DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe Ausgabe 28 | Juli 2017

	Ausgabe 28 | Juli 2017
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
		Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz
		Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft
		Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht
		Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
	Finanzgerichte
		Keine Regelbesteuerung bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft
		Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte
	Finanzverwaltung
		Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge
		Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs
		Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 2017
		Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
		Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte die Höhe der anerkannten Kosten für die notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zu überprüfen sein?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz
	Zivilrecht
		Falscher Tachostand bei Gebrauchtwagenkauf
	Sonstiges Recht
		Änderungen im Bereich des Berufsgeheimnisschutzes
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2017
	Unternehmen
		Zahlungsmoral in Deutschland - Bisnode Zahlungsindex erholt sich zum ersten Mal seit längerer Zeit

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446813 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
	Bundesfinanzhof, X-R-55/14, Pressemitteilung vom 12.07.2017 Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale Wählervereinigungen nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt sind.
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	LEXinform 0934832 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz
	Bundesfinanzhof, IV-R-36/14, Urteil vom 18.05.2017 Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig. Eine tatsächlich geleistete Einlage steht damit bis zur Höhe des in der negativen Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Negativkapitals nicht als Verlustausgleichsvolumen zur Verfügung.
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	LEXinform 0934847 | Körperschaftsteuer
	Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-35/14, Urteil vom 22.02.2017 1.     Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich - bejahend oder verneinend - im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden. 2.     Die Zulassung einer "Querorganschaft", die eine Ergebniskonsolidierung im Gleichordnungskonzern ermöglichen würde, ist nicht aus unionsrechtlichen Gründen geboten.
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	LEXinform 0950491 | Sonstiges Steuerrecht
	Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht
	Bundesfinanzhof, II-R-35/15, Urteil vom 17.05.2017 1.     Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen aufstockt. Er verliert grunderwerbsteuerrechtlich die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von fünf Jahren. 2.     Die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG erfasst auch die Aufstockung der Beteiligungsquote eines neuen Gesellschafters.
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	LEXinform 0446814 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
	Bundesfinanzhof, V-R-54/16, Pressemitteilung vom 12.07.2017 Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. So hat der BFH entschieden.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446781 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Regelbesteuerung bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft
	Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-3226/16, Mitteilung vom 05.07.2017 Laut FG Düsseldorf dürfen bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft Zinsen für ein Darlehen zur Anschaffung einer Beteiligung an der Gesellschaft nicht im Rahmen der Regelbesteuerung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden.
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	LEXinform 0446780 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1128/15, Mitteilung vom 05.07.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei Prüfungsanfragen, sofern sie den prüfungsbefangenen Zeitraum betreffen, im Regelfall um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt, da bereits mit der Prüfungsanordnung die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236330 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2332 / 09 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.07.2017 Das BMF-Schreiben behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen. Darüber hinaus weist das BMF darauf hin, dass außerhalb der Arbeitgeberförderung Beschäftigte mit Migrationshintergrund kostenlose berufsbezogene Deutschkurse aus der Regelförderung des Bundes in Anspruch nehmen können. Voraussetzung für die Teilnahme sind vorhandene Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 (GER) oder ein beendeter Integrationskurs.
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	LEXinform 5236331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2333 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.07.2017 Das BMF nimmt zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs Stellung.
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	LEXinform 5236332 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2341 / 16 / 10001, Schreiben vom 04.07.2017 Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.
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	LEXinform 5236339 | Internationales Steuerrecht
	Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046, Schreiben vom 22.06.2017 Das BMF hat die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekanntgegeben, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem BZSt zu übermitteln haben.
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	LEXinform 5236338 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1300 / 16 / 10010 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.07.2017 Das BMF-Schreiben regelt, was für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a AO gilt.
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	LEXinform 5236337 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 09 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.07.2017 Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 23/13 zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien übernommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte die Höhe der anerkannten Kosten für die notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zu überprüfen sein?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 13.07.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446810 | Arbeitsrecht
	Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1571/15, Pressemitteilung vom 11.07.2017 Laut BVerfG sind die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Unvereinbar mit der Verfassung sei das Gesetz nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446809 | Vertragsrecht
	Falscher Tachostand bei Gebrauchtwagenkauf
	Oberlandesgericht Oldenburg, 1-U-65/16, Pressemitteilung vom 10.07.2017 Laut OLG Oldenburg hat ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat, ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe müsse er das Auto wieder zurücknehmen.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0653207 | Sonstiges Recht
	Änderungen im Bereich des Berufsgeheimnisschutzes
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 11.07.2017 Der Bundestag hat durch eine Änderung des § 203 StGB geregelt, dass Berufsgeheimnisträger künftig einem erweiterten Personenkreis Einzelheiten über ihre Mandanten bzw. Patienten offenbaren dürfen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2017
	FERI Trust GmbH, Übersicht vom 06.07.2017 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (3. Quartal 2017) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
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	Unternehmen
	Zahlungsmoral in Deutschland - Bisnode Zahlungsindex erholt sich zum ersten Mal seit längerer Zeit
	Bisnode Deutschland GmbH, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Zum ersten Mal seit längerer Zeit hat sich der Index ein wenig erholt, allerdings hatte er bereits im März 2017 nahezu den tiefsten Stand seit seiner Auflegung verzeichnet. Quelle: Bisnode Deutschland GmbH
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 27 | Juli 2017

