DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 43 | Oktober 2016

	Ausgabe 43 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: 1 %-Regelung
		BFH anhängig: Ort, Doppelte Haushaltsführung, Eigener Hausstand, Zumutbarkeit, Beschäftigungsort
		BFH anhängig: Steuerfreiheit, Zuschlag, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
		BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Rechtsanwaltskosten
		BFH anhängig: Versorgungsbezüge, Vertrauensschutz, Doppelbesteuerung, Lohnsteuerabzug, Ansässigkeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
		BVerfG anhängig: Liquidation, Körperschaftsteuerminderung, Körperschaftsteuerguthaben
		BFH anhängig: Bindungswirkung, Feststellungsbescheid, Niederlassungsfreiheit, Hinzurechnungsbesteuerung
		BFH anhängig: Fahrschule, Teilleistung, Umsatzsteuerbefreiung
		BFH anhängig: Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug, Rechnung, Billigkeitserlaß, missing trader
		BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof
		Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
		Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
		Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
		Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
		Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts
		Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
		Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
		Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
		Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
		Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
	Finanzverwaltung
		Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017
		Steuerliche Gewinnermittlung; Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
		Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2015
		Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017
	Weitere Meldungen
		Schätzungsbefugnis im Veranlagungsverfahren bei vermeintlicher Steuerhinterziehung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig
	Berufsrecht
		Geschäftsmäßige Hilfeleistung eines im EU-Ausland ansässigen ehemaligen Steuerberaters
	Wirtschaftsrecht
		Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
	Zivilrecht
		Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
		Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
	Wirtschaft
	Unternehmen
		Schwacke Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Quartalsabschluss
	Personal
		Aktualisierung GmbH-Geschäftsführergehälter 2017 - Subskriptionsangebot zur Neuauflage der BBE Studie

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950993 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: 1 %-Regelung
	Bundesfinanzhof, III-R-13/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951007 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ort, Doppelte Haushaltsführung, Eigener Hausstand, Zumutbarkeit, Beschäftigungsort
	Bundesfinanzhof, VI-R-31/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951003 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Steuerfreiheit, Zuschlag, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
	Bundesfinanzhof, VI-R-20/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950992 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Rechtsanwaltskosten
	Bundesfinanzhof, II-R-29/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950988 | Internationales Steuerrecht
	BFH anhängig: Versorgungsbezüge, Vertrauensschutz, Doppelbesteuerung, Lohnsteuerabzug, Ansässigkeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
	Bundesfinanzhof, I-R-49/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951021 | Körperschaftsteuer
	BVerfG anhängig: Liquidation, Körperschaftsteuerminderung, Körperschaftsteuerguthaben
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1375/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950987 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Bindungswirkung, Feststellungsbescheid, Niederlassungsfreiheit, Hinzurechnungsbesteuerung
	Bundesfinanzhof, I-R-47/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950932 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Fahrschule, Teilleistung, Umsatzsteuerbefreiung
	Bundesfinanzhof, V-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951000 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug, Rechnung, Billigkeitserlaß, missing trader
	Bundesfinanzhof, V-R-47/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950999 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof, V-R-44/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929667 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
	Bundesfinanzhof, IV-R-17/13, Urteil vom 01.09.2016 Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds.
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	LEXinform 0950682 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
	Bundesfinanzhof, I-R-69/15, Urteil vom 15.06.2016 In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt stellen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006). Mit der "steuerlichen Schlussbilanz" ist die nächste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz der übernehmenden Gesellschaft gemeint, in der der Einbringungsgegenstand erstmals anzusetzen ist. Für den Ablauf der Frist kommt es nicht darauf an, ob die eingereichte Bilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht.
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	LEXinform 0934954 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, X-R-28/14, Urteil vom 06.04.2016 Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (Abweichung von früherer Rechtslage). (teilweise Parallelentscheidung zu X R 15/14).
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	LEXinform 0934600 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, X-R-15/14, Urteil vom 06.04.2016 Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (Abweichung von früherer Rechtslage).
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	LEXinform 0950609 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts
	Bundesfinanzhof, VI-R-54/15, Urteil vom 15.06.2016 Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen. Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung gemäß § 37b Abs. 4 Satz 1 EStG. Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären. Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
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	LEXinform 0445288 | Gewerbesteuer
	Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
	Bundesfinanzhof, IV-R-26/14, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.
