DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 42 | Oktober 2017

	Ausgabe 42 | Oktober 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
		Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden
	Finanzgerichte
		Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?
		Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig
		Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
		Vorlage an das BVerfG zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften
		Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
		Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig
		Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft
	Finanzverwaltung
		Muster der Umsatzsteuererklärung 2018
		Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018
	Weitere Meldungen
		BMF: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
	Recht
	Zivilrecht
		Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
		Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren
		Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Bautischler und Bauschlosser
		Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 4. Quartal 2017

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0951160 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
	Bundesfinanzhof, IX-R-37/16, Urteil vom 27.06.2017 Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken "im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren" (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG) liegt vor, wenn das Gebäude in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie - mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs - voll auszufüllen.
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	LEXinform 0950554 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden
	Bundesfinanzhof, X-R-10/15, Urteil vom 17.05.2017 Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. Soweit die Spezialeinlage nicht gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei ist, kann sie gemäß § 34 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ermäßigt besteuert werden.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447254 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?
	Finanzgericht Köln, 10-K-977/17, Pressemitteilung vom 16.10.2017 Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.
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	LEXinform 0447252 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig
	Finanzgericht Münster, 6-K-2606/15-F, Mitteilung vom 16.10.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen.
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	LEXinform 0447249 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
	Finanzgericht Münster, 3-K-1641/17-Erb, Mitteilung vom 16.10.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind.
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	LEXinform 0447265 | Körperschaftsteuer
	Vorlage an das BVerfG zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-245/17, Pressemitteilung vom 18.10.2017 Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist.
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	LEXinform 0447248 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
	Finanzgericht Köln, 1-K-1637/14, Pressemitteilung vom 16.10.2017 Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das FG Köln entschieden.
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	LEXinform 0447251 | Umsatzsteuer
	Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig
	Finanzgericht Münster, 15-K-3562/14-U, Mitteilung vom 16.10.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen.
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	LEXinform 0447250 | Umsatzsteuer
	Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft
	Finanzgericht Münster, 5-K-3123/15-U, Mitteilung vom 16.10.2017 Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236426 | Umsatzsteuer
	Muster der Umsatzsteuererklärung 2018
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.10.2017 Das BMF hat für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2018 die Vordruckmuster USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2018, Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2018 und USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2018 eingeführt.
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	LEXinform 5236427 | Umsatzsteuer
	Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.10.2017 Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 bekannt gegeben.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653286 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BMF: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 17.10.2017 Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben die Aussagen der letzten Entscheidungen des BFH zum Thema häusliches Arbeitszimmer kommentiert und deren Grundsätze weiter präzisiert.
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	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0447257 | Erbrecht
	Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-75/16, Pressemitteilung vom 18.10.2017 Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. So entschied das OLG Hamm.
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	LEXinform 0447247 | Familienrecht
	Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren
	Oberlandesgericht Oldenburg, 3-UF-92/17, Pressemitteilung vom 16.10.2017 Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. So entschied das OLG Oldenburg.
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	LEXinform 0447262 | Vertragsrecht
	Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-32/16, Pressemitteilung vom 18.10.2017 Der BGH hat entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Bautischler und Bauschlosser
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.09.2017 Die jüngsten Umsatzzuwächse im Wirtschaftszweig „Bautischler und Bauschlosser“ waren überdurchschnittlich hoch. Das geht vor allem auf energetische Sanierungsmaßnahmen und den florierenden Neubaumarkt zurück. Die zuletzt im Wirtschaftszweig ermittelten Bilanzkennzahlen tendieren hingegen nicht durchweg positiv. Probleme schafft außerdem der Nachwuchs- und Fachkräftemangel. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 4. Quartal 2017
	FERI Trust GmbH, Übersicht vom 06.10.2017 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (4. Quartal 2017) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 41 | Oktober 2017

	Ausgabe 41 | Oktober 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige
		Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
		Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
		Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig
	Finanzgerichte
		Besteuerung von Zeitwertkonten
		Austrittsleistung aus schweizerischer Pensionskasse nicht steuerfrei
		Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt
		Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft
		Besteuerung eines leitenden Angestellten in der Schweiz
		Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt
	Finanzverwaltung
		Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)
		Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG
		Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
		Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)
		Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager
	Weitere Meldungen
		Investmentsteuerreform: Was ändert sich?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Krankenversicherungsbeiträge auf durch das Versorgungswerk der Presse vermittelte Versicherungsleistungen
	Wirtschaftsrecht
		Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
	Zivilrecht
		Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
		Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri-Branchenrating 4. Quartal 2017 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung wieder unter den Top 3
	Personal
		Gesetzesänderungen und neues BGH Urteil zur Gestaltung der bAV

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934898 | Steuerliche Förderungsgesetze
	Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige
	Bundesfinanzhof, III-R-20/14, Urteil vom 18.05.2017 Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht aus den Senatsurteilen vom 23. Oktober 2002 III R 40/00 (BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360) und vom 22. September 2011 III R 64/08 (BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358). Die Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grundsätzlich voraus, dass ein (rückwirkendes) Ereignis nachträglich eingetreten ist....
