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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters" Weitere Meldungen Arbeitszimmer: Zurückweisung von Einsprüchen und Anträgen durch Allgemeinverfügung Recht Arbeit und Soziales Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle Diskriminierung wegen Alters in der betrieblichen Altersversorgung bei Spätehenklausel Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote Wirtschaftsrecht Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik" Zivilrecht Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen Wirtschaft Branchen VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert Branchenreport - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

Steuern Finanzgerichte Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn Finanzgericht Düsseldorf, 9-K-580/17-L, Mitteilung vom 08.05.2018 Die Kosten für einen Shuttle-Transfer zu einer Betriebsveranstaltung sind kein Arbeitslohn, da es sich hier um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer handelt. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr in LEXinform 0448198 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-158/16, Pressemitteilung vom 03.05.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlösche. mehr in LEXinform 0448185 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-1032/16, Mitteilung vom 03.05.2018 Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. Sodann sind in einem zweiten Rechenschritt die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuführen. So entschied das FG Baden-Württemberg. mehr in LEXinform 0448188 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3024/17-E, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. mehr in LEXinform 0448192 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-V-3389/16, Mitteilung vom 03.05.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. mehr in LEXinform 0448186 | Steuerliches Verfahrensrecht Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1293/17, Mitteilung vom 03.05.2018 Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war. mehr in LEXinform 0448187 | Steuerliches Verfahrensrecht Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters" Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1921/17, Mitteilung vom 03.05.2018 Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. Das entschied das FG Baden-Württemberg. mehr in LEXinform 0448189 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Arbeitszimmer: Zurückweisung von Einsprüchen und Anträgen durch Allgemeinverfügung Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.05.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung erlassen, Einsprüche oder Anträge hinsichtlich nicht ausschließlich betrieblich bzw. beruflich genutzter Arbeitszimmer zurückzuweisen. mehr in LEXinform 0653422 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 6-TaBV-21/17, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden. mehr in LEXinform 0448195 | Arbeitsrecht Diskriminierung wegen Alters in der betrieblichen Altersversorgung bei Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-781/16, Urteil vom 14.11.2017 Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder - sofern versprochen - der Invaliditätsrente orientiert. Die Hinterbliebenenversorgung steht dann regelmäßig in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Alters- oder Invaliditätsrente. mehr in LEXinform 1666736 | Arbeitsrecht Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote Bundessozialgericht, B-11-AL-2/17-R, Pressemitteilung vom 03.05.2018 Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448184 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik" Oberlandesgericht Hamm, 4-U-161/17, Pressemitteilung vom 08.05.2018 Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr in LEXinform 0448196 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau Bundesgerichtshof, V-ZR-203/17, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Der BGH hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer verpflichtet sein können, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums zu sanieren. mehr in LEXinform 0448193 | Miet-/Immobilienrecht Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen Oberlandesgericht Nürnberg, 6-U-409/17, Pressemitteilung vom 03.05.2018 Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Autokäufer im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal, keinen Anspruch auf Rückabwicklung seines Neuwagenkaufvertrages hat, wenn er dem Verkäufer eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten gesetzt hat. mehr in LEXinform 0448181 | Vertragsrecht Wirtschaft Branchen VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 02.05.2018 Die im Rahmen des VR-Gründungskonzepts herausgegebenen 140 Branchenbriefe der Volks- und Raiffeisen-Banken richten sich an Existenzgründer in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie greifen darüber hinaus, unabhängig vom regionalen Aspekt, zentrale Fragestellungen der unternehmerischen Existenzgründung auf. mehr in LEXinform 2000092 Branchenreport - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.04.2018 Die anhaltend gute Ertragslage bescherte Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern in den vergangenen Jahren steigende Honorarumsätze. Auch für die Zukunft stehen die Zeichen auf Wachstum: Die Honorareinnahmen werden bei üppigen Erträgen weiter zulegen - trotz saisonaler und konjunkturbedingter Schwankungen. Allerdings zeigt sich die Branche weniger dynamisch als die Gesamtwirtschaft. Obwohl die Leistungen von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auch künftig sehr gefragt sein werden, wird sich das Marktvolumen voraussichtlich etwas schwächer entwickeln als die Wirtschaft allgemein. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201071