	Ausgabe 27 | Juli 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
		Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
		Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
	Finanzgerichte
		Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft
		Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung
		Steuerfreie Grundstücksentnahme nur bei einem Baudenkmal
		Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel
		Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel
		Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes
		Keine Änderung der Verlustfeststellung bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid
		Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld kann nicht zurückgenommen werden
	Finanzverwaltung
		Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren
	Weitere Meldungen
		Dachsanierung bei Photovoltaikanlage ist tauschähnlicher Umsatz
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten
		Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
	Wirtschaftsrecht
		Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
		Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
		Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
	Sonstiges Recht
		Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	Finanzen
		Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Zinssätze für Baugeld, Sparbriefe und Tagesgeld

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446771 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
	Bundesfinanzhof, II-R-37/15, Pressemitteilung vom 05.07.2017 Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen.
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	LEXinform 0934420 | Gewerbesteuer
	Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
	Bundesfinanzhof, VIII-R-2/14, Urteil vom 20.10.2016 Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
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	LEXinform 0950569 | Umsatzsteuer
	Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
	Bundesfinanzhof, V-R-37/15, Urteil vom 23.02.2017 Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446762 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-93/14, Mitteilung vom 03.07.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft verneint, wenn es an der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit sämtlicher Obergesellschafter in den Untergesellschaften fehlt.
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	LEXinform 0446763 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-149/15, Mitteilung vom 03.07.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Finanzamt es im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz aus § 5b Abs. 1 EStG zu Recht abgelehnt hat, im Rahmen der Härtefallregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 150 Abs. 8 AO auf die Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung zu verzichten.
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	LEXinform 0446764 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreie Grundstücksentnahme nur bei einem Baudenkmal
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-26/17, Mitteilung vom 03.07.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die steuerfreie Grundstücksentnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG nur bei einem Baudenkmal möglich ist.
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	LEXinform 0446765 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-68/14, Mitteilung vom 03.07.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel verlangt.
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	LEXinform 0446750 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3691/15, Mitteilung vom 30.06.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind.
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	LEXinform 0446749 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-2951/15, Mitteilung vom 30.06.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt.
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	LEXinform 0446751 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Änderung der Verlustfeststellung bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-1669/13, Mitteilung vom 30.06.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die einschränkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG 2010) verfassungsgemäß sind. Diese Regelungen sind erstmals für Verluste anwendbar, für die nach dem 13. Dezember 2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird (§ 52 Abs. 25 Satz 5 EStG 2010).
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	LEXinform 0446752 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld kann nicht zurückgenommen werden
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-370/15, Mitteilung vom 30.06.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids nicht zurückgenommen werden kann.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236328 | Umsatzsteuer
	Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7330 / 09 / 10001 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.07.2017 Das BMF hat bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. V R 26/16 und XI R 5/16) übernommen und in der Folge auch den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653204 | Umsatzsteuer
	Dachsanierung bei Photovoltaikanlage ist tauschähnlicher Umsatz
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.07.2017 Wird ein gepachtetes Dach saniert, um dort Solarzellen anzubringen, kann ein tauschähnlicher Umsatz des Pächters an den Verpächter mit der Nutzungsüberlassung als Entgelt für die Sanierung vorliegen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446737 | Arbeitsrecht
	Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-364/16, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Laut BAG verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einbezogen werden.
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	LEXinform 0446738 | Sozialrecht
	Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
	Bundessozialgericht, B-10-EG-5/16-R, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das BSG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446769 | Finanzdienstleistungen
	Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-562/15, Pressemitteilung vom 04.07.2017 Der BGH hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.
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	LEXinform 0446741 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
	Bundesgerichtshof, I-ZR-9/16, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Der BGH hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.
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	LEXinform 0446744 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-189/15, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. So entschied das BAG.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0446775 | Sonstiges Recht
	Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-147/16, Pressemitteilung vom 05.07.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 28.06.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juni 2017 zur Verfügung.
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	Finanzen
	Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Zinssätze für Baugeld, Sparbriefe und Tagesgeld
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 04.07.2017 In LEXinform Wirtschaft wurden diverse Zinsübersichten der FMH Finanzberatung, Frankfurt aktualisiert, u.a. zu Baugeldern, Ratenkrediten, Festgeldern, Tagesgeldkonten.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 26 | Juni 2017

