DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 43 | Oktober 2016

	Ausgabe 43 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: 1 %-Regelung
		BFH anhängig: Ort, Doppelte Haushaltsführung, Eigener Hausstand, Zumutbarkeit, Beschäftigungsort
		BFH anhängig: Steuerfreiheit, Zuschlag, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
		BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Rechtsanwaltskosten
		BFH anhängig: Versorgungsbezüge, Vertrauensschutz, Doppelbesteuerung, Lohnsteuerabzug, Ansässigkeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
		BVerfG anhängig: Liquidation, Körperschaftsteuerminderung, Körperschaftsteuerguthaben
		BFH anhängig: Bindungswirkung, Feststellungsbescheid, Niederlassungsfreiheit, Hinzurechnungsbesteuerung
		BFH anhängig: Fahrschule, Teilleistung, Umsatzsteuerbefreiung
		BFH anhängig: Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug, Rechnung, Billigkeitserlaß, missing trader
		BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof
		Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
		Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
		Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
		Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
		Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts
		Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
		Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
		Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
		Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
		Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
	Finanzverwaltung
		Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017
		Steuerliche Gewinnermittlung; Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
		Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2015
		Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017
	Weitere Meldungen
		Schätzungsbefugnis im Veranlagungsverfahren bei vermeintlicher Steuerhinterziehung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig
	Berufsrecht
		Geschäftsmäßige Hilfeleistung eines im EU-Ausland ansässigen ehemaligen Steuerberaters
	Wirtschaftsrecht
		Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
	Zivilrecht
		Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
		Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
	Wirtschaft
	Unternehmen
		Schwacke Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Quartalsabschluss
	Personal
		Aktualisierung GmbH-Geschäftsführergehälter 2017 - Subskriptionsangebot zur Neuauflage der BBE Studie

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950993 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: 1 %-Regelung
	Bundesfinanzhof, III-R-13/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951007 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ort, Doppelte Haushaltsführung, Eigener Hausstand, Zumutbarkeit, Beschäftigungsort
	Bundesfinanzhof, VI-R-31/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951003 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Steuerfreiheit, Zuschlag, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
	Bundesfinanzhof, VI-R-20/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950992 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Rechtsanwaltskosten
	Bundesfinanzhof, II-R-29/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950988 | Internationales Steuerrecht
	BFH anhängig: Versorgungsbezüge, Vertrauensschutz, Doppelbesteuerung, Lohnsteuerabzug, Ansässigkeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
	Bundesfinanzhof, I-R-49/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951021 | Körperschaftsteuer
	BVerfG anhängig: Liquidation, Körperschaftsteuerminderung, Körperschaftsteuerguthaben
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1375/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950987 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Bindungswirkung, Feststellungsbescheid, Niederlassungsfreiheit, Hinzurechnungsbesteuerung
	Bundesfinanzhof, I-R-47/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950932 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Fahrschule, Teilleistung, Umsatzsteuerbefreiung
	Bundesfinanzhof, V-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951000 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug, Rechnung, Billigkeitserlaß, missing trader
	Bundesfinanzhof, V-R-47/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950999 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof, V-R-44/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929667 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
	Bundesfinanzhof, IV-R-17/13, Urteil vom 01.09.2016 Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds.
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	LEXinform 0950682 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
	Bundesfinanzhof, I-R-69/15, Urteil vom 15.06.2016 In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt stellen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006). Mit der "steuerlichen Schlussbilanz" ist die nächste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz der übernehmenden Gesellschaft gemeint, in der der Einbringungsgegenstand erstmals anzusetzen ist. Für den Ablauf der Frist kommt es nicht darauf an, ob die eingereichte Bilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht.
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	LEXinform 0934954 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, X-R-28/14, Urteil vom 06.04.2016 Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (Abweichung von früherer Rechtslage). (teilweise Parallelentscheidung zu X R 15/14).
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	LEXinform 0934600 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, X-R-15/14, Urteil vom 06.04.2016 Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (Abweichung von früherer Rechtslage).
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	LEXinform 0950609 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts
	Bundesfinanzhof, VI-R-54/15, Urteil vom 15.06.2016 Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen. Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung gemäß § 37b Abs. 4 Satz 1 EStG. Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären. Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
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	LEXinform 0445288 | Gewerbesteuer
	Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
	Bundesfinanzhof, IV-R-26/14, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.
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	LEXinform 0950463 | Körperschaftsteuer
	Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
	Bundesfinanzhof, I-R-33/15, Urteil vom 20.07.2016 Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in Gestalt einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage. Kann die sog. Erdienensdauer vom beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr abgeleistet werden, ist prinzipiell davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Interesse der Gesellschaft von der (mittelbaren) Versorgungszusage abgesehen hätte. Die von der Gesellschaft als Trägerunternehmen an die Unterstützungskasse geleisteten Zuwendungen sind dann regelmäßig nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
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	LEXinform 0950817 | Sonstiges Steuerrecht
	Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
	Bundesfinanzhof, VII-R-7/16, Urteil vom 20.09.2016 Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist nicht von der Festsetzung und Entrichtung der für das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer abhängig.
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	LEXinform 0950531 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
	Bundesfinanzhof, X-R-14/15, Urteil vom 19.05.2016 Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7). Stellt der Steuerpflichtige während der Zwei-Jahres-Frist einen weiteren Verschiebungsantrag, beginnt die Zwei-Jahres-Frist erneut. Ein Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung, der die Ablaufhemmung auslöst, kann erst angenommen werden, wenn die Finanzbehörde den Prüfungsbeginn in einer Weise festgelegt hat, die die Mindestanforderungen an die Annahme eines Verwaltungsakts erfüllt.
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	LEXinform 0950744 | Umsatzsteuer
	Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
	Bundesfinanzhof, V-R-4/16, Urteil vom 10.08.2016 Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236097 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2285 / 07 / 10005 :016, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016 Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet. Das Schreiben vom 20. Oktober 2016 ersetzt ab dem VZ 2017 das BMF-Schreiben vom 18. November 2013.
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	LEXinform 5236096 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Gewinnermittlung; Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2175 / 07 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016 Das BMF nimmt zur Abzinsung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Schadenrückstellungen im Sinne von § 341g HGB) ab 2017 Stellung.
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	LEXinform 5236095 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2015
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 16 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.10.2016 Das BMF hat die Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017 bei der steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015 aktualisiert.
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	LEXinform 5236094 | Umsatzsteuer
	Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2016 Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653029 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzungsbefugnis im Veranlagungsverfahren bei vermeintlicher Steuerhinterziehung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 25.10.2016 Eine Schätzung von hinterzogenen Einkünften ist nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nur möglich, wenn eine Steuerhinterziehung nachweisbar ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445272 | Arbeitsrecht
	Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-471/15, Pressemitteilung vom 20.10.2016 Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Das hat das BAG entschieden.
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	Berufsrecht
	LEXinform 5019439 | Berufsrecht Steuerberater
	Geschäftsmäßige Hilfeleistung eines im EU-Ausland ansässigen ehemaligen Steuerberaters
	Finanzgericht Köln, 2-K-1505/08, Urteil vom 21.10.2015 Eine lediglich vorübergehende Tätigkeit im Inland liegt regelmäßig nicht mehr vor, wenn eine Person im Inland nicht nur einzelne, sondern mehrere Steuerpflichtige an verschiedenen Orten berät und vor verschiedenen Finanzämtern und Finanzgerichten in einer Vielzahl von Verfahren vertritt. Das Vorhandensein von Räumen ist ein gewichtiges Indiz für eine nur vorübergehende Tätigkeit im Inland, kann aber durch gewichtige gegenläufige Indizien widerlegt werden. Die §§ 3, 3a und 7 StBerG sind gemeinschaftsrechtskonform.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445286 | Finanzdienstleistungen
	Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-9/15, Pressemitteilung vom 25.10.2016 Der BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445293 | Vertragsrecht
	Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-211/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist.
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	LEXinform 0445294 | Vertragsrecht
	Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-240/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht im Sinne von § 440 Satz 1 BGB zumutbar war, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten.
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	Wirtschaft
	Unternehmen
	Schwacke Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Quartalsabschluss
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.10.2016 Zum Ende des dritten Quartals schnellten die Zulassungszahlen in die Höhe, fast alle Marken liegen nun im Plus.
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	Personal
	Aktualisierung GmbH-Geschäftsführergehälter 2017 - Subskriptionsangebot zur Neuauflage der BBE Studie
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.10.2016 Die Aktualisierung der Studie 2017 läuft auf Hochtouren. Herausgabe ist für Dezember 2016 geplant. Bis Ende November 2016 nehmen wir Vorbestellungen zum Subskriptionspreis für DATEV-Mitglieder entgegen. Die Beteiligung an der diesjährigen bundesweiten Umfrage war wieder erfreulich hoch. Hauptanlässe bleiben Probleme mit der Finanzverwaltung wegen steuerlicher Angemessenheit der Vergütung. Die Studie mit interaktiver CD liefert zuverlässige Vergleichszahlen zur Standortbestimmung der eigenen Vergütung und haftungsrechtliche Absicherung bei der Vergütungsberatung von Mandanten.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 42 | Oktober 2016

