DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 49 | Dezember 2016

	Ausgabe 49 | Dezember 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
		Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.
		Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens
		Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen
		Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
		Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen
	Finanzgerichte
		Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung
		FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung
		Erbschaftsteuer: Gegenstand des Vorvermächtnisses
		Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
		Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?
		FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus
	Finanzverwaltung
		Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG
		Umsatzsteuer; Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes
		Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
	Weitere Meldungen
		Ist ein Vorsteuerabzug trotz fehlender oder unrichtiger Rechnungsangaben möglich?
	Recht
	Berufsrecht
		Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft
	Wirtschaftsrecht
		Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
	Zivilrecht
		Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag BranchenReport - Werbung
	Personal
		Gehaltsatlas 2016 - Signifikante Gehaltsgefälle in Deutschland

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445508 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
	Bundesfinanzhof, IX-R-14/15, Pressemitteilung vom 07.12.2016 Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind; sie müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung abgeschrieben werden.
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	LEXinform 0934857 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.
	Bundesfinanzhof, X-R-34/14, Urteil vom 24.08.2016 Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem FA die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben. § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. ist keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm.
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	LEXinform 0934418 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens
	Bundesfinanzhof, IX-R-56/13, Urteil vom 12.07.2016 Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trägt hierfür der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko, führt die Hingabe des Geldes beim Empfänger zu einer Einnahme.
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	LEXinform 0934536 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen
	Bundesfinanzhof, IV-R-1/14, Urteil vom 22.09.2016 Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über.
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	LEXinform 0950368 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
	Bundesfinanzhof, II-R-32/15, Urteil vom 05.10.2016 Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.
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	LEXinform 0950470 | Rechnungslegung
	Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen
	Bundesfinanzhof, I-R-23/15, Urteil vom 07.09.2016 Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung - unter Berücksichtigung der dort jeweils am höchsten versicherten Anlage - vorzunehmen.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445478 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-407/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an.
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	LEXinform 0445494 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung
	Finanzgericht Düsseldorf, 16-K-3383/10-F, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das FG Düsseldorf hat zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sog. "intransparenten" Auslandsfonds Stellung genommen.
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	LEXinform 0445504 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Gegenstand des Vorvermächtnisses
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-2929/14-Erb, Mitteilung vom 06.12.2016 Wenn Gegenstand eines Vorvermächtnisses nicht nur ein Anwartschaftsrecht, sondern ein Kapitalbetrag ist, so ist dieser in voller Höhe erbschaftsteuerpflichtig, auch wenn der Vermächtnisnehmer nur einen Anteil pro Jahr verlangen darf und vor Inanspruchnahme des vollen Betrags stirbt. So das FG Düsseldorf.
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	LEXinform 0445480 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-2692/15, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern.
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	LEXinform 0445479 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-V-2137/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das FG Baden-Württemberg setzte in einem Verfahren die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
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	LEXinform 0445481 | Steuerliches Verfahrensrecht
	FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus
	Finanzgericht Köln, 3-V-593/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat das FG Köln entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236138 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 12 / 10008 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2016 Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 65a SGB V Stellung.
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	LEXinform 5236139 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7242-a / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.12.2016 Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils I R 13/13 vom 24.06.2015 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) integriert. Danach fehlt es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient.
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	LEXinform 5236140 | Umsatzsteuer
	Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7246 / 14 / 10002, Schreiben vom 01.12.2016 Das BMF hat zur Umsatzsteuerermäßigung bei steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2017 Stellung genommen und hat die Gold- und Silberpreise für das Kalenderjahr 2017 bekanntgemacht.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653053 | Umsatzsteuer
	Ist ein Vorsteuerabzug trotz fehlender oder unrichtiger Rechnungsangaben möglich?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 06.12.2016 Der EuGH hat nach einer Rechnungsberichtigung einen rückwirkenden Vorsteuerabzug zugelassen und gleichzeitig einen Vorsteuerabzug trotz unvollständiger Rechnungsangaben nicht versagt.
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	Recht
	Berufsrecht
	LEXinform 0445507 | Berufsrecht Steuerberater
	Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-44/12, Pressemitteilung vom 07.12.2016 Der BFH hat entschieden, dass im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein können, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445492 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
	Bundesgerichtshof, I-ZR-143/15, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445506 | Vertragsrecht
	Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
	Bundesgerichtshof, X-ZR-117/15, Pressemitteilung vom 06.12.2016 Die Reiseleistung war lt. BGH insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall traf, ist für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Reiseveranstalter die Preisgefahr auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag BranchenReport - Werbung
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 10.11.2016 Die Werbebranche konnte ihre Umsätze 2015 weiter steigern. Mit einem Plus von 3% bleibt das Fernsehen das werbestärkste Medium, das gleichzeitig noch zulegen konnte. Dahinter rangieren Tageszeitungen und Anzeigenblätter, die allerdings erneut Einbußen hinnehmen mussten. Wachstumstreiber sind vor allem Online und Mobile, die 6% hinzugewannen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Personal
	Gehaltsatlas 2016 - Signifikante Gehaltsgefälle in Deutschland
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 07.12.2016 Laut der diesjährigen Auswertung des Vergleichsportals Gehalt.de (PersonalMarkt Services GmbH) verdienen Beschäftigte in Hessen durchschnittlich die höchsten Gehälter. Auf dem zweiten Rang liegt Baden-Württemberg, gefolgt von Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Für Berufseinsteiger ist Baden-Württemberg am attraktivsten.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 48 | Dezember 2016

