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Redaktion
December 23, 2016
DATEV LEXinform

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 51 | Dezember 2016

Redaktion
December 23, 2016
DATEV LEXinform
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 51 | Dezember 2016


DATEV - Zukunft gestalten. Gemeinsam.

LEXinform-Newsletter






Ausgabe 51 | Dezember 2016

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Inhaltsverzeichnis




Steuern

Anhängige Verfahren

BFH anhängig: Verfassung, Gleichheit, Krankenversicherung

BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Rückwirkung, Liebhaberei, Gewinnerzielungsabsicht, Betrieb, Investition, Ansparabschreibung

BFH anhängig: Wirtschaftsgut, Absetzung für Abnutzung, Nutzungsdauer, Kassenzulassung

BFH anhängig: Abfindung, Sonstige Einkünfte, Vorweggenommene Werbungskosten, Ehescheidung, Ausgleichszahlung, Versorgungsausgleich, Sonderausgabe

BFH anhängig: Steuerbefreiung, Nießbrauch, Schenkungsteuer, Kommanditanteil, Bewertungsabschlag

BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Steuerbefreiung, Nießbrauch, Familienwohnheim

BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Erbauseinandersetzung, Steuerbefreiung, Frist, Familienwohnheim

BFH anhängig: Verdeckte Einlage, Körperschaftsteuer, Bescheidänderung


Bundesfinanzhof

Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen

Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld

Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk


Finanzgerichte

Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß

Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein?

Zumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten

Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend eine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung durch Verwendung von Referenznummern

Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung Lieferung zu Dienstleistung


Finanzverwaltung

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017

Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut

Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2017

Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück

Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen

Realteilung; Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG

Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung

Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG

Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2016 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)


Weitere Meldungen

Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern

Das Gesetz gegen Kassenmanipulation ist beschlossene Sache

Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu

Schadenersatz kein Bestandteil des Spekulationsgeschäfts




Recht

Arbeit und Soziales

Qualifizierte Angestelltentätigkeit als Heimarbeit - hier: Programmiertätigkeit

Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2017


Sonstiges Recht

Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen




Wirtschaft

Unternehmen

Firmeninsolvenzen sinken 2016 das siebte Jahr in Folge - keine Trendumkehr in 2017 erwartet


Personal

Neue Studie GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen - Vergleichszahlen von 3430 Geschäftsführern aus 68 Branchen


Steuern




Anhängige Verfahren




LEXinform 0951107 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Verfassung, Gleichheit, Krankenversicherung

Bundesfinanzhof, X-R-26/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016


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LEXinform 0951103 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Rückwirkung, Liebhaberei, Gewinnerzielungsabsicht, Betrieb, Investition, Ansparabschreibung

Bundesfinanzhof, X-R-2/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016


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LEXinform 0951093 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Wirtschaftsgut, Absetzung für Abnutzung, Nutzungsdauer, Kassenzulassung

Bundesfinanzhof, VIII-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016


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LEXinform 0951105 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Abfindung, Sonstige Einkünfte, Vorweggenommene Werbungskosten, Ehescheidung, Ausgleichszahlung, Versorgungsausgleich, Sonderausgabe

Bundesfinanzhof, X-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016


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LEXinform 0951075 | Erbschaft-/Schenkungsteuer

BFH anhängig: Steuerbefreiung, Nießbrauch, Schenkungsteuer, Kommanditanteil, Bewertungsabschlag

Bundesfinanzhof, II-R-34/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016


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LEXinform 0951078 | Erbschaft-/Schenkungsteuer

BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Steuerbefreiung, Nießbrauch, Familienwohnheim

Bundesfinanzhof, II-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016


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LEXinform 0951077 | Erbschaft-/Schenkungsteuer

BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Erbauseinandersetzung, Steuerbefreiung, Frist, Familienwohnheim

Bundesfinanzhof, II-R-37/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016


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LEXinform 0951069 | Körperschaftsteuer

BFH anhängig: Verdeckte Einlage, Körperschaftsteuer, Bescheidänderung

Bundesfinanzhof, I-R-59/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016


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Bundesfinanzhof




LEXinform 0445614 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung

Bundesfinanzhof, VI-R-27/15, Pressemitteilung vom 21.12.2016

Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. So entschied der BFH.


