DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 16 | April 2018

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Ausgabe 16 | April 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a. F. Finanzgerichte Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse Finanzverwaltung Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019 Weitere Meldungen Ermittlung der zumutbaren Belastung bei selbstgetragenen Krankheitskosten Recht Arbeit und Soziales Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlich Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende Stelle Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Zivilrecht Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "wilden Streiks" Wirtschaft Branchen Feri-Branchenrating 2. Quartal 2018 Finanzen FMH-Finanzberatung - Ist Festgeld das bessere Tagesgeld?

Steuern Bundesfinanzhof Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz Bundesfinanzhof, III-R-8/17, Pressemitteilung vom 18.04.2018 Der BFH hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. mehr in LEXinform 0448118 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a. F. Bundesfinanzhof, I-R-55/15, Urteil vom 15.11.2017 Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -"Claw-back-Besteuerung"- (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482). Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung eines Investmentfonds gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2004 a.F. vom Finanzamt gesondert festzustellende Unterschiedsbetrag ist auf einen Investmentanteil zu beziehen. Maßgeblich für die Berechnung ist die Zahl der umlaufenden Anteile zum Schluss desjenigen Geschäftsjahrs, in welchem der materielle Fehler eingetreten ist....   mehr in LEXinform 0950657 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzgerichte Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft Finanzgericht Münster, 7-K-388/17-G-U-F, Mitteilung vom 16.04.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann. mehr in LEXinform 0448107 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn Finanzgericht Münster, 1-K-2943/16-L, Mitteilung vom 16.04.2018 Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448108 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung Finanzgericht Münster, 3-K-565/17-Erb, Mitteilung vom 16.04.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG umfasst. mehr in LEXinform 0448109 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich Hessisches Finanzgericht, 11-K-1497/16, Pressemitteilung vom 17.04.2018 Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr in LEXinform 0448117 | Steuerliches Verfahrensrecht Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-2431/17, Pressemitteilung vom 04.04.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay der Person zuzurechnen seien, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Diese Person sei Unternehmer. mehr in LEXinform 0448129 | Umsatzsteuer Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse Finanzgericht Münster, 15-K-832/15-U, Mitteilung vom 16.04.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen sind. mehr in LEXinform 0448110 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :021, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.04.2018 Das BMF hat sein Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 18.01.2016 geändert (BStBl I S. 85). mehr in LEXinform 5236598 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019 Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1450 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.04.2018 Das BMF gibt die neuen, für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 geltenden Abgrenzungsmerkmale bekannt. mehr in LEXinform 5236599 | Steuerliche Betriebsprüfung Weitere Meldungen Ermittlung der zumutbaren Belastung bei selbstgetragenen Krankheitskosten Deubner Verlag, Anmerkung vom 17.04.2018 Selbstgetragene Krankheitskosten können weder beim Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge noch bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung berücksichtigt werden. mehr in LEXinform 0653416 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, 4-AZR-119/17, Pressemitteilung vom 12.04.2018 Das BAG hat entschieden, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann. mehr in LEXinform 0448090 | Arbeitsrecht Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlich Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 3-Sa-398/17, Pressemitteilung vom 13.04.2018 Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u. a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden. mehr in LEXinform 0448102 | Arbeitsrecht Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende Stelle Europäischer Gerichtshof, C-414/16, Pressemitteilung vom 17.04.2018 Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Das hat der EuGH entschieden. mehr in LEXinform 0448116 | Arbeitsrecht Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Hessisches Landesarbeitsgericht, 10-Sa-964/17, Pressemitteilung vom 17.04.2018 Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen. mehr in LEXinform 0448122 | Arbeitsrecht Zivilrecht Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "wilden Streiks" Europäischer Gerichtshof, C-195/17, Pressemitteilung vom 17.04.2018 Der EuGH hat entschieden, dass ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, keinen "außergewöhnlichen Umstand" darstellt, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. mehr in LEXinform 0448115 | Vertragsrecht Wirtschaft Branchen Feri-Branchenrating 2. Quartal 2018 DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 17.04.2018 Die Unternehmen haben aus der Finanzkrise ihre Folgerungen geschlossen und die sehr erfreuliche konjunkturelle Entwicklung der zurückliegenden Jahre zur deutlichen Aufstockung ihres Eigenkapitals genutzt. Damit wird nicht nur die Finanzierung von Investitionen oder höheren Löhnen erleichtert, sondern der so geschaffene Puffer trägt zur Reduzierung des Ausfallrisikos bei. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im FERI Branchen Rating wider. Bereits seit mehreren Quartalen überwiegen im Rating deutlich die Verbesserungen, nur bei wenigen Sektoren verschärft sich die Risikoeinschätzung. mehr in LEXinform 2000067 Finanzen FMH-Finanzberatung - Ist Festgeld das bessere Tagesgeld? FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 10.04.2018 Vor zehn Jahren löste Tagesgeld das Sparbuch ab, heute sieht es so aus, als ob Festgeld dem Tagesgeld den Rang ablaufen könnte. Denn Festgelder gibt es schon ab einem Monat Laufzeit - zu insgesamt besseren Konditionen als Tagesgeld. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094062