	Ausgabe 42 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Reformen
		Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
	Bundesfinanzhof
		Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
		Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
		Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
	Finanzgerichte
		Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn
		Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen
		Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt
		Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausländischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig
	Weitere Meldungen
		Partnerschaften: Ein Gesamtbetrieb oder mehrere Einzelbetriebe?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsrente - Benachteiligung wegen einer Behinderung
		Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
	Wirtschaft
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen in Deutschland sinken auf den niedrigsten Stand seit 1999 - starker Anstieg der Insolvenzschäden
		Gründungstätigkeit in Deutschland stagniert

	Steuern
	Reformen
	LEXinform 0445218 | Reformen
	Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
	Bundesrat, Mitteilung vom 14.10.2016 Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934892 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-51/14, Urteil vom 15.06.2016 Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil in der Versicherungssumme unversteuerte Einnahmen des Erblassers enthalten sind. Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abziehbar sein.
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	LEXinform 0950500 | Gewerbesteuer
	Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
	Bundesfinanzhof, I-R-50/15, Urteil vom 20.07.2016 Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 268/82, BFHE 146, 447, BStBl II 1986, 659; Abweichung von AEAO zu § 12 Tz. 4; BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014, BStBl I 2014, 290, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016, BStBl I 2016, 155).
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	LEXinform 0445247 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
	Bundesfinanzhof, II-R-39/14, Pressemitteilung vom 19.10.2016 Der BFH hat entschieden, dass beim Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445228 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn
	Finanzgericht Münster, 13-K-3218/13-L, Mitteilung vom 17.10.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.
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	LEXinform 0445248 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-2571/14, Pressemitteilung vom 19.10.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) steuerlich geltend machen kann.
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	LEXinform 0445229 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt
	Finanzgericht Münster, 7-K-990/12, Mitteilung vom 17.10.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 EStG unterhält.
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	LEXinform 0445227 | Körperschaftsteuer
	Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausländischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig
	Finanzgericht Münster, 10-K-2301/13-K, Mitteilung vom 17.10.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG fallen können.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653027 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Partnerschaften: Ein Gesamtbetrieb oder mehrere Einzelbetriebe?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 18.10.2016 Betreibt eine Partnerschaftsgesellschaft in verschiedenen Städten Kanzleien, die weder rechtlich selbständig sind noch einkommensteuerlich gesondert Einkünfte erzielen, liegt nur ein Betrieb vor.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445215 | Arbeitsrecht
	Betriebsrente - Benachteiligung wegen einer Behinderung
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-439/15, Pressemitteilung vom 13.10.2016 Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das hat das BAG entschieden.
	mehr
	LEXinform 0445245 | Arbeitsrecht
	Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-196/16-A, Pressemitteilung vom 18.10.2016 Das BAG hat den EuGH im ersten Fall angerufen, ob im Gegensatz zum deutschen Recht das europäische Recht dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub einräumt und ob dies auch dann gilt, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand (Az. 9 AZR 196/16 (A)) und im zweiten Fall, ob die Erbin eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers von einer öffentlichen Arbeitgeberin die Abgeltung des ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Urlaubs verlangen kann (Az. 9 AZR 45/16 (A)).
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	Wirtschaft
	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen in Deutschland sinken auf den niedrigsten Stand seit 1999 - starker Anstieg der Insolvenzschäden
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 23.09.2016 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland gehen weiter zurück. Im 1. Halbjahr 2016 verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,9 Prozent auf 11.035 Fälle. Auf Jahressicht erwartet die Wirtschaftsauskunftei Bürgel bis zu 22.000 Unternehmensinsolvenzen. Dieser Wert wäre der niedrigste Stand bei den Firmenpleiten seit 1999. Ausschlaggebend für den erneuten Rückgang ist die weiterhin positive konjunkturelle Lage in Deutschland. Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG
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	Gründungstätigkeit in Deutschland stagniert
	ZEW, Analyse vom 01.08.2016 Die Anzahl der Gründungen in Deutschland hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unmerklich verändert. Die seit Jahren anhaltende Entwicklung zu weniger Gründungen ist das Resultat verschiedener Einflussfaktoren wie z.B. der Konjunktur, der guten Arbeitsmarktsituation oder auch der langfristigen demographischen Entwicklung. Jedoch könnten auch Finanzierungs- und Wachstumshemmnisse ein entscheidender Faktor sein, warum die Gründungstätigkeit in Deutschland nicht in Gang kommt. Quelle: ZEW / Verband der Vereine Creditreform e.V.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 41 | Oktober 2016

	Ausgabe 41 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
		Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
		Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang
		Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
		Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
		Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft
		Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten
		Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
		Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
		Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb
		Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen
		Innergemeinschaftliche Lieferungen
		Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
	Finanzgerichte
		Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei Umzug in mehreren Etappen
		Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben
		Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale
		Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
		Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde
		Fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos als vGA
		Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer "Briefkastenfirma"
		Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari
	Finanzverwaltung
		Entlastungen für Steuerzahler und Familien
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses
		Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG)
	Weitere Meldungen
		Veräußerungskosten im ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichteten Geschäftsbetrieb
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei unbebauten Grundstücken auch bei länger nicht erfolgtem Baubeginn eine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben ist?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Neue Bemessungsgrenzen für 2017
	Zivilrecht
		BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
		BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri-Branchenrating 4. Quartal 2016 - Erneut mehr Branchen wechseln in bessere Ratingklasse
		Fitnesscenter weiterhin im Vormarsch

