DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 25 | Juni 2017

	Ausgabe 25 | Juni 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BVerfG anhängig: Verfassung, Gleichheit, Existenzminimum, Ehe, Krankheitskosten, Familie, Außergewöhnliche Belastung, Splittingtarif, Alleinerziehend, Grundtarif
		BFH anhängig: Kindergeld, Verlängerung, Wehrdienst
		BFH anhängig: Doppelte Haushaltsführung, Vorfälligkeitsentschädigung, Miteigentumsanteil, Angemessenheit, Beendigung, Veranlassungszusammenhang
		BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Anspruchsberechtigung, Eltern, Heimunterbringung, Haushalt, Haushaltsnahe Dienstleistung
		BFH anhängig: Entschädigung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
		BFH anhängig: Höchstbetrag, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Konzert
	Bundesfinanzhof
		Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
		Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
		Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
		Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
		Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
		Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
		Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
		Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
	Finanzgerichte
		Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
		Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich
		Reisekosten: Polizeirevier als erste Tätigkeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 4 EStG?
		Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein
		Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessener Geschäftsführergehälter
		Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig
	Finanzverwaltung
		Richtsatzsammlung 2016
	Weitere Meldungen
		Kassensysteme: Kassensicherungsverordnung vom Bundestag verabschiedet
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung
		Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers
		Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen leichtfertiger und unangemessener Strafanzeige als Kündigungsgrund
	Berufsrecht
		Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
	Wirtschaftsrecht
		Verbrauchereigenschaft einer als Außengesellschaft rechtsfähigen BGB-Gesellschaft
	Sonstiges Recht
		Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
	Wirtschaft
	Branchen
		Branchenreport Krankenhäuser - Ehrgeiziges Reformpaket nimmt langsam an Fahrt auf
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951356 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Verfassung, Gleichheit, Existenzminimum, Ehe, Krankheitskosten, Familie, Außergewöhnliche Belastung, Splittingtarif, Alleinerziehend, Grundtarif
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-221/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
	mehr
	LEXinform 0951331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kindergeld, Verlängerung, Wehrdienst
	Bundesfinanzhof, III-R-8/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
	mehr
	LEXinform 0951336 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Doppelte Haushaltsführung, Vorfälligkeitsentschädigung, Miteigentumsanteil, Angemessenheit, Beendigung, Veranlassungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, VI-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
	mehr
	LEXinform 0951337 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
	mehr
	LEXinform 0951338 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Anspruchsberechtigung, Eltern, Heimunterbringung, Haushalt, Haushaltsnahe Dienstleistung
	Bundesfinanzhof, VI-R-19/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
	mehr
	LEXinform 0951346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Entschädigung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
	Bundesfinanzhof, IX-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
	mehr
	LEXinform 0951347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Höchstbetrag, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen
	Bundesfinanzhof, X-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
	mehr
	LEXinform 0951334 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Konzert
	Bundesfinanzhof, V-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446663 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
	Bundesfinanzhof, IV-R-11/15, Pressemitteilung vom 21.06.2017 Laut BFH können Gesellschafter künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Es liege eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwende.
	mehr
	LEXinform 0446664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
	Bundesfinanzhof, X-R-30/15, Pressemitteilung vom 21.06.2017 Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt lt. BFH auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.
	mehr
	LEXinform 0934574 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
	Bundesfinanzhof, IV-R-14/14, Urteil vom 13.04.2017 Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage. Unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs zusammenhängende Neben- und Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzen einen besonders engen Zusammenhang voraus. Kapitalanlagen stellen jedenfalls in der Investitionsphase eines Schiffsbetriebs keine Hilfsgeschäfte dar, die unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung des (ersten) Schiffs zusammenhängen.
	mehr
	LEXinform 0934776 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-31/14, Urteil vom 16.03.2017 Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als auch für das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen aus einer zwischen den übrigen Mitunternehmern fortbestehenden Mitunternehmerschaft ("unechte Realteilung"). Ob im Einzelfall eine echte oder eine unechte Realteilung vorliegt, richtet sich danach, ob die Mitunternehmerschaft aufgelöst wird oder ob sie fortbesteht und nur (mindestens) ein Mitunternehmer unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen ausscheidet.
	mehr
	LEXinform 5020186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
	Bundesfinanzhof, III-B-100/16, Beschluss vom 26.04.2017 § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung.
