DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 46 | November 2016

	Ausgabe 46 | November 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
		Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
		Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
		Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
	Finanzgerichte
		Kein Werbungskostenabzug für einen US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden
		Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück
		Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung
		Attac Trägerverein e.V war in den Jahren 2010 bis 2012 gemeinnützig - politische Betätigung ist nicht gemeinnützigkeitsschädlich
		Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten, aber nicht elektronisch übermittelten Rente
	Finanzverwaltung
		Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017
		Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG)
		Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften; Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18. August 2015
		Vorübergehende Befreiung der Kommunen von der MwSt durch aufschiebende Optionserklärungen
	Weitere Meldungen
		Neues Anwendungsschreiben zur Gewerbesteueranrechnung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
		Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt
	Zivilrecht
		OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
	Sonstiges Recht
		Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand November 2016
	Personal
		Im diesjährigen Vergleich des Gehaltsniveaus der Städte bleibt Frankfurt/Main an der Spitze. München muss Platz zwei an Stuttgart abgeben.

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
	Bundesfinanzhof, IV-R-35/13, Beschluss vom 22.09.2016 Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.
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	LEXinform 0934349 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
	Bundesfinanzhof, X-R-43/13, Urteil vom 21.07.2016 Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar.
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	LEXinform 0950017 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
	Bundesfinanzhof, I-R-60/14, Urteil vom 10.08.2016 Die gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schiffen ausschließlich Güter transportiert werden. Die Kürzung gilt nur für die Seeschifffahrt. Binnenschifffahrtsunternehmen können die Begünstigung des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) nicht in Anspruch nehmen.
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	LEXinform 0445395 | Gewerbesteuer
	Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
	Bundesfinanzhof, IV-R-34/13, Pressemitteilung vom 16.11.2016 Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt. So entschied der BFH.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445394 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Werbungskostenabzug für einen US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-1213/14, Pressemitteilung vom 15.11.2016 Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt, so das Finanzgericht Baden-Württemberg.
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	LEXinform 0445397 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück
	Finanzgericht Münster, 9-K-3457/15-E-F, Mitteilung vom 15.11.2016 Das FG Münster hat entgegen der Verwaltungsanweisung entschieden, dass eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerhöhung nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen ist, sondern steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkt.
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	LEXinform 0445398 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung
	Finanzgericht Münster, 3-K-3757/15-Erb, Mitteilung vom 15.11.2016 Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das FG Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.
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	LEXinform 0445377 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Attac Trägerverein e.V war in den Jahren 2010 bis 2012 gemeinnützig - politische Betätigung ist nicht gemeinnützigkeitsschädlich
	Hessisches Finanzgericht, 4-K-179/16, Pressemitteilung vom 10.11.2016 Laut FG Hessen war der Attac Trägerverein e.V. in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen.
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	LEXinform 0445396 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten, aber nicht elektronisch übermittelten Rente
	Finanzgericht Münster, 9-K-2342/15-E, Mitteilung vom 15.11.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen darf, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236119 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016 Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 veröffentlicht.
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	LEXinform 5236118 | Körperschaftsteuer
	Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2761 / 0 - 01, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.11.2016 Das BMF hat die Randnummer 13.04 seines Schreibens IV C 2 - S-1978b / 08 / 10001 vom 11.11.2011 geändert.
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	LEXinform 5236117 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften; Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18. August 2015
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2134 / 10 / 10003 - 02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016 Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 88/13 vom 18.08.2015 hat das BMF die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften geregelt.
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	LEXinform 0445376 | Umsatzsteuer
	Vorübergehende Befreiung der Kommunen von der MwSt durch aufschiebende Optionserklärungen
	Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 07.11.2016 Das Hessische Finanzministerium und die kommunalen Spitzenverbände haben die Kommunen aufgefordert, wegen des neuen § 2b UStG bis zum Jahresende 2016 aufschiebende Optionserklärungen abzugeben und damit wirtschaftliche Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Institutionen für eine Übergangszeit weiter zu ermöglichen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653047 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neues Anwendungsschreiben zur Gewerbesteueranrechnung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.11.2016 Das BMF hat am 03.11.2016 ein aktuelles Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG veröffentlicht.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445400 | Arbeitsrecht
	Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-539/15, Pressemitteilung vom 15.11.2016 Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. So entschied das BAG.
