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Ausgabe 46 | November 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 5020589 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute" | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-5/15, Beschluss vom 11.10.2017 Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu -nachträglichen- Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB führen und mithin im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) darstellen könnten. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0447383 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar? | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-1940/17, Pressemitteilung vom 15.11.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. |
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| LEXinform 0447386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels | |||
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Finanzgericht Münster, 4-K-1891/14-F, Mitteilung vom 15.11.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann. |
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| LEXinform 5020587 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe | |||
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Finanzgericht Köln, 7-K-2587/15, Urteil vom 29.06.2017
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| LEXinform 5020584 | Gewerbesteuer | |||
| Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer | |||
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Finanzgericht Köln, 3-K-1384/14, Urteil vom 26.07.2017 Die Tätigkeit eines Personalberaters, dessen weitgehend erfolgsabhängig vergütete Hauptleistung darin besteht, seinen Auftraggebern für zu besetzende Stellen geeignete Arbeitnehmer zu vermitteln, ist eine gewerbliche Tätigkeit. |
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| LEXinform 0447385 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig | |||
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Finanzgericht Münster, 5-K-3971/14-U, Mitteilung vom 15.11.2017 Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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| LEXinform 0447387 | Umsatzsteuer | |||
| Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer | |||
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Finanzgericht Münster, 5-K-1117/16-U, Mitteilung vom 15.11.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen muss. |
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| LEXinform 0447388 | Umsatzsteuer | |||
| Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig | |||
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Finanzgericht Münster, 15-K-3268/14-U, Mitteilung vom 15.11.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236452 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018 | |||
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Das BMF gibt in einer Übersicht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG bekannt. |
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| LEXinform 5236455 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 | |||
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Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht. |
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| LEXinform 5236458 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer; § 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) - Rechnungen über Kleinbeträge | |||
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Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) hinsichtlich der Erhöhung der Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR durch Artikel 5 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes angepasst. |
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| LEXinform 5236450 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer; Kreditgewährung als eigenständige Leistung | |||
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Das BMF hat den Abschnitt 3.11 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) hinsichtlich der Kreditgewährung als eigenständige Leistung im Hinblick auf das BFH-Urteil v. 13.11.2013 - XI R 24/11 angepasst. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Überversorgung einer Pensionszusage | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.11.2017 Eine Pensionszusage, aus der sich die Höhe der künftigen Pension nicht betragsgenau bestimmen lässt, stellt eine Überversorgung dar. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447376 | Sozialrecht | |||
| Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung | |||
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Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-617/14, Pressemitteilung vom 14.11.2017 Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen muss. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0447384 | Vertragsrecht | |||
| EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-194/16, Pressemitteilung vom 15.11.2017 Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Druckgewerbe | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.10.2017 Das Druckgewerbe hat sich stark gewandelt: Die Verlagerung der Netto-Werbeeinnahmen von den Print- auf die Onlinemedien hat dazu geführt, dass die Umsätze wie die Zahl der Beschäftigten in der mittelständisch geprägten Branche zurückgegangen sind; die Zahl der Betriebe stagnierte. Die Unternehmen der Teilbranche Drucken a.n.g. (Zeitschriften, Bücher, Plakate, Kataloge etc.) generieren mit 75% den größten Teil des Branchenumsatzes. Die anderen Segmente entwickelten sich recht unterschiedlich: Während der Zeitungsdruck und das Binden von Druckerzeugnissen und damit verbundene Dienstleistungen ihre Umsätze anheben konnten, mussten die anderen Segmente Verluste hinnehmen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
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| Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.10.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Oktober 2017 zur Verfügung. |
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