	mehr
	LEXinform 0934694 | Gewerbesteuer
	Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
	Bundesfinanzhof, VIII-R-24/14, Urteil vom 25.04.2017 Ob ein im Vergleich zu einem Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlicher Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen und nicht nach den im Zusammenhang mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 14 UStG entwickelten Maßstäben. Eine im Wesentlichen auf die Planung, Durchführung und Evaluation klinischer Studien ausgerichtete Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich. Sie ist weder therapeutischer Natur noch weist sie einen hinreichend konkreten, unmittelbaren Zusammenhang zu einer Heilbehandlungstätigkeit auf.
	mehr
	LEXinform 0950748 | Gewerbesteuer
	Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
	Bundesfinanzhof, IV-R-49/15, Urteil vom 13.04.2017 Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen überschreiten, was zur Aufnahme der originär gewerblichen Tätigkeit erforderlich und üblich ist. Handlungen, die keine bloßen Vorbereitungshandlungen eines späteren Schiffsbetriebs darstellen, sind keine Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG.
	mehr
	LEXinform 0950909 | Umsatzsteuer
	Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
	Bundesfinanzhof, V-R-27/16, Urteil vom 16.03.2017 Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0446630 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16, Pressemitteilung vom 15.06.2017 Laut FG Berlin-Brandenburg können krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.
	mehr
	LEXinform 0446636 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich
	Finanzgericht Münster, 1-K-3037/14-E, Mitteilung vom 16.06.2017 Das FG Münster entschied, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt.
	mehr
	LEXinform 5020179 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Reisekosten: Polizeirevier als erste Tätigkeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 4 EStG?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-168/16, Urteil vom 24.04.2017 Die unbefristete Zuordnung eines Polizeibeamten im Streifendienst zu seiner Dienststelle (Revier) und die dortige Vornahme von Hilfs- und/oder Nebentätigkeiten begründet eine "erste Tätigkeitsstätte" i. S. des Reisekostenrechts. Sucht der Polizeibeamte das Polizeirevier, dem er dienstrechtlich zugeordnet ist, arbeitstäglich auf und verrichtet er dort auf den Streifendienst vorbereitende bzw. ergänzende Tätigkeiten, so sind diese Neben- bzw. Ersttätigkeiten für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte ausreichend. Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (hier: Polizeirevier) steht dem Stpfl. daher nur die Entfernungspauschale zu.
	mehr
	LEXinform 0446637 | Internationales Steuerrecht
	Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein
	Finanzgericht Münster, 10-K-106/13-F, Mitteilung vom 16.06.2017 Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen.
	mehr
	LEXinform 5020170 | Körperschaftsteuer
	Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessener Geschäftsführergehälter
	Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3-K-272/13, Urteil vom 21.12.2016 Eine gemeinnützige Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Demzufolge kann die Zahlung eines unangemessen hohen Geschäftsführergehalts zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zur Prüfung der Angemessenheit des Geschäftsführergehalts einer gemeinnützigen Organisation kann auf die Grundsätze über die vGA zurückgegriffen werden. Im Streitfall konnte offenbleiben, ob die Angemessenheit der Bezüge des Geschäftsführers einer gemeinnützigen Organisation nur anhand der Vergütungen anderer gemeinnütziger Organisationen oder anhand der Gehälter für eine vergleichbare Tätigkeit oder Leistung auch von nicht steuerbegünstigten Einrichtungen zu beurteilen ist. ...
	mehr
	LEXinform 0446640 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig
	Finanzgericht Münster, 7-K-2792/14-AO, Mitteilung vom 16.06.2017 Laut FG Münster ist eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236318 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Richtsatzsammlung 2016
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1544 / 09 / 10001-09, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.06.2017 Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2016 veröffentlicht.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653200 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kassensysteme: Kassensicherungsverordnung vom Bundestag verabschiedet
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 20.06.2017 Der Bundestag hat am 01.06.2017 die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr verabschiedet.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446632 | Arbeitsrecht
	Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-597/15, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund u. a. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung für eine Befristung ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Dazu hat das BAG entschieden.
	mehr
	LEXinform 0446633 | Arbeitsrecht
	Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-330/16, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Das BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats ab. Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.
