merklich. Auch zeichnet sich das Branchenwachstum durch hohe Stetigkeit aus, da selbst in Rezessionsphasen der Bedarf an juristischer Beratung nur wenig beeinträchtigt wird. Quelle: FERI Trust GmbH
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	Standorte
	Ambulante Pflegedienste - deutliche regionale Unterschiede
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.08.2017 Die Konkurrenzintensität bei den ambulanten Pflegediensten ist sehr hoch. Regional gibt es jedoch deutliche Unterschiede. Während bundesweit auf 10.000 Einwohner im Durchschnitt 1,6 ambulante Pflegedienste kommen, liegen die Werte in vielen Landkreisen Ostdeutschlands deutlich darüber, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern (Uckermark = 5,0). Landkreise mit einem - gemessen an der Einwohnerzahl - unterdurchschnittlichen Besatz an ambulanten Pflegediensten sind vorwiegend in den alten Bundesländern zu finden, insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 32 | August 2017

	Ausgabe 32 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
		Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
	Finanzgerichte
		Stock Options als einkommensteuerpflichtige Lohneinkünfte
		Erbschaftsteuer: Keine Saldierung negativer Erwerbe
		Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen aufgrund eines Aktienoptionsprogramms
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuer; Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts
	Weitere Meldungen
		Schätzungsbefugnis bei einer offenen Ladenkasse
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Anwendung der 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führen würde, weil die Anschaffungskosten des Firmenwagens erheblich unter dem Listenpreis liegen?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
	Zivilrecht
		Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren
	Wirtschaft
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnungen der Banken bis zu 20 Prozent fehlerhaft
	Unternehmen
		Was tun bei Unbekannt verzogen?

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446917 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
	Bundesfinanzhof, II-R-25/15, Pressemitteilung vom 09.08.2017 Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.
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	LEXinform 0446918 | Körperschaftsteuer
	Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
	Bundesfinanzhof, X-R-13/15, Pressemitteilung vom 09.08.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020307 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Stock Options als einkommensteuerpflichtige Lohneinkünfte
	Finanzgericht München, 12-K-930/14, Urteil vom 29.05.2017 Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, fließt ein geldwerter Vorteil dem Berechtigten erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der Kurswert der Aktien den Übernahmepreis (Ausübungspreis) übersteigt. Dabei errechnet sich der Vorteil aus der Differenz zwischen dem üblichen Endpreis der Aktien am Verschaffungstag und den diesbezüglichen Aufwendungen des Arbeitnehmers. Da geldwerte Vorteile aus der Ausübung von Aktienoptionen Anreizlohn für die Laufzeit der Option bis zu ihrer Erfüllung bilden, sind die entsprechenden Vorteile als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Option mehr als zwölf Monate betragen hat und der Arbeitnehmer in dieser Zeit auch bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war....
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	LEXinform 5020315 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Keine Saldierung negativer Erwerbe
	Finanzgericht Münster, 3-K-961/15-Erb, Urteil vom 18.05.2017 Ein Alleinerbe, der zugleich Vermächtnisnehmer ist, darf den positiven Erwerb aus dem Vermächtnis mit einem negativen Erwerb aus der Erbschaft nicht saldieren.
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	LEXinform 5020311 | Körperschaftsteuer
	Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen aufgrund eines Aktienoptionsprogramms
	Finanzgericht Münster, 13-K-2946/14-K, Urteil vom 27.04.2017 Aufwendungen einer Organgesellschaft für den Erwerb von Aktien der Muttergesellschaft zur Weitergabe an Arbeitnehmer im Rahmen eines Mitarbeiter-Aktienoptionsprogramms sind in Höhe der Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem Wert der Aktien am Ausübungstag als Veräußerungsverlust abzugsfähig.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236352 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7198 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.08.2017 Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung zur zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653227 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzungsbefugnis bei einer offenen Ladenkasse
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.08.2017 Bei einer Einnahmenüberschussrechnung ist die Kassenführung durch eine offene Ladenkasse grundsätzlich bisher zulässig gewesen.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Anwendung der 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führen würde, weil die Anschaffungskosten des Firmenwagens erheblich unter dem Listenpreis liegen?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 09.08.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446915 | Sozialrecht
	Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-11-AS-378/17-B-ER, Pressemitteilung vom 07.08.2017 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446916 | Versicherungsrecht
	Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren
	Oberlandesgericht Hamm, 20-U-174/16, Pressemitteilung vom 07.08.2017 Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnungen der Banken bis zu 20 Prozent fehlerhaft
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 03.08.2017 Wer sein Hypothekendarlehen vorzeitig ablöst, muss der Bank fast immer eine Entschädigung zahlen. Zwar hat der Bundesgerichtshof Vorgaben gemacht, wie die Geldhäuser deren Höhe zu berechnen haben. Doch von jeder Regel gibt es Ausnahmen… Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Unternehmen
	Was tun bei Unbekannt verzogen?