	Ausgabe 48 | Dezember 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
		Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest
		Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
		Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008)
		Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
		Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung
		Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen
	Finanzgerichte
		Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern am Beschäftigungsort
		Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
		Pflegekindergeld für Geschwister (sog. unbegleitete minderjährige Kontingentflüchtlinge)
		Aufteilung des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrags für Betriebsvermögen bei Zusammenfallen von Erb- und Nacherbfall
		Geschäftsführerhaftung: Bindung des Geschäftsführers an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des Finanzamts
		Passiver Rechnungsabgrenzungsposten: Abgrenzung laufender Gewinn - Betriebsaufgabegewinn
		Umsatzsteuerfreiheit von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
	Finanzverwaltung
		Anwendungsschreiben zu § 16 Absatz 3b EStG
		Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister
	Weitere Meldungen
		Kassensysteme: Ablauf der Schonfrist zum 31.12.2016
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen
		Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche ist rechtswidrig
	Wirtschaftsrecht
		Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktualisierte BranchenReports des Deutschen Sparkassenverlags
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934760 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-27/14, Urteil vom 09.08.2016 Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Verlustverrechnung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG sowohl hinsichtlich des Bestehens als auch der Höhe der Altverluste Bindungswirkung zu. Durch das Nichtbeachten eines Grundlagenbescheids bei der erstmaligen Festsetzung der Steuer oder einer Folgeänderung wird der Grundlagenbescheid nicht "verbraucht". Er ist nach wie vor geeignet, eine spätere nochmalige Änderung des Folgebescheids zu rechtfertigen....
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	LEXinform 0445473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest
	Bundesfinanzhof, VIII-R-26/14, Pressemitteilung vom 30.11.2016 Der BFH hat entschieden, dass Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen.
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	LEXinform 0934865 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
	Bundesfinanzhof, VIII-R-37/14, Urteil vom 02.08.2016 Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Die Tarifbegünstigung des § 34 EStG knüpft an die Progressionsbelastung durch zugeflossene Einnahmen und grundsätzlich nicht daran an, ob die Modalitäten des Zuflusses vereinbart oder dem Zahlungsempfänger aufgezwungen wurden.
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	LEXinform 0950174 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008)
	Bundesfinanzhof, II-R-64/14, Urteil vom 28.09.2016 Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft grundsätzlich mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist. Die Forderung ist nicht anzusetzen, wenn die ihr gegenüberstehende Verbindlichkeit der Gesellschaft wegen einer vom Erblasser geschlossenen qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung nicht zu bilanzieren ist.
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	LEXinform 0950614 | Körperschaftsteuer
	Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
	Bundesfinanzhof, V-R-50/15, Urteil vom 21.09.2016 Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen.
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	LEXinform 0950419 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung
	Bundesfinanzhof, V-R-24/15, Urteil vom 21.09.2016 Das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Sachverhalt" in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt keine vollständige Identität voraus. In dem geänderten Bescheid dürfen aber keine Sachverhaltselemente enthalten sein, die bei der Beurteilung in dem zu ändernden Bescheid keine Rolle mehr spielen. Die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekanntgabe des aufgehobenen oder geänderten Bescheids durch die Finanzbehörde, wenn ein Hinzugezogener gegen die Aufhebung oder Änderung klagt und das FG die Rechtmäßigkeit der Aufhebung oder Änderung bestätigt.
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	LEXinform 0950361 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen
	Bundesfinanzhof, V-R-11/15, Urteil vom 10.08.2016 Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019561 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern am Beschäftigungsort
	Finanzgericht München, 1-K-1125/13, Urteil vom 23.09.2016 Eine doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben, wenn am Beschäftigungsort zugleich der Lebensmittelpunkt liegt. Eine doppelte Haushaltsführung wird beendet, wenn keine Aufsplitterung in zwei Haushalte mehr gegeben ist, weil der Familienhaushalt (der "Hausstand" i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG) an den Beschäftigungsort oder in dessen Einzugsbereich verlegt wird und der Arbeit-/Unternehmer seinen am Beschäftigungsort bisher unterhaltenen Zweithaushalt aufgibt. Dies ist i. d. R. der Fall, wenn die Ehefrau - ggf. mit Kindern - zu dem auswärts beschäftigten Ehemann zieht, auch wenn der Arbeit-/Unternehmer die frühere Familienwohnung beibehält, in der sich die Ehefrau zeitweilig aufzuhalten pflegt....
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	LEXinform 0445456 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
	Finanzgericht Köln, 2-K-721/13, Pressemitteilung vom 25.11.2016 Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt.
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	LEXinform 5019541 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pflegekindergeld für Geschwister (sog. unbegleitete minderjährige Kontingentflüchtlinge)
	Niedersächsisches Finanzgericht, 3-K-142/16, Urteil vom 28.09.2016 Eine gerichtliche Entscheidung über Kindergeld kann längstens einen Zeitraum umfassen, der eine Regelung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung enthält. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG sind auch sog. Pflegekinder für Kindergeld berücksichtigungsfähig. Zwischen Geschwistern kann ein Pflegekindschaftsverhältnis bestehen, sofern die minderjährigen (Pflege-)Kinder sich in einem fremden Kulturkreis neu orientieren müssen, sich in einer persönlichen Ausnahmesituation befinden und zu den im Ausland - außerhalb ihres Herkunftslandes - lebenden leiblichen Eltern allenfalls unregelmäßigen telefonischen Kontakt haben....
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	LEXinform 5019560 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Aufteilung des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrags für Betriebsvermögen bei Zusammenfallen von Erb- und Nacherbfall
	Finanzgericht München, 4-K-1086/13, Urteil vom 21.09.2016 Treffen Erbfall und Nacherbfall in der Weise zusammen, dass ein Erwerber Alleinerbe des Vorerben und zugleich mehrere Erwerber Nacherben werden, wird für sämtliches Betriebsvermögen im Nachlass des Vorerben - ungeachtet des Umstands, ob es von der Vorerbschaft betroffen ist oder nicht - der Betriebsvermögensfreibetrag nur einmal gewährt. Die Aufteilung des Freibetrags für erworbenes Betriebsvermögen zwischen dem Alleinerben des Vorerben und den übrigen Nacherben erfolgt nicht nach Köpfen, sondern entsprechend dem Wertverhältnis der jeweils erworbenen Gesellschaftsanteile zu dem gesamten Betriebsvermögen.
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	LEXinform 5019552 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Geschäftsführerhaftung: Bindung des Geschäftsführers an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des Finanzamts
	Finanzgericht München, 14-K-2710/13, Urteil vom 10.03.2016 Wurden die vom FA im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen widerspruchslos festgestellt, kann sich der Geschäftsführer im Rahmen des Haftungsverfahrens nicht darauf berufen, dass die Steuerschulden nicht in der vom FA geltend gemachten Höhe bestehen. Er ist insoweit an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des FA nach § 166 AO gebunden.
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	LEXinform 5019547 | Rechnungslegung
	Passiver Rechnungsabgrenzungsposten: Abgrenzung laufender Gewinn - Betriebsaufgabegewinn
	Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-33/15, Urteil vom 14.06.2016 Bei der Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn ist grds. auf den zeitlichen und wirtschaftlichen bzw. sachlichen Zusammenhang des einzelnen Geschäftsvorfalls mit dem laufenden Geschäftsbetrieb einerseits und der Betriebsaufgabe andererseits abzustellen. Ein zeitlicher Zusammenhang allein genügt nicht. Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten anlässlich einer Betriebsaufgabe aufzulösen, so ist dieser i.R.d. Ermittlung des Aufgabegewinns und nicht als laufender Gewinn zu erfassen.
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	LEXinform 5019564 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerfreiheit von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
	Finanzgericht Köln, 13-K-3610/12, Urteil vom 11.08.2016 Umsätze als Subunternehmer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen sind nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236132 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsschreiben zu § 16 Absatz 3b EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2242 / 12 /10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.11.2016 Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Das BMF hat nun in einem Schreiben die Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Abs. 3b EStG festgelegt.
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	LEXinform 5236133 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 15 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.11.2016 Der BFH hat festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. Das BMF hat diesen Grundsatz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) übernommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653052 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Kassensysteme: Ablauf der Schonfrist zum 31.12.2016
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.11.2016 Die Übergangsfrist für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an elektronische Kassensysteme läuft zum 31.12.2016 ab.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445455 | Arbeitsrecht
	Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen
	Landesarbeitsgericht Köln, 12-Sa-524/16, Pressemitteilung vom 25.11.2016 Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.
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	LEXinform 0445453 | Sozialrecht
	Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche ist rechtswidrig
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-9-AS-4164/15, Pressemitteilung vom 24.11.2016 Laut LSG Baden-Württemberg muss ein sog. Eingliederungsverwaltungsakt einen deutlichen Bezug zum Arbeitsmarkt, d. h. zum Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben erkennen lassen. Dies sei nicht der Fall, wenn das Jobcenter einem SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz als Eigenbemühung nur aufgebe, sich eine Wohnung zu suchen. Außerdem müssten die Vorgaben an den Arbeitsuchenden hinreichend bestimmt sein.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445450 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
	Bundesgerichtshof, I-ZR-220/15, Pressemitteilung vom 24.11.2016 Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktualisierte BranchenReports des Deutschen Sparkassenverlags
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 23.11.2016 Im November wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports des aktualisiert: Chemie und Pharma, Einzelhandel mit Möbeln, Reisebüros und Reiseveranstalter, Werbung
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	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 26.11.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat November 2016 zur Verfügung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 47 | November 2016

	Ausgabe 47 | November 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Verfassungsmäßigkeit, Werbung, Geschenk, Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Aufzeichnungen
		BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Beteiligung, Anteilsveräußerung, GmbH, Darlehensverlust
		BVerfG anhängig: Anspruch, Altersvorsorgezulage, Pflichtmitglied, Versorgungswerk
		BFH anhängig: Freigebige Zuwendung, Nahestehende Person, Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesellschaft, Schenkungsteuer
		BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Nebenleistung, Reisevorleistung, Reiseverkehr
		BVerfG anhängig: Verrechnung, Ausschüttung, Verwendbares Eigenkapital, Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsverfahren
		BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Sport, Verein, Gesonderte Feststellung
		BFH anhängig: Bevollmächtigter, Hilfeleistung in Steuersachen, Dienstleistungsfreiheit, Zurückweisung, Europäische Union
		BFH anhängig: Zeitpunkt, Entgelt, Uneinbringlichkeit
		BFH anhängig: Entgelt, Leistung, Steuerfreier Umsatz
		BFH anhängig: Unternehmer, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Durchgangserwerb
	Bundesfinanzhof
		Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
		Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
	Finanzgerichte
		Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen
	Finanzverwaltung
		Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
		Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung
		Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
	Weitere Meldungen
		Das Bankgeheimnis soll zum Schutz gegen Briefkastenfirmen fallen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob häusliche Pflege durch einen Pflegedienst auch bei nicht ausgebildetem Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist?
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
		Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Unternehmen
		SchwackeListe Automietpreisspiegel von Landgericht Zwickau verwendet

