DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 46 | November 2017

	Ausgabe 46 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
	Finanzgerichte
		Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar?
		Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels
		Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe
		Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer
		Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig
		Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer
		Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018
		Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
		Umsatzsteuer; § 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) - Rechnungen über Kleinbeträge
		Umsatzsteuer; Kreditgewährung als eigenständige Leistung
	Weitere Meldungen
		Überversorgung einer Pensionszusage
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
	Zivilrecht
		EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Druckgewerbe
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 5020589 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
	Bundesfinanzhof, IX-R-5/15, Beschluss vom 11.10.2017 Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu -nachträglichen- Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB führen und mithin im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) darstellen könnten.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447383 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-1940/17, Pressemitteilung vom 15.11.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.
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	LEXinform 0447386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels
	Finanzgericht Münster, 4-K-1891/14-F, Mitteilung vom 15.11.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.
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	LEXinform 5020587 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe
	Finanzgericht Köln, 7-K-2587/15, Urteil vom 29.06.2017 Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe. Ob der Erblasser den Begünstigten als Vorerben oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt hat, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu klären.
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	LEXinform 5020584 | Gewerbesteuer
	Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer
	Finanzgericht Köln, 3-K-1384/14, Urteil vom 26.07.2017 Die Tätigkeit eines Personalberaters, dessen weitgehend erfolgsabhängig vergütete Hauptleistung darin besteht, seinen Auftraggebern für zu besetzende Stellen geeignete Arbeitnehmer zu vermitteln, ist eine gewerbliche Tätigkeit.
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	LEXinform 0447385 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig
	Finanzgericht Münster, 5-K-3971/14-U, Mitteilung vom 15.11.2017 Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 0447387 | Umsatzsteuer
	Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer
	Finanzgericht Münster, 5-K-1117/16-U, Mitteilung vom 15.11.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen muss.
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	LEXinform 0447388 | Umsatzsteuer
	Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig
	Finanzgericht Münster, 15-K-3268/14-U, Mitteilung vom 15.11.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236452 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017 Das BMF gibt in einer Übersicht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG bekannt.
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	LEXinform 5236455 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-15, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.11.2017 Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236458 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; § 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) - Rechnungen über Kleinbeträge
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7285 / 07 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.11.2017 Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) hinsichtlich der Erhöhung der Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR durch Artikel 5 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes angepasst.
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	LEXinform 5236450 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Kreditgewährung als eigenständige Leistung
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7100 / 13 / 10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017 Das BMF hat den Abschnitt 3.11 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) hinsichtlich der Kreditgewährung als eigenständige Leistung im Hinblick auf das BFH-Urteil v. 13.11.2013 - XI R 24/11 angepasst.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Überversorgung einer Pensionszusage
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.11.2017 Eine Pensionszusage, aus der sich die Höhe der künftigen Pension nicht betragsgenau bestimmen lässt, stellt eine Überversorgung dar.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447376 | Sozialrecht
	Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-617/14, Pressemitteilung vom 14.11.2017 Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen muss.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447384 | Vertragsrecht
	EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-194/16, Pressemitteilung vom 15.11.2017 Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Druckgewerbe
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.10.2017 Das Druckgewerbe hat sich stark gewandelt: Die Verlagerung der Netto-Werbeeinnahmen von den Print- auf die Onlinemedien hat dazu geführt, dass die Umsätze wie die Zahl der Beschäftigten in der mittelständisch geprägten Branche zurückgegangen sind; die Zahl der Betriebe stagnierte. Die Unternehmen der Teilbranche Drucken a.n.g. (Zeitschriften, Bücher, Plakate, Kataloge etc.) generieren mit 75% den größten Teil des Branchenumsatzes. Die anderen Segmente entwickelten sich recht unterschiedlich: Während der Zeitungsdruck und das Binden von Druckerzeugnissen und damit verbundene Dienstleistungen ihre Umsätze anheben konnten, mussten die anderen Segmente Verluste hinnehmen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.10.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Oktober 2017 zur Verfügung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 45 | November 2017

	Ausgabe 45 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
		Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen
		Abzinsung von Angehörigendarlehen
		Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
		Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
		Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
		Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang
		Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
		Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung
		Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
		Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
		Umsatzsteuerbefreiung für Liegerechte in einem Begräbniswald
	Finanzgerichte
		Gegenseitige Veräußerung wertloser Aktien zwischen fremden Dritten
		Unterbringung in einem Pflegeheim - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Beibehaltung des bisherigen Hausstands
		EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugsbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?
		Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein
		Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten
	Finanzverwaltung
		Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken
		Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
		Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG
	Weitere Meldungen
		Hinzuschätzungen bei fehlerhafter Buchführung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
	Zivilrecht
		Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018
		Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
	Wirtschaft
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Warten auf die Zinswende - Sind Festgeldanlagen noch sinnvoll?
	Personal
		Subskriptionsangebot zur Neuauflage der Vergütungsstudie GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 von BBE media

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934530 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
	Bundesfinanzhof, IV-R-12/14, Urteil vom 03.08.2017 Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen.
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	LEXinform 0950696 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen
	Bundesfinanzhof, IX-R-1/16, Urteil vom 09.05.2017 Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen.
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	LEXinform 0951134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzinsung von Angehörigendarlehen
	Bundesfinanzhof, VI-R-62/15, Urteil vom 13.07.2017 Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht.
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	LEXinform 0950367 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
	Bundesfinanzhof, II-R-33/15, Urteil vom 26.07.2017 Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.
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	LEXinform 0950760 | Körperschaftsteuer
	Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
	Bundesfinanzhof, I-R-93/15, Urteil vom 10.05.2017 Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung an den vermeintlichen Organträger führt (Bestätigung des Senatsurteils vom 4. März 2009 I R 1/08, BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407). Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden ist....
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	LEXinform 0950169 | Sonstiges Steuerrecht
	Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
	Bundesfinanzhof, II-R-7/15, Urteil vom 17.05.2017 Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
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	LEXinform 0950485 | Sonstiges Steuerrecht
	Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang
	Bundesfinanzhof, II-R-48/15, Urteil vom 30.08.2017 Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.
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	LEXinform 0951274 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
	Bundesfinanzhof, VII-R-26/16, Urteil vom 26.09.2017 Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht.
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	LEXinform 0950452 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung
	Bundesfinanzhof, I-R-38/15, Urteil vom 14.06.2017 Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird.
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	LEXinform 0951123 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
	Bundesfinanzhof, V-R-52/16, Urteil vom 03.08.2017 Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben.
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	LEXinform 0951194 | Umsatzsteuer
	Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
	Bundesfinanzhof, V-R-64/16, Urteil vom 10.08.2017 Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG).
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	LEXinform 0447345 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung für Liegerechte in einem Begräbniswald
	Bundesfinanzhof, V-R-3/17, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Der BFH hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gegenseitige Veräußerung wertloser Aktien zwischen fremden Dritten
	Finanzgericht München, 7-K-1888/16, Urteil vom 17.07.2017 Unter dem Regime der Abgeltungsteuer liegt eine entgeltliche Anteilsübertragung auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Veräußerung an die Bedingung geknüpft wurde, dass der Veräußerer im Gegenzug (wertlos gewordene) Aktien des Käufers erwirbt. In einer solchen gegenseitigen Veräußerung wertloser Anteile zwischen fremden Dritten ist kein Gestaltungsmissbrauch zu sehen. So lange die Kapitalgesellschaft und damit auch die ausgegebenen Anteile rechtlich fortbestehen, führt nicht bereits ein eingetretener Wertverlust, sondern erst die Veräußerung der Anteile zu einer Realisierung eines Aktienverlustes.