	mehr
	LEXinform 1660714 | Arbeitsrecht
	Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen leichtfertiger und unangemessener Strafanzeige als Kündigungsgrund
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-42/16, Urteil vom 15.12.2016 1. Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte - soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden - im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung dar. Dies kann ua. dann anders zu beurteilen sein, wenn trotz richtiger Darstellung des angezeigten objektiven Sachverhalts für das Vorliegen der nach dem Straftatbestand erforderlichen Absicht keine Anhaltspunkte bestehen und die Strafanzeige sich deshalb als leichtfertig und unangemessen erweist. ...
	mehr
	Berufsrecht
	LEXinform 1659914 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
	Bundesgerichtshof, I-ZB-55/16, Beschluss vom 28.02.2017 Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1660539 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Verbrauchereigenschaft einer als Außengesellschaft rechtsfähigen BGB-Gesellschaft
	Bundesgerichtshof, VII-ZR-269/15, Urteil vom 30.03.2017 Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Fassung.
	mehr
	Sonstiges Recht
	LEXinform 0446657 | Sonstiges Recht
	Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
	Oberlandesgericht Hamm, 4-RBs-214/17, Pressemitteilung vom 20.06.2017 Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. So entschied das OLG Hamm.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Branchenreport Krankenhäuser - Ehrgeiziges Reformpaket nimmt langsam an Fahrt auf
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 29.05.2017 Die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Krankenhausreform hat sich große Ziele auf die Fahnen geschrieben. Durch den Strukturfonds und eine qualitätszentrierte Ausrichtung des Finanzierungs- sowie Krankenhausplanungssystems soll ein deutlich verkleinertes bedarfsausgerichtetes und effizientes stationäres Angebot entstehen, das gleichzeitig ein höchstes qualitatives Niveau garantiert. Indessen zeigen sich erste Umsetzungsprobleme der ambitionierten Reform, die die Selbstverwaltungspartner mit der Definition und Verabschiedung unzähliger Detailregelungen (über)fordert. Daher verwundert es nicht, dass gegenwärtig an wichtigen Teilen des Reformpakets noch gearbeitet wird.. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
	mehr
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 16.06.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Eine Übersicht informiert Sie über die zuletzt in LEXinform aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 24 | Juni 2017

	Ausgabe 24 | Juni 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
		Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
	Bundesfinanzhof
		Altersrente der Vereinten Nationen
		Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
		Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
		Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
		Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
		EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
		Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
	Finanzgerichte
		Option zur tariflichen Besteuerung - Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten
	Weitere Meldungen
		Muss ein häusliches Arbeitszimmer objektiv erforderlich sein?
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Nutzung des Arbeitsplatzes derart eingeschränkt ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden muss?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anspruch auf bezahlten Urlaub
	Zivilrecht
		Verstoß gegen die guten Sitten bei Ehevertrag
		Verstopfter Rußpartikelfilter als Fahrzeugmangel
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Maler, Lackierer und Glaser
	Unternehmen
		Schätzung des Normaltarifes auf Basis der SchwackeListe

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
	LEXinform 0446585 | Sonstiges Steuerrecht
	Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-6/13, Pressemitteilung vom 07.06.2017 Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat das BVerfG entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt.
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950225 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Altersrente der Vereinten Nationen
	Bundesfinanzhof, X-R-50/14, Urteil vom 05.04.2017 Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO).
	mehr
	LEXinform 0950542 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
	Bundesfinanzhof, III-R-20/15, Urteil vom 22.02.2017 Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht. Dabei sind sowohl die durchgeführten Lehrgänge als auch die übrigen Teile des Arbeits- oder Dienstverhältnisses auf ihren Ausbildungscharakter hin zu würdigen....
	mehr
	LEXinform 0446615 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
	Bundesfinanzhof, X-R-59/14, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.
	mehr
	LEXinform 0950821 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
	Bundesfinanzhof, VI-R-16/16, Urteil vom 09.03.2017 Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen.
	mehr
	LEXinform 0950395 | Körperschaftsteuer
	Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
	Bundesfinanzhof, I-R-30/15, Urteil vom 22.11.2016 Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. Eine Erwerbergruppe (§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG) im Hinblick auf einen schädlichen Beteiligungserwerb i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Die Möglichkeit des Beherrschens genügt nicht. Die Feststellungs- und Beweislast trägt die Finanzbehörde.
	mehr
	LEXinform 0446614 | Sonstiges Steuerrecht
	EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
	Bundesfinanzhof, II-R-62/14, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.