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	LEXinform 0445390 | Sozialrecht
	Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt
	Sozialgericht Dortmund, S-17-U-955/14, Pressemitteilung vom 15.11.2016 Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. So entschied das SG Dortmund.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445401 | Familienrecht
	OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
	Oberlandesgericht Hamm, 3-UF-139/15, Pressemitteilung vom 16.11.2016 Das OLG Hamm hat in einer Familiensache die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0445371 | Sonstiges Recht
	Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
	Europäischer Gerichtshof, C-568/15, Pressemitteilung vom 10.11.2016 Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.
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	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand November 2016
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.11.2016 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom November 2016.
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	Personal
	Im diesjährigen Vergleich des Gehaltsniveaus der Städte bleibt Frankfurt/Main an der Spitze. München muss Platz zwei an Stuttgart abgeben.
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 16.11.2016 Wenn es um die Höhe des Gehalts von Angestellten geht, spielen viele Faktoren eine Rolle. Dass der Standort des Unternehmens dabei eine wesentliche Rolle spielen kann, zeigt wieder das diesjährige Ranking von 90 Städten und Regionen in Deutschland. Die Vergütungsspitze der höchsten Bruttogehälter 2016/2017 behält weiterhin Frankfurt/Main, gefolgt von Stuttgart. München ist auf Platz drei zurück gefallen. Die Vergütungsexperten von PersonalMarkt haben mehr als 300.000 aktuelle Datensätze ausgewertet. Nach wie vor bleibt ein signifikantes Gefälle zwischen Nord und Süd sowie Ost und West.
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Fragen und Kommentare

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 45 | November 2016

	Ausgabe 45 | November 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
		Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
		Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
		Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
		Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010
		Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
		Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
		Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof
		Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm
		Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA
	Finanzgerichte
		Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung
		Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"
	Finanzverwaltung
		Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
		Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Weitere Meldungen
		Die Sperrfrist des § 21 UmwStG 2002 ist verfassungsgemäß
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
	Zivilrecht
		Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
		Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2017
		Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
	Wirtschaft
	Branchen
		Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im Oktober 2016 - ifo Geschäftsklima erneut verbessert
	Standorte
		Mitarbeiter-Entsendung in die Niederlande - aktuelle Informationen zum seit 18.6.2016 in den Niederlanden gültigen WagwEU-Gesetz

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445352 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
	Bundesfinanzhof, VI-R-18/13, Pressemitteilung vom 09.11.2016 Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0950058 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
	Bundesfinanzhof, VI-R-67/14, Urteil vom 01.09.2016 Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber....
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	LEXinform 0950519 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
	Bundesfinanzhof, IX-R-33/15, Urteil vom 12.07.2016 Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird.
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	LEXinform 0929567 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
	Bundesfinanzhof, III-R-10/13, Urteil vom 04.08.2016 Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt werden. Besteht in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat der EU ein gemeinsamer Haushalt der beiden Elternteile, in den das gemeinsame Kind aufgenommen ist, richtet sich die vorrangige Anspruchsberechtigung nach § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG.
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	LEXinform 0950556 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010
	Bundesfinanzhof, IX-R-31/15, Urteil vom 12.07.2016 Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zu Grunde gelegt worden sind. § 351 Abs. 1 AO gilt bei der Anwendung von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG entsprechend; die Aufzählung in § 10d Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz EStG ist nicht abschließend....
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	LEXinform 0950263 | Körperschaftsteuer
	Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
	Bundesfinanzhof, I-R-8/15, Urteil vom 27.07.2016 Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken - also im privaten Interesse - eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann. Da sich der vorzunehmende Fremdvergleich (nur) auf das dem Gesellschafter konkret vermietete (Teil-)Grundstück bezieht, ist es unerheblich, ob dem Gesellschafter das Grundstück vollständig oder nur teilweise überlassen wird; auch kommt es nicht darauf an, ob die eigenbetriebliche Nutzung der Immobilie überwiegt.