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929953 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
	Bundesfinanzhof, VIII-R-47/13, Urteil vom 13.07.2016 Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off" führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15) unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird.
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	LEXinform 0445203 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
	Bundesfinanzhof, X-R-6/14, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BFH hat entschieden, dass erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen sind. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.
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	LEXinform 0934558 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang
	Bundesfinanzhof, VIII-R-73/13, Urteil vom 13.07.2016 Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Senats und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des BFH im ersten Rechtsgang gebunden. Eine Rückgewähr von Eigenkapital i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Rahmen eines "Spin-off" einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft liegt vor, soweit die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn sich dies aus der Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft ergibt.
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	LEXinform 0950402 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
	Bundesfinanzhof, XI-R-8/15, Urteil vom 13.07.2016 Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen.
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	LEXinform 0929932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
	Bundesfinanzhof, VI-R-47/13, Urteil vom 04.08.2016 Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
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	LEXinform 0934360 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft
	Bundesfinanzhof, VIII-R-56/13, Urteil vom 13.07.2016 Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen "Betrieb".
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	LEXinform 0445202 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten
	Bundesfinanzhof, I-R-25/14, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegen, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst.
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	LEXinform 0950331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
	Bundesfinanzhof, V-R-19/15, Urteil vom 23.08.2016 Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612). Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt....
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	LEXinform 0950553 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
	Bundesfinanzhof, XI-R-16/15, Urteil vom 13.07.2016 Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäischen Kommission beschäftigten Kindesvater, der für das betreffende Kind Anspruch auf eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat, nicht verheiratet ist.
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	LEXinform 0950336 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb
	Bundesfinanzhof, III-R-8/15, Urteil vom 15.06.2016 Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine willkürliche oder schikanöse Belastung bestehen und sie nicht gegen das Übermaßverbot verstößt. Sie ist nicht übermäßig, wenn das Unternehmen während des vorgesehenen Prüfungszeitraumes zeitweise als Großbetrieb eingeordnet war und sich aufgrund vorliegenden Kontrollmaterials aus Sicht des FA ein Prüfungsbedarf ergibt.
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	LEXinform 0950381 | Rechnungslegung
	Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen
	Bundesfinanzhof, I-R-17/15, Urteil vom 25.05.2016 Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen. Eine solche Zinsverbindlichkeit ist grundsätzlich abzuzinsen.
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	LEXinform 0950668 | Umsatzsteuer
	Innergemeinschaftliche Lieferungen
	Bundesfinanzhof, V-R-45/15, Urteil vom 10.08.2016 Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist.
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	LEXinform 0950671 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
	Bundesfinanzhof, V-R-38/15, Urteil vom 10.08.2016 Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019398 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei Umzug in mehreren Etappen
	Thüringer Finanzgericht, 3-K-693/15, Urteil vom 27.01.2016 In besonderen Ausnahmefällen endet die berufliche Veranlassung eines Umzugs nicht mit dem Einzug in eine erste Wohnung am Arbeitsort, wenn der spätere Umzug in eine endgültige Wohnung nicht durch überwiegende Privatinteressen veranlasst ist, die die ursprüngliche berufliche Veranlassung des Umzugs überlagern. Eine vorübergehende, unvorhergesehene und vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Zwischenstation unterbricht die kausale und finale Beziehung des Umzugs zum Beruf des Arbeitnehmers nicht....
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	LEXinform 0445196 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-864/15, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Baden-Württemberg hat selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben anerkannt, da dies der Grundentscheidung des Gesetzgebers widerspreche, Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
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	LEXinform 0445194 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-160/14, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind.
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	LEXinform 0445195 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-2714/15, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt.
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	LEXinform 0445197 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3229/14, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen.
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	LEXinform 5019408 | Körperschaftsteuer
	Fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos als vGA
	Finanzgericht München, 7-K-531/15, Urteil vom 25.04.2016 Die fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos stellt eine vGA dar, wenn eine GmbH wie im Streitfall von Anfang an auf die Rückzahlung der als Darlehen bezeichneten und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Beträge verzichtet.
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	LEXinform 0445183 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer "Briefkastenfirma"
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1158/14, Pressemitteilung vom 06.10.2016 Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. So entschied das FG Baden-Württemberg.
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	LEXinform 0445181 | Umsatzsteuer
	Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3386/15, Pressemitteilung vom 06.10.2016 Laut FG Baden-Württemberg ist ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen, da diese Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und unangemessen sind.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 0445204 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entlastungen für Steuerzahler und Familien
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 12.10.2016 In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte "kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12.10.2016 beschlossen.
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	LEXinform 5236085 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 10 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.10.2016 Krankenhäuser, die nicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden und die weder eine Zulassung nach § 108 SGB V besitzen noch eine sonstige Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG sind, können sich mit ihren Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. So das BMF.
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	LEXinform 5236083 | Umsatzsteuer
	Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7103b / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.10.2016 Das BMF ändert den Abschnitt 1b.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 mit seinem Schreiben vom 04.10.2016.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653011 | Körperschaftsteuer
	Veräußerungskosten im ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichteten Geschäftsbetrieb
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 11.10.2016 Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sind alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind. Dazu können auch Gemeinkosten zählen.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei unbebauten Grundstücken auch bei länger nicht erfolgtem Baubeginn eine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.10.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445207 | Sozialrecht
	Neue Bemessungsgrenzen für 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 12.10.2016 Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2017 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat die entsprechende Verordnung beschlossen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445205 | Vertragsrecht
	BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-55/15, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.
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	LEXinform 0445206 | Vertragsrecht
	BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-103/15, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri-Branchenrating 4. Quartal 2016 - Erneut mehr Branchen wechseln in bessere Ratingklasse
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.10.2016 Im Rahmen des Branchen Ratings wechselten im 4. Quartal 2016 erneut mehr Branchen in eine bessere Ratingklasse als dass sich die Bewertungen von Branchen verschlechterten. Damit bestätigt sich der Trend einer stabilen - wenn auch wenig dynamischen - konjunkturellen Entwicklung, die nahezu alle Wirtschaftsbereiche erfasst und das Branchenrisiko weiter minimiert.
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	Fitnesscenter weiterhin im Vormarsch
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.09.2016 Die Fitnesscenter in Deutschland verzeichnen mittlerweile jährlich fast 9,5 Mio. Besucher und ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Damit liegt das Training mit Hanteln und an Geräten abermals vor dem Volkssport Nummer eins, dem Fußball. Trotz neuer Rekordwerte bei der Anzahl der Anlagen und dem Umsatz nimmt die Wachstumsgeschwindigkeit leicht ab. Die höchsten Marktanteile in Bezug auf Anlagen, Mitglieder sowie Umsatz besitzen nach wie vor die Einzelbetreiber, auch wenn die Zahl dieser Studios insgesamt zurückgegangen ist. Quelle: Dt. Sparkassenverlag
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2016

	Ausgabe 40 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
		Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
		Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
	Finanzgerichte
		Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Bankfinanzierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
		Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer bei Zusammenfassung mehrerer Grundstücksschenkungen in einer notariellen Urkunde
		Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
		Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab
		Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung
	Finanzverwaltung
		Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
		Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
		Muster der Umsatzsteuererklärung 2017
		Muster der Umsatzsteuererklärung 2016
	Weitere Meldungen
		Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag)
		Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch
	Wirtschaftsrecht
		Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
	Zivilrecht
		Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts
	Wirtschaft
	Branchen
		BranchenReport Kfz-Werkstätten - Für 2016 weitere Zuwächse erwartet
	Finanzen
		Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Das müssen Sie bei Forward und Co jetzt wissen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929480 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
	Bundesfinanzhof, XI-R-33/12, Urteil vom 13.07.2016 Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt sein, wenn er sein Kind dort in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612). Die nach Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird. Dem steht nicht entgegen, dass das Kindergeld Teil des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) ist.
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	LEXinform 0950223 | Gewerbesteuer
	Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
	Bundesfinanzhof, X-R-54/14, Urteil vom 22.06.2016 Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer "Merkmalsübertragung" nicht in Betracht (Abgrenzung zu dem zu § 3 Nr. 20 GewStG ergangenen Senatsurteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
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	LEXinform 0950082 | Körperschaftsteuer
	Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
	Bundesfinanzhof, I-R-64/14, Urteil vom 15.06.2016 Der Senat hält daran fest, dass als "Erwerb" i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von einem Dritten erworben wurden (Senatsurteil vom 3. Mai 2006 I R 100/05, BFHE 214, 90, BStBl II 2007, 60; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69). Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 I R 45/13, BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719; vom 9. April 2014 I R 52/12, BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861)....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Bankfinanzierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
	Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-1699/14-E, Urteil vom 20.01.2016 Ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen ist nicht als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen, wenn das Gesellschafterdarlehen bei wirtschaftlicher Betrachtung tatsächlich nicht aus dem Vermögen des bei der Darlehensvergabe nur als Zahlstelle zwischengeschalteten Gesellschafters selbst stammt, sondern letztlich die Belastung von der finanzierenden Bank getragen wird (Abgenzung zum Urteil des FG Hamburg vom 3.8.2001 II 447/00, EFG 2001, 1548)....
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	LEXinform 5019394 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer bei Zusammenfassung mehrerer Grundstücksschenkungen in einer notariellen Urkunde
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14-K-14206/14, Urteil vom 05.11.2015 Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat, wobei die jeweils zuerst eingetretene Alternative maßgeblich ist. Durch diese Vorschrift wird bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht oder nach § 31 ErbStG durch Aufforderung ausgelösten Erklärungspflicht die in § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt....
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	LEXinform 0445168 | Internationales Steuerrecht
	Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
	Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 04.10.2016 Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.
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	LEXinform 0445165 | Sonstiges Steuerrecht
	Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab
	Finanzgericht Hamburg, 4-K-157/15, Pressemitteilung vom 30.09.2016 Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist.
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	LEXinform 0445172 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung
	Niedersächsisches Finanzgericht, 5-K-288/15, Pressemitteilung vom 05.10.2016 Laut FG Niedersachsen ist von der Uneinbringlichkeit einer Forderung auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann. Eine Umsatzsteuerberichtigung sei in diesem Fall möglich.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236077 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.09.2016 Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt.
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	LEXinform 5236076 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 08 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2016 Für die Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben.
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	LEXinform 5236075 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 11 / 10004, Schreiben vom 28.09.2016 Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort.
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	LEXinform 5236082 | Umsatzsteuer
	Muster der Umsatzsteuererklärung 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.10.2016 Mit dem BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2017 eingeführt.
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	LEXinform 5236081 | Umsatzsteuer
	Muster der Umsatzsteuererklärung 2016
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 30.09.2016 Mit dem BMF-Schreiben vom 30. September 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2016 eingeführt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 1656127 | Sonstiges Steuerrecht
	Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag)
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-88/13, Urteil vom 23.09.2014 Der Ausschluss eines Rückkaufswerts bzw. einer Kapitalisierung bei einem sog. Rürup-Vertrag ist rechtmäßig, da dies den Bedingungen für die steuerliche Förderung nach § 2 Abs. 1 AltZertG i.V. mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG entspricht.
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	LEXinform 0653010 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.10.2016 Anschaffungsnahe Herstellungskosten sind alle Aufwendungen für Baumaßnahmen, die mit der Anschaffung des Gebäudes verbunden sind und nicht explizit ausgenommen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445167 | Arbeitsrecht
	Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch
	Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 9-Sa-917/16, Pressemitteilung vom 04.10.2016 Das LAG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1656130 | Finanzdienstleistungen
	Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7-U-171/13, Urteil vom 25.09.2015 1. Eine anlageberatende Bank verletzt ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung, wenn sie den Anlageinteressenten nicht darüber aufklärt, dass ein offener Immobilienfonds die Rücknahme der Anteile aussetzen kann. Dass dieses Risiko bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 nur theoretisch war, ist dabei rechtlich ohne Bedeutung. 2. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die unterbliebene Aufklärung hierüber für die Anlageentscheidung kausal geworden ist, wenn ein ererbter Betrag für ein minderjähriges Kind angelegt werden und dieses frühestens nach Vollendung des 18. Lebensjahres über die weitere Verwendung entscheiden sollte.
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	Zivilrecht
	LEXinform 1654764 | Erbrecht
	Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts
	Bundesgerichtshof, IV-ZR-474/15, Urteil vom 29.06.2016 Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395).
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	Wirtschaft
	Branchen
	BranchenReport Kfz-Werkstätten - Für 2016 weitere Zuwächse erwartet
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 14.09.2016 Laut Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) setzte der Servicebereich im Kfz-Gewerbe 2015 insgesamt 30,3 Mrd. € um. Das Werkstattgeschäft wuchs damit um 1,2% gegenüber 2014. Für das Jahr 2016 werden weitere Zunahmen erwartet. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Finanzen
	Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Das müssen Sie bei Forward und Co jetzt wissen
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 22.09.2016 An den Finanzmärkten mehren sich Anzeichen, dass die Hypothekenzinsen in nächster Zeit nicht weiter sinken werden. Das stellt alle, die über ihre Anschlussfinanzierung nachdenken, vor Herausforderungen. Lesen Sie, auf was zu achten ist.
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	Fragen und Kommentare