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 15 | April 2018

	Ausgabe 15 | April 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
		Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
		Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
	Bundesfinanzhof
		Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
		Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
		Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen
	Finanzgerichte
		Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
	Finanzverwaltung
		Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
		Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
		Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei ist?
		Werbungskostenabzug bei beruflich genutzter Wohnung im Miteigentum nur anteilig grundstücksorientiert
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 2. Quartal 2018
	Unternehmen
		Coface Länder- und Branchenbewertung - Wettbewerb der Giganten

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
	LEXinform 0448075 | Gewerbesteuer
	Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1236/11, Pressemitteilung vom 10.04.2018 Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat das BVerfG entschieden.
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	LEXinform 0448077 | Sonstiges Steuerrecht
	Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-11/14, Pressemitteilung vom 10.04.2018 Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Mit dieser Begründung hat das BVerfG die Vorschriften mit Urteil vom 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0448081 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
	Bundesfinanzhof, X-R-3/16, Pressemitteilung vom 11.04.2018 Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0950581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
	Bundesfinanzhof, III-R-23/15, Urteil vom 20.12.2017 Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen.
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	LEXinform 0951054 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen
	Bundesfinanzhof, X-R-8/16, Urteil vom 29.11.2017 Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urteils vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162). Die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG in ein Betriebsvermögen sind entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus Gesellschafterdarlehen anzuwenden, deren Ausfall sich im Falle der weiteren Zugehörigkeit der Forderung und der korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuerrechtlich ausgewirkt hätte. Der Ausschluss der Teilwertabschreibung für eingelegte wertgeminderte Beteiligungen gilt für eingelegte wertgeminderte Forderungen entsprechend....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0448080 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1513/14-E, Mitteilung vom 10.04.2018 Die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen ist eine Tätigkeit "am Bau" und damit Bauleistung. Der Leistungsempfänger von Bauleistungen ist im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. So entschied das FG Düsseldorf.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236595 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :020, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.04.2018 Das BMF hat die Frage beantwortet, ob die verlängerte Frist für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 56 Abs. 1 Satz 4 InvStG über den Wortlaut hinaus auch bei Investmentfonds mit kalendergleichem Geschäftsjahr anzuwenden ist.
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	LEXinform 5236596 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 18 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.04.2018 Das neue BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der individuellen Nutzungswertmethode sowie in Abschnitte, die beide Bewertungsmethoden betreffen. Innerhalb der Abschnitte sind die Regelungen entsprechend der Lohnsteuer-Hinweise nach Stichworten alphabetisch geordnet.
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	LEXinform 5236597 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2257-b / 07 / 10002 :018, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.04.2018 Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt, das erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2018 zu verwenden ist.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.04.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Werbungskostenabzug bei beruflich genutzter Wohnung im Miteigentum nur anteilig grundstücksorientiert
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.04.2018 Werbungskosten für eine beruflich genutzte Wohnung können bei gemeinsamer Darlehensaufnahme nur entsprechend dem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend gemacht werden.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0448069 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
	Oberlandesgericht Stuttgart, 2-U-99/17, Pressemitteilung vom 05.04.2018 Das OLG Stuttgart hat den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 2. Quartal 2018
	FERI Trust GmbH, Übersicht vom 09.04.2018 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (2. Quartal 2018) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
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	Unternehmen
	Coface Länder- und Branchenbewertung - Wettbewerb der Giganten
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 20.03.2018 China und Japan konkurrieren in der Region Asien-Pazifik bei Investitionen und im Handel. Dabei sieht Coface klare Parallelen in den wirtschaftlichen Interessen der beiden Länder. In dem neuen Report „Kampf der Titanen - Chinas Wachstum heizt Wettbewerb mit Japans Interessen in Asien an“ sieht Coface Japan bei den Investitionen vorne, China aber als den Handelskönig. Allerdings setzt China auch bei den Investitionen Zeichen und greift Japans unternehmerische Interessen in der Region an. (Quelle: Coface Deutschland)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 13 | März 2018