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	LEXinform 0950497 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-54/15, Urteil vom 31.05.2017 Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten.
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	LEXinform 0950965 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
	Bundesfinanzhof, V-R-34/16, Urteil vom 21.06.2017 Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.
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	LEXinform 0447232 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig
	Bundesfinanzhof, VII-R-29/16, Pressemitteilung vom 11.10.2017 Der BFH hat entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet bleiben.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447218 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung von Zeitwertkonten
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-1044/15, Mitteilung vom 06.10.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt.
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	LEXinform 0447224 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Austrittsleistung aus schweizerischer Pensionskasse nicht steuerfrei
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-1989/15, Mitteilung vom 06.10.2017 Laut FG Baden-Württemberg unterliegt die bei Austritt aus einer schweizerischen Pensionskasse gezahlte Geldleistung als Kapitalauszahlung aus einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung.
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	LEXinform 0447205 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-4104/14-E, Mitteilung vom 05.10.2017 Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben kann.
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	LEXinform 0447219 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3703/14, Mitteilung vom 06.10.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei Einbringung eines Betriebes von einer Kapital- in eine Personengesellschaft der bei der Kapitalgesellschaft vor Einbringung entstandene Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen ist.
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	LEXinform 0447225 | Internationales Steuerrecht
	Besteuerung eines leitenden Angestellten in der Schweiz
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-2439/14, Mitteilung vom 06.10.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die gesamten Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines "leitenden Angestellten" i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung freizustellen sind.
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	LEXinform 0447220 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-3046/14, Mitteilung vom 06.10.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einspruchsfrist nach der "Unschädlichkeitsklausel" des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO gewahrt wird, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236413 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.10.2017 Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2018 bekanntgegeben.
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	LEXinform 5236410 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10008 :011, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 29.09.2017 Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einfügen des neuen Abschnitts "IXa. Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG" ergänzt.
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	LEXinform 5236414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2145 / 07 / 10002 :019, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.10.2017 Das BMF hat unter Berücksichtigung der aktuellen BFH-Rechtsprechung zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen.
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	LEXinform 5236412 | Umsatzsteuer
	Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7155 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.10.2017 Das BMF regelt unter Berücksichtigung der Grundsätze des EuGH-Urteils C-33/16 vom 04.05.2017 die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt neu.
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	LEXinform 5236419 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7103a / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.10.2017 Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager nach der Rechtsprechung des BFH (V R 31/15 und V R 1/16) Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653271 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investmentsteuerreform: Was ändert sich?
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 10.10.2017 Ab dem 01.01.2018 gilt das neue Investmentsteuergesetz. Damit ändert sich die Besteuerung von Investmentfonds grundlegend. Sie soll einfacher werden und Steuerschlupflöcher schließen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447228 | Sozialrecht
	Keine Krankenversicherungsbeiträge auf durch das Versorgungswerk der Presse vermittelte Versicherungsleistungen
	Bundessozialgericht, B-12-KR-2/16-R, Pressemitteilung vom 10.10.2017 Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. So entschied das BSG.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447208 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
	Bundesgerichtshof, I-ZR-172/16, Pressemitteilung vom 05.10.2017 Der BGH hat entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447227 | Vertragsrecht
	Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
	Bundesgerichtshof, X-ZR-73/16, Pressemitteilung vom 10.10.2017 Der BGH hat entschieden, dass das Luftverkehrsunternehmen wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihm geplanten Fluges ausgleichspflichtig bleibt, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht haben.
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	LEXinform 0447217 | Vertragsrecht
	Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"
	Oberlandesgericht Oldenburg, 9-U-29/17, Pressemitteilung vom 06.10.2017 Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. Das OLG Oldenburg hat sich damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri-Branchenrating 4. Quartal 2017 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung wieder unter den Top 3
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.10.2017 Im FERI Branchen Rating spiegelt sich weiterhin das erfreuliche konjunkturelle Umfeld und das daraus resultierende abnehmende Ausfallrisiko wider. Erneut sind wieder deutlich mehr Verbesserungen des Ratings als Verschlechterungen zu konstatieren.