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 09.08.2017 Der Kooperationspartner des Recherchedienstes "Supercheck" ermittelt Anschriften unbekannt verzogener Schuldner und Kunden. Viele Schuldner hoffen, durch einen Umzug ihren Zahlungsverpflichtungen zu entgehen. Wenn jedoch Rechnungen nicht mehr zugestellt werden können, hat der Gläubiger ein berechtigtes Interesse, die neue Anschrift zu recherchieren. Supercheck bietet für die schnelle und erfolgreiche Ermittlung die Express-EMA ein und findet die meisten neuen Adressen preisgünstig innerhalb von 24 Stunden. Probieren Sie es selbst aus!
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 31 | August 2017

	Ausgabe 31 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer
		Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
		Freimaurerloge nicht gemeinnützig
		Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
		Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse
	Finanzgerichte
		Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe
		Einkommensteuerliche Behandlung der Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk
		Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn
		Leistungsaustausch bei Zahlungen des Mieters für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses
	Finanzverwaltung
		Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand
		Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
	Weitere Meldungen
		Umsatzsteuer: Ist Fahrschulunterricht steuerfrei?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger "ins Blaue hinein"
		Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie
	Wirtschaftsrecht
		BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
	Zivilrecht
		Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen im Juli/August 2017
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
		FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung zu Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929833 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-52/13, Urteil vom 25.04.2017 Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 € ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 X R 49/11, BFH/NV 2015, 177).
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	LEXinform 0950299 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
	Bundesfinanzhof, II-R-30/15, Urteil vom 05.04.2017 Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.
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	LEXinform 0446893 | Körperschaftsteuer
	Freimaurerloge nicht gemeinnützig
	Bundesfinanzhof, V-R-52/15, Pressemitteilung vom 02.08.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern.
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	LEXinform 0950309 | Körperschaftsteuer
	Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
	Bundesfinanzhof, I-R-11/15, Urteil vom 15.03.2017 Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
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	LEXinform 5020293 | Rechnungslegung
	Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse
	Bundesfinanzhof, X-B-16/17, Beschluss vom 12.07.2017 Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimmten Fällen aus Zumutbarkeitsgründen nicht geführt werden müssen, ist nicht auf Einzelhändler beschränkt, sondern kann auch auf Klein-Dienstleister anwendbar sein....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446886 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-1740/16, Mitteilung vom 31.07.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen ist, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden.
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	LEXinform 0446892 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerliche Behandlung der Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-841/16, Pressemitteilung vom 01.08.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Entnahme von Wärme der Einkommensteuer unterliegt, wobei sich der Wert der Nutzungsentnahme an dem Preis orientieren kann, zu dem die Gesellschaft Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert.
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	LEXinform 0446887 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-1838/14, Mitteilung vom 31.07.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden kann, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt.
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	LEXinform 5020284 | Umsatzsteuer
	Leistungsaustausch bei Zahlungen des Mieters für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses
	Hessisches Finanzgericht, 6-K-1986/16, Urteil vom 27.04.2017 Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236350 | Umsatzsteuer
	Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7106 / 0 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.07.2017 Das BMF hat zur Veröffentlichung der Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 2 Absatz 3 UStG Stellung genommen.