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951024 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verfassungsmäßigkeit, Werbung, Geschenk, Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Aufzeichnungen
	Bundesfinanzhof, I-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
	mehr
	LEXinform 0951054 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Beteiligung, Anteilsveräußerung, GmbH, Darlehensverlust
	Bundesfinanzhof, X-R-8/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951066 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Anspruch, Altersvorsorgezulage, Pflichtmitglied, Versorgungswerk
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1699/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951033 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Freigebige Zuwendung, Nahestehende Person, Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesellschaft, Schenkungsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-32/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951064 | Gewerbesteuer
	BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Nebenleistung, Reisevorleistung, Reiseverkehr
	Bundesfinanzhof, I-R-28/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951065 | Körperschaftsteuer
	BVerfG anhängig: Verrechnung, Ausschüttung, Verwendbares Eigenkapital, Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsverfahren
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1424/15, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951039 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Sport, Verein, Gesonderte Feststellung
	Bundesfinanzhof, V-R-48/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951034 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Bevollmächtigter, Hilfeleistung in Steuersachen, Dienstleistungsfreiheit, Zurückweisung, Europäische Union
	Bundesfinanzhof, II-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951040 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Zeitpunkt, Entgelt, Uneinbringlichkeit
	Bundesfinanzhof, V-R-51/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951041 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Entgelt, Leistung, Steuerfreier Umsatz
	Bundesfinanzhof, V-R-53/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951061 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Unternehmer, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Durchgangserwerb
	Bundesfinanzhof, XI-R-13/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950510 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
	Bundesfinanzhof, X-R-15/15, Urteil vom 11.05.2016 Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt. Der steuerpflichtige Teil des Gewinns ist im Jahr der Veräußerung oder Aufgabe zu versteuern. Er entspricht der Höhe nach im Grundsatz den nach § 8 der VO zu § 180 Abs. 2 AO auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei gesondert festgestellten stillen Reserven....
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	LEXinform 0934552 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
	Bundesfinanzhof, X-R-11/14, Urteil vom 21.07.2016 Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen. Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445427 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-2578/14, Pressemitteilung vom 22.11.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sog. „Mitnahmepauschalen“ auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236128 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2296-b / 07 / 10003 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.11.2016 Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofs umfassend überarbeitet.
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	LEXinform 5236123 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2283c / 11 / 10001 :015, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016 Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt (Bond-Stripping), gilt dies als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter. Das BMF hat die Bestimmung der Anschaffungskosten bei der Einlösung oder Veräußerung der neuen Wirtschaftsgüter (Zinsschein und gestrippte Anleihe) geregelt.
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	LEXinform 5236124 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2246 / 07 / 10002 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016 Das BMF erläutert die ertragsteuerliche Behandlung der in der Kindertagespflege vereinnahmten Gelder.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653050 | Steuerstrafrecht
	Das Bankgeheimnis soll zum Schutz gegen Briefkastenfirmen fallen
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 22.11.2016 Nach einem Referentenentwurf will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gegen Briefkastenfirmen im Ausland vorgehen und dazu u.a. das Bankgeheimnis aufheben.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob häusliche Pflege durch einen Pflegedienst auch bei nicht ausgebildetem Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 03.11.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445431 | Finanzdienstleistungen
	Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-434/15, Pressemitteilung vom 22.11.2016 Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.
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	LEXinform 1655300 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft
	Bundesgerichtshof, II-ZR-74/14, Urteil vom 12.07.2016 Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.11.2016 Aus der Reihe "VR Branchen special" vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im November 2016 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft, Baustoffhandel, Einzelhandel, Einzelhandel mit Büromaschinen, -möbeln und Organisationsmitteln, Einzelhandel mit Haushaltswaren und Heimwerkerbedarf, Großhandel, Herstellung von Kraftwagenteilen und -zubehör, Herstellung von Werkzeugen, Maler und Lackierer, Metallbauer, Möbeleinzelhandel, Sanitätsfachhandel, Software und DV-Dienstleistungen, Sortimentseinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tankstellen, Werbeagenturen.
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	Unternehmen
	SchwackeListe Automietpreisspiegel von Landgericht Zwickau verwendet
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.11.2016 Bei der Bemessung der Höhe der erforderlichen Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem unverschuldeten Unfall zieht das Landgericht Zwickau den SchwackeListe Automietpreisspiegel heran.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 46 | November 2016

	Ausgabe 46 | November 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
		Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
		Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
		Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
	Finanzgerichte
		Kein Werbungskostenabzug für einen US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden
		Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück
		Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung
		Attac Trägerverein e.V war in den Jahren 2010 bis 2012 gemeinnützig - politische Betätigung ist nicht gemeinnützigkeitsschädlich
		Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten, aber nicht elektronisch übermittelten Rente
	Finanzverwaltung
		Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017
		Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG)
		Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften; Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18. August 2015
		Vorübergehende Befreiung der Kommunen von der MwSt durch aufschiebende Optionserklärungen
	Weitere Meldungen
		Neues Anwendungsschreiben zur Gewerbesteueranrechnung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
		Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt
	Zivilrecht
		OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
	Sonstiges Recht
		Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand November 2016
	Personal
		Im diesjährigen Vergleich des Gehaltsniveaus der Städte bleibt Frankfurt/Main an der Spitze. München muss Platz zwei an Stuttgart abgeben.

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
	Bundesfinanzhof, IV-R-35/13, Beschluss vom 22.09.2016 Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.
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	LEXinform 0934349 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
	Bundesfinanzhof, X-R-43/13, Urteil vom 21.07.2016 Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar.
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	LEXinform 0950017 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
	Bundesfinanzhof, I-R-60/14, Urteil vom 10.08.2016 Die gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schiffen ausschließlich Güter transportiert werden. Die Kürzung gilt nur für die Seeschifffahrt. Binnenschifffahrtsunternehmen können die Begünstigung des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) nicht in Anspruch nehmen.
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	LEXinform 0445395 | Gewerbesteuer
	Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
	Bundesfinanzhof, IV-R-34/13, Pressemitteilung vom 16.11.2016 Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt. So entschied der BFH.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445394 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Werbungskostenabzug für einen US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-1213/14, Pressemitteilung vom 15.11.2016 Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt, so das Finanzgericht Baden-Württemberg.
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	LEXinform 0445397 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück
	Finanzgericht Münster, 9-K-3457/15-E-F, Mitteilung vom 15.11.2016 Das FG Münster hat entgegen der Verwaltungsanweisung entschieden, dass eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerhöhung nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen ist, sondern steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkt.
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	LEXinform 0445398 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung
	Finanzgericht Münster, 3-K-3757/15-Erb, Mitteilung vom 15.11.2016 Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das FG Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.
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	LEXinform 0445377 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Attac Trägerverein e.V war in den Jahren 2010 bis 2012 gemeinnützig - politische Betätigung ist nicht gemeinnützigkeitsschädlich
	Hessisches Finanzgericht, 4-K-179/16, Pressemitteilung vom 10.11.2016 Laut FG Hessen war der Attac Trägerverein e.V. in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen.
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	LEXinform 0445396 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten, aber nicht elektronisch übermittelten Rente
	Finanzgericht Münster, 9-K-2342/15-E, Mitteilung vom 15.11.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen darf, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236119 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016 Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 veröffentlicht.
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	LEXinform 5236118 | Körperschaftsteuer
	Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2761 / 0 - 01, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.11.2016 Das BMF hat die Randnummer 13.04 seines Schreibens IV C 2 - S-1978b / 08 / 10001 vom 11.11.2011 geändert.
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	LEXinform 5236117 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften; Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18. August 2015
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2134 / 10 / 10003 - 02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016 Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 88/13 vom 18.08.2015 hat das BMF die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften geregelt.
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	LEXinform 0445376 | Umsatzsteuer
	Vorübergehende Befreiung der Kommunen von der MwSt durch aufschiebende Optionserklärungen
	Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 07.11.2016 Das Hessische Finanzministerium und die kommunalen Spitzenverbände haben die Kommunen aufgefordert, wegen des neuen § 2b UStG bis zum Jahresende 2016 aufschiebende Optionserklärungen abzugeben und damit wirtschaftliche Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Institutionen für eine Übergangszeit weiter zu ermöglichen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653047 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neues Anwendungsschreiben zur Gewerbesteueranrechnung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.11.2016 Das BMF hat am 03.11.2016 ein aktuelles Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG veröffentlicht.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445400 | Arbeitsrecht
	Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-539/15, Pressemitteilung vom 15.11.2016 Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. So entschied das BAG.
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	LEXinform 0445390 | Sozialrecht
	Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt
	Sozialgericht Dortmund, S-17-U-955/14, Pressemitteilung vom 15.11.2016 Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. So entschied das SG Dortmund.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445401 | Familienrecht
	OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
	Oberlandesgericht Hamm, 3-UF-139/15, Pressemitteilung vom 16.11.2016 Das OLG Hamm hat in einer Familiensache die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0445371 | Sonstiges Recht
	Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
	Europäischer Gerichtshof, C-568/15, Pressemitteilung vom 10.11.2016 Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand November 2016
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.11.2016 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom November 2016.
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	Personal
	Im diesjährigen Vergleich des Gehaltsniveaus der Städte bleibt Frankfurt/Main an der Spitze. München muss Platz zwei an Stuttgart abgeben.
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 16.11.2016 Wenn es um die Höhe des Gehalts von Angestellten geht, spielen viele Faktoren eine Rolle. Dass der Standort des Unternehmens dabei eine wesentliche Rolle spielen kann, zeigt wieder das diesjährige Ranking von 90 Städten und Regionen in Deutschland. Die Vergütungsspitze der höchsten Bruttogehälter 2016/2017 behält weiterhin Frankfurt/Main, gefolgt von Stuttgart. München ist auf Platz drei zurück gefallen. Die Vergütungsexperten von PersonalMarkt haben mehr als 300.000 aktuelle Datensätze ausgewertet. Nach wie vor bleibt ein signifikantes Gefälle zwischen Nord und Süd sowie Ost und West.
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Fragen und Kommentare