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LEXinform 0928581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

Bundesfinanzhof, III-R-62/11, Urteil vom 08.09.2016

  1. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 Grs 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265).
  2. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt über kein betriebsstättenähnliches Gepräge.

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LEXinform 0934933 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen

Bundesfinanzhof, VI-R-53/14, Urteil vom 31.08.2016

  1. Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. Dezember 1996 VI R 51/96, BFHE 182, 161, BStBl II 1997, 222).
  2. Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage, die an die Stelle einer in einem vergangenen Jahr erdienten variablen Vergütung (Bonus) treten, sind keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit.

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LEXinform 0950890 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Bundesfinanzhof, IX-R-8/16, Urteil vom 04.10.2016

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht.


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LEXinform 0950715 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld

Bundesfinanzhof, III-R-27/15, Urteil vom 08.09.2016

  1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt.
  2. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Die Grundsätze, die der BFH für die Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung aufgestellt hat, finden im Hinblick auf eine im Inland absolvierte Schul- oder Universitätsausbildung keine Anwendung. ...

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LEXinform 0929979 | Erbschaft-/Schenkungsteuer

Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

Bundesfinanzhof, II-R-37/13, Urteil vom 27.09.2016

Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren.


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LEXinform 0929974 | Gewerbesteuer

Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid

Bundesfinanzhof, IV-R-31/13, Urteil vom 07.09.2016

Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merkmal der sachlichen Steuerpflicht für die Beurteilung des Merkmals der Unternehmensidentität von Bedeutung ist.


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LEXinform 0445613 | Umsatzsteuer

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Bundesfinanzhof, V-R-26/15, Pressemitteilung vom 21.12.2016

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. So entschied der BFH mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung.


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LEXinform 5019616 | Umsatzsteuer

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen

Bundesfinanzhof, V-R-29/15, Beschluss vom 21.09.2016

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umständen zu bestimmen? ...

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LEXinform 5019617 | Umsatzsteuer

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

Bundesfinanzhof, XI-R-44/14, Beschluss vom 21.09.2016

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2014, 705, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist.Beurteilt sich dies nach der objektiven Sachlage oder aus der objektivierten Sicht des Anzahlenden?
  2. Ist das EuGH-Urteil FIRIN (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Leitsatz und Rz 58) dahingehend zu verstehen, dass nach dem Unionsrecht eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, den der Anzahlende aus seiner auf eine Lieferung von Gegenständen ausgestellten Anzahlungsrechnung vorgenommen hat, nicht die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung voraussetzt, wenn diese Lieferung letztlich nicht bewirkt wird? ...

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Finanzgerichte




LEXinform 0445570 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Finanzgericht Münster, 7-K-3044/14-E, Mitteilung vom 15.12.2016

Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. So entschied das FG Münster.


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LEXinform 0445568 | Erbschaft-/Schenkungsteuer

Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß

Finanzgericht Münster, 3-K-1476/16-Erb, Mitteilung vom 15.12.2016

Das FG Münster entschied, dass eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % nicht gegen Art. 6 GG verstößt.


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LEXinform 0445578 | Steuerliches Verfahrensrecht

Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein?

Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-2803/15, Pressemitteilung vom 15.12.2016

Laut FG Baden-Württemberg erfüllt ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur nicht die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung.


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LEXinform 5019607 | Steuerliches Verfahrensrecht

Zumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5-V-5089/16, Beschluss vom 24.08.2016

  1. Der Steuerpflichtige kann sich nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten berufen, wenn die von ihm verwendeten elektronischen Registrierkassen nach Herstellerangaben durch einfache Softwareupdates in der Lage gewesen wären, diese Daten zur Verfügung zu stellen.
  2. Die Kassenbuchhaltung verstößt gegen das Erfordernis der Unveränderbarkeit der Kassendaten, wenn die verwendete elektronische Registrierkasse Stornierungen und die Einrichtung eines sog. Trainingsbedieners zulässt und es dabei möglich ist, relevante Daten derart zu unterdrücken, dass sie nachträglich nicht mehr nachvollziehbar sind. ...