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	Personal
	Gesetzesänderungen und neues BGH Urteil zur Gestaltung der bAV
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.10.2017 Der Bundestag hat wesentliche Änderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BSRG) verabschiedet, die Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) und EStG werden aufgezeigt. Compertis macht Amnerkungen zum BGH-Urteil zu vom BetrAVG abweichenden Gestaltungen bei nicht-beherrschenden Organmitgliedern. Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) findet ab dem 01.01.2018 Anwendung. Betrachtet werden die Änderungen für den betrieblichen Anleger im Rahmen der bAV.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2017

	Ausgabe 40 | Oktober 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden sofort abziehbar
		Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
		Bestimmung des Kindergeldberechtigten
		Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
		Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei
		Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
	Finanzgerichte
		Trockene Brötchen mit Heißgetränk sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks
		Kindergeld darf auch an Minderjährige ausgezahlt werden
		Sonderausgabenabzug bei Basisschutz durch zeitgleiche gesetzliche und private Krankenversicherung
		Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG bei Personengesellschaften
		Neuberechnung des steuerfreien Anteils einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen
		Steuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft
		Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden
		Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteilsvereinigung
		Ermessen des Finanzamtes bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
	Finanzverwaltung
		Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018
		Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018
		Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
		Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
	Aus der EU
		Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor
	Weitere Meldungen
		Schätzungsbefugnis bei fehlenden Rechnungsnummern
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Informationsrechte eines Nur-Kommanditisten in der Einheits-GmbH & Co. KG
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen zum September / Oktober 2017
		Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
		Branchenreport Kfz-Werkstätten - Umsätze sind gestiegen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447196 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden sofort abziehbar
	Bundesfinanzhof, IX-R-6/16, Pressemitteilung vom 04.10.2017 Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0934622 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
	Bundesfinanzhof, IV-R-3/14, Urteil vom 17.08.2017 Ob die Voraussetzungen für die Wahl der Tonnagebesteuerung vorgelegen haben, ist für die Feststellung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG ohne Bedeutung, wenn für das Folgejahr erstmals ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte auf der Grundlage einer Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG ergangen ist. Für die Ermittlung des Teilwerts zur Errechnung des Unterschiedsbetrags gelten die allgemeinen Grundsätze einschließlich der Vermutung, dass der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung den Anschaffungskosten des Schiffs entspricht. Dem BMF-Schreiben vom 31. Oktober 2008 IV C 6-S 2133-a/07/10001 (BStBl I 2008, 956, Rz 21) kann keine Vermutung für die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Schiffs entnommen werden.
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	LEXinform 0950335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bestimmung des Kindergeldberechtigten
	Bundesfinanzhof, III-R-11/15, Urteil vom 18.05.2017 Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben.
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	LEXinform 0950946 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
	Bundesfinanzhof, II-R-21/16, Urteil vom 26.07.2017 Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.
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	LEXinform 0950824 | Umsatzsteuer
	Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei
	Bundesfinanzhof, V-R-19/16, Urteil vom 03.08.2017 Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern.
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	LEXinform 0950874 | Umsatzsteuer
	Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
	Bundesfinanzhof, V-R-25/16, Urteil vom 24.08.2017 Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447183 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Trockene Brötchen mit Heißgetränk sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks
	Finanzgericht Münster, 11-K-4108/14, Pressemitteilung vom 02.10.2017 Das FG Münster entschied, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.
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	LEXinform 0447189 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld darf auch an Minderjährige ausgezahlt werden
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-217/16, Mitteilung vom 02.10.2017 Die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes für den Monat August 2016 wegen Minderjährigkeit der Klägerin ist rechtswidrig, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist. So entschied das FG Schleswig-Holstein.
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	LEXinform 5020481 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug bei Basisschutz durch zeitgleiche gesetzliche und private Krankenversicherung
	Finanzgericht Köln, 14-K-2560/16, Urteil vom 08.03.2017 Besteht eine Basisabsicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung, können Beiträge für eine gleichzeitig abgeschlossene private Krankenversicherung zur Basisabdeckung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.
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	LEXinform 5020484 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG bei Personengesellschaften
	Finanzgericht Münster, 6-K-3183/14-F, Urteil vom 28.06.2017 § 7g EStG ist bei Personengesellschaften betriebs- und nicht personenbezogen auszulegen. Aus der Einheitlichkeit des BV bei Personengesellschaften folgt, dass es im Bereich des Investitionsabzugs für die Prüfung, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für die der Abzugsbetrag in Anspruch genommen ist, ohne Bedeutung ist, ob im Bereich des Gesamthands- oder SBV investiert worden ist. Die Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG hat im SBV zu erfolgen, wenn der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG im SBV in Anspruch genommen worden ist. Der gewinnmindernde Abzug des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG und die gewinnerhöhende Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG erfolgt außerbilanziell....
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	LEXinform 5020485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neuberechnung des steuerfreien Anteils einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen
	Finanzgericht Köln, 8-K-1489/15, Urteil vom 07.04.2017 Bei der Anpassung der (Hinterbliebenen-)Rente aufgrund der Anrechnung von übrigen Einkünften handelt es sich nicht um eine regelmäßige Anpassung im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 7 EStG. Der steuerfreie Teil der Witwenrente ist daher gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 6 EStG neu zu berechnen. Bei der Neuberechnung des steuerfreien Anteils der Witwenrente sind dann die auf regelmäßigen Anpassungen beruhenden Teile des Jahresbetrages der Rente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 7 EStG außer Betracht zu lassen.
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	LEXinform 5020496 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Steuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-442/16-Erb, Urteil vom 09.08.2017 Die Festsetzung der Erbschaftsteuer ist während der Nachlasspflegschaft auch gegenüber den durch den Nachlasspfleger vertretenen unbekannten Erben als Inhaltsadressaten möglich. Die Finanzbehörde ist befugt, die Anzahl der Erben, die Höhe ihrer Erbteile, die Höhe ihrer Freibeträge und die für sie anwendbare Steuerklasse unter Beifügung eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abs. 1 AO zu schätzen. Sind zum Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung seit dem Erbfall und der Bestellung des Nachlasspflegers mehr als drei Jahre vergangen, ohne dass ein Ende der Nachlasspflegschaft absehbar ist, ist eine Steuerfestsetzung gegenüber den unbekannten Erben zur Sicherung des Steueraufkommens nicht zu beanstanden.
