DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 01 | Januar 2017

	Ausgabe 01 | Januar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
		Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
		Bei Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung sind die die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten keine Werbungskosten
		Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
		Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
		Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
		Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des Verkaufs von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
		Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
		Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
		Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
		Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
	Finanzgerichte
		Steuerliche Zurechnung von Leasingobjekten bei Sale-and-lease-back-Geschäft
		Betriebliche Veranlassung und Abzinsung von Angehörigendarlehen
		Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze bei aneinander grenzenden Hausgrundstücken
		Mehrfacher unterjähriger Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes
		Die "erste Tätigkeitsstätte" eines Piloten ist der Stationierungsflughafen
		Anteilige Auflösung von Wertkorrekturposten einer negativen Ergänzungsbilanz
		Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
		Umsatzsteuer: Haupt- oder Nebenleistung bei Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an Pflegeeinrichtung
	Finanzverwaltung
		Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa)
		Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften; Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften
		Das ändert sich 2017 bei der Steuer
		Steuererklärung: Gesetz bringt längere Abgabefristen - aber erst ab 2019
	Aus der EU
		Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft
	Weitere Meldungen
		Wann ist ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen fremdüblich?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Einsichtnahme in Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
	Berufsrecht
		Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und vereinbartem Honorar
	Wirtschaftsrecht
		Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
		Branchen-Report Fachärzte - Mehr Ärzte weniger Arbeitsstunden

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950151 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
	Bundesfinanzhof, VI-R-4/15, Beschluss vom 15.11.2016 Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.
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	LEXinform 0934466 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
	Bundesfinanzhof, III-R-62/13, Beschluss vom 29.09.2016 Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).
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	LEXinform 0950280 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung sind die die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten keine Werbungskosten
	Bundesfinanzhof, VI-R-23/15, Urteil vom 19.10.2016 Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119). Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG fallen auch die nicht durch die steuerfreie Reisekostenvergütung i.S. des § 3 Nr. 13 EStG abgegoltenen Reisekosten unter das Abzugsverbot des § 3c EStG, wenn die Dienstaufwandsentschädigung auch diese Aufwendungen abgelten soll.
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	LEXinform 0950328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
	Bundesfinanzhof, VI-R-22/15, Urteil vom 19.10.2016 Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar.
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	LEXinform 0950823 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
	Bundesfinanzhof, VI-R-7/16, Urteil vom 10.11.2016 Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine solche Feier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind.
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	LEXinform 0950495 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
	Bundesfinanzhof, I-R-57/15, Urteil vom 25.10.2016 Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als Tatbestandsvoraussetzung muss den konkreten Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich soweit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren (Senatsurteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810; vom 4. Juni 2014 I R 70/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289). Eine Geschäftstätigkeit als sog. Durchführungsgesellschaft schließt die Annahme von (fiktionalem) Anlagevermögen an den angemieteten Messeflächen aus.
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	LEXinform 0950305 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des Verkaufs von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
	Bundesfinanzhof, II-R-12/15, Urteil vom 09.11.2016 Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.
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	LEXinform 0950173 | Bewertung
	Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
	Bundesfinanzhof, II-R-65/14, Urteil vom 09.11.2016 Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar.
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	LEXinform 0929585 | Umsatzsteuer
	Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
	Bundesfinanzhof, XI-R-15/13, Urteil vom 16.11.2016 Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche --nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende-- Tätigkeiten verwendet werden. Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen.
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	LEXinform 0950156 | Umsatzsteuer
	Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
	Bundesfinanzhof, V-R-1/15, Urteil vom 16.11.2016 Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei --entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i.V.m. Abs. 12 Satz 3 UStAE-- die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (objektbezogener Umsatzschlüssel).
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	LEXinform 0950405 | Umsatzsteuer
	Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
	Bundesfinanzhof, XI-R-4/15, Urteil vom 21.09.2016 Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019640 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Zurechnung von Leasingobjekten bei Sale-and-lease-back-Geschäft
	Finanzgericht Köln, 15-K-444/12, Urteil vom 01.09.2016 Ein Leasingobjekt ist steuerlich dem Leasingnehmer zuzurechnen, wenn der Leasingnehmer den Leasinggeber und zivilrechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer und bei gewöhnlichem - gedachten - Ablauf des Sale-and-lease-back-Geschäfts von der Einwirkung auf das Leasingobjekt wirtschaftlich ausschließen kann und zudem die vertraglichen und tatsächlichen Abläufe darauf angelegt sind, dass der Leasinggeber am Ende der Laufzeit sein "Andienungsrecht" nutzt und der Leasingnehmer das Leasingobjekt zu dem bereits vorvereinbarten Kaufpreis zurückerwerben muss. Aus der Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasingnehmer als wirtschaftlichen Eigentümer folgt, dass nur dieser zur Vornahme von Absetzungen gemäß § 7 EStG berechtigt ist.
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	LEXinform 5019652 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebliche Veranlassung und Abzinsung von Angehörigendarlehen
	Finanzgericht Münster, 7-K-3044/14-E, Urteil vom 07.11.2016 Ein betrieblich veranlasstes Darlehensverhältnis wird mangels Fremdüblichkeit nicht begründet, wenn Ansprüche von Angehörigen des Betriebsinhabers über Jahre hinweg ohne vertragliche Grundlage stehen gelassen werden. Ein solches nicht betrieblich veranlasstes Angehörigendarlehen unterliegt nicht dem Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
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	LEXinform 5019635 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze bei aneinander grenzenden Hausgrundstücken
	Finanzgericht Düsseldorf, 16-K-3895/15-F, Urteil vom 03.11.2016 Bei der für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bedeutsamen sog. Drei-Objekt-Grenze sind aneinander grenzende, selbständig veräußerbare und nutzbare Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich als jeweils gesonderte wirtschaftliche Einheiten zu zählen, die auch durch eine Vereinigung/Zuschreibung im Grundbuch nicht zu einem einzigen Objekt ("Häuserzeile" oder "Straßenzug") werden können (Anschluss an BFH-Urteil vom 3.08.2004 X R 40/03, BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35; a.A. BFH-Urteil vom 5.05.2011 IV R 34/08, BFHE 234, 1, BStBl II 2011, 787). ...