	mehr
	LEXinform 0950982 | Umsatzsteuer
	Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
	Bundesfinanzhof, XI-R-6/16, Urteil vom 29.03.2017 Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 5020153 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Option zur tariflichen Besteuerung - Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3081/15-E, Urteil vom 14.03.2017 Dem Anteilseigner einer GmbH steht kein Optionrecht zur tariflichen Besteuerung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG zu, wenn sich seine berufliche Tätigkeit zu deren Gunsten darauf beschränkt, dass er als Mitgesellschafter einer Steuerberater-Partnerschaftsgesellschaft nach der internen Zuständigkeitsverteilung die von dieser als Auftragnehmerin des Mandatsvertrages mit der GmbH geschuldeten Beratungsleistungen erbringt. Das persönliche Haftungsrisiko des mit der Auftragsbearbeitung befassten Partners gemäß 8 Abs. 2 PartGG rechtfertigt es nicht, auch das Vertragsverhältnis mit der teilrechtsfähigen Partnerschaftsgesellschaft dem jeweils haftenden Partner zuzuordnen.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236316 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7185 / 09 / 10001-06, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.06.2017 Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 17.12.2015 - V R 45/14 auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Muss ein häusliches Arbeitszimmer objektiv erforderlich sein?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.06.2017 Voraussetzung für ein häusliches Arbeitszimmer bleibt, dass es (nahezu) ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt wird. Hingegen wird nicht vorausgesetzt, dass es erforderlich ist.
	mehr
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Nutzung des Arbeitsplatzes derart eingeschränkt ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden muss?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 14.06.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446588 | EU-Arbeit/Soziales
	Anspruch auf bezahlten Urlaub
	Europäischer Gerichtshof, C-214/16, Pressemitteilung vom 08.06.2017 Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0446611 | Familienrecht
	Verstoß gegen die guten Sitten bei Ehevertrag
	Oberlandesgericht Oldenburg, 3-W-21/17-NL, Pressemitteilung vom 13.06.2017 Das OLG Oldenburg hat einen Ehevertrag für nichtig erklärt, nach dem die Ehefrau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt hätte. Zudem sollte auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt werden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau.
	mehr
	LEXinform 0446599 | Vertragsrecht
	Verstopfter Rußpartikelfilter als Fahrzeugmangel
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-89/16, Pressemitteilung vom 09.06.2017 Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Maler, Lackierer und Glaser
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 08.06.2017 Der Wirtschaftszweig „Malerei und Glaserei“ hat in den letzten Jahren Umsatzzuwächse erwirtschaftet, die allerdings unterdurchschnittlich ausfielen. Die Bilanzkennziffern haben sich mehrheitlich verbessert, wobei die Rentabilität leicht zurückgegangen ist. Die Kreditwürdigkeit der Unternehmen ist aufgrund der gestiegenen Eigenkapitalquote und der verbesserten Liquidität als gut einzustufen. Probleme bereiten vor allem der Fachkräftemangel sowie die Schwarzarbeit. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
	mehr
	Unternehmen
	Schätzung des Normaltarifes auf Basis der SchwackeListe
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 12.06.2017 Die durch die Vorinstanz vorgenommene Schätzung des Normaltarifes der erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Fraunhofer-Liste ist zu beanstanden, so das Landgericht Zwickau in seinem Urteil vom 02.03.2017 (6 S 137/16).
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 23 | Juni 2017

	Ausgabe 23 | Juni 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit
		AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
		Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
		Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
		Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
		Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
	Finanzgerichte
		Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten
		Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert
		Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern
	Finanzverwaltung
		Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto
		Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen nach § 34b EStG und andere steuerrechtliche Zwecke
		Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG
		Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen
		Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)
	Weitere Meldungen
		Bundesrat stimmt Änderungen der Wertgrenzen bei GWG zu
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
	Wirtschaftsrecht
		Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
	Sonstiges Recht
		Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Großhandel mit Lebensmitteln
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Langfristiges Baudarlehen oder Kombination mit Bausparvertrag

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446576 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit
	Bundesfinanzhof, VIII-R-45/13, Pressemitteilung vom 07.06.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, gewerblich tätig ist.
	mehr
	LEXinform 0934557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
	Bundesfinanzhof, VIII-R-10/14, Urteil vom 21.02.2017 Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden.
	mehr
	LEXinform 0950726 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
	Bundesfinanzhof, IX-R-5/16, Urteil vom 08.03.2017 Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, zur Anteilsrotation).
	mehr
	LEXinform 0446575 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
	Bundesfinanzhof, IV-R-13/14, Pressemitteilung vom 07.06.2017 Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt. Dies hat der BFH entschieden.