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	LEXinform 0447197 | Körperschaftsteuer
	Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden
	Finanzgericht Hamburg, 1-K-87/15, Mitteilung vom 04.10.2017 Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG i. d. Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 bestehen - lediglich - Bedenken. So das FG Hamburg.
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	LEXinform 5020499 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteilsvereinigung
	Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-471/17-GE, Urteil vom 21.08.2017 Die die Vermeidung der Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer bezweckende Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG greift auch ein, wenn die zur Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs.3 Nr.1 GrEStG führende Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.2012 II R 21/10, BFHE 237, 466, BStBl II 2012, 793)....
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	LEXinform 0447194 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Ermessen des Finanzamtes bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-146/16, Mitteilung vom 02.10.2017 Laut FG Schleswig-Holstein darf das Finanzamt bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gemäß dem zur Zeit geltenden § 152 AO nicht die gesetzliche Neuregelung der Vorschrift durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der Fassung vom 18. Juli 2016 berücksichtigen, auch wenn der Verspätungszuschlag nach der Neuregelung deutlich niedriger ausfallen würde.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236406 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2017 Das BMF macht das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt.
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	LEXinform 5236407 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2017 Das BMF-Schreiben regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018.
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	LEXinform 5236409 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
	Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 04.10.2017 Das BMF macht den Entwurf des überarbeiteten Teils "B. Betriebliche Altersversorgung" des BMF-Schreibens vom 24. Juli 2013 (BStBl I Seite 1022) bekannt. Den betroffenen Beteiligten wird damit Gelegenheit gegeben, über ihre Fachverbände weitere Fragen und Anregungen, die für die praktische Umsetzung der neuen steuerlichen Regelungen von Bedeutung sind, bis zum 13. Oktober 2017 vorzutragen.
	mehr
	LEXinform 0447179 | Internationales Steuerrecht
	Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 29.09.2017 Am 30.09.2017 hat der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD begonnen. Das teilt das BMF mit.
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	Aus der EU
	LEXinform 0447198 | EU-Indirekte Steuern
	Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor
	Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 04.10.2017 Die Europäische Kommission hat Pläne für die größte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653269 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzungsbefugnis bei fehlenden Rechnungsnummern
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.10.2017 Unklarheiten in der Rechnungsnummerierung können die Finanzbehörden zu Hinzuschätzungen berechtigen.
	mehr
	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 5215211 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Informationsrechte eines Nur-Kommanditisten in der Einheits-GmbH & Co. KG
	Oberlandesgericht Celle, 9-W-18/17, Beschluss vom 14.03.2017 In einer GmbH & Co. KG stehen Gesellschaftern, die lediglich Kommanditisten (und nicht zugleich auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH) sind, - neben den gegen die KG zu verfolgenden Rechten aus § 166 HGB - grundsätzlich keine Informationsrechte nach § 51 a GmbHG zu. Dies gilt auch bei einer Einheits-GmbH & Co. KG.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447166 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen zum September / Oktober 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 27.09.2017 Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September in Kraft getreten sind oder im Oktober in Kraft treten, hat die Bundesregierung im Überblick dargestellt.
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	LEXinform 0447165 | Sonstiges Recht
	Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
	Bundesverwaltungsgericht, 6-C-32/16, Pressemitteilung vom 27.09.2017 Das BVerwG entschied, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.09.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat September 2017 zur Verfügung.