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 39 | September 2016

	Ausgabe 39 | September 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kapitalforderung, Veräußerungsverlust, Finanzinnovation
		BFH anhängig: Vermietung, Ferienwohnung, Überschußerzielungsabsicht, Einkünfteerzielungsabsicht
		BFH anhängig: Ausland, Nachweis, Unterhalt, Abschnittsbesteuerung, Außergewöhnliche Belastung
		BFH anhängig: Werbungskosten, Antragsfrist, Refinanzierungskosten, Darlehensverzicht, Abgeltungsteuer
		BFH anhängig: Aufwendungen, Vermietung und Verpachtung
		BFH anhängig: Gegenleistung, Umwandlung, Sachleistungsanspruch, Besteuerungszeitraum, Vermögensübertragung
		BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Anzahlung, Schuldner
		BFH anhängig: Steuerschuldner, Leistungsempfänger, Reiseleistung, Margenbesteuerung
		BFH anhängig: Billigkeit, Ermessen, Steuerschulden
		BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Differenzbesteuerung, Kleinunternehmer
	Bundesfinanzhof
		Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
		Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.
		Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
	Finanzgerichte
		Veräußerungsgewinn aus GmbH-Beteiligung - Wertbereinigung der ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe des Kaufkraftverlusts
		Mobile Mahl- und Mischtätigkeit unter Beifügung von Zutaten als einheitliche Leistung
	Weitere Meldungen
		Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)
		Massenentlassung Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
		Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)
		Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen
	Berufsrecht
		BRAK kämpft für Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - AGH Berlin lehnt weitere einstweilige Anordnung gegen das beA ab
	Zivilrecht
		Neue Mindestanforderungen an Gutachter
		Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
	Wirtschaft
	Branchen
		ifo Geschäftsklima merklich verbessert
	Unternehmen
		Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Keine Sommerpause

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kapitalforderung, Veräußerungsverlust, Finanzinnovation
	Bundesfinanzhof, VIII-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950977 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Vermietung, Ferienwohnung, Überschußerzielungsabsicht, Einkünfteerzielungsabsicht
	Bundesfinanzhof, IX-R-23/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950969 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ausland, Nachweis, Unterhalt, Abschnittsbesteuerung, Außergewöhnliche Belastung
	Bundesfinanzhof, VI-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950973 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Werbungskosten, Antragsfrist, Refinanzierungskosten, Darlehensverzicht, Abgeltungsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-19/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950978 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Aufwendungen, Vermietung und Verpachtung
	Bundesfinanzhof, IX-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950934 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Gegenleistung, Umwandlung, Sachleistungsanspruch, Besteuerungszeitraum, Vermögensübertragung
	Bundesfinanzhof, I-R-27/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
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	LEXinform 0950964 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Anzahlung, Schuldner
	Bundesfinanzhof, V-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
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	LEXinform 0950981 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerschuldner, Leistungsempfänger, Reiseleistung, Margenbesteuerung
	Bundesfinanzhof, XI-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
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	LEXinform 0950963 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Billigkeit, Ermessen, Steuerschulden
	Bundesfinanzhof, V-R-32/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
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	LEXinform 0950983 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Differenzbesteuerung, Kleinunternehmer
	Bundesfinanzhof, XI-R-7/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
	Bundesfinanzhof, IX-R-25/14, Pressemitteilung vom 28.09.2016 Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist.
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	LEXinform 0950019 | Körperschaftsteuer
	Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.
	Bundesfinanzhof, I-R-51/14, Urteil vom 07.06.2016 Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II-Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags zu erfassen.
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	LEXinform 0445138 | Umsatzsteuer
	Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
	Bundesfinanzhof, XI-R-31/09, Pressemitteilung vom 28.09.2016 Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerungsgewinn aus GmbH-Beteiligung - Wertbereinigung der ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe des Kaufkraftverlusts
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-2849/12-E, Urteil vom 24.03.2015 Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind die ursprünglichen Anschaffungskosten nicht um den Kaufkraftverlust wertzubereinigen. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, vom Steuerpflichtigen behauptete nachträgliche Anschaffungskosten allein deshalb im Wege einer Beweislastumkehr als gegeben anzuerkennen, weil Nachweise aufgrund Zeitablaufs nicht mehr vorgelegt werden können. Vor Erwerb der Beteiligung getätigte Aufwendungen können nur dann als vorgezogener Erwerbsaufwand zu den Anschaffungskosten zählen, wenn sie - auch aufgrund der zeitlichen Nähe - in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung stehen.
	mehr
	LEXinform 5019373 | Umsatzsteuer
	Mobile Mahl- und Mischtätigkeit unter Beifügung von Zutaten als einheitliche Leistung
	Finanzgericht München, 3-K-1211/13, Urteil vom 06.07.2016 Bei der mobilen Mahl- und Mischtätigkeit von Getreide unter Beifügung von Zutaten liegen einheitliche Leistungen vor, weil dabei zwei Handlungen stattfinden, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden. Bei einer sog. einheitlichen Leistung, die sowohl Lieferungselemente als auch Dienstleistungselemente beinhaltet, ist bei einer Gesamtbetrachtung das Wesen des Umsatzes zu ermitteln. Das Lieferelement der einheitlichen Leistungen übersteigt das Dienstleistungselement, wenn bei der Mahl- und Mischtätigkeit dem von dem Kunden beigestellten Getreide wesensbestimmende Futtermittelzusätze beigefügt werden; in diesen Fällen liegt jeweils eine Werklieferung vor, die dem ermäßigten Steuersatz unterfällt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653007 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 27.09.2016 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag über die Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Dieser wird nun dem Bundestag zugeleitet.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445114 | Arbeitsrecht
	Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)
	Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-33/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote erreicht. So das BAG.
	mehr
	LEXinform 0445122 | Arbeitsrecht
	Massenentlassung Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-276/16, Pressemitteilung vom 22.09.2016 Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. So entschied das BAG.
	mehr
	LEXinform 0445115 | Arbeitsrecht
	Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)
	Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-48/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17. März 2014 ist mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Zwar hat sich die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote nicht erreicht. So das BAG.
	mehr
	LEXinform 0445135 | Sozialrecht
	Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen
	Sozialgericht Mainz, S-4-AS-921/15, Pressemitteilung vom 26.09.2016 Das SG Mainz entschied, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu Recht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge.
	mehr
	Berufsrecht
	LEXinform 0445139 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	BRAK kämpft für Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - AGH Berlin lehnt weitere einstweilige Anordnung gegen das beA ab
	Bundesrechtsanwaltskammer, Pressemitteilung vom 28.09.2016 Die BRAK hat zwei Pressemitteilungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 darf die BRAK aber nach derzeitiger Lage das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Grund sind zwei einstweilige Anordnungen des AGH Berlin. Den Antrag auf eine weitere einstweilige Anordnung hatte ein anderer Senat des AGH Berlin am 28.09.2016 abgelehnt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445125 | Familienrecht
	Neue Mindestanforderungen an Gutachter
	Bundesrat, Mitteilung vom 23.06.2016 Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 ein entsprechendes Gesetz.
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	LEXinform 0445140 | Vertragsrecht
	Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
	Bundesgerichtshof, X-ZR-107/15, Pressemitteilung vom 27.09.2016 Der BGH hatte zur Frage zu entscheiden, ob ein Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	ifo Geschäftsklima merklich verbessert
	ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 26.09.2016 Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 106,3 Punkten1 im August auf 109,5 Punkte im September gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit Mai 2014. Die Unternehmer blicken merklich optimistischer auf die kommenden Monate. Zudem waren sie zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Die deutsche Wirtschaft erwartet einen goldenen Herbst.
	mehr
	Unternehmen
	Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Keine Sommerpause
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.09.2016 Mit einem überraschend starken Zuwachs im August kann sich die Branche vom Vormonat erholen.
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 38 | September 2016

