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Ausgabe 02 | Januar 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0445702 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-23/15, Pressemitteilung vom 11.01.2017 Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif. |
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| LEXinform 0950868 | Umsatzsteuer | |||
| Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-18/16, Urteil vom 30.11.2016 Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5019669 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Anwendung der sog. 1 %-Regelung für ausländisches Kfz ohne inländischen Bruttolistenpreis | |||
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Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-264/15, Urteil vom 16.11.2016
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| LEXinform 5019670 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Berücksichtigung von Fahrtkosten eines selbstständigen EDV-Beraters von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte beim Auftraggeber | |||
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Hessisches Finanzgericht, 9-K-485/16, Urteil vom 19.09.2016 Bei einem selbstständigen EDV-Berater ist der regelmäßige Tätigkeitsort am Sitz des Auftraggebers, an dem die beruflichen Leistungen erbracht werden, seine Betriebsstätte, so dass die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit der Entfernungspauschale und nicht mit den tatsächlich angefallenen Kosten in Ansatz zu bringen sind. |
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| LEXinform 0445694 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1640/16, Mitteilung vom 09.01.2017 Das FG Düsseldorf hat den Abzug von abgeführter Kirchensteuer als Sonderausgabe zugelassen. Gezahlte Kirchensteuer sei grundsätzlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde. |
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| LEXinform 0445695 | Gewerbesteuer | |||
| Einkünfte einer Rentenberaterin unterliegen der Gewerbesteuer | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-3950/14, Mitteilung vom 09.01.2017 Ein Rentenberater erzielt keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, da er keinen Beruf ausübt, der dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ähnlich ist. So entschied das FG Düsseldorf. |
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| LEXinform 5019659 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Gebrauchtwagenhandel | |||
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Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10290/15, Urteil vom 26.05.2016
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236166 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Neufassung des § 50i EStG | |||
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Das BMF erläutert, dass § 50i Abs. 1 und 2 und § 52 Abs. 48 EStG in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 erstmals für Einbringungen anzuwenden ist, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen wurde. |
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| LEXinform 5236175 | Internationales Steuerrecht | |||
| Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10019-04, Schreiben vom 04.01.2017 Das BMF informiert, dass in der deutsch-schweizerischen Konsultationsvereinbarung zu Art. 19 DBA Schweiz die Besteuerung von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge (Pensionskassen, Stiftungen oder Freizügigkeitskonten) an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst geregelt wurde. |
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| LEXinform 5236167 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016 | |||
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Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31. Mai 2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 gewährt. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653076 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Wann sind Aufwendungen für eine betriebliche Geburtstagsfeier abziehbar? | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.01.2017 Aufwendungen für die Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers können trotz des persönlichen Charakters der Feier u.U. ganz oder teilweise beruflich veranlasst sein. |
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| Recht | |||
| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0445704 | Erbrecht | |||
| Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 10-U-36/15, Pressemitteilung vom 10.01.2017 Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat das OLG Hamm entschieden. |
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| LEXinform 5214556 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Eigenbedarfskündigung durch BGB-Gesellschaft | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-232/15, Urteil vom 14.12.2016
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| LEXinform 0445713 | Vertragsrecht | |||
| Internetangebot nur für Gewerbetreibende? | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 12-U-52/16, Pressemitteilung vom 11.01.2017 Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können. Das hat das OLG Hamm entschieden. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Feri-Branchenrating 1. Quartal 2017 - Ausfallrisiko des Einzelhandels wird problematisch beurteilt | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 12.01.2017 Problematisch ist nach wie vor das Ausfallrisiko des Einzelhandels zu beurteilen. Nach zwei vergleichsweise wachstumsstärkeren Jahren werden in den kommenden Jahren moderatere Zuwächse erwartet. Damit ist für den stationären Handel angesichts des weiter zunehmenden Versandhandels keine Entlastung absehbar. |
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| VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert | |||
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Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.12.2016 Aus der Reihe "VR Branchen special" vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Dezember 2016 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Dauerkulturen, Agrarwirtschaft: Haltung von Schweinen und Geflügel, Alten- und Pflegedienste, Apotheken, Dachdecker, Dienstleistungen in der Versicherungswirtschaft, Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren, Gebäudereiniger, Handel mit Kfz-Teilen, -Zubehör und -Reifen, Handelsvermittlung, Herstellung von elektrotechnischen Gebrauchsgütern, Hörgeräteakustiker Immobilienmakler, Personenbeförderung, Schuheinzelhandel, Spielwareneinzelhandel, Textilgewerbe. |
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