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 18 | Mai 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU Finanzverwaltung Informationen zur Umsetzung der DS-GVO in der Steuerverwaltung Umsatzsteuer; Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich Weitere Meldungen Lohnsteuer auf betriebliche Zuwendungen Recht Arbeit und Soziales Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Hartz IV-Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch Zivilrecht Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet Sonstiges Recht Neuregelungen im Mai 2018 Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene Gefahr Wirtschaft Branchen VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert Unternehmen Coface Länder- und Branchenbewertung - Chinas Firmen warten aufs Geld

Steuern Bundesfinanzhof Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins Bundesfinanzhof, V-R-36/16, Pressemitteilung vom 02.05.2018 Der BFH hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist. mehr in LEXinform 0448173 | Steuerliches Verfahrensrecht Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU Bundesfinanzhof, XI-R-4/16, Urteil vom 13.12.2017 Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen mit der Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind. mehr in LEXinform 0950981 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Informationen zur Umsetzung der DS-GVO in der Steuerverwaltung Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.05.2018 Das BMF hat das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht. mehr in LEXinform 5236606 | Steuerliches Verfahrensrecht Umsatzsteuer; Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7103-a / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.04.2018 Das BMF hat zur Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE) Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. mehr in LEXinform 5236608 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Lohnsteuer auf betriebliche Zuwendungen Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.05.2018 Die Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 Nr. 1 EStG erfasst nur betrieblich veranlasste Zuwendungen, die bei deren Empfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. mehr in LEXinform 0653421 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-586/16, Pressemitteilung vom 26.04.2018 Das BAG hat entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber begründet, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. mehr in LEXinform 0448163 | Arbeitsrecht Hartz IV-Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-15-AS-69/15, Pressemitteilung vom 30.04.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind. mehr in LEXinform 0448175 | Sozialrecht Zivilrecht Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet Oberlandesgericht Hamm, 26-U-72/17, Pressemitteilung vom 30.04.2018 Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr in LEXinform 0448177 | Vertragsrecht Sonstiges Recht Neuregelungen im Mai 2018 Bundesregierung, Mitteilung vom 25.04.2018 Die Bundesregierung gibt bekannt, welche gesetzlichen Neuregelungen zum Mai 2018 zu beachten sind. mehr in LEXinform 0448165 | Sonstiges Recht Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene Gefahr Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-153/17, Pressemitteilung vom 30.04.2018 Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. mehr in LEXinform 0448176 | Sonstiges Recht Wirtschaft Branchen VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 23.04.2018 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im April 2018 folgende Branchen aktualisiert: Bäcker und Konditoren, Einzelhandel mit Bekleidung, Einzelhandel mit Papier, Büroartikeln und Schreibwaren, Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik und Fotobedarf, Elektroeinzelhandel, Facility Management, Fahrradeinzelhandel, Grundstücks- und Wohnungsverwalter, Herstellung von Kunststoffwaren, Holzbearbeitung, Maschinenbau, Metallbearbeitungsmaschinen, Sporteinzelhandel, Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater, Wäschereien und Reinigungen, Zahnärzte und Zahntechniker, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer. mehr in LEXinform 2201100 Unternehmen Coface Länder- und Branchenbewertung - Chinas Firmen warten aufs Geld Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 25.04.2018 In China haben sich die Zahlungserfahrungen von 2016 auf 2017 leicht verbessert. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Studie des internationalen Kreditversicherers Coface zum Zahlungsverhalten chinesischer Unternehmen. Ein weiteres Ergebnis der Coface-Studie: Vier von zehn Unternehmen in China nutzen keine Tools für das Kreditmanagement. (Quelle: Coface Deutschland) mehr in LEXinform 2094103

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 17 | April 2018