	Ausgabe 38 | September 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
		Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
		Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
		Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
	Finanzgerichte
		Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen
		Abgrenzung Herstellungskosten - Erhaltungsaufwand bei Baumaßnahmen
		Anrechnung nicht bezogenen ausländischen Kindergelds
		Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA
		Keine Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen
	Finanzverwaltung
		Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2017
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
		Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler
	Weitere Meldungen
		Änderung für den Verlustvortrag von Körperschaften geplant
		Welche Mandanten könnten von der möglicherweise verfassungswidrigen Anwendung der Zinsschranke betroffen sein?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste sind unionsrechtswidrig
		Bare Leistungen des Arbeitgebers als steuerrechtliche Sachbezüge
		Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
	Wirtschaftsrecht
		Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten
		Bei kostenloser Bereitstellung eines öffentlichen WiFi-Netzes keine Verantwortung für Verletzungen von Urheberrechten durch Nutzer
	Zivilrecht
		2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein
	Wirtschaft
	Standorte
		Rückgang bei Privatinsolvenzen verlangsamt sich – Anstieg auf Jahressicht möglich / Erneut mehr ältere Bundesbürger betroffen
	Unternehmen
		Coface Studie - Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa weiter im Aufschwung. Die größten Unternehmen profitieren vom günstigen Wirtschaftsumfeld.

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929453 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
	Bundesfinanzhof, III-R-60/12, Urteil vom 15.06.2016 Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des Pflegeelternteils verdrängt werden. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen. Zu den "beteiligten Personen" gehören daher die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten und damit auch ein Pflegeelternteil i.S. der §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG...
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	LEXinform 0950483 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
	Bundesfinanzhof, III-R-18/15, Urteil vom 15.06.2016 Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet.
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	LEXinform 5019333 | Sonstiges Steuerrecht
	Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
	Bundesfinanzhof, VII-B-59/16, Beschluss vom 17.08.2016 Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Recht eröffnet worden ist.
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	LEXinform 0950190 | Umsatzsteuer
	Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
	Bundesfinanzhof, XI-R-1/15, Urteil vom 06.07.2016 Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete Gebäudeteil "zivilrechtlich selbständig" ist oder nicht.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445067 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen
	Finanzgericht Münster, 7-K-1039/14-E, Mitteilung vom 15.09.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens, die sich auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs befinden, als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können.
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	LEXinform 5019355 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung Herstellungskosten - Erhaltungsaufwand bei Baumaßnahmen
	Finanzgericht Münster, 12-K-3193/12-E, Urteil vom 29.01.2015 Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Funktionsänderung von Räumen anfallen, sind keine Herstellungskosten, wenn die zur künftigen Wohnnutzung umgebauten Räume nicht erweitert werden, die Grundfläche unverändert bleibt, es zu keiner Substanzvermehrung kommt und nicht nachträglich Bestandteile eingebaut werden, die vorher nicht vorhanden waren.
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	LEXinform 5019358 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anrechnung nicht bezogenen ausländischen Kindergelds
	Finanzgericht Münster, 4-K-3115/14-Kg, Urteil vom 05.08.2016 Auf das nach §§ 62 ff. EStG zu gewährende Kindergeld ist keine Anrechnung nur fiktiven, nicht tatsächlich gezahlten niederländischen Kindergelds vorzunehmen. Die nach nationalem Recht in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeordnete Anrechnung wird durch das Unionsrecht verdrängt.
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	LEXinform 0445069 | Internationales Steuerrecht
	Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA
	Finanzgericht Münster, 7-K-821/13-E, Mitteilung vom 15.09.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gültigen Fassung) anzusehen ist, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden.
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	LEXinform 0445068 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen
	Finanzgericht Münster, 10-K-584/16-E, Mitteilung vom 15.09.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Feststellungsklage, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, unzulässig ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236071 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2533 / 16 / 10002, Schreiben vom 15.09.2016 Das BMF hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2017" mit Hinweisen für den Arbeitgeber und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2017" bekanntgemacht.
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	LEXinform 5236074 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.09.2016 Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.
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	LEXinform 5236073 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7171b / 15 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.09.2016 Auf der Grundlage des BFH-Urteils XI R 35/13 vom 29.07.2015 hat das BMF bestimmt, dass eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines Vermittlungsgutscheins - bis zum März 2012 nach § 421g SGB III bzw. zwischen April 2012 und Dezember 2014 nach § 45 SGB III - erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653005 | Körperschaftsteuer
	Änderung für den Verlustvortrag von Körperschaften geplant
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 20.09.2016 Bei einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an einer Körperschaft von mehr als 25 % sollen nach einem neuen Gesetzentwurf Verlustvorträge nicht mehr generell (teilweise) untergehen.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Welche Mandanten könnten von der möglicherweise verfassungswidrigen Anwendung der Zinsschranke betroffen sein?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 21.09.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445066 | EU-Arbeit/Soziales
	Aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste sind unionsrechtswidrig
	Europäischer Gerichtshof, C-16/15, Pressemitteilung vom 14.09.2016 Laut EuGH verstößt der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste gegen Unionsrecht. Die Verwendung solcher Verträge könne nur mit der Deckung eines zeitweiligen Bedarfes gerechtfertigt werden.
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	LEXinform 1655856 | Arbeitsrecht
	Bare Leistungen des Arbeitgebers als steuerrechtliche Sachbezüge
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-260/15, Urteil vom 22.06.2016 Die Kürzung der Prämienleistung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 MTV setzt nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV voraus, dass der Beschäftigte Sachbezüge iSv. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG erhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist für die Abgrenzung von Barlohn und Sachbezügen der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend. Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs auf den Vorteil. So können z.B. die Ausgabe von Tankkarten, ein bar ausgezahltes Fahrgeld oder ein "Job Ticket" als Sachbezug angesehen werden. Derartige Sachbezüge bleiben bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44,00 € im Kalendermonat nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG)
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	LEXinform 0445102 | Arbeitsrecht
	Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-411/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. So das BAG.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445105 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten
	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen.
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	LEXinform 0445077 | Recht der neuen Medien
	Bei kostenloser Bereitstellung eines öffentlichen WiFi-Netzes keine Verantwortung für Verletzungen von Urheberrechten durch Nutzer
	Europäischer Gerichtshof, C-484/14, Pressemitteilung vom 15.09.2016 Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445083 | Vertragsrecht
	2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-140/15, Pressemitteilung vom 16.09.2016 Laut OLG Hamm kann ein im Jahr 2011 produzierter Mercedes CL 500 vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein.
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	Wirtschaft
	Standorte
	Rückgang bei Privatinsolvenzen verlangsamt sich – Anstieg auf Jahressicht möglich / Erneut mehr ältere Bundesbürger betroffen
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Rückgang bei den Privatinsolvenzen in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr abgeschwächt. In den ersten sechs Monaten des Jahres mussten 52.011 Verbraucher eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2015 sind die privaten Insolvenzen noch um 8,9 Prozent zurückgegangen. So lauten die Ergebnisse aus dem aktuellen „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2016“ der Wirtschaftsauskunftei Bürgel.
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	Unternehmen
	Coface Studie - Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa weiter im Aufschwung. Die größten Unternehmen profitieren vom günstigen Wirtschaftsumfeld.
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 19.09.2016 2015 war ein gutes Jahr für Mittel- und Osteuropa (MOE). Das durchschnittliche BIP stieg um 3,3 Prozent, nach 2,6 Prozent 2014. Der Privatkonsum zog durch sinkende Arbeitslosigkeit und höhere Gehälter an. Zudem stützten die EU-Fördermittel die Investitionen. Kurz: Die Wirtschaft in Zentral- und Osteuropa florierte. Die „CEE Top 500“-Unternehmen steigerten den Umsatz um 4,2 Prozent auf 593 Milliarden Euro, den Gewinn sogar um 3,7 Prozent auf 26,9 Milliarden. Die Top-Player der Region zählen weiterhin zu den wichtigsten Arbeitgebern. 4,3 Prozent (+0,5 Prozent) der gesamten Erwerbsbevölkerung sind bei den Top 500 Unternehmen angestellt. Dies beeinflusste die Beschäftigungszahlen positiv. (Quelle: Coface Deutschland)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | September 2016

