DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 44 | November 2016

	Ausgabe 44 | November 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Reformen
		Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
	Bundesfinanzhof
		Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
		Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft
		Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
		Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
		Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
		Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist
	Finanzgerichte
		Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils
		Häusliches Arbeitszimmer eines ausschließlich mit der Lehre betrauten Hochschuldozenten
		Kein Kindergeldanspruch bei Haushaltsaufnahme des Kindes in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch den anderen Elternteil
		Abgrenzung der Einkunftsarten bei einem Outplacement-Berater
		Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte
	Finanzverwaltung
		Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
	Weitere Meldungen
		Lohnsteuer: Pauschalierungswahlrechte nach § 37b EStG können selbständig ausgeübt werden
		Bei welchem Mandanten könnte zu prüfen sein, ob das Disagio für die Finanzierung einer Immobilie sofort abziehbar ist?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
		Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung
		Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
		Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro
		Für das Elterngeld sind auch Verluste "Einkommen aus selbständiger Tätigkeit"
		Zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne
	Zivilrecht
		Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	Finanzen
		Bonitätsprüfung bei Baukrediten

	Steuern
	Reformen
	LEXinform 0445315 | Reformen
	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 01.11.2016 Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) erschwert werden.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445313 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
	Bundesfinanzhof, X-R-43/14, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Das hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0929563 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-1/13, Urteil vom 12.05.2016 Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft(en) anzuknüpfen. Allein der Umstand, dass die Obergesellschaft für den Erwerb der Beteiligungen eingeworbene Gelder auf einem Kontokorrent- oder Termingeldkonto bei einer Bank angelegt hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme des Beginns des Gewerbebetriebs i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls der Beginn der werbenden Tätigkeit von bloßen Vorbereitungshandlungen abzugrenzen.
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	LEXinform 0950482 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
	Bundesfinanzhof, III-R-19/15, Urteil vom 07.07.2016 Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat (Anschluss an die BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 VI R 98/10, BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, und vom 18. Juni 2015 VI R 10/14, BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940). Die Meldung als Arbeitsuchender ist nicht allein deshalb entbehrlich, weil das volljährige, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Kind arbeitsunfähig erkrankt ist; dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind tatsächlich nicht daran gehindert ist, sich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender zu melden.
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	LEXinform 0929566 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
	Bundesfinanzhof, III-R-11/13, Urteil vom 07.07.2016 Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFH/NV 2016, 1514). Für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteils müssen die Voraussetzungen i.S. des § 62 Abs. 2 EStG erfüllt sein.
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	LEXinform 0950100 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
	Bundesfinanzhof, X-R-44/14, Urteil vom 21.06.2016 Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierfür liegt beim Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige kann eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung bereits bei Beginn des Rentenbezugs rügen. Es kann nicht unterstellt werden, dass zu Beginn des Rentenbezugs zunächst nur solche Rentenzahlungen geleistet werden, die sich aus steuerentlasteten Beiträgen speisen. Zu den Rechtsfragen, die sich im Rahmen der Berechnung stellen, ob im konkreten Einzelfall eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen gegeben ist.
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	LEXinform 0929877 | Körperschaftsteuer
	Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist
	Bundesfinanzhof, I-R-54/13, Urteil vom 15.04.2015 Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des Veräußerers verstoßen. Der Ausschluss der Steuerfreistellung im Fall der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der Sperrfrist ist durch den Sachgesichtspunkt der typisierenden Verhinderung von Umgehungsgestaltungen gerechtfertigt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019476 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils
	Finanzgericht Münster, 12-K-3245/15-E, Urteil vom 31.08.2016 Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils sind nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Übergeber aus der Geschäftsführung ausscheidet.
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	LEXinform 5019460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliches Arbeitszimmer eines ausschließlich mit der Lehre betrauten Hochschuldozenten
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-2571/14, Urteil vom 07.09.2016 Ein vom Arbeitgeber zugewiesener Raum ist wegen Fehlens eines Druckers und Scanners, die für die Vorbereitung von Lehrveranstaltungen und Erstellung von Klausuren unabdingbar sind, für den überwiegenden Teilbereich der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen (hier: Lehrtätigkeit) objektiv nicht geeignet und steht ihm daher insoweit als Arbeitsplatz nicht zur Verfügung.