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LEXinform 0445569 | Umsatzsteuer

Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend eine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus

Finanzgericht Münster, 5-K-412/13-U, Mitteilung vom 15.12.2016

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraussetzt, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat.


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LEXinform 5019601 | Umsatzsteuer

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung durch Verwendung von Referenznummern

Finanzgericht Köln, 2-K-195/14, Urteil vom 14.09.2016

Gegenstand des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes, auf den § 61 Abs. 1 UStDV Bezug nimmt, ist u.a. eine Antragsanlage. In dieser Anlage sind die Rechnungen, für die die Vorsteuervergütung begehrt wird, im Einzelnen aufzulisten. Nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. d) der RL 2008/9/EG gehören dazu auch "Datum und Nummer der Rechnung". Unabhängig davon, ob der Gesetzgeber mit der Regelung des § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 1 UStDV die erforderlichen Angaben ausreichend bestimmt hat, genügt im vorliegenden Fall die Angabe der in den streitgegenständlichen Rechnungen ausgewiesenen Referenznummern den Anforderungen an eine formwirksame Antragstellung im Vorsteuervergütungsverfahren.


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LEXinform 5019610 | Umsatzsteuer

Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung Lieferung zu Dienstleistung

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7248/14, Urteil vom 13.10.2016

  1. Als dem Regelsteuersatz unterliegende Restaurant- und Verpflegungsdienstleistung gilt die mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen verbundene Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder Getränke, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen.
  2. Die Bereitstellung von Mobiliar ist nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern.
  3. Jedenfalls dann, wenn aus Verbrauchersicht eine Benutzung bereitgestellten Mobiliars zu anderen Zwecken als zum Verzehr der angebotenen Speisen nur außerhalb der Öffnungszeiten des Betriebes geduldet ist, ist jedoch von einer ausschließlichen Bestimmung der Möbel zur Verzehrerleichterung auszugehen.

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Finanzverwaltung




LEXinform 5236146 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften

Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-03, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.12.2016

Das BMF erläutert die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr.


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LEXinform 5236153 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017

Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.12.2016

Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2017 bekannt gemacht.


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LEXinform 5236154 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2134 / 07 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.12.2016

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils IV R 6/12 vom 21.10.2015 übernommen, wonach Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei entgeltlichem Erwerb nach § 7 Abs. 1 EStG linear abzuschreiben sind.


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LEXinform 5236156 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut

Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2241 / 15 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.12.2016

Das BMF erläutert zur Verdeutlichung des BFH-Urteils IV R 1/11 vom 20.11.2014 die Berechnung der AfA anlässlich eines Gesellschafterwechsels bei einer Mitunternehmerschaft und - in Abgrenzung hierzu - die Berechnung der AfA bei Einbringungsvorgängen nach § 24 UmwStG.


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LEXinform 5236150 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.12.2016

Das BMF regelt, inwieweit die Grundsätze des vom BMF für allgemein anwendbar erklärten BFH-Urteils VI R 75/13 bei einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden sind.


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LEXinform 5236152 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2017

Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-04, Schreiben vom 15.12.2016

Das BMF hat die für das Jahr 2017 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben.


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LEXinform 5236157 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück

Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2134 / 15 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.12.2016

Mit Urteil vom 09.03.2016 hat der BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben, nimmt das BMF Stellung.


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LEXinform 5236159 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen

Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2345 / 07 / 0002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.12.2016

Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung übernommen, wonach die von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen Ruhegelder i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind und damit als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu besteuern sind.


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LEXinform 5236160 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Realteilung; Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG

Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2242 / 07 / 10002 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.12.2016

Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung der Realteilung.


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LEXinform 5236155 | Steuerliche Förderungsgesetze

Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung

Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2439 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.12.2016

Im Einvernehmen mit dem BMWi hat das BMF festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden.