	Ausgabe 35 | September 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
		Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
		§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA
		Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
		Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
	Finanzgerichte
		Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar
		Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verfassungsgemäß
		Kleinunternehmerregelung bei geringfügiger Überschreitung der 17.500-Euro-Vorjahresumsatzgrenze
		Umsätze aus von Privatlehrern erteiltem Unterricht sind steuerfrei
	Finanzverwaltung
		Amtlich vorgeschriebenes Muster des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Weitere Meldungen
		Grundsteuerreform: Neubewertung aller Immobilien ab 01.01.2022?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
		Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
		Verzinsung eines Versorgungskapitals
		Ausschlussfristen und Mindestentgelt
		Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
	Zivilrecht
		Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
	Wirtschaft
	Finanzen
		Baufinanzierung - Bankdarlehen plus Bausparvertrag - Warum die beliebte Kombination so tückisch ist
	Unternehmen
		Coface - Warten aufs Geld ist Alltag

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929652 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
	Bundesfinanzhof, VI-R-6/13, Urteil vom 15.06.2016 Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Mai 2013 VI R 24/12, BFHE 241, 287, BStBl II 2014, 495). Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer.
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	LEXinform 0444982 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
	Bundesfinanzhof, II-R-41/14, Pressemitteilung vom 31.08.2016 Der BFH hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast).
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	LEXinform 0934344 | Internationales Steuerrecht
	§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA
	Bundesfinanzhof, I-R-64/13, Urteil vom 25.05.2016 § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt.
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	LEXinform 0950141 | Sonstiges Steuerrecht
	Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
	Bundesfinanzhof, II-R-57/14, Urteil vom 12.07.2016 Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.
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	LEXinform 0950616 | Umsatzsteuer
	Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
	Bundesfinanzhof, V-R-46/15, Urteil vom 22.06.2016 Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wurden.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0444978 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4-K-2173/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar waren.
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	LEXinform 5019295 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verfassungsgemäß
	Thüringer Finanzgericht, 3-K-756/15, Urteil vom 24.02.2016 Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuererklärungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, liegt innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wahrt die Verhältnismäßigkeit und ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09). Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf einen Verzicht auf die elektronische Abgabe der Umsatzsteuererklärung im Billigkeitswege, wenn er bereits über einen Laptop mit Internetzugang verfügt, mit dem er den Schriftverkehr mit den Mandanten erledigt, wenn er zudem bereits die Erklärung des Vorjahres "elektronisch" abgegeben hat und wenn daher nicht ersichtlich ist, dass der Anwalt nach seinen persönlichen Kenntnissen nicht zur elektronischen Abgabe in der Lage wäre....
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	LEXinform 5019301 | Umsatzsteuer
	Kleinunternehmerregelung bei geringfügiger Überschreitung der 17.500-Euro-Vorjahresumsatzgrenze
	Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4-V-1379/15, Beschluss vom 26.07.2016 Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Umsatzgrenze von maximal 17.500 Euro Vorjahresumsatz als Voraussetzung für die Kleinunternehmerregelung starr ist, dass auch ein geringfügiges Überschreiten die Anwendung des § 19 UStG ausschließt und dass Umfang und Umstände des Überschreitens sowie ein Verschulden insoweit ohne Bedeutung sind. Die Kleinunternehmerregelung ist daher nicht anwendbar, wenn sich aufgrund einer Außenprüfung nachträglich ergibt, dass die Höhe des Vorjahresumsatzes die Umsatzgrenze von 17.500 Euro geringfügig (hier: von Betriebsprüfung mit 18.172 Euro festgestellter Vorjahresumsatz) überschritten hat. Ist der Unternehmer aber subjektiv von einem Nichtüberschreiten ausgegangen und hat er die Kleinunternehmerregelung deswegen weiter angewendet, kommt eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht, die aber in einem gesonderten Billigkeitsverfahren und nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung zu überprüfen ist.
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	LEXinform 5019297 | Umsatzsteuer
	Umsätze aus von Privatlehrern erteiltem Unterricht sind steuerfrei
	Thüringer Finanzgericht, 2-K-75/16, Urteil vom 09.06.2016 Da die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL genannte Verpflichtung, von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien, inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist und vom deutschen Gesetzgeber nicht bzw. nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, können sich die dem deutschen UStG unterliegenden Steuerpflichtigen (Unternehmer) unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. MwStSystRL berufen. Auch an Vorschul- und Schulkinder erteilter Englischunterricht ist "Schulunterricht" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL. Schulunterricht in diesem Sinne ist nicht unmittelbar nur Schulunterricht, sondern auch (damit zusammenhängender) Unterricht, der sich auf Schulunterricht bezieht, insbesondere darauf vorbereitet....
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236047 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Amtlich vorgeschriebenes Muster des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 13 / 10004 :004, Schreiben vom 26.08.2016 Das BMF bestimmt mit diesem Schreiben im Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMJV die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652986 | Sonstiges Steuerrecht
	Grundsteuerreform: Neubewertung aller Immobilien ab 01.01.2022?
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 29.08.2016 Stellvertretend für die Finanzministerkonferenz (FMK) haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 als Bundesratsinitiative einen Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgelegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444985 | Arbeitsrecht
	Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-228/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016 Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Darauf wies das BAG hin.
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	LEXinform 0444967 | Arbeitsrecht
	Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-342/14, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.
	mehr
	LEXinform 0444986 | Arbeitsrecht
	Verzinsung eines Versorgungskapitals
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-272/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016 Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0444968 | Arbeitsrecht
	Ausschlussfristen und Mindestentgelt
	Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-703/15, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0444970 | Arbeitsrecht
	Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-53/15, Pressemitteilung vom 25.08.2016 Ein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. So entschied das BAG.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444988 | Familienrecht
	Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 31.08.2016 Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.
	mehr
	Wirtschaft
	Finanzen
	Baufinanzierung - Bankdarlehen plus Bausparvertrag - Warum die beliebte Kombination so tückisch ist
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.08.2016 Wer eine Baufinanzierung sucht, bekommt neben dem Darlehens- meist noch einen Bausparvertrag angeboten - zum eigenen Besten, wie Banken und Vermittler betonen. Die Wahrheit sieht anders aus. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Unternehmen
	Coface - Warten aufs Geld ist Alltag
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 26.08.2016 Für 83,7 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Zahlungsverzögerungen ihrer Kunden Alltag, trotz der guten Konjunkturlage der deutschen Wirtschaft. Das ist Ergebnis einer neuen Coface-Befragung zum Zahlungsverhalten im Geschäft zwischen Unternehmen (B2B). Quelle: Coface Deutschland
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2016

	Ausgabe 34 | August 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Wahlrecht, Arbeitslohn, Widerruf, Verfassungsmäßigkeit, Dritter, Pauschalierung, Bonus
		BFH anhängig: Darlehen, Gesellschafter, Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten, Wirtschaftliche Belastung
		BFH anhängig: Beschränkte Steuerpflicht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Vermietungsabsicht, Leerstand
		BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Grundstück, Wesentliche Betriebsgrundlage, Tausch, Beendigung
		BFH anhängig: Gewerbesteuer, Schuldzinsen, Hinzurechnung
		BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
		BFH anhängig: Gegenleistung, Leistung, Verbilligte Überlassung, Entgeltlichkeit, Photovoltaik
	Bundesverfassungsgericht
		Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
	Bundesfinanzhof
		Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
		Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
	Finanzgerichte
		Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers
		Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen
	Finanzverwaltung
		Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung für den VZ 2017
		Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen; Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit"
	Weitere Meldungen
		Kann die Auflösung des IAB einen Aufgabegewinn darstellen?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
	Zivilrecht
		Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
		Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Kfz-Handel - Tief greifender Wandlungsprozess
	Standorte
		Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise für das 1. Halbjahr 2016 aktualisiert