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	Branchenreport Kfz-Werkstätten - Umsätze sind gestiegen
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 07.09.2017 Für die Kfz-Werkstätten war 2016 insgesamt ein gutes Jahr - das gilt für das Geschäft mit Endverbrauchern wie mit Firmenkunden. Demzufolge stiegen ebenfalls die Umsätze im Rahmen von Wartungs- und Reparaturaufträgen sowie im Ersatzteilbereich. Auch die Auslastung der Werkstätten, die mit durchschnittlich 85% um 2 Prozentpunkte über dem Niveau von 2015 lag, hat sich erfreulich entwickelt. Besonders das Großkunden- und Flottensegment hat zu den steigenden Umsätzen im Wartungs- und Reparaturbereich beigetragen. Dies kommt vor allem den Servicebetrieben der Herstellerniederlassungen sowie den großen Autohausgruppen zugute. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 39 | September 2017

	Ausgabe 39 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kommanditist, Stille Gesellschaft, Mitunternehmerinitiative
		BFH anhängig: Vorweggenommene Werbungskosten, Nießbrauch, Vermietung und Verpachtung, Finanzierungskosten
		BFH anhängig: Erhaltungsaufwand, Erbe, Nießbrauch, Rechtsnachfolge
		BVerfG anhängig: Vermietung, Gewerbebetrieb, häusliches Arbeitszimmer, Arbeitsecke
		BFH anhängig: Treuhänder, Schenkungsteuer, Geschäftsanteil
		BFH anhängig: Abrechnungsbescheid, Säumniszuschlag, örtliche Zuständigkeit
		BFH anhängig: Ehegatten, Steuerschulden, Aufteilung, Insolvenz
		BFH anhängig: Tatsächliche Verständigung, Steuerfahndung, Bindungswirkung, Amtsträger
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wasseranschluss
		BFH anhängig: Treu und Glauben, Steuerschuldner, Berichtigung, Erstattungsanspruch
	Bundesfinanzhof
		Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
		Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
		Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
		Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
		Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
		Biogasanlage in der Umsatzsteuer
	Finanzgerichte
		Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung
		Grunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
	Finanzverwaltung
		Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds
		Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz
		Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Änderungen auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017
	Weitere Meldungen
		Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien
		Firmenwagen: Finanzverwaltung übernimmt BFH-Rechtsprechung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
	Berufsrecht
		Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
	Wirtschaftsrecht
		Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
	Zivilrecht
		Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig
		BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
	Wirtschaft
	Standorte
		Standortinformationen - Regionale Durchschnittsmieten und Immobilienkaufpreise für das 1. Halbjahr 2017 verfügbar
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen gehen auch 2017 weiter zurück - Dortmund ist Insolvenzspitzenreiter

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951439 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kommanditist, Stille Gesellschaft, Mitunternehmerinitiative
	Bundesfinanzhof, IV-R-10/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951450 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Vorweggenommene Werbungskosten, Nießbrauch, Vermietung und Verpachtung, Finanzierungskosten
	Bundesfinanzhof, IX-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951451 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Erhaltungsaufwand, Erbe, Nießbrauch, Rechtsnachfolge
	Bundesfinanzhof, IX-R-22/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951458 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Vermietung, Gewerbebetrieb, häusliches Arbeitszimmer, Arbeitsecke
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-949/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951435 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Treuhänder, Schenkungsteuer, Geschäftsanteil
	Bundesfinanzhof, II-R-34/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951445 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Abrechnungsbescheid, Säumniszuschlag, örtliche Zuständigkeit
	Bundesfinanzhof, VII-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951446 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Ehegatten, Steuerschulden, Aufteilung, Insolvenz
	Bundesfinanzhof, VII-R-28/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951453 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Tatsächliche Verständigung, Steuerfahndung, Bindungswirkung, Amtsträger
	Bundesfinanzhof, X-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951454 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wasseranschluss
	Bundesfinanzhof, XI-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951456 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Treu und Glauben, Steuerschuldner, Berichtigung, Erstattungsanspruch
	Bundesfinanzhof, XI-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950132 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
	Bundesfinanzhof, IV-R-41/14, Urteil vom 13.07.2017 Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann.
	mehr
	LEXinform 0951131 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
	Bundesfinanzhof, VI-R-59/15, Urteil vom 12.07.2017 Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuerliche Anerkennung zu versagen....
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	LEXinform 0447154 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
	Bundesfinanzhof, IX-R-36/15, Pressemitteilung vom 27.09.2017 Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0950379 | Körperschaftsteuer
	Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-19/15, Urteil vom 10.05.2017 Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG) kann eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt.
	mehr
	LEXinform 0950499 | Körperschaftsteuer
	Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-51/15, Urteil vom 10.05.2017 Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war.
	mehr
	LEXinform 0950667 | Umsatzsteuer
	Biogasanlage in der Umsatzsteuer
	Bundesfinanzhof, V-R-3/16, Urteil vom 10.08.2017 Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse wieder zurückgeben muss, beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Lieferung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leistungsvereinbarungen verbleibende Biogas.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung
	Hessisches Finanzgericht, 12-K-902/16, Urteil vom 01.02.2017 Haushaltsnahe Aufwendungen sind in Anlehnung an den Begriff "Hauswirtschaftlich" solche Tätigkeiten, die üblicherweise zur Versorgung der dort lebenden Familie in einem Privathaushalt erbracht werden. Aufwendungen für das Ausführen eines Hundes sind als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne von § 35a EStG anzusehen.
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	LEXinform 5020471 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
	Finanzgericht München, 4-K-1949/13, Urteil vom 06.07.2016 Ein Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i. S. v. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG liegt u. a. dann vor, wenn ein Gesellschafter im Rahmen der Auseinandersetzung einer GbR ein der Gesellschaft gehörendes Grundstück übertragen bekommt und damit der Erwerber statt seines Anteils am Liquidationserlös das Grundstück erhält. Der (privatschriftlich vereinbarte) Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ist kein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage. Die Grunderwerbsteuer ist daher in einem solchen Fall nicht gem. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG nach dem Grundbesitzwert, sondern gem. § 8 Abs. 1 GrEStG nach der Gegenleistung zu bemessen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :009, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.09.2017 Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend längere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen eingeräumt.
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	LEXinform 5236402 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 11 / 10004-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.09.2017 Das BMF gibt die Regelungen bekannt, nach denen die Urteile des BFH VI R 49/14 und VI R 2/15 vom 30. November 2016 über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind.