	Ausgabe 26 | Juni 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Betrugsschaden als Werbungskosten
		Passiver Rechnungsabgrenzungsposten
		Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
	Finanzgerichte
		Lohnsteuerhaftung für die Übernahme von Steuerberatungskosten bei einer Nettolohnvereinbarung
		Keine ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung für den Wechsel in eine neue Betriebsrentenzusage
	Finanzverwaltung
		Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Kürzung der Opfergrenze zu hoch ausgefallen ist?
		Setzt § 37b EStG einen konkreten Leistungsaustausch voraus?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
		Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
		Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
	Zivilrecht
		Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
	Sonstiges Recht
		Schadenersatzanspruch für beschädigtes Auto aufgrund eines heruntergefallenen Astes?
	Wirtschaft
	Branchen
		BWA-Vergleiche 2016 aktualisiert
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Geldanlagen - Zwei Wünsche auf einmal? Das geht!

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446727 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betrugsschaden als Werbungskosten
	Bundesfinanzhof, IX-R-24/16, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war.
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	LEXinform 0951124 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Passiver Rechnungsabgrenzungsposten
	Bundesfinanzhof, VI-R-96/13, Urteil vom 15.02.2017 Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.
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	LEXinform 0950152 | Umsatzsteuer
	Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
	Bundesfinanzhof, V-R-7/15, Urteil vom 10.05.2017 Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter finanziert, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen. Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten wie z.B. das Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch entgeltliche Leistungen wie etwa die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichen oder beweglichen Vermögen (Fortführung des BFH-Urteils vom 20. März 2014 V R 4/13, BFHE 245, 397).
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020198 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerhaftung für die Übernahme von Steuerberatungskosten bei einer Nettolohnvereinbarung
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1605/14, Urteil vom 21.12.2016 Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung kann im weitaus überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Es ist nicht auf die jeweiligen Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers an der Vereinbarung einer Nettolohnvereinbarung insgesamt abzustellen, sondern allein auf die jeweiligen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Erstellung der Steuererklärungen durch einen Steuerberater.
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	LEXinform 5020187 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung für den Wechsel in eine neue Betriebsrentenzusage
	Finanzgericht München, 6-K-1608/13, Urteil vom 26.07.2016 Eine Entschädigungszahlung, die einem Arbeitnehmer anlässlich seines Wechsels in eine neue Betriebsrentenzusage mit einem gegenüber der vorherigen Zusage geringeren Versorgungsniveau zufließt, ist nicht ermäßigt zu besteuern. Dass die Abfindungszahlung auf einer neuen Rechtsgrundlage beruht, die auch durch eine Vertragsänderung geschaffen werden kann, führt alleine nicht zu einer Entschädigung nach § 24 Nr. 1a EStG. Hinzukommen muss die Beendigung des bisherigen Einkunftserzielungstatbestandes.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236320 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.06.2017 Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015, wonach die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art führt, hat das BMF die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft erläutert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Kürzung der Opfergrenze zu hoch ausgefallen ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 29.06.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0653202 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Setzt § 37b EStG einen konkreten Leistungsaustausch voraus?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.06.2017 Das Sächsische Finanzgericht verlangt für eine Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG einen bestehenden Leistungsaustausch zwischen dem Unternehmer und dem Begünstigten.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446702 | Arbeitsrecht
	Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
	Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 6-Sa-173/17, Pressemitteilung vom 23.06.2017 Laut LAG Düsseldorf kann die gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung sein und kann daher nicht durch eine Betriebsvereinbarung beendet werden.
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	LEXinform 0446704 | Sozialrecht
	Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-13-AS-105/16, Pressemitteilung vom 26.06.2017 Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen.
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	LEXinform 0446694 | Sozialrecht
	Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
	Sozialgericht Dortmund, S-19-AS-2057/17-ER, Pressemitteilung vom 22.06.2017 Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. So das SG Dortmund.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446698 | Vertragsrecht
	Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-101/16, Pressemitteilung vom 23.06.2017 Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. So entschied das OLG Hamm.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0446707 | Sonstiges Recht
	Schadenersatzanspruch für beschädigtes Auto aufgrund eines heruntergefallenen Astes?
	Oberlandesgericht Oldenburg, 12-U-7/17, Pressemitteilung vom 26.06.2017 Über die Frage, wie weit die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen geht, hat das OLG Oldenburg entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	BWA-Vergleiche 2016 aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 01.01.2017 Ab sofort stehen die neuen BWA-Vergleiche 2016 in LEXinform Wirtschaft und El. Wissen Wirtschaft und Märkte zur Verfügung.
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	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Geldanlagen - Zwei Wünsche auf einmal? Das geht!
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.06.2017 Hohe Zinsen und höchste Anlagesicherheit. Kunden, die beim Tages- und Festgeld weder auf das eine, noch auf das andere verzichten wollen, haben nun neue Möglichkeiten, sich ihre Wünsche zu erfüllen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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