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	LEXinform 5019647 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mehrfacher unterjähriger Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes
	Finanzgericht Köln, 3-K-887/16, Urteil vom 25.10.2016 Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination von IV/IV auf III/V ist ein erneuter Steuerklassenwechsel zur Kombination V/III innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngeldes unzulässig. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG oder des Grundrechts nach Art. 6 Abs. 1 GG wird hierdurch nicht begründet.
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	LEXinform 0445678 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Die "erste Tätigkeitsstätte" eines Piloten ist der Stationierungsflughafen
	Finanzgericht Hamburg, 6-K-20/16, Mitteilung vom 02.01.2017 Laut FG Hamburg kann ein Pilot für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit der gesetzlichen Einführung des Begriffs der "ersten Tätigkeitsstätte" zum 01.01.2014 (BGBl. I 2013 S. 285) nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen.
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	LEXinform 5019651 | Gewerbesteuer
	Anteilige Auflösung von Wertkorrekturposten einer negativen Ergänzungsbilanz
	Finanzgericht Münster, 6-K-1314/15-G-F, Urteil vom 09.06.2016 Beim Verkauf eines Teil-Mitunternehmeranteils ist eine anteilige Auflösung der in einer negativen Ergänzungsbilanz enthaltenen Wertkorrekturposten vorzunehmen. Ein hieraus resultierender Gewinn unterliegt zumindest dann der Gewerbesteuer, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 UmwStG erfüllt sind.
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	LEXinform 0445677 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
	Finanzgericht Hamburg, 1-V-41/16, Mitteilung vom 02.01.2017 Laut FG Hamburg sind im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren auch dann die gesamten Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 FGO zu prüfen - also grundsätzlich auch das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes -, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet.
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	LEXinform 5019650 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Haupt- oder Nebenleistung bei Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an Pflegeeinrichtung
	Finanzgericht Münster, 5-K-412/13-U, Urteil vom 13.09.2016 Bei der Überlassung des Inventars an eine Pflegeeinrichtung (lt. Heimausstattungsmietvertrag) handelt es sich um eine Nebenleistung zur gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung des Pflegeheims mit der Folge, dass die Nebenleistung ebenfalls steuerfrei ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5235898 | Internationales Steuerrecht
	Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa)
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1341 / 12 / 10001 - 03, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.12.2016 Das BMF erläutert die Grundsätze für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte und für die Prüfung der Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens.
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	LEXinform 5236163 | Körperschaftsteuer
	Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften; Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2770 / 16 / 10002, Schreiben vom 23.12.2016 Das BMF erläutert die Änderung des handelsrechtlichen Ansatzes von Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 sowie deren Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften.
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	LEXinform 0445659 | Sonstiges Steuerrecht
	Das ändert sich 2017 bei der Steuer
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 27.12.2016 Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Für den steuerlichen Bereich hat das BMF die Neuerungen zusammengestellt.
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	LEXinform 0445688 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Steuererklärung: Gesetz bringt längere Abgabefristen - aber erst ab 2019
	Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Mitteilung vom 04.01.2017 Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass die durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärung noch nicht in diesem Jahr, sondern erst bei Steuererklärungen für das Jahr 2018 greift.
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	Aus der EU
	LEXinform 0445682 | EU-Direkte Steuern
	Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft
	Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 03.01.2017 Seit dem 1. Januar 2017 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653074 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wann ist ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen fremdüblich?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.01.2017 An Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen werden für eine steuerliche Anerkennung besonders hohe Anforderungen gestellt. Das hat der BFH erneut bekräftigt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 5214551 | Arbeitsrecht
	Einsichtnahme in Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-791/14, Urteil vom 12.07.2016 Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht, deren inhaltliche Reichweite im Streitfall durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm. Art 1 Abs 1 GG) konkretisiert wird, begründet für den Arbeitnehmer nicht das Recht, zur Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen.
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	Berufsrecht
	LEXinform 1657965 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und vereinbartem Honorar
	Bundesgerichtshof, IX-ZR-119/14, Urteil vom 10.11.2016 Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar. Die tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt, gilt auch für zivilrechtliche Streitigkeiten. Der Anwalt kann die Vermutung entkräften.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1658096 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters
	Bundesgerichtshof, IX-ZR-184/14, Urteil vom 13.10.2016 a) Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. b) Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, welcher der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, kann dem Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Dezember 2016 zur Verfügung.
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	Branchen-Report Fachärzte - Mehr Ärzte weniger Arbeitsstunden
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.12.2016 Die Zahl der berufstätigen Ärzte steigt von Jahr zu Jahr, während die Zahl der Praxen kontinuierlich sinkt. Grund dafür sind die zunehmenden Anstellungen von Ärzten in Praxen oder MVZ, die immer größer werden. Die hohe Zahl angestellter Ärzte führt dazu, dass die Produktivität sinkt, weil sie deutlich weniger Arbeitsstunden leisten als die Ärzte in eigener Praxis. Auch sie haben ihre Arbeitsstunden in den letzten Jahren etwas reduziert. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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