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	LEXinform 0950262 | Körperschaftsteuer
	Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
	Bundesfinanzhof, I-R-12/15, Urteil vom 27.07.2016 Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken - also im privaten Interesse - eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann. Die vorgenannten Erwägungen gelten nicht nur für besonders aufwändig ausgestattete Einfamilienhäuser.
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	LEXinform 5019493 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof
	Bundesfinanzhof, VIII-K-1/16, Urteil vom 13.07.2016 Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den EuGH entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließt. Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat....
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	LEXinform 5908423 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm
	Bundesfinanzhof, V-B-37/16, Beschluss vom 21.07.2016 Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein. In diesem Fall kommt wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.
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	LEXinform 5019494 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA
	Bundesfinanzhof, IX-B-81/16, Beschluss vom 06.10.2016 Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossen hat. Remonstriert das FA gegen die Bescheinigung der zuständigen Behörde über das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG, führt dies weder zur Fortsetzung des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens noch wird dadurch ein neues Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, über welches die zuständige Behörde förmlich zu entscheiden hat. Bei Überprüfung der Ermessensentscheidung des FG hat der BFH sein eigenes Ermessen auszuüben.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-2412/13-E, Mitteilung vom 03.11.2016 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entschädigungszahlung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung als Entgelt für die Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen ist.
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	LEXinform 0445329 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1715/16-E, Mitteilung vom 03.11.2016 Laut FG Düsseldorf darf das Finanzamt einen Steuerbescheid bei offensichtlicher Abweichung zwischen Steuererklärung und elektronischen Daten ändern.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236107 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2296a / 08 / 10002 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.11.2016 Das BMF hat zur Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG Stellung genommen und die bisher dazu ergangenen BMF-Schreiben von 2009 und 2010 aufgehoben.
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	LEXinform 5236106 | Bewertung
	Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.11.2016 Das BMF-Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2017 berechnet wird.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653032 | Körperschaftsteuer
	Die Sperrfrist des § 21 UmwStG 2002 ist verfassungsgemäß
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.11.2016 Werden einbringungsgeborene Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist mit Gewinn verkauft, verstößt die Versteuerung des Veräußerungsgewinns nicht gegen Grundrechte des Veräußerers.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445350 | Finanzdienstleistungen
	Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-552/15, Pressemitteilung vom 08.11.2016 Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445326 | Familienrecht
	Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-280/15, Pressemitteilung vom 03.11.2016 Der BGH hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.
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	LEXinform 0445345 | Familienrecht
	Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2017
	Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 07.11.2016 Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2.-10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
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	LEXinform 0445357 | Miet-/Immobilienrecht
	Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-73/16, Pressemitteilung vom 09.11.2016 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im Oktober 2016 - ifo Geschäftsklima erneut verbessert
	ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 25.10.2016 Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 109,5 Punkten im September auf 110,5 Punkte im Oktober gestiegen. Die Unternehmer waren zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem blicken sie merklich optimistischer auf die kommenden Monate. Der Aufschwung in Deutschland gewinnt an Fahrt.