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	LEXinform 5236403 | Umsatzsteuer
	Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Änderungen auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7359 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.09.2017 Das BMF hat zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017 Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0447135 | Sonstiges Steuerrecht
	Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien
	Bundesrat, Mitteilung vom 22.09.2017 Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
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	LEXinform 0653268 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Firmenwagen: Finanzverwaltung übernimmt BFH-Rechtsprechung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.09.2017 Die Finanzverwaltung übernimmt die Rechtsprechung zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbstgetragener Aufwendungen. Diese mindern den pauschal zu versteuernden Nutzungswert.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447157 | Arbeitsrecht
	Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-733/15, Pressemitteilung vom 26.09.2017 Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt. So das BAG.
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	Berufsrecht
	LEXinform 0447129 | Berufsrecht
	Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
	Bundesrat, Mitteilung vom 22.09.2017 Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.06.2017 beschlossen.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447124 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
	Bundesgerichtshof, I-ZR-11/16, Pressemitteilung vom 21.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447140 | Miet-/Immobilienrecht
	Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig
	Amtsgericht Frankfurt am Main, 33-C-3490/16-98, Pressemitteilung vom 22.09.2017 Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. "Mietpreisbremse" in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe zu dämpfen und der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken.
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	LEXinform 0447162 | Miet-/Immobilienrecht
	BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-243/16, Pressemitteilung vom 27.09.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist.
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	Wirtschaft
	Standorte
	Standortinformationen - Regionale Durchschnittsmieten und Immobilienkaufpreise für das 1. Halbjahr 2017 verfügbar
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.09.2017 In LEXinform Wirtschaft und in EL. Wissen Wirtschaft und Märkte stehen aktuelle Durchschnittsmietem und Kaufpreise (Angebotsdaten) für alle PLZ-Bereiche und Landkreise zur Verfügung.
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	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen gehen auch 2017 weiter zurück - Dortmund ist Insolvenzspitzenreiter
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 08.09.2017 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland sind auch im 1. Halbjahr 2017 weiter zurückgegangen. Von Januar bis Juni mussten 10.427 Unternehmen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2017 prognostiziert die Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL bis zu 21.000 Firmeninsolvenzen. Dies wäre nicht nur der achte Rückgang in Folge, sondern auch der niedrigste Stand bei den Firmenpleiten seit 1999. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 38 | September 2017

	Ausgabe 38 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
		Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt
		Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
		Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
		Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
		Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
		Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
		Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
	Finanzgerichte
		Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
		Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus
		Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
		Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
		Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen
		Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG
	Finanzverwaltung
		Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Prüfungshandlungen ist eine Außenprüfung unterbrochen?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
		Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Befristungsabrede
		Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
		Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
	Wirtschaftsrecht
		Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten - Sachstand
	Zivilrecht
		Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
		Testament bei Lähmung der rechten Hand
		Oberlandesgericht Frankfurt am Main für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
		Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Personal
		Spielraum bei der Vergütung des Geschäftsführers effektiv nutzen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950075 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-57/14, Urteil vom 28.06.2017 Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus den Fondsanteilen erzielt, die dem progressiven Einkommensteuertarif gemäß § 32a EStG unterliegen.
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	LEXinform 0950342 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt
	Bundesfinanzhof, X-R-6/15, Urteil vom 05.04.2017 Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. Obliegt es dem gewerblichen Händler zu bebauender Grundstücke, mit Rücksicht auf eine längere Verlustphase Umstrukturierungsmaßnahmen zu treffen, so hat er geänderte konkrete Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu verfolgen. Die Hoffnung auf einen Veräußerungsgewinn jenseits einer Haltefrist von zehn Jahren ist regelmäßig privater Natur. Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel zur Liebhaberei.
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	LEXinform 0950437 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
	Bundesfinanzhof, VI-R-42/15, Beschluss vom 12.07.2017 Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.
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	LEXinform 0951125 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
	Bundesfinanzhof, VI-R-97/13, Urteil vom 22.06.2017 Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. März 2014 IV R 11/11, BFHE 244, 426).
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	LEXinform 0934688 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
	Bundesfinanzhof, X-R-12/14, Urteil vom 03.05.2017 Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können. Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. Juli 2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404). § 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können.
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	LEXinform 0934535 | Gewerbesteuer
	Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-2/14, Urteil vom 04.05.2017 Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung erzielt und dabei Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer künftigen (wieder) originär gewerblichen Tätigkeit vornimmt.
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	LEXinform 0951223 | Umsatzsteuer
	Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
	Bundesfinanzhof, V-R-59/16, Urteil vom 03.08.2017 Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.
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	LEXinform 0447110 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
	Bundesfinanzhof, V-R-51/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447088 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
	Finanzgericht Münster, 6-K-3009/15, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt.
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	LEXinform 0447090 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus
	Finanzgericht Münster, 7-K-561/17, Mitteilung vom 15.09.2017 Laut FG Münster kann das Kindergeld für den Monat der Geburt eines Kindes grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet.
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	LEXinform 0447091 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
	Finanzgericht Münster, 4-K-2867/16, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt.
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	LEXinform 0447087 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
	Finanzgericht Münster, 10-K-2472/16, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.