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	LEXinform 5236351 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-09 / IV A 3 - S-0354 / 07 / 10002-10, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.07.2017 Das BMF hat zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653225 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Ist Fahrschulunterricht steuerfrei?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.08.2017 Ist Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei oder greift die Steuerbefreiung für allgemeine oder berufsbildende Unterrichtsleistungen hier nicht? Diese Frage hat der BFH dem EuGH zur Klärung vorgelegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446874 | Arbeitsrecht
	Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger "ins Blaue hinein"
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-681/16, Pressemitteilung vom 27.07.2017 Das BAG hat entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
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	LEXinform 0446890 | Sozialrecht
	Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie
	Landessozialgericht Sachsen, L-1-KR-244/16, Pressemitteilung vom 01.08.2017 Das LSG Sachsen hat über eine Reihe von Verfahren eines Krankenhauses entschieden, in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen, weil diese auch ambulant hätte erfolgen können. Die ambulante Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten habe Vorrang.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446872 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
	Bundesgerichtshof, I-ZR-228/15, Pressemitteilung vom 27.07.2017 Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446899 | Vertragsrecht
	Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
	Oberlandesgericht Hamm, 8-U-18/17, Pressemitteilung vom 02.08.2017 Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0446884 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen im Juli/August 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 31.07.2017 Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über diese und weitere Neuregelungen, die seit Juli bzw. ab August gelten.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.07.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juli 2017 zur Verfügung.
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	FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung zu Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung
	FERI Trust GmbH, Kennzahlen vom 07.07.2017 Der Servicezweig " Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung" profitiert besonders von der zunehmenden Rechtsunsicherheit bei Investoren und Steuerpflichtigen als Folge einer ständig zunehmenden Zahl von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen, während zugleich die Einzelvorschriften immer komplizierter werden. Nach dem zurückliegenden Konjunktureinschnitt wird vom nunmehr wieder günstigeren Geschäftsverlauf besonders die Wirtschaftsprüfersparte begünstigt, zumal die Globalisierung der Wirtschaft die Rolle internationaler Rechnungslegungsstandards steigert und die Nachfrage aus dem Unternehmenssektor nach länder- und spartenübergreifender Expertise erhöht. Hingegen spüren die Steuerberater durch ihre stärkere Ausrichtung auf mittelständische Unternehmen und Privatkunden mehr die langfristigen Bremswirkungen der schwächeren Inlandskonjunktur. Die Prognosen von Umsatzzuwachs und Rendite spiegeln die insgesamt positive Grundentwicklung wider. Quelle: FERI Trust GmbH
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2017

	Ausgabe 30 | Juli 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Bewertung, Rückstellung, Handelsbilanz, Steuerbilanz
		BFH anhängig: Veräußerungsgewinn, Tarif, Besteuerung, Zufluß
		BFH anhängig: Darlehen, Nahestehende Person, Ausschluß, Abgeltungsteuer
		BVerfG anhängig: Gleichheit, Werbungskosten, Verfassungsmäßigkeit, Fahrtkosten, Abzugsbeschränkung, Entfernungspauschale, Verkehrsmittel
		BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Verfassungsmäßigkeit
		BFH anhängig: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Feststellungsverjährung
		BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Steuerschulden, Insolvenz
		BFH anhängig: sachliche Billigkeit, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
		BFH anhängig: Steuererklärung, Grenzgänger, Arbeitslohn, Grobes Verschulden, Steuerberater, Kinderzulage, Vordruck, Sachverhaltsaufklärung
		BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnungsberichtigung, Billigkeitsregelung
	Bundesfinanzhof
		Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
		Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen
		Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha
		Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
		Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
		Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
		Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
		Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
	Finanzgerichte
		Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
		EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
		Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz
		Offenbare Unrichtigkeit einer Einkommensteuererklärung bei Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen
		Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage
	Weitere Meldungen
		Änderungen der GAufzV bringen neue Dokumentationspflichten
		Bei welchen Mandanten könnte eine mögliche Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten zu prüfen sein?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
		Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
	Wirtschaftsrecht
		Zur Preisklausel für sogenannte smsTAN
	Zivilrecht
		Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
		VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951364 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Bewertung, Rückstellung, Handelsbilanz, Steuerbilanz
	Bundesfinanzhof, I-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	LEXinform 0951375 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Veräußerungsgewinn, Tarif, Besteuerung, Zufluß
	Bundesfinanzhof, III-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	LEXinform 0951386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Darlehen, Nahestehende Person, Ausschluß, Abgeltungsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
	mehr
	LEXinform 0951388 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Gleichheit, Werbungskosten, Verfassungsmäßigkeit, Fahrtkosten, Abzugsbeschränkung, Entfernungspauschale, Verkehrsmittel
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-308/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
	mehr
	LEXinform 0951361 | Gewerbesteuer
	BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Verfassungsmäßigkeit
	Bundesfinanzhof, I-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
	mehr
	LEXinform 0951363 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Feststellungsverjährung
	Bundesfinanzhof, I-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
	mehr
	LEXinform 0951369 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Steuerschulden, Insolvenz
	Bundesfinanzhof, I-R-39/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
	mehr
	LEXinform 0951377 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: sachliche Billigkeit, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof, III-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
	mehr
	LEXinform 0951382 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Steuererklärung, Grenzgänger, Arbeitslohn, Grobes Verschulden, Steuerberater, Kinderzulage, Vordruck, Sachverhaltsaufklärung
	Bundesfinanzhof, VI-R-24/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	LEXinform 0951379 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnungsberichtigung, Billigkeitsregelung
	Bundesfinanzhof, V-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
	Bundesfinanzhof, III-R-32/15, Pressemitteilung vom 26.07.2017 Der BFH hat entschieden, dass die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.