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	Standorte
	Mitarbeiter-Entsendung in die Niederlande - aktuelle Informationen zum seit 18.6.2016 in den Niederlanden gültigen WagwEU-Gesetz
	KroeseWevers Belastingadviseurs BV, Übersicht vom 08.11.2016 Erbringen Ihre Mitarbeiter Dienstleistungen in den Niederlanden oder entsenden Sie Mitarbeiter in eine niederländische Konzernsparte? Dann sind Sie möglicherweise von den neuen Vorschriften des Gesetzes WagwEU (das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer) betroffen. Dieses am 18. Juni 2016 in Kraft getretene Gesetz regelt die Arbeitsbedingungen, auf die Arbeitnehmer von EU-Unternehmen Anspruch haben, wenn Sie in den Niederlanden arbeiten. Quelle: KroeseWevers Belastingadviseurs BV
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 44 | November 2016

	Ausgabe 44 | November 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Reformen
		Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
	Bundesfinanzhof
		Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
		Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft
		Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
		Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
		Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
		Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist
	Finanzgerichte
		Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils
		Häusliches Arbeitszimmer eines ausschließlich mit der Lehre betrauten Hochschuldozenten
		Kein Kindergeldanspruch bei Haushaltsaufnahme des Kindes in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch den anderen Elternteil
		Abgrenzung der Einkunftsarten bei einem Outplacement-Berater
		Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte
	Finanzverwaltung
		Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
	Weitere Meldungen
		Lohnsteuer: Pauschalierungswahlrechte nach § 37b EStG können selbständig ausgeübt werden
		Bei welchem Mandanten könnte zu prüfen sein, ob das Disagio für die Finanzierung einer Immobilie sofort abziehbar ist?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
		Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung
		Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
		Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro
		Für das Elterngeld sind auch Verluste "Einkommen aus selbständiger Tätigkeit"
		Zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne
	Zivilrecht
		Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	Finanzen
		Bonitätsprüfung bei Baukrediten

	Steuern
	Reformen
	LEXinform 0445315 | Reformen
	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 01.11.2016 Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) erschwert werden.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445313 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
	Bundesfinanzhof, X-R-43/14, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Das hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0929563 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-1/13, Urteil vom 12.05.2016 Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft(en) anzuknüpfen. Allein der Umstand, dass die Obergesellschaft für den Erwerb der Beteiligungen eingeworbene Gelder auf einem Kontokorrent- oder Termingeldkonto bei einer Bank angelegt hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme des Beginns des Gewerbebetriebs i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls der Beginn der werbenden Tätigkeit von bloßen Vorbereitungshandlungen abzugrenzen.
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	LEXinform 0950482 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
	Bundesfinanzhof, III-R-19/15, Urteil vom 07.07.2016 Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat (Anschluss an die BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 VI R 98/10, BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, und vom 18. Juni 2015 VI R 10/14, BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940). Die Meldung als Arbeitsuchender ist nicht allein deshalb entbehrlich, weil das volljährige, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Kind arbeitsunfähig erkrankt ist; dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind tatsächlich nicht daran gehindert ist, sich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender zu melden.
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	LEXinform 0929566 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
	Bundesfinanzhof, III-R-11/13, Urteil vom 07.07.2016 Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFH/NV 2016, 1514). Für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteils müssen die Voraussetzungen i.S. des § 62 Abs. 2 EStG erfüllt sein.
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	LEXinform 0950100 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
	Bundesfinanzhof, X-R-44/14, Urteil vom 21.06.2016 Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierfür liegt beim Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige kann eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung bereits bei Beginn des Rentenbezugs rügen. Es kann nicht unterstellt werden, dass zu Beginn des Rentenbezugs zunächst nur solche Rentenzahlungen geleistet werden, die sich aus steuerentlasteten Beiträgen speisen. Zu den Rechtsfragen, die sich im Rahmen der Berechnung stellen, ob im konkreten Einzelfall eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen gegeben ist.
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	LEXinform 0929877 | Körperschaftsteuer
	Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist
	Bundesfinanzhof, I-R-54/13, Urteil vom 15.04.2015 Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des Veräußerers verstoßen. Der Ausschluss der Steuerfreistellung im Fall der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der Sperrfrist ist durch den Sachgesichtspunkt der typisierenden Verhinderung von Umgehungsgestaltungen gerechtfertigt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019476 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils
	Finanzgericht Münster, 12-K-3245/15-E, Urteil vom 31.08.2016 Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils sind nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Übergeber aus der Geschäftsführung ausscheidet.
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	LEXinform 5019460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliches Arbeitszimmer eines ausschließlich mit der Lehre betrauten Hochschuldozenten
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-2571/14, Urteil vom 07.09.2016 Ein vom Arbeitgeber zugewiesener Raum ist wegen Fehlens eines Druckers und Scanners, die für die Vorbereitung von Lehrveranstaltungen und Erstellung von Klausuren unabdingbar sind, für den überwiegenden Teilbereich der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen (hier: Lehrtätigkeit) objektiv nicht geeignet und steht ihm daher insoweit als Arbeitsplatz nicht zur Verfügung.
