DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 44 | November 2017

	Ausgabe 44 | November 2017
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Finanzgerichte
		Diplomsozialarbeiterin ist bei der Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig
		Umsatzsteuerpflicht eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot
		Leistungsbeschreibung im Handel von Textilien im Niedrigpreissegment
	Finanzverwaltung
		Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus
		Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2017
		Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
		Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
		Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
	Zivilrecht
		Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
		Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
		"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen zum Oktober/November 2017
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Standorte
		Bürgel-Schuldenbarometer 2017 - Niedrige Arbeitslosenquote und verbesserte Einkommenssituation führen zu weniger Privatpleiten

	Steuern
	Finanzgerichte
	LEXinform 5020534 | Gewerbesteuer
	Diplomsozialarbeiterin ist bei der Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig
	Finanzgericht Köln, 15-K-243/14, Urteil vom 01.06.2017 Eine Diplomsozialarbeiterin, die Menschen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischer Suchterkrankung (Alkohol oder Cannabis) Unterstützung für eine selbstbestimmte Lebensführung gibt und zu diesem Zweck nach einem persönlichen Erstgespräch auch angestellte Fachkräfte beschäftigt, insbesondere Diplom-Heilpädagogen und Diplom-Sozialarbeiter, ist gewerblich tätig. Die Tätigkeit ist nicht gewerbesteuerfrei nach § 3 Nr. 20 d GewStG.
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	LEXinform 5020538 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-19/16, Urteil vom 28.06.2017 Die Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot, das keinen Versorgungsvertrag als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung gemäß § 111 SGB V mit einer Krankenkasse geschlossen hat, und bei dem die Gäste nach einem eingangs erfolgten ärztlichen Aufnahmegespräch selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmen können, sind umsatzsteuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL greift nicht ein, wenn keine Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht mit Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gegeben ist.
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	LEXinform 5020539 | Umsatzsteuer
	Leistungsbeschreibung im Handel von Textilien im Niedrigpreissegment
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-323/14, Urteil vom 31.07.2017 Bei Eingangsrechnungen über Textillieferungen, die keine Angaben zu Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände enthalten (§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG), ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Den Anforderungen an die handelsübliche Bezeichnung ist nicht genügt, wenn die Kleidungsstücke bloß der Gattung nach (z.B. Hose, Pulli, Oberteile, Jacke) bezeichnet sind. Vielmehr bedarf es einer Beschaffenheitsbeschreibung mit den identifizierenden Merkmalen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236430 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2233 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2017 Das BMF nimmt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung eigener und fremder Erzeugnisse in Haupt- und Nebenbetrieben Stellung.
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	LEXinform 5236431 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2142 / 16 / 10001 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.10.2017 Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236432 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-06, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.10.2017 Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr veröffentlicht.
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	LEXinform 5236433 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2265a / 14 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.10.2017 Das BMF hat die aktuellen Voraussetzungen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) in einem Anwendungsschreiben dargestellt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447311 | Arbeitsrecht
	Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-511/16, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.
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	LEXinform 0447312 | Arbeitsrecht
	Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-158/16, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das BAG.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447309 | Miet-/Immobilienrecht
	Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
	Bundesgerichtshof, XII-ZR-1/17, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Der BGH hat klargestellt, dass eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss.
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	LEXinform 0447308 | Miet-/Immobilienrecht
	Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
	Bundesgerichtshof, V-ZR-193/16, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Der BGH hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.
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	LEXinform 0447305 | Versicherungsrecht
	"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-87/17, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. "VW-Abgasskandals" betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestünden. Eine Rechtsschutzversicherung muss daher leisten.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447319 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen zum Oktober/November 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 26.10.2017 Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 26.10.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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	Standorte
	Bürgel-Schuldenbarometer 2017 - Niedrige Arbeitslosenquote und verbesserte Einkommenssituation führen zu weniger Privatpleiten
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 06.10.2017 Im 1. Halbjahr 2017 mussten in Deutschland 45.145 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerte sich die Zahl der Privatinsolvenzen in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,2 Prozent (1. Halbjahr 2016: 52.011 Privatinsolvenzen). Es ist der siebte Rückgang der Privatpleiten in Folge und der niedrigste Stand seit 2005. So lauten die zentralen Ergebnisse der CRIFBÜRGEL Studie „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2017“. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen
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