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 45 | November 2016

	Ausgabe 45 | November 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
		Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
		Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
		Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
		Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010
		Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
		Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
		Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof
		Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm
		Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA
	Finanzgerichte
		Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung
		Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"
	Finanzverwaltung
		Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
		Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Weitere Meldungen
		Die Sperrfrist des § 21 UmwStG 2002 ist verfassungsgemäß
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
	Zivilrecht
		Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
		Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2017
		Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
	Wirtschaft
	Branchen
		Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im Oktober 2016 - ifo Geschäftsklima erneut verbessert
	Standorte
		Mitarbeiter-Entsendung in die Niederlande - aktuelle Informationen zum seit 18.6.2016 in den Niederlanden gültigen WagwEU-Gesetz

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445352 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
	Bundesfinanzhof, VI-R-18/13, Pressemitteilung vom 09.11.2016 Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0950058 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
	Bundesfinanzhof, VI-R-67/14, Urteil vom 01.09.2016 Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber....
	mehr
	LEXinform 0950519 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
	Bundesfinanzhof, IX-R-33/15, Urteil vom 12.07.2016 Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird.
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	LEXinform 0929567 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
	Bundesfinanzhof, III-R-10/13, Urteil vom 04.08.2016 Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt werden. Besteht in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat der EU ein gemeinsamer Haushalt der beiden Elternteile, in den das gemeinsame Kind aufgenommen ist, richtet sich die vorrangige Anspruchsberechtigung nach § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG.
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	LEXinform 0950556 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010
	Bundesfinanzhof, IX-R-31/15, Urteil vom 12.07.2016 Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zu Grunde gelegt worden sind. § 351 Abs. 1 AO gilt bei der Anwendung von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG entsprechend; die Aufzählung in § 10d Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz EStG ist nicht abschließend....
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	LEXinform 0950263 | Körperschaftsteuer
	Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
	Bundesfinanzhof, I-R-8/15, Urteil vom 27.07.2016 Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken - also im privaten Interesse - eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann. Da sich der vorzunehmende Fremdvergleich (nur) auf das dem Gesellschafter konkret vermietete (Teil-)Grundstück bezieht, ist es unerheblich, ob dem Gesellschafter das Grundstück vollständig oder nur teilweise überlassen wird; auch kommt es nicht darauf an, ob die eigenbetriebliche Nutzung der Immobilie überwiegt.
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	LEXinform 0950262 | Körperschaftsteuer
	Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
	Bundesfinanzhof, I-R-12/15, Urteil vom 27.07.2016 Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken - also im privaten Interesse - eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann. Die vorgenannten Erwägungen gelten nicht nur für besonders aufwändig ausgestattete Einfamilienhäuser.
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	LEXinform 5019493 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof
	Bundesfinanzhof, VIII-K-1/16, Urteil vom 13.07.2016 Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den EuGH entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließt. Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat....
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	LEXinform 5908423 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm
	Bundesfinanzhof, V-B-37/16, Beschluss vom 21.07.2016 Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein. In diesem Fall kommt wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.
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	LEXinform 5019494 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA
	Bundesfinanzhof, IX-B-81/16, Beschluss vom 06.10.2016 Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossen hat. Remonstriert das FA gegen die Bescheinigung der zuständigen Behörde über das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG, führt dies weder zur Fortsetzung des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens noch wird dadurch ein neues Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, über welches die zuständige Behörde förmlich zu entscheiden hat. Bei Überprüfung der Ermessensentscheidung des FG hat der BFH sein eigenes Ermessen auszuüben.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-2412/13-E, Mitteilung vom 03.11.2016 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entschädigungszahlung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung als Entgelt für die Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen ist.
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	LEXinform 0445329 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1715/16-E, Mitteilung vom 03.11.2016 Laut FG Düsseldorf darf das Finanzamt einen Steuerbescheid bei offensichtlicher Abweichung zwischen Steuererklärung und elektronischen Daten ändern.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236107 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2296a / 08 / 10002 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.11.2016 Das BMF hat zur Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG Stellung genommen und die bisher dazu ergangenen BMF-Schreiben von 2009 und 2010 aufgehoben.
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	LEXinform 5236106 | Bewertung
	Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.11.2016 Das BMF-Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2017 berechnet wird.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653032 | Körperschaftsteuer
	Die Sperrfrist des § 21 UmwStG 2002 ist verfassungsgemäß
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.11.2016 Werden einbringungsgeborene Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist mit Gewinn verkauft, verstößt die Versteuerung des Veräußerungsgewinns nicht gegen Grundrechte des Veräußerers.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445350 | Finanzdienstleistungen
	Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-552/15, Pressemitteilung vom 08.11.2016 Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445326 | Familienrecht
	Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-280/15, Pressemitteilung vom 03.11.2016 Der BGH hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.
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	LEXinform 0445345 | Familienrecht
	Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2017
	Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 07.11.2016 Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2.-10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
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	LEXinform 0445357 | Miet-/Immobilienrecht
	Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-73/16, Pressemitteilung vom 09.11.2016 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im Oktober 2016 - ifo Geschäftsklima erneut verbessert
	ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 25.10.2016 Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 109,5 Punkten im September auf 110,5 Punkte im Oktober gestiegen. Die Unternehmer waren zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem blicken sie merklich optimistischer auf die kommenden Monate. Der Aufschwung in Deutschland gewinnt an Fahrt.
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	Standorte
	Mitarbeiter-Entsendung in die Niederlande - aktuelle Informationen zum seit 18.6.2016 in den Niederlanden gültigen WagwEU-Gesetz
	KroeseWevers Belastingadviseurs BV, Übersicht vom 08.11.2016 Erbringen Ihre Mitarbeiter Dienstleistungen in den Niederlanden oder entsenden Sie Mitarbeiter in eine niederländische Konzernsparte? Dann sind Sie möglicherweise von den neuen Vorschriften des Gesetzes WagwEU (das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer) betroffen. Dieses am 18. Juni 2016 in Kraft getretene Gesetz regelt die Arbeitsbedingungen, auf die Arbeitnehmer von EU-Unternehmen Anspruch haben, wenn Sie in den Niederlanden arbeiten. Quelle: KroeseWevers Belastingadviseurs BV
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 44 | November 2016

	Ausgabe 44 | November 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Reformen
		Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
	Bundesfinanzhof
		Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
		Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft
		Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
		Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
		Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
		Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist
	Finanzgerichte
		Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils
		Häusliches Arbeitszimmer eines ausschließlich mit der Lehre betrauten Hochschuldozenten
		Kein Kindergeldanspruch bei Haushaltsaufnahme des Kindes in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch den anderen Elternteil
		Abgrenzung der Einkunftsarten bei einem Outplacement-Berater
		Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte
	Finanzverwaltung
		Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
	Weitere Meldungen
		Lohnsteuer: Pauschalierungswahlrechte nach § 37b EStG können selbständig ausgeübt werden
		Bei welchem Mandanten könnte zu prüfen sein, ob das Disagio für die Finanzierung einer Immobilie sofort abziehbar ist?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
		Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung
		Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
		Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro
		Für das Elterngeld sind auch Verluste "Einkommen aus selbständiger Tätigkeit"
		Zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne
	Zivilrecht
		Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	Finanzen
		Bonitätsprüfung bei Baukrediten