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	LEXinform 5019475 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Kindergeldanspruch bei Haushaltsaufnahme des Kindes in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch den anderen Elternteil
	Sächsisches Finanzgericht, 5-K-1807/15-Kg, Urteil vom 31.08.2016 Weder nach nationalem Recht noch nach europäischem Gemeinschaftsrecht besteht ein Kindergeldanspruch eines Elternteils, der ein zu berücksichtigendes Kind in seinen Haushalt in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommen hat, wenn der andere, nicht betreuende Elternteil die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 EStG erfüllt.
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	LEXinform 5019467 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung der Einkunftsarten bei einem Outplacement-Berater
	Hessisches Finanzgericht, 8-K-86/11, Urteil vom 20.07.2016 Die Outplacement-Beratung stellt regelmäßig eine beratende Tätigkeit dar, die nicht die Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG erfüllt. Der Outplacement-Berater ist, auch wenn er über eine betriebswirtschaftliche Ausbildung verfügt, nicht als beratender Betriebswirt tätig, da sich die Beratungstätigkeit nicht auf den (gesamten) betrieblichen Hauptbereich erstreckt, sondern nur der freigesetzte Mitarbeiter beraten wird. Da sich das vermittelte Wissen bei einer sog. Outplacement-Beratung nicht auf ein bestimmtes Fachgebiet bezieht, sondern vielmehr ein Know-how-Mix vermittelt wird, liegt keine unterrichtende Tätigkeit vor.
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	LEXinform 0445323 | Gewerbesteuer
	Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte
	Finanzgericht Münster, 14-K-1370/12-E-G, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236103 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, S-0338 /67, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 28.10.2016 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653031 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuer: Pauschalierungswahlrechte nach § 37b EStG können selbständig ausgeübt werden
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.11.2016 Gewährt ein Steuerpflichtiger Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer und an Arbeitnehmer, so kann das Wahlrecht zur Pauschalierung der Einkommensteuer jeweils getrennt ausgeübt werden.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchem Mandanten könnte zu prüfen sein, ob das Disagio für die Finanzierung einer Immobilie sofort abziehbar ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 03.11.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445298 | Arbeitsrecht
	Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-140/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, wirksam ist.
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	LEXinform 0445321 | Arbeitsrecht
	Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung
	Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Damit werden Vorschriften, die bislang in gesonderten Verordnungen enthalten waren, zusammengeführt und an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst.
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	LEXinform 0445322 | Arbeitsrecht
	Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-596/15, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0445301 | Arbeitsrecht
	Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro
	Bundesregierung, Mitteilung vom 26.10.2016 Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni. Damit wird die Entscheidung der Mindestlohnkommission umgesetzt und verbindlich gemacht. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
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	LEXinform 0445304 | Sozialrecht
	Für das Elterngeld sind auch Verluste "Einkommen aus selbständiger Tätigkeit"
	Bundessozialgericht, B-10-EG-5/15-R, Pressemitteilung vom 27.10.2016 Das BSG hat entschieden, dass auch Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts sind und zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen können.
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	LEXinform 0445319 | Sozialrecht
	Zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-11-KR-739/16, Pressemitteilung vom 18.10.2016 Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, hat auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt. So entschied das LSG Baden-Württemberg.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445320 | Vertragsrecht
	Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.10.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Oktober 2016 zur Verfügung.
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	Finanzen
	Bonitätsprüfung bei Baukrediten
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.10.2016 Bevor Sie ein Hypothekendarlehen vergeben, durchleuchten Banken die Finanzlage ihrer Kunden so gründlich wie noch nie. Grund ist ein neues Gesetz zur Baufinanzierung. Was die neuen Regeln bewirken: Für viele ist die Entscheidung für eine Immobilie eine Entscheidung fürs Leben. Entsprechend wichtig ist die Frage, welche Kriterien beim Hauskauf entscheidend sind. Die Antwort lautet meist: Erstens Lage, zweitens Lage und drittens Lage. Ähnlich eintönig fällt die Antwort auf die Frage aus, was bei der Baufinanzierung am wichtigsten ist. Hier geht es um: Bonität. Bonität. Und nochmal Bonität. Allerdings grassieren zum Thema Baufinanzierung auch noch immer einige Mythen, die es zu entkräften gilt Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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