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	LEXinform 5020444 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen
	Finanzgericht Köln, 8-K-1890/14, Urteil vom 07.04.2017 Die fiktive Steuerfreiheit der Ausgangsumsätze der Stpfl., wären sie im Inland erfolgt, hat zur Folge, dass die Vorsteuern, die die Stpfl. für die auf ihre Eingangsleistungen entfallende Umsatzsteuer im Streitjahr geltend macht, gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG 2009 nicht abzugsfähig ist. Das Vorsteuerabzugsverbot gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ist rechtmäßig. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009 setzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in nationales Recht um. Gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen steuerfrei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Sondervermögen in rechtmäßiger Ausübung seiner unionsrechtlichen Definitionsbefugnis i.S.v. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009 als Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz definiert.
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	LEXinform 5020445 | Umsatzsteuer
	Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG
	Finanzgericht Köln, 9-K-3140/14, Urteil vom 17.05.2017 Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden § 4 Nr. 25 UStG nicht vorliegen, so dass eine Steuerfreiheit nach nationalen Befreiungsvorschriften ausscheidet. Bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG handelt es sich nicht um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Entgegen der Auffassung der Stpfl. ist die Tätigkeit als Verfahrensbeistand nicht allein aus dem Grund eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden, weil sie als Aufgabe der Jugendhilfe in § 2 Abs. 3 i.V.m. § 50 SGB VIII erwähnt ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236398 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2176 / 07 / 10006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.09.2017 Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653266 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Bei welchen Prüfungshandlungen ist eine Außenprüfung unterbrochen?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.09.2017 Eine Außenprüfung wird durch Prüfungshandlungen für lediglich ein Jahr eines mehrjährigen Prüfungszeitraums nicht unterbrochen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447079 | EU-Arbeit/Soziales
	Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
	Europäischer Gerichtshof, C-103/16, Pressemitteilung vom 14.09.2017 Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt.
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	LEXinform 1660187 | Arbeitsrecht
	Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Befristungsabrede
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-797/14, Urteil vom 14.12.2016 1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB). 2. Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm nicht unterzeichnete, die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde übergibt, der Arbeitnehmer die Vertragsurkunde unterzeichnet an den Arbeitgeber zurückgibt, der Arbeitnehmer zu dem in der Vertragsurkunde bezeichneten Vertragsbeginn die Arbeit aufnimmt und ihm die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst zu einem späteren Zeitpunkt zugeht....
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	LEXinform 0447117 | Arbeitsrecht
	Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-171/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Laut BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.
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	LEXinform 0447115 | Arbeitsrecht
	Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-58/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Erhält der Arbeitnehmer in der sog. "kritischen Zeit", d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). So das BAG.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447093 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten - Sachstand
	Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 15.09.2017 Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447083 | Erbrecht
	Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-147/17, Pressemitteilung vom 14.09.2017 Laut OLG Köln ist ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden.
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	LEXinform 0447118 | Erbrecht
	Testament bei Lähmung der rechten Hand
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-149/17, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin.
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	LEXinform 0447103 | Erbrecht
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 20-W-188/16, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. So entschied das OLG Frankfurt a. M..
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	LEXinform 0447108 | Miet-/Immobilienrecht
	Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
	Landgericht Berlin, 67-O-149/17, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 18.09.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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	Personal
	Spielraum bei der Vergütung des Geschäftsführers effektiv nutzen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Wer sich nur an den Durchschnittsvergütungen orientiert um ein vGA-Risiko zu vermeiden, tut das zu Gunsten des Fiskus und verspielt Steuersparchancen seiner Gesellschaft. Ob ein GmbH-Chef 70.000 oder 130.000 Euro verdient, ist im Einzelfall eine Frage des Informationsstandes. Die Pressemeldung verrät Jahresfestgehälter aus der Vergütungsstudie 2017 (Datenerhebung 2016). Die Studie "Welche Vergütungen GmbH-Geschäftsführer erhalten" (inkl. interaktiver CD) wird herausgegeben von BBE media, dem Deutschen Steuerberaterverband und dem Handelsblatt.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 37 | September 2017

	Ausgabe 37 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit
		Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
		Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
		Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
		Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
		Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
		Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
		Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
		Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
	Finanzgerichte
		Steuerliche Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung
		Besteuerung der Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel
		Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
		Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 AO von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß
		Spontanauskunft des deutschen Fiskus nach EU-Amtshilfegesetz
	Finanzverwaltung
		Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Weitere Meldungen
		Einkommensteuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
	Wirtschaftsrecht
		Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
	Zivilrecht
		Fluggastrechte bei "Wet Lease"
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand September 2017
	Standorte
		Datenbasierte Wertermittlung von Wohnimmobilien

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934534 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit
	Bundesfinanzhof, IV-R-6/14, Urteil vom 08.06.2017 Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt (insoweit inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8. Juni 2017 IV R 30/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass der Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen ist, selbst wenn die bisherige unternehmerische Tätigkeit insgesamt eingestellt wird....
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	LEXinform 0934834 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
	Bundesfinanzhof, IV-R-30/14, Urteil vom 08.06.2017 Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt (insoweit inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8. Juni 2017 IV R 6/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird.
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	LEXinform 0934942 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
	Bundesfinanzhof, IV-R-42/14, Urteil vom 13.07.2017 Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.