	Steuern
	Reformen
	LEXinform 0445315 | Reformen
	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 01.11.2016 Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) erschwert werden.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445313 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
	Bundesfinanzhof, X-R-43/14, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Das hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0929563 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-1/13, Urteil vom 12.05.2016 Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft(en) anzuknüpfen. Allein der Umstand, dass die Obergesellschaft für den Erwerb der Beteiligungen eingeworbene Gelder auf einem Kontokorrent- oder Termingeldkonto bei einer Bank angelegt hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme des Beginns des Gewerbebetriebs i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls der Beginn der werbenden Tätigkeit von bloßen Vorbereitungshandlungen abzugrenzen.
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	LEXinform 0950482 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
	Bundesfinanzhof, III-R-19/15, Urteil vom 07.07.2016 Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat (Anschluss an die BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 VI R 98/10, BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, und vom 18. Juni 2015 VI R 10/14, BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940). Die Meldung als Arbeitsuchender ist nicht allein deshalb entbehrlich, weil das volljährige, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Kind arbeitsunfähig erkrankt ist; dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind tatsächlich nicht daran gehindert ist, sich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender zu melden.
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	LEXinform 0929566 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
	Bundesfinanzhof, III-R-11/13, Urteil vom 07.07.2016 Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFH/NV 2016, 1514). Für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteils müssen die Voraussetzungen i.S. des § 62 Abs. 2 EStG erfüllt sein.
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	LEXinform 0950100 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
	Bundesfinanzhof, X-R-44/14, Urteil vom 21.06.2016 Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierfür liegt beim Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige kann eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung bereits bei Beginn des Rentenbezugs rügen. Es kann nicht unterstellt werden, dass zu Beginn des Rentenbezugs zunächst nur solche Rentenzahlungen geleistet werden, die sich aus steuerentlasteten Beiträgen speisen. Zu den Rechtsfragen, die sich im Rahmen der Berechnung stellen, ob im konkreten Einzelfall eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen gegeben ist.
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	LEXinform 0929877 | Körperschaftsteuer
	Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist
	Bundesfinanzhof, I-R-54/13, Urteil vom 15.04.2015 Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des Veräußerers verstoßen. Der Ausschluss der Steuerfreistellung im Fall der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der Sperrfrist ist durch den Sachgesichtspunkt der typisierenden Verhinderung von Umgehungsgestaltungen gerechtfertigt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019476 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils
	Finanzgericht Münster, 12-K-3245/15-E, Urteil vom 31.08.2016 Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils sind nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Übergeber aus der Geschäftsführung ausscheidet.
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	LEXinform 5019460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliches Arbeitszimmer eines ausschließlich mit der Lehre betrauten Hochschuldozenten
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-2571/14, Urteil vom 07.09.2016 Ein vom Arbeitgeber zugewiesener Raum ist wegen Fehlens eines Druckers und Scanners, die für die Vorbereitung von Lehrveranstaltungen und Erstellung von Klausuren unabdingbar sind, für den überwiegenden Teilbereich der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen (hier: Lehrtätigkeit) objektiv nicht geeignet und steht ihm daher insoweit als Arbeitsplatz nicht zur Verfügung.
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	LEXinform 5019475 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Kindergeldanspruch bei Haushaltsaufnahme des Kindes in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch den anderen Elternteil
	Sächsisches Finanzgericht, 5-K-1807/15-Kg, Urteil vom 31.08.2016 Weder nach nationalem Recht noch nach europäischem Gemeinschaftsrecht besteht ein Kindergeldanspruch eines Elternteils, der ein zu berücksichtigendes Kind in seinen Haushalt in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommen hat, wenn der andere, nicht betreuende Elternteil die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 EStG erfüllt.
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	LEXinform 5019467 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung der Einkunftsarten bei einem Outplacement-Berater
	Hessisches Finanzgericht, 8-K-86/11, Urteil vom 20.07.2016 Die Outplacement-Beratung stellt regelmäßig eine beratende Tätigkeit dar, die nicht die Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG erfüllt. Der Outplacement-Berater ist, auch wenn er über eine betriebswirtschaftliche Ausbildung verfügt, nicht als beratender Betriebswirt tätig, da sich die Beratungstätigkeit nicht auf den (gesamten) betrieblichen Hauptbereich erstreckt, sondern nur der freigesetzte Mitarbeiter beraten wird. Da sich das vermittelte Wissen bei einer sog. Outplacement-Beratung nicht auf ein bestimmtes Fachgebiet bezieht, sondern vielmehr ein Know-how-Mix vermittelt wird, liegt keine unterrichtende Tätigkeit vor.
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	LEXinform 0445323 | Gewerbesteuer
	Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte
	Finanzgericht Münster, 14-K-1370/12-E-G, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236103 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, S-0338 /67, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 28.10.2016 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653031 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuer: Pauschalierungswahlrechte nach § 37b EStG können selbständig ausgeübt werden
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.11.2016 Gewährt ein Steuerpflichtiger Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer und an Arbeitnehmer, so kann das Wahlrecht zur Pauschalierung der Einkommensteuer jeweils getrennt ausgeübt werden.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchem Mandanten könnte zu prüfen sein, ob das Disagio für die Finanzierung einer Immobilie sofort abziehbar ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 03.11.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445298 | Arbeitsrecht
	Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-140/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, wirksam ist.
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	LEXinform 0445321 | Arbeitsrecht
	Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung
	Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Damit werden Vorschriften, die bislang in gesonderten Verordnungen enthalten waren, zusammengeführt und an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst.
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	LEXinform 0445322 | Arbeitsrecht
	Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-596/15, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0445301 | Arbeitsrecht
	Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro
	Bundesregierung, Mitteilung vom 26.10.2016 Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni. Damit wird die Entscheidung der Mindestlohnkommission umgesetzt und verbindlich gemacht. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
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	LEXinform 0445304 | Sozialrecht
	Für das Elterngeld sind auch Verluste "Einkommen aus selbständiger Tätigkeit"
	Bundessozialgericht, B-10-EG-5/15-R, Pressemitteilung vom 27.10.2016 Das BSG hat entschieden, dass auch Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts sind und zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen können.
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	LEXinform 0445319 | Sozialrecht
	Zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-11-KR-739/16, Pressemitteilung vom 18.10.2016 Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, hat auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt. So entschied das LSG Baden-Württemberg.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445320 | Vertragsrecht
	Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.10.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Oktober 2016 zur Verfügung.
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	Finanzen
	Bonitätsprüfung bei Baukrediten
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.10.2016 Bevor Sie ein Hypothekendarlehen vergeben, durchleuchten Banken die Finanzlage ihrer Kunden so gründlich wie noch nie. Grund ist ein neues Gesetz zur Baufinanzierung. Was die neuen Regeln bewirken: Für viele ist die Entscheidung für eine Immobilie eine Entscheidung fürs Leben. Entsprechend wichtig ist die Frage, welche Kriterien beim Hauskauf entscheidend sind. Die Antwort lautet meist: Erstens Lage, zweitens Lage und drittens Lage. Ähnlich eintönig fällt die Antwort auf die Frage aus, was bei der Baufinanzierung am wichtigsten ist. Hier geht es um: Bonität. Bonität. Und nochmal Bonität. Allerdings grassieren zum Thema Baufinanzierung auch noch immer einige Mythen, die es zu entkräften gilt Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 43 | Oktober 2016

	Ausgabe 43 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: 1 %-Regelung
		BFH anhängig: Ort, Doppelte Haushaltsführung, Eigener Hausstand, Zumutbarkeit, Beschäftigungsort
		BFH anhängig: Steuerfreiheit, Zuschlag, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
		BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Rechtsanwaltskosten
		BFH anhängig: Versorgungsbezüge, Vertrauensschutz, Doppelbesteuerung, Lohnsteuerabzug, Ansässigkeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
		BVerfG anhängig: Liquidation, Körperschaftsteuerminderung, Körperschaftsteuerguthaben
		BFH anhängig: Bindungswirkung, Feststellungsbescheid, Niederlassungsfreiheit, Hinzurechnungsbesteuerung
		BFH anhängig: Fahrschule, Teilleistung, Umsatzsteuerbefreiung
		BFH anhängig: Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug, Rechnung, Billigkeitserlaß, missing trader
		BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof
		Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
		Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
		Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
		Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
		Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts
		Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
		Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
		Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
		Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
		Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
	Finanzverwaltung
		Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017
		Steuerliche Gewinnermittlung; Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
		Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2015
		Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017
	Weitere Meldungen
		Schätzungsbefugnis im Veranlagungsverfahren bei vermeintlicher Steuerhinterziehung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig
	Berufsrecht
		Geschäftsmäßige Hilfeleistung eines im EU-Ausland ansässigen ehemaligen Steuerberaters
	Wirtschaftsrecht
		Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
	Zivilrecht
		Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
		Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
	Wirtschaft
	Unternehmen
		Schwacke Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Quartalsabschluss
	Personal
		Aktualisierung GmbH-Geschäftsführergehälter 2017 - Subskriptionsangebot zur Neuauflage der BBE Studie