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	LEXinform 0950344 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen
	Bundesfinanzhof, X-R-65/14, Urteil vom 20.03.2017 Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.
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	LEXinform 0951130 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha
	Bundesfinanzhof, VI-R-86/14, Urteil vom 09.03.2017 Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH). Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Waldgrundstücks von knapp 5 ha einen Forstbetrieb begründet und diesen durch Hinzuerwerbe auf ca. 7,5 ha erweitert, kann sich regelmäßig auch dann nicht auf Liebhaberei berufen, wenn er ansonsten keine Land- und Forstwirtschaft betreibt, er in der Zeit zwischen Erwerb und Veräußerung weder Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt noch Holzeinschläge vornimmt und die auf die verbleibende Umtriebszeit verteilten jährlichen Gewinne 500 € nicht übersteigen.
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	LEXinform 0950654 | Körperschaftsteuer
	Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
	Bundesfinanzhof, I-R-67/15, Urteil vom 15.03.2017 Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird. Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder Minderabführung i.S. des § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG ist am Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger sicherzustellen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. August 2012 I R 65/11, BFHE 238, 382, BStBl II 2013, 555). Bei der Rückgewähr eines Ertragszuschusses über die organschaftliche Gewinnabführung besteht ein aus dem Rechtsinstitut der Organschaft abzuleitender Grund dafür, von einer organschaftlichen Mehrabführung auszugehen (a.A. BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013, BStBl I 2013, 921).
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	LEXinform 0950490 | Sonstiges Steuerrecht
	Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-36/15, Urteil vom 15.03.2017 Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.
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	LEXinform 0951202 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
	Bundesfinanzhof, VII-R-25/16, Urteil vom 16.05.2017 Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, so dass diese zur Tabelle festgestellt worden sind.
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	LEXinform 0950652 | Rechnungslegung
	Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
	Bundesfinanzhof, I-R-73/15, Urteil vom 29.03.2017 Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich.
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	LEXinform 0446868 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
	Bundesfinanzhof, V-R-38/16, Pressemitteilung vom 26.07.2017 Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446869 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-2388/15, Pressemitteilung vom 26.07.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.
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	LEXinform 0446852 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
	Finanzgericht Köln, 2-K-773/16, Pressemitteilung vom 20.07.2017 Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt.
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	LEXinform 5020274 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz
	Finanzgericht Münster, 13-K-1940/15-E-G, Urteil vom 11.05.2017 Der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - vorliegend ein VW Multivan - durch den Einzelunternehmer wird durch einen im Privatvermögen vorhandenen PKW, der auch von der Lebensgefährtin genutzt wird, nicht erschüttert.
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	LEXinform 5020264 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Offenbare Unrichtigkeit einer Einkommensteuererklärung bei Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen
	Finanzgericht Düsseldorf, 14-K-3554/14-E, Urteil vom 16.02.2017 Die unbewusste Nichterfassung erklärter Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei der Einkommensteuerveranlagung aufgrund eines Fehlers beim Einscannen der Steuererklärung stellt unter Berücksichtigung der durch das Risikomanagement der Finanzverwaltung vorgesehenen Arbeitsweise auch dann eine offenbare Unrichtigkeit und keinen Rechtsanwendungsfehler aufgrund mangelhafter Sachverhaltsaufklärung dar, wenn sie auf die grob unachtsame Bearbeitung von Prüfhinweisen zurückzuführen ist.
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	LEXinform 0446856 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage
	Finanzgericht Hamburg, 4-K-18/17, Mitteilung vom 21.07.2017 Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Es weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653224 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderungen der GAufzV bringen neue Dokumentationspflichten
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 25.07.2017 Ab 2017 gelten die Vorgaben der neuen Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, die zu erhöhten Dokumentationspflichten für Steuerpflichtige führen.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte eine mögliche Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten zu prüfen sein?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 27.07.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446866 | Sozialrecht
	Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
	Bundessozialgericht, B-12-KR-12/15-R, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze, unterlägen solche Leistungen jedoch als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.