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	LEXinform 5020558 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Unterbringung in einem Pflegeheim - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Beibehaltung des bisherigen Hausstands
	Finanzgericht München, 13-K-2316/15, Urteil vom 20.07.2017 Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Pflegeheim sind trotz Beibehaltung des bisherigen Hausstands um die Haushaltsersparnis zu kürzen, wenn mit einer Rückkehr des Steuerpflichtigen in den bisherigen Haushalt endgültig nicht mehr zu rechnen und ihm die Auflösung des Privathaushalts deshalb zumutbar ist. Die Haushaltsersparnis kann entsprechend dem in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen geschätzt werden.
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	LEXinform 0447323 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugsbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-2413/15, Pressemitteilung vom 02.11.2017 Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
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	LEXinform 0447349 | Körperschaftsteuer
	Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-2010/16-K-G, Mitteilung vom 08.11.2017 Eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, vermietete in deren Rahmen auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat.
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	LEXinform 0447350 | Bewertung
	Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-3022/16-F, Mitteilung vom 08.11.2017 Laut FG Düsseldorf darf bei der Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen keine Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalkonten vorgenommen werden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2300 / 12 / 10003 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.10.2017 Das BMF nimmt zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung.
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	LEXinform 5236445 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 17 / 10006 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.11.2017 Das BMF hat in einem neuen Schreiben das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 ergänzt. Nach Rz. 57 wird Rz. 57a eingefügt, wonach es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen kann, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist.
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	LEXinform 5236444 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2171c / 09 / 10004 :006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2017 Das BMF hat zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zu anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653293 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Hinzuschätzungen bei fehlerhafter Buchführung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.11.2017 Bei einer mangelhaften Buchführung ist die Hinzuschätzung nach der Quantilschätzung zulässig, wenn der Steuerpflichtige keine Gründe für die Anwendung einer anderen Schätzungsmethode vortragen kann.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447344 | Sozialrecht
	Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
	Bundessozialgericht, B-1-KR-15/17-R, Pressemitteilung vom 07.11.2017 Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat das BSG entschieden.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447335 | Familienrecht
	Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018
	Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 06.11.2017 Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass die sog. "Düsseldorfer Tabelle" zum Mindestunterhalt zum 1. Januar 2018 geändert wird. Neben dem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder werden erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen angehoben.
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	LEXinform 0447351 | Miet-/Immobilienrecht
	Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-13/17, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Warten auf die Zinswende - Sind Festgeldanlagen noch sinnvoll?
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Niemand bezweifelt, dass die Zinswende bevorsteht. Offen sind aber nach wie vor Zeipunkt und Höhe der Zinssteigerungen. Wie Sparer am sinnvollsten mit der Unsicherheit umgehen.
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	Personal
	Subskriptionsangebot zur Neuauflage der Vergütungsstudie GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 von BBE media
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Die Aktualisierung der 23. Auflage läuft auf Hochtouren. Herausgabe ist für Dezember 2017 geplant. Bestellungen zum Subskriptionspreis sind für DATEV-Mitglieder bis 30.11.17 möglich. An der 2017 durchgeführten Datenumfrage haben sich 2.833 GmbH-Geschäftsführer aus 68 Branchen beteiligt. Hauptanlässe bleiben Probleme mit der Finanzverwaltung wegen steuerlicher Angemessenheit der Vergütung und eine haftungssichere Vergütungsberatung. Als Ergänzung zur umfangreichen Studie wird eine interaktive CD für individuelle Abfragen geliefert.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 44 | November 2017

	Ausgabe 44 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Finanzgerichte
		Diplomsozialarbeiterin ist bei der Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig
		Umsatzsteuerpflicht eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot
		Leistungsbeschreibung im Handel von Textilien im Niedrigpreissegment
	Finanzverwaltung
		Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus
		Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2017
		Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
		Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
		Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
	Zivilrecht
		Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
		Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
		"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen zum Oktober/November 2017
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Standorte
		Bürgel-Schuldenbarometer 2017 - Niedrige Arbeitslosenquote und verbesserte Einkommenssituation führen zu weniger Privatpleiten

	Steuern
	Finanzgerichte
	LEXinform 5020534 | Gewerbesteuer
	Diplomsozialarbeiterin ist bei der Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig
	Finanzgericht Köln, 15-K-243/14, Urteil vom 01.06.2017 Eine Diplomsozialarbeiterin, die Menschen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischer Suchterkrankung (Alkohol oder Cannabis) Unterstützung für eine selbstbestimmte Lebensführung gibt und zu diesem Zweck nach einem persönlichen Erstgespräch auch angestellte Fachkräfte beschäftigt, insbesondere Diplom-Heilpädagogen und Diplom-Sozialarbeiter, ist gewerblich tätig. Die Tätigkeit ist nicht gewerbesteuerfrei nach § 3 Nr. 20 d GewStG.
