DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 48 | Dezember 2016

	Ausgabe 48 | Dezember 2016
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
		Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest
		Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
		Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008)
		Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
		Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung
		Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen
	Finanzgerichte
		Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern am Beschäftigungsort
		Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
		Pflegekindergeld für Geschwister (sog. unbegleitete minderjährige Kontingentflüchtlinge)
		Aufteilung des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrags für Betriebsvermögen bei Zusammenfallen von Erb- und Nacherbfall
		Geschäftsführerhaftung: Bindung des Geschäftsführers an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des Finanzamts
		Passiver Rechnungsabgrenzungsposten: Abgrenzung laufender Gewinn - Betriebsaufgabegewinn
		Umsatzsteuerfreiheit von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
	Finanzverwaltung
		Anwendungsschreiben zu § 16 Absatz 3b EStG
		Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister
	Weitere Meldungen
		Kassensysteme: Ablauf der Schonfrist zum 31.12.2016
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen
		Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche ist rechtswidrig
	Wirtschaftsrecht
		Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktualisierte BranchenReports des Deutschen Sparkassenverlags
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934760 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-27/14, Urteil vom 09.08.2016 Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Verlustverrechnung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG sowohl hinsichtlich des Bestehens als auch der Höhe der Altverluste Bindungswirkung zu. Durch das Nichtbeachten eines Grundlagenbescheids bei der erstmaligen Festsetzung der Steuer oder einer Folgeänderung wird der Grundlagenbescheid nicht "verbraucht". Er ist nach wie vor geeignet, eine spätere nochmalige Änderung des Folgebescheids zu rechtfertigen....
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	LEXinform 0445473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest
	Bundesfinanzhof, VIII-R-26/14, Pressemitteilung vom 30.11.2016 Der BFH hat entschieden, dass Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen.
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	LEXinform 0934865 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
	Bundesfinanzhof, VIII-R-37/14, Urteil vom 02.08.2016 Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Die Tarifbegünstigung des § 34 EStG knüpft an die Progressionsbelastung durch zugeflossene Einnahmen und grundsätzlich nicht daran an, ob die Modalitäten des Zuflusses vereinbart oder dem Zahlungsempfänger aufgezwungen wurden.
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	LEXinform 0950174 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008)
	Bundesfinanzhof, II-R-64/14, Urteil vom 28.09.2016 Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft grundsätzlich mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist. Die Forderung ist nicht anzusetzen, wenn die ihr gegenüberstehende Verbindlichkeit der Gesellschaft wegen einer vom Erblasser geschlossenen qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung nicht zu bilanzieren ist.
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	LEXinform 0950614 | Körperschaftsteuer
	Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
	Bundesfinanzhof, V-R-50/15, Urteil vom 21.09.2016 Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen.
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	LEXinform 0950419 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung
	Bundesfinanzhof, V-R-24/15, Urteil vom 21.09.2016 Das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Sachverhalt" in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt keine vollständige Identität voraus. In dem geänderten Bescheid dürfen aber keine Sachverhaltselemente enthalten sein, die bei der Beurteilung in dem zu ändernden Bescheid keine Rolle mehr spielen. Die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekanntgabe des aufgehobenen oder geänderten Bescheids durch die Finanzbehörde, wenn ein Hinzugezogener gegen die Aufhebung oder Änderung klagt und das FG die Rechtmäßigkeit der Aufhebung oder Änderung bestätigt.
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	LEXinform 0950361 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen
	Bundesfinanzhof, V-R-11/15, Urteil vom 10.08.2016 Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019561 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern am Beschäftigungsort
	Finanzgericht München, 1-K-1125/13, Urteil vom 23.09.2016 Eine doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben, wenn am Beschäftigungsort zugleich der Lebensmittelpunkt liegt. Eine doppelte Haushaltsführung wird beendet, wenn keine Aufsplitterung in zwei Haushalte mehr gegeben ist, weil der Familienhaushalt (der "Hausstand" i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG) an den Beschäftigungsort oder in dessen Einzugsbereich verlegt wird und der Arbeit-/Unternehmer seinen am Beschäftigungsort bisher unterhaltenen Zweithaushalt aufgibt. Dies ist i. d. R. der Fall, wenn die Ehefrau - ggf. mit Kindern - zu dem auswärts beschäftigten Ehemann zieht, auch wenn der Arbeit-/Unternehmer die frühere Familienwohnung beibehält, in der sich die Ehefrau zeitweilig aufzuhalten pflegt....
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	LEXinform 0445456 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
	Finanzgericht Köln, 2-K-721/13, Pressemitteilung vom 25.11.2016 Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt.