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	LEXinform 5019475 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Kindergeldanspruch bei Haushaltsaufnahme des Kindes in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch den anderen Elternteil
	Sächsisches Finanzgericht, 5-K-1807/15-Kg, Urteil vom 31.08.2016 Weder nach nationalem Recht noch nach europäischem Gemeinschaftsrecht besteht ein Kindergeldanspruch eines Elternteils, der ein zu berücksichtigendes Kind in seinen Haushalt in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommen hat, wenn der andere, nicht betreuende Elternteil die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 EStG erfüllt.
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	LEXinform 5019467 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung der Einkunftsarten bei einem Outplacement-Berater
	Hessisches Finanzgericht, 8-K-86/11, Urteil vom 20.07.2016 Die Outplacement-Beratung stellt regelmäßig eine beratende Tätigkeit dar, die nicht die Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG erfüllt. Der Outplacement-Berater ist, auch wenn er über eine betriebswirtschaftliche Ausbildung verfügt, nicht als beratender Betriebswirt tätig, da sich die Beratungstätigkeit nicht auf den (gesamten) betrieblichen Hauptbereich erstreckt, sondern nur der freigesetzte Mitarbeiter beraten wird. Da sich das vermittelte Wissen bei einer sog. Outplacement-Beratung nicht auf ein bestimmtes Fachgebiet bezieht, sondern vielmehr ein Know-how-Mix vermittelt wird, liegt keine unterrichtende Tätigkeit vor.
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	LEXinform 0445323 | Gewerbesteuer
	Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte
	Finanzgericht Münster, 14-K-1370/12-E-G, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236103 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, S-0338 /67, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 28.10.2016 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653031 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuer: Pauschalierungswahlrechte nach § 37b EStG können selbständig ausgeübt werden
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.11.2016 Gewährt ein Steuerpflichtiger Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer und an Arbeitnehmer, so kann das Wahlrecht zur Pauschalierung der Einkommensteuer jeweils getrennt ausgeübt werden.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchem Mandanten könnte zu prüfen sein, ob das Disagio für die Finanzierung einer Immobilie sofort abziehbar ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 03.11.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445298 | Arbeitsrecht
	Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-140/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, wirksam ist.
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	LEXinform 0445321 | Arbeitsrecht
	Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung
	Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Damit werden Vorschriften, die bislang in gesonderten Verordnungen enthalten waren, zusammengeführt und an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst.
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	LEXinform 0445322 | Arbeitsrecht
	Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-596/15, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0445301 | Arbeitsrecht
	Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro
	Bundesregierung, Mitteilung vom 26.10.2016 Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni. Damit wird die Entscheidung der Mindestlohnkommission umgesetzt und verbindlich gemacht. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
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	LEXinform 0445304 | Sozialrecht
	Für das Elterngeld sind auch Verluste "Einkommen aus selbständiger Tätigkeit"
	Bundessozialgericht, B-10-EG-5/15-R, Pressemitteilung vom 27.10.2016 Das BSG hat entschieden, dass auch Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts sind und zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen können.
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	LEXinform 0445319 | Sozialrecht
	Zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-11-KR-739/16, Pressemitteilung vom 18.10.2016 Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, hat auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt. So entschied das LSG Baden-Württemberg.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445320 | Vertragsrecht
	Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 02.11.2016 Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.10.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Oktober 2016 zur Verfügung.
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	Finanzen
	Bonitätsprüfung bei Baukrediten
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.10.2016 Bevor Sie ein Hypothekendarlehen vergeben, durchleuchten Banken die Finanzlage ihrer Kunden so gründlich wie noch nie. Grund ist ein neues Gesetz zur Baufinanzierung. Was die neuen Regeln bewirken: Für viele ist die Entscheidung für eine Immobilie eine Entscheidung fürs Leben. Entsprechend wichtig ist die Frage, welche Kriterien beim Hauskauf entscheidend sind. Die Antwort lautet meist: Erstens Lage, zweitens Lage und drittens Lage. Ähnlich eintönig fällt die Antwort auf die Frage aus, was bei der Baufinanzierung am wichtigsten ist. Hier geht es um: Bonität. Bonität. Und nochmal Bonität. Allerdings grassieren zum Thema Baufinanzierung auch noch immer einige Mythen, die es zu entkräften gilt Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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