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950993 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: 1 %-Regelung
	Bundesfinanzhof, III-R-13/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951007 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ort, Doppelte Haushaltsführung, Eigener Hausstand, Zumutbarkeit, Beschäftigungsort
	Bundesfinanzhof, VI-R-31/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951003 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Steuerfreiheit, Zuschlag, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
	Bundesfinanzhof, VI-R-20/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950992 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Rechtsanwaltskosten
	Bundesfinanzhof, II-R-29/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950988 | Internationales Steuerrecht
	BFH anhängig: Versorgungsbezüge, Vertrauensschutz, Doppelbesteuerung, Lohnsteuerabzug, Ansässigkeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
	Bundesfinanzhof, I-R-49/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951021 | Körperschaftsteuer
	BVerfG anhängig: Liquidation, Körperschaftsteuerminderung, Körperschaftsteuerguthaben
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1375/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950987 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Bindungswirkung, Feststellungsbescheid, Niederlassungsfreiheit, Hinzurechnungsbesteuerung
	Bundesfinanzhof, I-R-47/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950932 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Fahrschule, Teilleistung, Umsatzsteuerbefreiung
	Bundesfinanzhof, V-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951000 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug, Rechnung, Billigkeitserlaß, missing trader
	Bundesfinanzhof, V-R-47/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950999 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof, V-R-44/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929667 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
	Bundesfinanzhof, IV-R-17/13, Urteil vom 01.09.2016 Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds.
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	LEXinform 0950682 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
	Bundesfinanzhof, I-R-69/15, Urteil vom 15.06.2016 In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt stellen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006). Mit der "steuerlichen Schlussbilanz" ist die nächste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz der übernehmenden Gesellschaft gemeint, in der der Einbringungsgegenstand erstmals anzusetzen ist. Für den Ablauf der Frist kommt es nicht darauf an, ob die eingereichte Bilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht.
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	LEXinform 0934954 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, X-R-28/14, Urteil vom 06.04.2016 Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (Abweichung von früherer Rechtslage). (teilweise Parallelentscheidung zu X R 15/14).
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	LEXinform 0934600 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, X-R-15/14, Urteil vom 06.04.2016 Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (Abweichung von früherer Rechtslage).
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	LEXinform 0950609 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts
	Bundesfinanzhof, VI-R-54/15, Urteil vom 15.06.2016 Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen. Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung gemäß § 37b Abs. 4 Satz 1 EStG. Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären. Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
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	LEXinform 0445288 | Gewerbesteuer
	Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
	Bundesfinanzhof, IV-R-26/14, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.
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	LEXinform 0950463 | Körperschaftsteuer
	Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
	Bundesfinanzhof, I-R-33/15, Urteil vom 20.07.2016 Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in Gestalt einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage. Kann die sog. Erdienensdauer vom beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr abgeleistet werden, ist prinzipiell davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Interesse der Gesellschaft von der (mittelbaren) Versorgungszusage abgesehen hätte. Die von der Gesellschaft als Trägerunternehmen an die Unterstützungskasse geleisteten Zuwendungen sind dann regelmäßig nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
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	LEXinform 0950817 | Sonstiges Steuerrecht
	Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
	Bundesfinanzhof, VII-R-7/16, Urteil vom 20.09.2016 Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist nicht von der Festsetzung und Entrichtung der für das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer abhängig.
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	LEXinform 0950531 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
	Bundesfinanzhof, X-R-14/15, Urteil vom 19.05.2016 Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7). Stellt der Steuerpflichtige während der Zwei-Jahres-Frist einen weiteren Verschiebungsantrag, beginnt die Zwei-Jahres-Frist erneut. Ein Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung, der die Ablaufhemmung auslöst, kann erst angenommen werden, wenn die Finanzbehörde den Prüfungsbeginn in einer Weise festgelegt hat, die die Mindestanforderungen an die Annahme eines Verwaltungsakts erfüllt.
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	LEXinform 0950744 | Umsatzsteuer
	Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
	Bundesfinanzhof, V-R-4/16, Urteil vom 10.08.2016 Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236097 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2285 / 07 / 10005 :016, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016 Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet. Das Schreiben vom 20. Oktober 2016 ersetzt ab dem VZ 2017 das BMF-Schreiben vom 18. November 2013.
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	LEXinform 5236096 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Gewinnermittlung; Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2175 / 07 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016 Das BMF nimmt zur Abzinsung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Schadenrückstellungen im Sinne von § 341g HGB) ab 2017 Stellung.
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	LEXinform 5236095 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2015
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 16 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.10.2016 Das BMF hat die Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017 bei der steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015 aktualisiert.
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	LEXinform 5236094 | Umsatzsteuer
	Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2016 Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653029 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzungsbefugnis im Veranlagungsverfahren bei vermeintlicher Steuerhinterziehung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 25.10.2016 Eine Schätzung von hinterzogenen Einkünften ist nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nur möglich, wenn eine Steuerhinterziehung nachweisbar ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445272 | Arbeitsrecht
	Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-471/15, Pressemitteilung vom 20.10.2016 Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Das hat das BAG entschieden.
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	Berufsrecht
	LEXinform 5019439 | Berufsrecht Steuerberater
	Geschäftsmäßige Hilfeleistung eines im EU-Ausland ansässigen ehemaligen Steuerberaters
	Finanzgericht Köln, 2-K-1505/08, Urteil vom 21.10.2015 Eine lediglich vorübergehende Tätigkeit im Inland liegt regelmäßig nicht mehr vor, wenn eine Person im Inland nicht nur einzelne, sondern mehrere Steuerpflichtige an verschiedenen Orten berät und vor verschiedenen Finanzämtern und Finanzgerichten in einer Vielzahl von Verfahren vertritt. Das Vorhandensein von Räumen ist ein gewichtiges Indiz für eine nur vorübergehende Tätigkeit im Inland, kann aber durch gewichtige gegenläufige Indizien widerlegt werden. Die §§ 3, 3a und 7 StBerG sind gemeinschaftsrechtskonform.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445286 | Finanzdienstleistungen
	Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-9/15, Pressemitteilung vom 25.10.2016 Der BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445293 | Vertragsrecht
	Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-211/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist.
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	LEXinform 0445294 | Vertragsrecht
	Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-240/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht im Sinne von § 440 Satz 1 BGB zumutbar war, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten.
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	Wirtschaft
	Unternehmen
	Schwacke Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Quartalsabschluss
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.10.2016 Zum Ende des dritten Quartals schnellten die Zulassungszahlen in die Höhe, fast alle Marken liegen nun im Plus.
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	Personal
	Aktualisierung GmbH-Geschäftsführergehälter 2017 - Subskriptionsangebot zur Neuauflage der BBE Studie
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.10.2016 Die Aktualisierung der Studie 2017 läuft auf Hochtouren. Herausgabe ist für Dezember 2016 geplant. Bis Ende November 2016 nehmen wir Vorbestellungen zum Subskriptionspreis für DATEV-Mitglieder entgegen. Die Beteiligung an der diesjährigen bundesweiten Umfrage war wieder erfreulich hoch. Hauptanlässe bleiben Probleme mit der Finanzverwaltung wegen steuerlicher Angemessenheit der Vergütung. Die Studie mit interaktiver CD liefert zuverlässige Vergleichszahlen zur Standortbestimmung der eigenen Vergütung und haftungsrechtliche Absicherung bei der Vergütungsberatung von Mandanten.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 42 | Oktober 2016

	Ausgabe 42 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Reformen
		Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
	Bundesfinanzhof
		Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
		Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
		Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
	Finanzgerichte
		Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn
		Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen
		Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt
		Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausländischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig
	Weitere Meldungen
		Partnerschaften: Ein Gesamtbetrieb oder mehrere Einzelbetriebe?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsrente - Benachteiligung wegen einer Behinderung
		Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
	Wirtschaft
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen in Deutschland sinken auf den niedrigsten Stand seit 1999 - starker Anstieg der Insolvenzschäden
		Gründungstätigkeit in Deutschland stagniert