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	LEXinform 0950463 | Körperschaftsteuer
	Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
	Bundesfinanzhof, I-R-33/15, Urteil vom 20.07.2016 Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in Gestalt einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage. Kann die sog. Erdienensdauer vom beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr abgeleistet werden, ist prinzipiell davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Interesse der Gesellschaft von der (mittelbaren) Versorgungszusage abgesehen hätte. Die von der Gesellschaft als Trägerunternehmen an die Unterstützungskasse geleisteten Zuwendungen sind dann regelmäßig nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
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	LEXinform 0950817 | Sonstiges Steuerrecht
	Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
	Bundesfinanzhof, VII-R-7/16, Urteil vom 20.09.2016 Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist nicht von der Festsetzung und Entrichtung der für das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer abhängig.
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	LEXinform 0950531 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
	Bundesfinanzhof, X-R-14/15, Urteil vom 19.05.2016 Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7). Stellt der Steuerpflichtige während der Zwei-Jahres-Frist einen weiteren Verschiebungsantrag, beginnt die Zwei-Jahres-Frist erneut. Ein Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung, der die Ablaufhemmung auslöst, kann erst angenommen werden, wenn die Finanzbehörde den Prüfungsbeginn in einer Weise festgelegt hat, die die Mindestanforderungen an die Annahme eines Verwaltungsakts erfüllt.
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	LEXinform 0950744 | Umsatzsteuer
	Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
	Bundesfinanzhof, V-R-4/16, Urteil vom 10.08.2016 Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236097 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2285 / 07 / 10005 :016, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016 Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet. Das Schreiben vom 20. Oktober 2016 ersetzt ab dem VZ 2017 das BMF-Schreiben vom 18. November 2013.
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	LEXinform 5236096 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Gewinnermittlung; Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2175 / 07 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016 Das BMF nimmt zur Abzinsung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Schadenrückstellungen im Sinne von § 341g HGB) ab 2017 Stellung.
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	LEXinform 5236095 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2015
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 16 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.10.2016 Das BMF hat die Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017 bei der steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015 aktualisiert.
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	LEXinform 5236094 | Umsatzsteuer
	Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2016 Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653029 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzungsbefugnis im Veranlagungsverfahren bei vermeintlicher Steuerhinterziehung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 25.10.2016 Eine Schätzung von hinterzogenen Einkünften ist nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nur möglich, wenn eine Steuerhinterziehung nachweisbar ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445272 | Arbeitsrecht
	Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-471/15, Pressemitteilung vom 20.10.2016 Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Das hat das BAG entschieden.
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	Berufsrecht
	LEXinform 5019439 | Berufsrecht Steuerberater
	Geschäftsmäßige Hilfeleistung eines im EU-Ausland ansässigen ehemaligen Steuerberaters
	Finanzgericht Köln, 2-K-1505/08, Urteil vom 21.10.2015 Eine lediglich vorübergehende Tätigkeit im Inland liegt regelmäßig nicht mehr vor, wenn eine Person im Inland nicht nur einzelne, sondern mehrere Steuerpflichtige an verschiedenen Orten berät und vor verschiedenen Finanzämtern und Finanzgerichten in einer Vielzahl von Verfahren vertritt. Das Vorhandensein von Räumen ist ein gewichtiges Indiz für eine nur vorübergehende Tätigkeit im Inland, kann aber durch gewichtige gegenläufige Indizien widerlegt werden. Die §§ 3, 3a und 7 StBerG sind gemeinschaftsrechtskonform.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445286 | Finanzdienstleistungen
	Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-9/15, Pressemitteilung vom 25.10.2016 Der BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445293 | Vertragsrecht
	Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-211/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist.
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	LEXinform 0445294 | Vertragsrecht
	Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-240/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht im Sinne von § 440 Satz 1 BGB zumutbar war, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten.
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	Wirtschaft
	Unternehmen
	Schwacke Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Quartalsabschluss
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.10.2016 Zum Ende des dritten Quartals schnellten die Zulassungszahlen in die Höhe, fast alle Marken liegen nun im Plus.
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	Personal
	Aktualisierung GmbH-Geschäftsführergehälter 2017 - Subskriptionsangebot zur Neuauflage der BBE Studie
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.10.2016 Die Aktualisierung der Studie 2017 läuft auf Hochtouren. Herausgabe ist für Dezember 2016 geplant. Bis Ende November 2016 nehmen wir Vorbestellungen zum Subskriptionspreis für DATEV-Mitglieder entgegen. Die Beteiligung an der diesjährigen bundesweiten Umfrage war wieder erfreulich hoch. Hauptanlässe bleiben Probleme mit der Finanzverwaltung wegen steuerlicher Angemessenheit der Vergütung. Die Studie mit interaktiver CD liefert zuverlässige Vergleichszahlen zur Standortbestimmung der eigenen Vergütung und haftungsrechtliche Absicherung bei der Vergütungsberatung von Mandanten.
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