	mehr
	LEXinform 0929911 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
	Bundesfinanzhof, VIII-R-46/13, Urteil vom 21.02.2017 Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens möglich. Die konkrete Höhe der in einer deutschen Betriebsstätte erzielten Einnahmen sowie der Umstand, dass keine Aufzeichnungen vorhanden sind, die eine direkte Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben einerseits zu der deutschen und anderseits zu der ausländischen Betriebsstätte ermöglichen, sind im Zusammenhang mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO....
	mehr
	LEXinform 0950966 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
	Bundesfinanzhof, V-R-39/16, Urteil vom 09.03.2017 Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0446571 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-4009/15, Mitteilung vom 06.06.2017 Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden. Das FG Düsseldorf entschied in einem aktuellen Fall, dass die Kläger nicht dargelegt hätten, dass an den Privatschulen eine Therapie der ADHS-Erkrankung ihrer Kinder stattgefunden habe.
	mehr
	LEXinform 0446560 | Sonstiges Steuerrecht
	Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-287/14, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Das FG Hamburg hat zugunsten eines Unternehmens entschieden, dessen Betriebsgebäude auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen stehen. Anders als die Finanzverwaltung meint, bestehe eine tatsächliche Verpflichtung des Unternehmens, seine Gebäude nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziere sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäude-Einheitswert erheblich.
	mehr
	LEXinform 0446554 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-202/16, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer lt. FG Baden-Württemberg nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236298 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2386 / 07 / 0005 :001, Schreiben vom 26.05.2017 Das BMF teilt mit, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (Digitale LohnSchnittstelle -DLS-) verbindlich festgeschrieben hat und dass damit die bisher ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS überholt ist.
	mehr
	LEXinform 5236300 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen nach § 34b EStG und andere steuerrechtliche Zwecke
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2291 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.05.2017 Das BMF-Schreiben vom 17. Mai 2017 regelt die Bemessung von Nutzungssätzen zur Ermittlung der Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen gemäß § 34b EStG i. V. m. § 68 EStDV und für andere steuerrechtliche Zwecke.
	mehr
	LEXinform 5236315 | Umsatzsteuer
	Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7352 / 09 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.06.2017 Das BMF hat die Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG neu bekannt gegeben.
	mehr
	LEXinform 5236299 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7105 / 15 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.05.2017 Das BMF weist darauf hin, dass sich der BFH und der EuGH in mehreren Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen geäußert haben. Die Entscheidungen machen eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses notwendig.
	mehr
	LEXinform 5236307 | Umsatzsteuer
	Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7359 / 10 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.06.2017 Das BMF teilt mit, dass durch die Anpassung des bestehenden Vordruckmusters USt 1 TN eine bundeseinheitliche Bescheinigung für Zwecke der umsatzsteuerlichen Erfassung deutscher Unternehmer im Ausland eingeführt wird.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653184 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bundesrat stimmt Änderungen der Wertgrenzen bei GWG zu
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 07.06.2017 Der Bundesrat hat am 02.06.2017 Änderungen bei Sofortabschreibungen und GWG verabschiedet.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446561 | Arbeitsrecht
	Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-720/15, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies lt. BAG die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446551 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
	Bundesgerichtshof, I-ZR-115/16, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt.
	mehr
	Sonstiges Recht
	LEXinform 0446565 | Sonstiges Recht
	Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
	Bundesgerichtshof, V-ZR-196/16, Pressemitteilung vom 02.06.2017 Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Großhandel mit Lebensmitteln
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.05.2017 Nach den Einbußen in den vorangegangenen Jahren konnte der Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren sowohl 2015 als auch 2016 seine Umsätze wieder leicht anheben. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Großhandels wird der Wirtschaftszweig kaum von konjunkturellen Schwankungen beeinflusst. Daher ist für die Zukunft eher von einer Stabilisierung der Umsatzsituation und nicht von einer Expansion auszugehen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
	mehr
	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Langfristiges Baudarlehen oder Kombination mit Bausparvertrag
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.06.2017 Viele Regionalbanken verkaufen immer noch gern Baudarlehen mit zehn Jahren Zinsbindung, oft gekoppelt mit einem Bausparvertrag. Doch diese Kombination ist ziemlich unflexibel. Für langfristig denkende Bauherren gibt es bessere Alternativen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
	mehr