	Steuern
	Reformen
	LEXinform 0445218 | Reformen
	Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
	Bundesrat, Mitteilung vom 14.10.2016 Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934892 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-51/14, Urteil vom 15.06.2016 Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil in der Versicherungssumme unversteuerte Einnahmen des Erblassers enthalten sind. Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abziehbar sein.
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	LEXinform 0950500 | Gewerbesteuer
	Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
	Bundesfinanzhof, I-R-50/15, Urteil vom 20.07.2016 Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 268/82, BFHE 146, 447, BStBl II 1986, 659; Abweichung von AEAO zu § 12 Tz. 4; BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014, BStBl I 2014, 290, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016, BStBl I 2016, 155).
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	LEXinform 0445247 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
	Bundesfinanzhof, II-R-39/14, Pressemitteilung vom 19.10.2016 Der BFH hat entschieden, dass beim Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445228 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn
	Finanzgericht Münster, 13-K-3218/13-L, Mitteilung vom 17.10.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.
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	LEXinform 0445248 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-2571/14, Pressemitteilung vom 19.10.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) steuerlich geltend machen kann.
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	LEXinform 0445229 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt
	Finanzgericht Münster, 7-K-990/12, Mitteilung vom 17.10.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 EStG unterhält.
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	LEXinform 0445227 | Körperschaftsteuer
	Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausländischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig
	Finanzgericht Münster, 10-K-2301/13-K, Mitteilung vom 17.10.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG fallen können.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653027 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Partnerschaften: Ein Gesamtbetrieb oder mehrere Einzelbetriebe?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 18.10.2016 Betreibt eine Partnerschaftsgesellschaft in verschiedenen Städten Kanzleien, die weder rechtlich selbständig sind noch einkommensteuerlich gesondert Einkünfte erzielen, liegt nur ein Betrieb vor.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445215 | Arbeitsrecht
	Betriebsrente - Benachteiligung wegen einer Behinderung
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-439/15, Pressemitteilung vom 13.10.2016 Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0445245 | Arbeitsrecht
	Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-196/16-A, Pressemitteilung vom 18.10.2016 Das BAG hat den EuGH im ersten Fall angerufen, ob im Gegensatz zum deutschen Recht das europäische Recht dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub einräumt und ob dies auch dann gilt, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand (Az. 9 AZR 196/16 (A)) und im zweiten Fall, ob die Erbin eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers von einer öffentlichen Arbeitgeberin die Abgeltung des ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Urlaubs verlangen kann (Az. 9 AZR 45/16 (A)).
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	Wirtschaft
	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen in Deutschland sinken auf den niedrigsten Stand seit 1999 - starker Anstieg der Insolvenzschäden
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 23.09.2016 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland gehen weiter zurück. Im 1. Halbjahr 2016 verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,9 Prozent auf 11.035 Fälle. Auf Jahressicht erwartet die Wirtschaftsauskunftei Bürgel bis zu 22.000 Unternehmensinsolvenzen. Dieser Wert wäre der niedrigste Stand bei den Firmenpleiten seit 1999. Ausschlaggebend für den erneuten Rückgang ist die weiterhin positive konjunkturelle Lage in Deutschland. Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG
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	Gründungstätigkeit in Deutschland stagniert
	ZEW, Analyse vom 01.08.2016 Die Anzahl der Gründungen in Deutschland hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unmerklich verändert. Die seit Jahren anhaltende Entwicklung zu weniger Gründungen ist das Resultat verschiedener Einflussfaktoren wie z.B. der Konjunktur, der guten Arbeitsmarktsituation oder auch der langfristigen demographischen Entwicklung. Jedoch könnten auch Finanzierungs- und Wachstumshemmnisse ein entscheidender Faktor sein, warum die Gründungstätigkeit in Deutschland nicht in Gang kommt. Quelle: ZEW / Verband der Vereine Creditreform e.V.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 41 | Oktober 2016

	Ausgabe 41 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
		Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
		Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang
		Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
		Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
		Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft
		Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten
		Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
		Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
		Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb
		Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen
		Innergemeinschaftliche Lieferungen
		Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
	Finanzgerichte
		Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei Umzug in mehreren Etappen
		Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben
		Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale
		Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
		Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde
		Fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos als vGA
		Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer "Briefkastenfirma"
		Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari
	Finanzverwaltung
		Entlastungen für Steuerzahler und Familien
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses
		Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG)
	Weitere Meldungen
		Veräußerungskosten im ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichteten Geschäftsbetrieb
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei unbebauten Grundstücken auch bei länger nicht erfolgtem Baubeginn eine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben ist?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Neue Bemessungsgrenzen für 2017
	Zivilrecht
		BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
		BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri-Branchenrating 4. Quartal 2016 - Erneut mehr Branchen wechseln in bessere Ratingklasse
		Fitnesscenter weiterhin im Vormarsch

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929953 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
	Bundesfinanzhof, VIII-R-47/13, Urteil vom 13.07.2016 Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off" führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15) unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird.
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	LEXinform 0445203 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
	Bundesfinanzhof, X-R-6/14, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BFH hat entschieden, dass erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen sind. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.
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	LEXinform 0934558 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang
	Bundesfinanzhof, VIII-R-73/13, Urteil vom 13.07.2016 Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Senats und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des BFH im ersten Rechtsgang gebunden. Eine Rückgewähr von Eigenkapital i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Rahmen eines "Spin-off" einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft liegt vor, soweit die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn sich dies aus der Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft ergibt.
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	LEXinform 0950402 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
	Bundesfinanzhof, XI-R-8/15, Urteil vom 13.07.2016 Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen.
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	LEXinform 0929932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
	Bundesfinanzhof, VI-R-47/13, Urteil vom 04.08.2016 Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
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	LEXinform 0934360 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft
	Bundesfinanzhof, VIII-R-56/13, Urteil vom 13.07.2016 Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen "Betrieb".
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	LEXinform 0445202 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten
	Bundesfinanzhof, I-R-25/14, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegen, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst.
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	LEXinform 0950331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
	Bundesfinanzhof, V-R-19/15, Urteil vom 23.08.2016 Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612). Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt....
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	LEXinform 0950553 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
	Bundesfinanzhof, XI-R-16/15, Urteil vom 13.07.2016 Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäischen Kommission beschäftigten Kindesvater, der für das betreffende Kind Anspruch auf eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat, nicht verheiratet ist.
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	LEXinform 0950336 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb
	Bundesfinanzhof, III-R-8/15, Urteil vom 15.06.2016 Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine willkürliche oder schikanöse Belastung bestehen und sie nicht gegen das Übermaßverbot verstößt. Sie ist nicht übermäßig, wenn das Unternehmen während des vorgesehenen Prüfungszeitraumes zeitweise als Großbetrieb eingeordnet war und sich aufgrund vorliegenden Kontrollmaterials aus Sicht des FA ein Prüfungsbedarf ergibt.
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	LEXinform 0950381 | Rechnungslegung
	Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen
	Bundesfinanzhof, I-R-17/15, Urteil vom 25.05.2016 Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen. Eine solche Zinsverbindlichkeit ist grundsätzlich abzuzinsen.
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	LEXinform 0950668 | Umsatzsteuer
	Innergemeinschaftliche Lieferungen
	Bundesfinanzhof, V-R-45/15, Urteil vom 10.08.2016 Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist.
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	LEXinform 0950671 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
	Bundesfinanzhof, V-R-38/15, Urteil vom 10.08.2016 Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019398 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei Umzug in mehreren Etappen
	Thüringer Finanzgericht, 3-K-693/15, Urteil vom 27.01.2016 In besonderen Ausnahmefällen endet die berufliche Veranlassung eines Umzugs nicht mit dem Einzug in eine erste Wohnung am Arbeitsort, wenn der spätere Umzug in eine endgültige Wohnung nicht durch überwiegende Privatinteressen veranlasst ist, die die ursprüngliche berufliche Veranlassung des Umzugs überlagern. Eine vorübergehende, unvorhergesehene und vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Zwischenstation unterbricht die kausale und finale Beziehung des Umzugs zum Beruf des Arbeitnehmers nicht....
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	LEXinform 0445196 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-864/15, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Baden-Württemberg hat selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben anerkannt, da dies der Grundentscheidung des Gesetzgebers widerspreche, Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
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	LEXinform 0445194 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-160/14, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind.
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	LEXinform 0445195 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-2714/15, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt.
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	LEXinform 0445197 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3229/14, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen.
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	LEXinform 5019408 | Körperschaftsteuer
	Fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos als vGA
	Finanzgericht München, 7-K-531/15, Urteil vom 25.04.2016 Die fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos stellt eine vGA dar, wenn eine GmbH wie im Streitfall von Anfang an auf die Rückzahlung der als Darlehen bezeichneten und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Beträge verzichtet.
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	LEXinform 0445183 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer "Briefkastenfirma"
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1158/14, Pressemitteilung vom 06.10.2016 Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. So entschied das FG Baden-Württemberg.
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	LEXinform 0445181 | Umsatzsteuer
	Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3386/15, Pressemitteilung vom 06.10.2016 Laut FG Baden-Württemberg ist ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen, da diese Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und unangemessen sind.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 0445204 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entlastungen für Steuerzahler und Familien
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 12.10.2016 In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte "kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12.10.2016 beschlossen.
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	LEXinform 5236085 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 10 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.10.2016 Krankenhäuser, die nicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden und die weder eine Zulassung nach § 108 SGB V besitzen noch eine sonstige Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG sind, können sich mit ihren Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. So das BMF.
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	LEXinform 5236083 | Umsatzsteuer
	Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7103b / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.10.2016 Das BMF ändert den Abschnitt 1b.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 mit seinem Schreiben vom 04.10.2016.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653011 | Körperschaftsteuer
	Veräußerungskosten im ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichteten Geschäftsbetrieb
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 11.10.2016 Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sind alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind. Dazu können auch Gemeinkosten zählen.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei unbebauten Grundstücken auch bei länger nicht erfolgtem Baubeginn eine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.10.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445207 | Sozialrecht
	Neue Bemessungsgrenzen für 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 12.10.2016 Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2017 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat die entsprechende Verordnung beschlossen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445205 | Vertragsrecht
	BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-55/15, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.
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	LEXinform 0445206 | Vertragsrecht
	BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-103/15, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri-Branchenrating 4. Quartal 2016 - Erneut mehr Branchen wechseln in bessere Ratingklasse
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.10.2016 Im Rahmen des Branchen Ratings wechselten im 4. Quartal 2016 erneut mehr Branchen in eine bessere Ratingklasse als dass sich die Bewertungen von Branchen verschlechterten. Damit bestätigt sich der Trend einer stabilen - wenn auch wenig dynamischen - konjunkturellen Entwicklung, die nahezu alle Wirtschaftsbereiche erfasst und das Branchenrisiko weiter minimiert.
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	Fitnesscenter weiterhin im Vormarsch
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.09.2016 Die Fitnesscenter in Deutschland verzeichnen mittlerweile jährlich fast 9,5 Mio. Besucher und ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Damit liegt das Training mit Hanteln und an Geräten abermals vor dem Volkssport Nummer eins, dem Fußball. Trotz neuer Rekordwerte bei der Anzahl der Anlagen und dem Umsatz nimmt die Wachstumsgeschwindigkeit leicht ab. Die höchsten Marktanteile in Bezug auf Anlagen, Mitglieder sowie Umsatz besitzen nach wie vor die Einzelbetreiber, auch wenn die Zahl dieser Studios insgesamt zurückgegangen ist. Quelle: Dt. Sparkassenverlag
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2016