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	LEXinform 5020538 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-19/16, Urteil vom 28.06.2017 Die Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot, das keinen Versorgungsvertrag als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung gemäß § 111 SGB V mit einer Krankenkasse geschlossen hat, und bei dem die Gäste nach einem eingangs erfolgten ärztlichen Aufnahmegespräch selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmen können, sind umsatzsteuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL greift nicht ein, wenn keine Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht mit Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gegeben ist.
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	LEXinform 5020539 | Umsatzsteuer
	Leistungsbeschreibung im Handel von Textilien im Niedrigpreissegment
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-323/14, Urteil vom 31.07.2017 Bei Eingangsrechnungen über Textillieferungen, die keine Angaben zu Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände enthalten (§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG), ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Den Anforderungen an die handelsübliche Bezeichnung ist nicht genügt, wenn die Kleidungsstücke bloß der Gattung nach (z.B. Hose, Pulli, Oberteile, Jacke) bezeichnet sind. Vielmehr bedarf es einer Beschaffenheitsbeschreibung mit den identifizierenden Merkmalen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236430 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2233 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2017 Das BMF nimmt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung eigener und fremder Erzeugnisse in Haupt- und Nebenbetrieben Stellung.
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	LEXinform 5236431 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2142 / 16 / 10001 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.10.2017 Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236432 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-06, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.10.2017 Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr veröffentlicht.
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	LEXinform 5236433 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2265a / 14 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.10.2017 Das BMF hat die aktuellen Voraussetzungen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) in einem Anwendungsschreiben dargestellt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447311 | Arbeitsrecht
	Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-511/16, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.
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	LEXinform 0447312 | Arbeitsrecht
	Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-158/16, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das BAG.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447309 | Miet-/Immobilienrecht
	Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
	Bundesgerichtshof, XII-ZR-1/17, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Der BGH hat klargestellt, dass eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss.
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	LEXinform 0447308 | Miet-/Immobilienrecht
	Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
	Bundesgerichtshof, V-ZR-193/16, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Der BGH hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.
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	LEXinform 0447305 | Versicherungsrecht
	"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-87/17, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. "VW-Abgasskandals" betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestünden. Eine Rechtsschutzversicherung muss daher leisten.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447319 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen zum Oktober/November 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 26.10.2017 Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 26.10.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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	Standorte
	Bürgel-Schuldenbarometer 2017 - Niedrige Arbeitslosenquote und verbesserte Einkommenssituation führen zu weniger Privatpleiten
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 06.10.2017 Im 1. Halbjahr 2017 mussten in Deutschland 45.145 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerte sich die Zahl der Privatinsolvenzen in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,2 Prozent (1. Halbjahr 2016: 52.011 Privatinsolvenzen). Es ist der siebte Rückgang der Privatpleiten in Folge und der niedrigste Stand seit 2005. So lauten die zentralen Ergebnisse der CRIFBÜRGEL Studie „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2017“. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen
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