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LEXinform 5236151 | Umsatzsteuer

Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG

Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7107 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.12.2016

Das BMF erläutert die Konsequenzen, die sich aus der durch § 2b UStG ab 01.01.2017 neu geregelten Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG ergeben.


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LEXinform 5236161 | Umsatzsteuer

Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2016 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)

Bundesministerium der Finanzen, III C 3 S-7015 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.12.2016

Das BMF hat in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass die seit dem Schreiben vom 15.12.2015 ergangene Rechtsprechung eingearbeitet und umfangreiche redaktionelle Änderungen vorgenommen.


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Weitere Meldungen




LEXinform 0445591 | Gewerbesteuer

Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern

Bundesrat, Mitteilung vom 16.12.2016

Der Bundesrat möchte "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. In einer am 16. Dezember 2016 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.


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LEXinform 0653073 | Steuerliches Verfahrensrecht

Das Gesetz gegen Kassenmanipulation ist beschlossene Sache

Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 20.12.2016

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zugestimmt. Das Gesetz tritt unmittelbar nach Verkündung in Kraft.


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LEXinform 0445589 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu

Bundesrat, Mitteilung vom 16.12.2016

Bürger werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt fast 25 Mrd. Euro entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages zugestimmt. Es geht u. a. um die Kindergelderhöhung und die Anhebung der steuerlichen Freibeträge.


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LEXinform 0653070 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Schadenersatz kein Bestandteil des Spekulationsgeschäfts

Deubner Verlag, Anmerkung vom 20.12.2016

Die Rückabwicklung von Immobilienfonds kann in ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft und einen nicht steuerbaren Schadenersatz aufzuteilen sein.


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Recht




Arbeit und Soziales




LEXinform 1657381 | Arbeitsrecht

Qualifizierte Angestelltentätigkeit als Heimarbeit - hier: Programmiertätigkeit

Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-305/15, Urteil vom 14.06.2016

Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt.


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LEXinform 0445604 | Arbeitsrecht

Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2017

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 19.12.2016

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht.


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Sonstiges Recht




LEXinform 0445607 | Sonstiges Recht

Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen

Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1140/15, Pressemitteilung vom 20.12.2016

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz ("EEG 2014") nicht zur Entscheidung angenommen.


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Wirtschaft




Unternehmen





Firmeninsolvenzen sinken 2016 das siebte Jahr in Folge - keine Trendumkehr in 2017 erwartet

Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 15.12.2016

Die Firmeninsolvenzen in Deutschland gehen weiter zurück. In den ersten neun Monaten des Jahres mussten 16.346 Unternehmen eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit sinken die Firmeninsolvenzen das siebte Jahr in Folge. Für 2016 geht die Wirtschaftsauskunftei Bürgel von 21.800 Firmenpleiten in Deutschland aus. Damit sinken die Firmeninsolvenzen in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1999.


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Personal





Neue Studie GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen - Vergleichszahlen von 3430 Geschäftsführern aus 68 Branchen

DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 22.12.2016

Die Vergütungen von GmbH-Geschäftsführern sind in Betriebsprüfungen immer wieder ein neuralgischer Punkt. Liegen sie deutlich über dem Mittel der jeweiligen Branche, unterstellt der Fiskus oftmals verdeckte Gewinnausschüttungen. Dann drohen hohe Steuernachforderungen, die im Einzelfall eine GmbH ruinieren können. Besonders dann sind verlässliche und von Finanzgerichten anerkannte Vergleichswerte unverzichtbar.


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Die Steuerberatungsgesellschaft Kokott & Baumgartner aus Burghausen betreut Dienstleister aus der Finanz- und Versicherungsbranche, Handel und Handwerk, öffentliche Verwaltung, Industrie, Freiberufler, Privatpersonen.
Wir sind der ideale Partner und begleiten sie dabei über ihren kompletten Unternehmenszyklus: von der Gründung, über die Expansion bis zur Unternehmensnachfolge.
 

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