	Ausgabe 40 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
		Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
		Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
	Finanzgerichte
		Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Bankfinanzierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
		Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer bei Zusammenfassung mehrerer Grundstücksschenkungen in einer notariellen Urkunde
		Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
		Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab
		Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung
	Finanzverwaltung
		Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
		Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
		Muster der Umsatzsteuererklärung 2017
		Muster der Umsatzsteuererklärung 2016
	Weitere Meldungen
		Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag)
		Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch
	Wirtschaftsrecht
		Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
	Zivilrecht
		Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts
	Wirtschaft
	Branchen
		BranchenReport Kfz-Werkstätten - Für 2016 weitere Zuwächse erwartet
	Finanzen
		Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Das müssen Sie bei Forward und Co jetzt wissen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929480 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
	Bundesfinanzhof, XI-R-33/12, Urteil vom 13.07.2016 Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt sein, wenn er sein Kind dort in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612). Die nach Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird. Dem steht nicht entgegen, dass das Kindergeld Teil des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) ist.
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	LEXinform 0950223 | Gewerbesteuer
	Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
	Bundesfinanzhof, X-R-54/14, Urteil vom 22.06.2016 Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer "Merkmalsübertragung" nicht in Betracht (Abgrenzung zu dem zu § 3 Nr. 20 GewStG ergangenen Senatsurteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
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	LEXinform 0950082 | Körperschaftsteuer
	Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
	Bundesfinanzhof, I-R-64/14, Urteil vom 15.06.2016 Der Senat hält daran fest, dass als "Erwerb" i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von einem Dritten erworben wurden (Senatsurteil vom 3. Mai 2006 I R 100/05, BFHE 214, 90, BStBl II 2007, 60; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69). Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 I R 45/13, BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719; vom 9. April 2014 I R 52/12, BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861)....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Bankfinanzierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
	Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-1699/14-E, Urteil vom 20.01.2016 Ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen ist nicht als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen, wenn das Gesellschafterdarlehen bei wirtschaftlicher Betrachtung tatsächlich nicht aus dem Vermögen des bei der Darlehensvergabe nur als Zahlstelle zwischengeschalteten Gesellschafters selbst stammt, sondern letztlich die Belastung von der finanzierenden Bank getragen wird (Abgenzung zum Urteil des FG Hamburg vom 3.8.2001 II 447/00, EFG 2001, 1548)....
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	LEXinform 5019394 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer bei Zusammenfassung mehrerer Grundstücksschenkungen in einer notariellen Urkunde
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14-K-14206/14, Urteil vom 05.11.2015 Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat, wobei die jeweils zuerst eingetretene Alternative maßgeblich ist. Durch diese Vorschrift wird bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht oder nach § 31 ErbStG durch Aufforderung ausgelösten Erklärungspflicht die in § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt....
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	LEXinform 0445168 | Internationales Steuerrecht
	Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
	Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 04.10.2016 Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.
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	LEXinform 0445165 | Sonstiges Steuerrecht
	Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab
	Finanzgericht Hamburg, 4-K-157/15, Pressemitteilung vom 30.09.2016 Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist.
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	LEXinform 0445172 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung
	Niedersächsisches Finanzgericht, 5-K-288/15, Pressemitteilung vom 05.10.2016 Laut FG Niedersachsen ist von der Uneinbringlichkeit einer Forderung auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann. Eine Umsatzsteuerberichtigung sei in diesem Fall möglich.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236077 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.09.2016 Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt.
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	LEXinform 5236076 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 08 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2016 Für die Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben.
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	LEXinform 5236075 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 11 / 10004, Schreiben vom 28.09.2016 Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort.
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	LEXinform 5236082 | Umsatzsteuer
	Muster der Umsatzsteuererklärung 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.10.2016 Mit dem BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2017 eingeführt.
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	LEXinform 5236081 | Umsatzsteuer
	Muster der Umsatzsteuererklärung 2016
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 30.09.2016 Mit dem BMF-Schreiben vom 30. September 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2016 eingeführt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 1656127 | Sonstiges Steuerrecht
	Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag)
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-88/13, Urteil vom 23.09.2014 Der Ausschluss eines Rückkaufswerts bzw. einer Kapitalisierung bei einem sog. Rürup-Vertrag ist rechtmäßig, da dies den Bedingungen für die steuerliche Förderung nach § 2 Abs. 1 AltZertG i.V. mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG entspricht.
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	LEXinform 0653010 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.10.2016 Anschaffungsnahe Herstellungskosten sind alle Aufwendungen für Baumaßnahmen, die mit der Anschaffung des Gebäudes verbunden sind und nicht explizit ausgenommen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445167 | Arbeitsrecht
	Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch
	Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 9-Sa-917/16, Pressemitteilung vom 04.10.2016 Das LAG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1656130 | Finanzdienstleistungen
	Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7-U-171/13, Urteil vom 25.09.2015 1. Eine anlageberatende Bank verletzt ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung, wenn sie den Anlageinteressenten nicht darüber aufklärt, dass ein offener Immobilienfonds die Rücknahme der Anteile aussetzen kann. Dass dieses Risiko bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 nur theoretisch war, ist dabei rechtlich ohne Bedeutung. 2. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die unterbliebene Aufklärung hierüber für die Anlageentscheidung kausal geworden ist, wenn ein ererbter Betrag für ein minderjähriges Kind angelegt werden und dieses frühestens nach Vollendung des 18. Lebensjahres über die weitere Verwendung entscheiden sollte.
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	Zivilrecht
	LEXinform 1654764 | Erbrecht
	Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts
	Bundesgerichtshof, IV-ZR-474/15, Urteil vom 29.06.2016 Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395).
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	Wirtschaft
	Branchen
	BranchenReport Kfz-Werkstätten - Für 2016 weitere Zuwächse erwartet
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 14.09.2016 Laut Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) setzte der Servicebereich im Kfz-Gewerbe 2015 insgesamt 30,3 Mrd. € um. Das Werkstattgeschäft wuchs damit um 1,2% gegenüber 2014. Für das Jahr 2016 werden weitere Zunahmen erwartet. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Finanzen
	Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Das müssen Sie bei Forward und Co jetzt wissen
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 22.09.2016 An den Finanzmärkten mehren sich Anzeichen, dass die Hypothekenzinsen in nächster Zeit nicht weiter sinken werden. Das stellt alle, die über ihre Anschlussfinanzierung nachdenken, vor Herausforderungen. Lesen Sie, auf was zu achten ist.
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	Fragen und Kommentare