|
|
|
|
Ausgabe 28 | Juli 2017 |
||
| |
Inhaltsverzeichnis |
|
|
|
|||
|
Steuern |
|
||
|
|
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
Bundesfinanzhof |
|
||
|
|
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
Bundesfinanzhof, X-R-55/14, Pressemitteilung vom 12.07.2017 Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale Wählervereinigungen nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt sind. |
|
||
|
|
|||
|
Bundesfinanzhof, IV-R-36/14, Urteil vom 18.05.2017 Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig. Eine tatsächlich geleistete Einlage steht damit bis zur Höhe des in der negativen Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Negativkapitals nicht als Verlustausgleichsvolumen zur Verfügung. |
|||
|
|
|||
|
Bundesfinanzhof, I-R-35/14, Urteil vom 22.02.2017 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich - bejahend oder verneinend - im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden. 2. Die Zulassung einer "Querorganschaft", die eine Ergebniskonsolidierung im Gleichordnungskonzern ermöglichen würde, ist nicht aus unionsrechtlichen Gründen geboten. |
|||
|
|
|||
|
Bundesfinanzhof, II-R-35/15, Urteil vom 17.05.2017 1. Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen aufstockt. Er verliert grunderwerbsteuerrechtlich die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von fünf Jahren. 2. Die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG erfasst auch die Aufstockung der Beteiligungsquote eines neuen Gesellschafters. |
|||
|
|
|||
|
Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht |
|||
|
Bundesfinanzhof, V-R-54/16, Pressemitteilung vom 12.07.2017 Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. So hat der BFH entschieden. |
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
Finanzgerichte |
|||
|
Keine Regelbesteuerung bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft |
|||
|
Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-3226/16, Mitteilung vom 05.07.2017 Laut FG Düsseldorf dürfen bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft Zinsen für ein Darlehen zur Anschaffung einer Beteiligung an der Gesellschaft nicht im Rahmen der Regelbesteuerung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. |
|||
|
|
|||
|
Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte |
|||
|
Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1128/15, Mitteilung vom 05.07.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei Prüfungsanfragen, sofern sie den prüfungsbefangenen Zeitraum betreffen, im Regelfall um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt, da bereits mit der Prüfungsanordnung die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden ist. |
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
Finanzverwaltung |
|||
|
Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge |
|||
|
Das BMF-Schreiben behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen. Darüber hinaus weist das BMF darauf hin, dass außerhalb der Arbeitgeberförderung Beschäftigte mit Migrationshintergrund kostenlose berufsbezogene Deutschkurse aus der Regelförderung des Bundes in Anspruch nehmen können. Voraussetzung für die Teilnahme sind vorhandene Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 (GER) oder ein beendeter Integrationskurs. |
|||
|
|
|||
|
Das BMF nimmt zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs Stellung. |
|||
|
|
|||
|
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2341 / 16 / 10001, Schreiben vom 04.07.2017 Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. |
|||
|
|
|||
|
Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046, Schreiben vom 22.06.2017 Das BMF hat die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekanntgegeben, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem BZSt zu übermitteln haben. |
|||
|
|
|||
|
Das BMF-Schreiben regelt, was für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a AO gilt. |
|||
|
|
|||
|
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 23/13 zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien übernommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. |
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
Weitere Meldungen |
|||
|
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 13.07.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
Recht |
|||
|
Arbeit und Soziales |
|||
|
Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1571/15, Pressemitteilung vom 11.07.2017 Laut BVerfG sind die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Unvereinbar mit der Verfassung sei das Gesetz nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. |
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
Zivilrecht |
|||
|
Oberlandesgericht Oldenburg, 1-U-65/16, Pressemitteilung vom 10.07.2017 Laut OLG Oldenburg hat ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat, ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe müsse er das Auto wieder zurücknehmen. |
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
Sonstiges Recht |
|||
|
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 11.07.2017 Der Bundestag hat durch eine Änderung des § 203 StGB geregelt, dass Berufsgeheimnisträger künftig einem erweiterten Personenkreis Einzelheiten über ihre Mandanten bzw. Patienten offenbaren dürfen. |
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
Wirtschaft |
|||
|
Branchen |
|||
|
FERI Trust GmbH, Übersicht vom 06.07.2017 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (3. Quartal 2017) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung. |
|||
|
|
|||
|
|
|||
|
Unternehmen |
|||
|
Zahlungsmoral in Deutschland - Bisnode Zahlungsindex erholt sich zum ersten Mal seit längerer Zeit |
|||
|
Bisnode Deutschland GmbH, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Zum ersten Mal seit längerer Zeit hat sich der Index ein wenig erholt, allerdings hatte er bereits im März 2017 nahezu den tiefsten Stand seit seiner Auflegung verzeichnet. Quelle: Bisnode Deutschland GmbH |
|||