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950912 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Wahlrecht, Arbeitslohn, Widerruf, Verfassungsmäßigkeit, Dritter, Pauschalierung, Bonus
	Bundesfinanzhof, VI-R-25/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950924 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Darlehen, Gesellschafter, Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten, Wirtschaftliche Belastung
	Bundesfinanzhof, IX-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950904 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Beschränkte Steuerpflicht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
	Bundesfinanzhof, I-R-42/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950923 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Vermietungsabsicht, Leerstand
	Bundesfinanzhof, IX-R-17/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950925 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Grundstück, Wesentliche Betriebsgrundlage, Tausch, Beendigung
	Bundesfinanzhof, X-R-34/15, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950903 | Gewerbesteuer
	BFH anhängig: Gewerbesteuer, Schuldzinsen, Hinzurechnung
	Bundesfinanzhof, I-R-39/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
	mehr
	LEXinform 0950905 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof, III-R-10/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950911 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Gegenleistung, Leistung, Verbilligte Überlassung, Entgeltlichkeit, Photovoltaik
	Bundesfinanzhof, V-R-35/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
	mehr
	Bundesverfassungsgericht
	LEXinform 0444953 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-3092/15, Pressemitteilung vom 19.08.2016 Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929710 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-32/13, Urteil vom 07.06.2016 Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach Veräußerung der Beteiligung ausgeschlossen. Ein Abzug sog. Swapkosten aus einem Zinssatzswap, die zu den vertraglich vereinbarten Zinsfestschreibungsterminen im Wege eines Differenzausgleichs gezahlt werden, als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 1 EStG kommt nicht in Betracht.
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	LEXinform 0934955 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
	Bundesfinanzhof, X-R-26/14, Urteil vom 01.06.2016 Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BFHE 251, 102, BStBl II 2016, 251). Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019279 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers
	Finanzgericht München, 7-K-428/15, Urteil vom 30.05.2016 Für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber den Sachbezug während der aktiven Tätigkeit des Arbeitnehmers oder während des Ruhestands zu Versorgungszwecken gewährt. Auch elektrischer Strom gilt als Ware im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG. Dem Rabattfreibetrag unterliegt auch die verbilligte Lieferung elektrischen Stroms an ehemalige Arbeitnehmer eines Stromnetzbetreibers durch eine Tochtergesellschaft, da der Stromnetzbetreiber bei wertender Betrachtung als Hersteller des von seinem ehemaligen Arbeitnehmer bezogenen Stroms anzusehen ist.
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	LEXinform 5019281 | Umsatzsteuer
	Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen
	Finanzgericht München, 2-K-3248/13, Urteil vom 28.06.2016 Die in § 14 Abs. 3 UStG a.F. vorgesehene Gefährdungshaftung ist auch auf Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen anwendbar. Der bewusste Verzicht auf Kenntnisnahme von der Gutschrift reicht jedenfalls dann aus, um als Gutschriftempfänger in Anspruch genommen werden zu können, wenn der Empfänger auf die Übermittlung der Gutschriften konkludent verzichtet und deren Existenz nicht nur akzeptiert, sondern den Anschein einer zu Recht mit Gutschrift abgerechneten entgeltlichen Leistung sogar bekräftigt hat, indem er Schecks über die Scheinentgelte entgegennahm und einlöste. Schuldner der in den Gutschriften unberechtigt ausgewiesenen Steuerbeträge ist gem. § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG a.F. nur der Empfänger, nicht hingegen auch der Aussteller der Gutschrift.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236043 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung für den VZ 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.08.2016 Das BMF teilt mit, wie die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen aufzuteilen sind.
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	LEXinform 5236044 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen; Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit"
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2286 / 07 / 10004 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.08.2016 Das BMF nimmt zur Anwendung des § 65 Absatz 2 Satz 2 EStDV ab dem Veranlagungszeitraum 2017 hinsichtlich des Merkmals der "Hilflosigkeit" Stellung.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652984 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kann die Auflösung des IAB einen Aufgabegewinn darstellen?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.08.2016 Für den BFH ist der Ertrag aus der Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG n.F. nicht als Aufgabegewinn begünstigt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444959 | Sozialrecht
	Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-3-AS-376/16-B-ER, Pressemitteilung vom 23.08.2016 Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen. Dieser Ausschluss erstrecke sich auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444954 | Vertragsrecht
	Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
	Oberlandesgericht Hamm, 22-U-161/15, Pressemitteilung vom 19.08.2016 Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0444963 | Vertragsrecht
	Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-100/15, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Kfz-Handel - Tief greifender Wandlungsprozess
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 03.08.2016 Die Kfz-Handelsunternehmen befinden sich inmitten eines tief greifenden Wandlungsprozesses. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Digitalisierung und ein sich änderndes Käuferverhalten. Rund 10% der Neuwagen werden bereits heute online verkauft, Tendenz steigend. Der hohe Wettbewerbsdruck in der Branche verstärkt sich, nicht zuletzt durch die großen Automobilhandelsgruppen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Standorte
	Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise für das 1. Halbjahr 2016 aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.08.2016 In LEXinform wurde das Angebot der durchschnittlichen Mietpreise zu Wohn- und Gewerbeimmobilien und der durchschnittlichen Kaufpreise zu Wohnimmobilien aus allen Postleitzahlbereichen Deutschlands aktualisiert (Stand 06/2016). Dazu geben Sie einfach die gewünschte Postleitzahl über die LEXinform-Suchfunktion ein.
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Redaktion

August 22, 2016

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2016

Redaktion

August 22, 2016

DATEV LEXinform

	Ausgabe 33 | August 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
		Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
		Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
	Finanzgerichte
		Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers
		Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
		Doppelte Haushaltsführung: Auseinanderfallen von Hausstand und Beschäftigungsort
		Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin
		Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens
		Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen
		Bilanzierung von Provisionsansprüchen und "unfertigen Arbeiten"
	Weitere Meldungen
		Investitionszulage: Wann sind Mischbetriebe berechtigt?
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob sich das volljährige Kind noch in Erstausbildung oder Erststudium befindet und weiterhin Anspruch auf Kindergeld besteht?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
		Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß
	Wirtschaftsrecht
		Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
	Zivilrecht
		Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
		Präzisierung des Käuferwahlrechts beim Fahrzeugkauf
	Wirtschaft
	Finanzen
		Girokonten werden nochmals teurer
	Personal
		Studiert und doch kein Geld - Berufswahl nach der Uni