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	LEXinform 0446857 | Sozialrecht
	Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
	Bundessozialgericht, B-12-KR-13/15-R, Pressemitteilung vom 20.07.2017 Das BSG hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446863 | Finanzdienstleistungen
	Zur Preisklausel für sogenannte smsTAN
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-260/15, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Der BGH hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446865 | Vertragsrecht
	Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
	Bundesgerichtshof, X-ZR-71/16, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Der BGH hat die Provisionszahlungen an Reisebüros als Aufwendungen des Reiseveranstalters angesehen, die dieser für die Beratung des Reisenden und die Planung der von diesem gebuchten Reise im zeitlichen Zusammenhang mit der Buchung erbringen muss. Die Zahlungen verringern folglich buchungsbezogen die liquiden Mittel des Reiseveranstalters.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 25.07.2017 Im Juli wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Garten- und Landschaftsbau, Großhandel mit Konsumgütern, Heime, Hotellerie, Maschinenbau, Tankstellen
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	VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 25.07.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Juli 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Marktfrüchten, Agrarwirtschaft: Gartenbau, Agrarwirtschaft: Rinderhaltung, Bauträger, Buchhandel, Dienstleistungen in der Agrarwirtschaft, Fleischer, Garten- und Landschaftsbau, Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Herstellung von Eisen-, Blech- und Metallwaren, Herstellung von elektrotechnischen Investitionsgütern, Kraftfahrzeuggewerbe, Landmaschinenhandel, Reisebüros, Stahlverformung, Stuckateure, Gipser und Verputzer, Vermietung beweglicher Sachen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 29 | Juli 2017

	Ausgabe 29 | Juli 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
		Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
		Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
		Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
		Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
		Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
		Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
	Finanzgerichte
		Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig
		Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen
		Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
		Unzulässigkeit einer Klage bei Übermittlung an das Finanzamt per Elster-Portal
		Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen"
		Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013
		Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG
		Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen
	Weitere Meldungen
		Umsatzsteuer: Kopie einer Rechnungskopie reicht aus
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
		Pflegemindestlohn steigt ab 2018
	Berufsrecht
		Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
	Zivilrecht
		Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel
		Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
	Wirtschaft
	Unternehmen
		Schwacke - leichte Steigerung der Restwerte
	Personal
		Zur sachgerechten Unternehmensplanung sollten bestehende Pensionsverpflichtungen auch für künftige Bilanzstichtage bewertet werden

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950208 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-54/14, Urteil vom 09.05.2017 Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern in der tatsächlichen Höhe anzusetzen.
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	LEXinform 0950253 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
	Bundesfinanzhof, IV-R-9/15, Urteil vom 30.03.2017 Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt realisiert, in dem feststeht, dass das negative Kapitalkonto nicht mehr durch Gewinne oder Einlageforderungen aufgefüllt werden kann. Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war.
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	LEXinform 0446842 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
	Bundesfinanzhof, VIII-R-11/15, Pressemitteilung vom 19.07.2017 Der BFH hat entschieden, dass die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften führt. Es handelt sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Es fehlt an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert.
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	LEXinform 0950321 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
	Bundesfinanzhof, VIII-R-15/15, Urteil vom 09.05.2017 Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €.
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	LEXinform 0950764 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
	Bundesfinanzhof, I-R-81/15, Urteil vom 24.01.2017 Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen.
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	LEXinform 0934631 | Sonstiges Steuerrecht
	Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
	Bundesfinanzhof, II-R-16/14, Urteil vom 10.05.2017 Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
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	LEXinform 0950862 | Umsatzsteuer
	Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
	Bundesfinanzhof, V-R-7/16, Urteil vom 10.05.2017 Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446830 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig
	Finanzgericht Münster, 4-K-1034/15-E, Mitteilung vom 17.07.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden darf.