	Ausgabe 13 | März 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung
	Finanzgerichte
		Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig
		Pflegepauschbetrag - Schädlichkeit der Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer
	Finanzverwaltung
		Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind
	Weitere Meldungen
		Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
		Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
		Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
	Zivilrecht
		Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Unternehmen
		Coface Länder- und Branchenbewertung Polen - Zahlungsverzug ist Normalzustand

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0951137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung
	Bundesfinanzhof, VI-R-65/15, Urteil vom 06.12.2017 Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30. Juni 2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0448038 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-2345/15, Pressemitteilung vom 28.03.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann.
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	LEXinform 5020980 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pflegepauschbetrag - Schädlichkeit der Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer
	Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-3228/16-E, Urteil vom 13.11.2017 Der Abzug des Pflegepauschbetrages durch die Pflegeperson wird durch die Gewährung einer Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835 BGB ausgeschlossen. Unabhängig davon setzt der Abzug des Pflegepauschbetrages eine von der Pflegeperson erbrachte Mindestpflegedauer von mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes voraus.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236585 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 2 - O-2000 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.03.2018 Das BMF hat die aktuelle gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden, die bis zum 16.03.2018 ergangen sind, veröffentlicht.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653397 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.03.2018 Erbbauzinsen stellen keine Anschaffungskosten dar, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks, so dass kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 29.03.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0448006 | Arbeitsrecht
	Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
	Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-62/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0448007 | Arbeitsrecht
	Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-560/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden kann, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte.
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	LEXinform 0448004 | Arbeitsrecht
	Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-590/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Das hat das BAG entschieden.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0448019 | Miet-/Immobilienrecht
	Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
	Bundesgerichtshof, V-ZR-307/16, Pressemitteilung vom 23.03.2018 Der BGH hat entschieden, dass Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen können, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 22.03.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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	Unternehmen
	Coface Länder- und Branchenbewertung Polen - Zahlungsverzug ist Normalzustand
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 13.03.2018 Nur bei einem von hundert Unternehmen in Polen gehen Zahlungen von Firmenkunden pünktlich ein. Genau genommen sind es 0,7 Prozent. Über 99 Prozent der vom Kreditversicherer Coface Ende 2017 befragten Unternehmen gaben hingegen an, dass der Zahlungsverzug für sie der Normalzustand ist. Trotz des günstigen wirtschaftlichen Umfelds steigt die Dauer der Verzögerungen. (Quelle: Coface Deutschland)
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