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	LEXinform 5019541 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pflegekindergeld für Geschwister (sog. unbegleitete minderjährige Kontingentflüchtlinge)
	Niedersächsisches Finanzgericht, 3-K-142/16, Urteil vom 28.09.2016 Eine gerichtliche Entscheidung über Kindergeld kann längstens einen Zeitraum umfassen, der eine Regelung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung enthält. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG sind auch sog. Pflegekinder für Kindergeld berücksichtigungsfähig. Zwischen Geschwistern kann ein Pflegekindschaftsverhältnis bestehen, sofern die minderjährigen (Pflege-)Kinder sich in einem fremden Kulturkreis neu orientieren müssen, sich in einer persönlichen Ausnahmesituation befinden und zu den im Ausland - außerhalb ihres Herkunftslandes - lebenden leiblichen Eltern allenfalls unregelmäßigen telefonischen Kontakt haben....
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	LEXinform 5019560 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Aufteilung des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrags für Betriebsvermögen bei Zusammenfallen von Erb- und Nacherbfall
	Finanzgericht München, 4-K-1086/13, Urteil vom 21.09.2016 Treffen Erbfall und Nacherbfall in der Weise zusammen, dass ein Erwerber Alleinerbe des Vorerben und zugleich mehrere Erwerber Nacherben werden, wird für sämtliches Betriebsvermögen im Nachlass des Vorerben - ungeachtet des Umstands, ob es von der Vorerbschaft betroffen ist oder nicht - der Betriebsvermögensfreibetrag nur einmal gewährt. Die Aufteilung des Freibetrags für erworbenes Betriebsvermögen zwischen dem Alleinerben des Vorerben und den übrigen Nacherben erfolgt nicht nach Köpfen, sondern entsprechend dem Wertverhältnis der jeweils erworbenen Gesellschaftsanteile zu dem gesamten Betriebsvermögen.
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	LEXinform 5019552 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Geschäftsführerhaftung: Bindung des Geschäftsführers an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des Finanzamts
	Finanzgericht München, 14-K-2710/13, Urteil vom 10.03.2016 Wurden die vom FA im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen widerspruchslos festgestellt, kann sich der Geschäftsführer im Rahmen des Haftungsverfahrens nicht darauf berufen, dass die Steuerschulden nicht in der vom FA geltend gemachten Höhe bestehen. Er ist insoweit an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des FA nach § 166 AO gebunden.
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	LEXinform 5019547 | Rechnungslegung
	Passiver Rechnungsabgrenzungsposten: Abgrenzung laufender Gewinn - Betriebsaufgabegewinn
	Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-33/15, Urteil vom 14.06.2016 Bei der Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn ist grds. auf den zeitlichen und wirtschaftlichen bzw. sachlichen Zusammenhang des einzelnen Geschäftsvorfalls mit dem laufenden Geschäftsbetrieb einerseits und der Betriebsaufgabe andererseits abzustellen. Ein zeitlicher Zusammenhang allein genügt nicht. Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten anlässlich einer Betriebsaufgabe aufzulösen, so ist dieser i.R.d. Ermittlung des Aufgabegewinns und nicht als laufender Gewinn zu erfassen.
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	LEXinform 5019564 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerfreiheit von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
	Finanzgericht Köln, 13-K-3610/12, Urteil vom 11.08.2016 Umsätze als Subunternehmer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen sind nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236132 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsschreiben zu § 16 Absatz 3b EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2242 / 12 /10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.11.2016 Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Das BMF hat nun in einem Schreiben die Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Abs. 3b EStG festgelegt.
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	LEXinform 5236133 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 15 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.11.2016 Der BFH hat festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. Das BMF hat diesen Grundsatz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) übernommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653052 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Kassensysteme: Ablauf der Schonfrist zum 31.12.2016
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.11.2016 Die Übergangsfrist für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an elektronische Kassensysteme läuft zum 31.12.2016 ab.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445455 | Arbeitsrecht
	Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen
	Landesarbeitsgericht Köln, 12-Sa-524/16, Pressemitteilung vom 25.11.2016 Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.
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	LEXinform 0445453 | Sozialrecht
	Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche ist rechtswidrig
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-9-AS-4164/15, Pressemitteilung vom 24.11.2016 Laut LSG Baden-Württemberg muss ein sog. Eingliederungsverwaltungsakt einen deutlichen Bezug zum Arbeitsmarkt, d. h. zum Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben erkennen lassen. Dies sei nicht der Fall, wenn das Jobcenter einem SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz als Eigenbemühung nur aufgebe, sich eine Wohnung zu suchen. Außerdem müssten die Vorgaben an den Arbeitsuchenden hinreichend bestimmt sein.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445450 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
	Bundesgerichtshof, I-ZR-220/15, Pressemitteilung vom 24.11.2016 Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktualisierte BranchenReports des Deutschen Sparkassenverlags
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 23.11.2016 Im November wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports des aktualisiert: Chemie und Pharma, Einzelhandel mit Möbeln, Reisebüros und Reiseveranstalter, Werbung
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	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 26.11.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat November 2016 zur Verfügung.
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