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	LEXinform 0446831 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen
	Finanzgericht Münster, 3-K-3247/15-Erb, Mitteilung vom 17.07.2017 Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 0446829 | Sonstiges Steuerrecht
	Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
	Finanzgericht Münster, 8-K-3992/14-GrE, Pressemitteilung vom 17.07.2017 Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 5020226 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Unzulässigkeit einer Klage bei Übermittlung an das Finanzamt per Elster-Portal
	Finanzgericht Münster, 7-K-2792/14-E, Urteil vom 26.04.2017 Eine Klage, die innerhalb der Klagefrist elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wurde, ist unzulässig, da das Elster-Portal bei der Identifizierung nicht die Anforderungen an eine qualifizierte Signatur nach dem Signaturgesetz - SigG - erfüllt. Eine Klage ist in diesem Fall auch bei formgerechter Nachreichung der Klageschrift nicht nach den Grundsätzen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, wenn sich die Anforderungen an eine elektronische Übermittlung der Klage an das Finanzamt, das den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, eindeutig aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergeben und die Klagefrist daher schuldhaft versäumt wurde.
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	LEXinform 0446832 | Umsatzsteuer
	Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
	Finanzgericht Münster, 5-K-3168/14-U, Mitteilung vom 17.07.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung" i.S.v. § 140c SGB V a.F. zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236342 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen"
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.07.2017 Das BMF teilt mit diesem Schreiben die Grundsätze für die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen mit.
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	LEXinform 5236341 | Internationales Steuerrecht
	Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124, Schreiben vom 02.06.2017 Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht, mit dem im Rahmen des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA Daten von Finanzinstituten erhoben und regelmäßig automatisch ausgetauscht werden.
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	LEXinform 5236345 | Umsatzsteuer
	Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7160-e / 07 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.07.2017 Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen (Kontinuitäts-/Bestandsprovisionen) Stellung genommen.
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	LEXinform 5236340 | Umsatzsteuer
	Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7200 / 07 / 10011 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.07.2017 Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. XI R 25/12 und V R 6/13) übernommen und eine Komplettüberarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653222 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Kopie einer Rechnungskopie reicht aus
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 18.07.2017 Im Vorsteuervergütungsverfahren reicht auch eine Kopie einer Kopie des Originals aus, um einem Vergütungsantrag auf elektronischem Weg Rechnungen oder Einfuhrbelege beizufügen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446836 | Arbeitsrecht
	Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
	Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 3-Sa-202/16, Pressemitteilung vom 17.07.2017 Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden.
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	LEXinform 0446847 | Arbeitsrecht
	Pflegemindestlohn steigt ab 2018
	Bundesregierung, Mitteilung vom 19.07.2017 Der Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett passiert.
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	Berufsrecht
	LEXinform 0950370 | Berufsrecht Steuerberater
	Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
	Bundesfinanzhof, II-R-22/15, Urteil vom 07.06.2017 Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446844 | Vertragsrecht
	Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel
	Oberlandesgericht Hamm, 22-U-64/16, Pressemitteilung vom 19.07.2017 Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0446845 | Vertragsrecht
	Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-278/16, Pressemitteilung vom 19.07.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.
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	Wirtschaft
	Unternehmen
	Schwacke - leichte Steigerung der Restwerte
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 17.07.2017 Nachdem bereits im vergangenen Monat eine leichte Steigerung zu beobachten war, zogen die Restwerte nun nochmals an. Mit durchschnittlich 56,4 Prozent für einen dreijährigen Gebrauchtwagen liegen sie auf dem höchsten Niveau seit zwei Jahren. Verantwortlich dafür sind vor allem Wertsteigerungen bei den großen Luxus-SUV, die sich um mehr als einen Prozentpunkt steigern konnten und derzeit mit 61,9 Prozent die Restwerttabelle anführen. Weitere spürbare Steigerungen gab es bei den Kleinwagen und in der Kompaktklasse.
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	Personal
	Zur sachgerechten Unternehmensplanung sollten bestehende Pensionsverpflichtungen auch für künftige Bilanzstichtage bewertet werden
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.07.2017 Der realistische Ausweis von Pensionszusagen in der Handelsbilanz war seinerzeit das Ziel des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG). Durch die Änderungen des Zinsfindungsverfahrens hätte es bis zum Jahr 2019 zu einem Zinsrückgang bis auf ca. 2 % kommen können, dadurch hätten sich die Pensionsrückstellungen z.T. um über 300 % erhöht. Dann wurde das Zinsfindungsverfahren auf einen 10-Jahres-Durchschnitt geändert. Eine Lösung wurde damit nicht erreicht. Um auf künftige Pensionsrückstellungen vorbereitet zu sein, ist zu empfehlen, individuelle Hochrechnungen der HGB-Erfüllungsbeträge für mehrere Jahre erstellen zu lassen.
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