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929246 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
	Bundesfinanzhof, X-R-12/12, Urteil vom 09.12.2014 Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003, 759). Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen. Nach dem Realisationsprinzip ist im Falle der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich die diesbezügliche Einkommensteuerforderung bereits begründet, wenn die Forderung realisiert ist. Im Fall der Einnahmen-Überschussrechnung ist dies nach dem Zuflussprinzip erst mit tatsächlicher Vereinnahmung der Fall. Masseverbindlichkeiten sind auch die Einkommensteuerschulden, die sich aus "echten" Überschüssen einer Erbengemeinschaft ergeben....
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	LEXinform 0950636 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
	Bundesfinanzhof, III-R-68/13, Urteil vom 28.04.2016 Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen. Zu den "beteiligten Personen" gehören daher die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten und damit auch der jeweils andere Elternteil, unabhängig davon, ob er mit dem im Inland lebenden Elternteil verheiratet ist oder war.
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	LEXinform 0444942 | Umsatzsteuer
	Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
	Bundesfinanzhof, V-R-42/15, Pressemitteilung vom 17.08.2016 Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh).
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0444932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers
	Finanzgericht Münster, 8-K-3646/15-E, Mitteilung vom 15.08.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf.
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	LEXinform 0444934 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
	Finanzgericht Münster, 5-K-1620/14-E, Mitteilung vom 15.08.2016 Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 5019252 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Haushaltsführung: Auseinanderfallen von Hausstand und Beschäftigungsort
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3229/14, Urteil vom 16.06.2016 Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung ist, dass der Ort des eigenen Hausstandes und der Beschäftigungsort auseinanderfallen. Als Beschäftigungsort ist nicht die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen, sondern der Bereich, der zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. Ein Arbeitnehmer wohnt bereits dann am Beschäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung aus ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Dabei liegen Fahrzeiten von etwa einer Stunde für die einfache Strecke noch in einem zeitlichen Rahmen, in dem es einem Arbeitnehmer zugemutet werden kann, von seinem Hausstand die Arbeitsstätte aufzusuchen....
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	LEXinform 0444935 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin
	Finanzgericht Münster, 12-K-1620/15-E, Mitteilung vom 15.08.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist.
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	LEXinform 0444933 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens
	Finanzgericht Münster, 2-K-3762/12-G-F, Mitteilung vom 15.08.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt, nicht gebildet werden darf.
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	LEXinform 5019246 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-864/15, Gerichtsbescheid vom 25.01.2016 Selbst getragene Krankheitskosten sind nach der Konzeption des EStG den außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Zurückerstattete Krankenversicherungsbeiträge sind nicht mit den selbst getragenen Krankheitskosten zu verrechnen, so dass sie in voller Höhe zur Kürzung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen führen.
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	LEXinform 5019263 | Rechnungslegung
	Bilanzierung von Provisionsansprüchen und "unfertigen Arbeiten"
	Finanzgericht Münster, 9-K-843/14-K-G-F-Zerl, Urteil vom 28.04.2016 Aufschiebend bedingte Versicherungsvertreter-Provisionsansprüche sind erst mit Bedingungseintritt zu aktivieren. Soweit noch keine Gewinnrealisierung eingetreten ist, sind die auf die entsprechenden Vermittlungsleistungen entfallenden Aufwendungen als "unfertige Arbeiten" zu aktivieren.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652983 | Steuerliche Förderungsgesetze
	Investitionszulage: Wann sind Mischbetriebe berechtigt?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 16.08.2016 Übt eine Gesellschaft als Mischbetrieb unterschiedliche Tätigkeiten aus, so ist für die Anerkennung ihrer Zugehörigkeit zum verarbeitenden Gewerbe die für das jeweilige Kalenderjahr geltende Klassifikation der Wirtschaftszweige maßgeblich.
	mehr
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob sich das volljährige Kind noch in Erstausbildung oder Erststudium befindet und weiterhin Anspruch auf Kindergeld besteht?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 17.08.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444928 | Arbeitsrecht
	Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-375/15, Pressemitteilung vom 11.08.2016 Das BAG hat entschieden, dass die beklagte Stadt dadurch, dass sie den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, die Vermutung begründet, dass dieser wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde.
	mehr
	LEXinform 0444940 | Sozialrecht
	Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-617/12, Pressemitteilung vom 16.08.2016 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen. Dies hat das BVerfG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0444927 | Finanzdienstleistungen
	Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
	Oberlandesgericht Koblenz, 8-U-11/16, Pressemitteilung vom 11.08.2016 Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen können.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0444943 | Familienrecht
	Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
	Oberlandesgericht Hamm, 3-UF-47/15, Pressemitteilung vom 16.08.2016 Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0444938 | Vertragsrecht
	Präzisierung des Käuferwahlrechts beim Fahrzeugkauf
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-175/15, Pressemitteilung vom 15.08.2016 Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Girokonten werden nochmals teurer
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 05.08.2016 Schnell noch zulangen, bevor es zu spät ist: Etliche Banken haben in den vergangenen Monaten kräftig ihre Gebühren erhöht. Und der Trend dürfte anhalten – zumindest bis Mitte September. Spätestens dann sind wieder die Kunden am Zug. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Personal
	Studiert und doch kein Geld - Berufswahl nach der Uni
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 16.08.2016 Das Vergleichsportal Gehalt.de untersuchte 1.720 Vergütungsdaten von Akademikern mit maximal drei Jahren Berufserfahrung. Ermittelt wurden zehn Berufe mit den niedrigsten Gehältern sowie die Zusammensetzung der Studiengänge in diesen Berufen. Ausgeklammert wurden Trainees und Volontäre. Berücksichtigt wurden ausschließlich Angaben von Beschäftigten ohne disziplinarische Personalverantwortung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2016

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 32 | August 2016

	Ausgabe 32 | August 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
		Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
		Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.
	Finanzgerichte
		Steuerfreiheit nach § 3b EStG für Zulage an Polizisten für Dienst zu wechselnden Zeiten
		Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
		Aktivierungspflicht für Aufwendungen eines Reisebüros unter dem Gesichtspunkt schwebender Geschäfte oder unfertiger Leistungen?
		Generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen?
	Weitere Meldungen
		Bürokratieentlastungsgesetz II - der große Wurf?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
		Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen
	Zivilrecht
		Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
		Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	Finanzen
		Baufinanzierung - Kurze oder lange Zinsbindung

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950394 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
	Bundesfinanzhof, I-R-31/15, Urteil vom 28.04.2016 Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung - wie beispielsweise der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG 2002 a.F. - verknüpft wird (Bestätigung der Rechtsprechung; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 20. November 2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).
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	LEXinform 0444907 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
	Bundesfinanzhof, IV-R-9/14, Pressemitteilung vom 10.08.2016 Der BFH hat entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden darf, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.
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	LEXinform 0934315 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.
	Bundesfinanzhof, VIII-R-58/13, Urteil vom 22.03.2016 Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann das FA den erklärungsgemäß für jenes Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid nicht nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung des Wirtschaftsguts ändern. Denn die Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. und daher insoweit keine rechtserhebliche Tatsache.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019221 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreiheit nach § 3b EStG für Zulage an Polizisten für Dienst zu wechselnden Zeiten
	Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-11208/15, Urteil vom 25.05.2016 Zur Steuerfreiheit für neben dem Grundlohn gewährte Zulagen gemäß § 3b EStG. Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn die neben dem Grundlohn gewährten Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt worden sind und setzt zudem grds. einzelne Aufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden voraus. Pauschale Zuschläge sind nur dann und insoweit steuerfrei, als sie den im Einzelnen ermittelten Zuschlägen für tatsächlich geleistete Stunden zu den nach § 3b Abs. 2 EStG begünstigten Zeiten entsprechen. Eine einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss.
	mehr
	LEXinform 0444893 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
	Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1989/13, Mitteilung vom 04.08.2016 Zwar wird der steuerfreie Teil der Rente grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben, bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. So entschied das FG Düsseldorf.
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	LEXinform 5019216 | Rechnungslegung
	Aktivierungspflicht für Aufwendungen eines Reisebüros unter dem Gesichtspunkt schwebender Geschäfte oder unfertiger Leistungen?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-12/15, Urteil vom 12.01.2016 Bei einem Handelsvertreter, der von Veranstaltern zu erbringende Reiseleistungen an Kunden des Reisebüros vermittelt und dafür eine Provision erhält, entsteht zivilrechtlich der Provisionsanspruch aufschiebend bedingt mit dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Unternehmen und dem Dritten. Die aufschiebende Bedingung entfällt in dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer das Geschäft ausführt. Die Aufwendungen eines Reisebüros, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehen, sind weder unter dem Gesichtspunkt "schwebende Geschäfte" noch unter dem Gesichtspunkt "unfertige Leistungen" zu aktivieren.
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	LEXinform 5019215 | Umsatzsteuer
	Generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10284/15, Urteil vom 01.04.2016 Steuerbefreit sind nach § 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG nur die unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen oder anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen, sofern die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Leistungen von Fahrschulen sind auch unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit. Die Vorbereitung auf die Fahrerlaubnisprüfung und die Schulung zu einem verantwortungsvollen Verkehrsteilnehmer stellt keinen Schul- oder Hochschulunterricht dar.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652968 | Sonstiges Steuerrecht
	Bürokratieentlastungsgesetz II - der große Wurf?
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 09.08.2016 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Unternehmer sowohl die steuerlichen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten als auch allgemeine Meldepflichten vereinfachen soll.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444892 | Arbeitsrecht
	Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-710/14, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen. So das BAG.
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	LEXinform 0444891 | Sozialrecht
	Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen
	Bundessozialgericht, B-6-KA-31/15-R, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung darf deshalb im Regelfall nicht genehmigt werden. So das BSG.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444905 | Familienrecht
	Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-61/16, Pressemitteilung vom 09.08.2016 Der BGH hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
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	LEXinform 0444913 | Vertragsrecht
	Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-2/16, Pressemitteilung vom 09.08.2016 Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.07.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 29 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juli 2016 zur Verfügung.
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	Finanzen
	Baufinanzierung - Kurze oder lange Zinsbindung
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 28.07.2016 Trotz rekordniedriger Bauzinsen: Noch immer werden 40 Prozent der Darlehen zur Baufinanzierung bis zehn Jahre fest abgeschlossen. Dabei ist gerade bei der Baufinanzierung Sicherheit ganz wichtig – aber auch Flexibilität!
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