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	LEXinform 0950742 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
	Bundesfinanzhof, VI-R-1/16, Urteil vom 17.05.2017 Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist. Derartige Aufwendungen sind abzugrenzen von solchen im Zusammenhang mit einer Bürgschaftsübernahme oder Darlehensgewährung eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers.
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	LEXinform 0950680 | Körperschaftsteuer
	Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
	Bundesfinanzhof, I-R-84/15, Urteil vom 26.04.2017 Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.
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	LEXinform 0950985 | Körperschaftsteuer
	Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
	Bundesfinanzhof, I-R-41/16, Urteil vom 15.03.2017 Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewinnerhöhungen wirken sich weder auf den Betriebsvermögensvergleich der KGaA noch auf den Gewinnanteil i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und des § 8 Nr. 4 GewStG aus, sondern gehen ausschließlich in die Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und des Gewerbeertrags des persönlich haftenden Gesellschafters ein....
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	LEXinform 0950651 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
	Bundesfinanzhof, I-R-76/15, Urteil vom 26.04.2017 Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt - also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre - als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort ist eine vom Prüfer veranlasste und damit für den Steuerpflichtigen erkennbar auf die Ermittlung des Steuerfalls gerichtete Handlung, die dem von der Rechtsprechung als qualifizierte Prüfungshandlung anerkannten Verlangen nach der Übergabe von Belegen und Unterlagen gleichsteht. Wurden Buchführungsdaten vor ihrem Ausdruck zunächst in ein Programm eingelesen und dann programmseitig einer Plausibilitätskontrolle unterzogen, liegt eine dem Prüfer zuzurechnende qualifizierte Prüfungshandlung vor.
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	LEXinform 0447070 | Umsatzsteuer
	Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
	Bundesfinanzhof, V-R-15/17, Pressemitteilung vom 13.09.2017 Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.
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	LEXinform 0950928 | Umsatzsteuer
	Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
	Bundesfinanzhof, XI-R-22/15, Urteil vom 26.07.2017 Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020433 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16, Urteil vom 19.04.2017 Nur solche Ausgaben sind als Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG anzusehen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen. Daher kann ein (privat) krankenversicherter Steuerpflichtiger Krankheitskosten, die er selbst trägt, um im darauf folgenden Kalenderjahr Beitragsrückerstattungen zu erhalten, nicht als Sonderausgaben abziehen. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung scheidet auch dann aus, wenn der Steuerpflichtige aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen auf ihm zustehende Ersatzansprüche verzichtet, etwa wenn ein privat Krankenversicherter Krankheitskosten nicht bei der Versicherung einreicht, um eine Beitragsrückerstattung des Krankenversicherers zu erhalten.
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	LEXinform 5020435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung der Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-1044/15, Urteil vom 22.06.2017 Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar. Der neue Arbeitgeber tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitgebers und übernimmt dessen Verpflichtungen aus dem Wertguthaben im Wege der Schuldübernahme. Leistungen aus dem Wertguthaben durch den neuen Arbeitgeber gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Als Arbeitslohn zu versteuern ist noch nicht die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto, sondern erst die Auszahlung aus diesem. Wird der Betrag auf dem Zeitwertkonto verzinst, so sind die nach Ablauf des Ausgleichszeitraums ausgezahlten Zinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern durch das Dienstverhältnis veranlasste Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die im Zeitpunkt der Auszahlung und nicht schon im Moment der Gutschrift auf dem Konto zu versteuern sind.
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	LEXinform 5020432 | Gewerbesteuer
	Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3703/14, Urteil vom 30.01.2017 Bei Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft kann der in dem Unternehmen vor Einbringung entstandene Fehlbetrag auf Ebene der Personengesellschaft auch weiterhin insgesamt, jedoch nur von dem Betrag abgezogen werden, der vom gesamten Gewerbeertrag entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf den oder die einbringenden Mitunternehmer entfällt. Das Merkmal der Unternehmensidentität bleibt bei der Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft auch dann von Bedeutung, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft ist.
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	LEXinform 5020405 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 AO von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß
	Finanzgericht Köln, 1-K-3648/14, Urteil vom 27.04.2017 Der Zinssatz von 6% p.a. (0,5 % p.m.) gemäß § 238 Abs. 1 AO ist jedenfalls für Zinszeiträume bis September 2014 verfassungsgemäß.
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	LEXinform 5020406 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Spontanauskunft des deutschen Fiskus nach EU-Amtshilfegesetz
	Finanzgericht Köln, 2-K-2733/13, Urteil vom 14.03.2017 Eine Spontanauskunft des deutschen Fiskus an Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaats (hier Spanien) nach dem EU-Amtshilfegesetz ist bereits dann zulässig, wenn der mitgeteilte Sachverhalt im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu einer Besteuerung in dem anderen Mitgliedstaat führen kann. Es kommt nicht darauf an, ob in dem anderen Mitgliedstaat eine Besteuerung wahrscheinlich ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236395 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.06.2017 Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 - 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.09.2017 Die Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb wird bei mehreren gewerblichen Unternehmen betriebsbezogen und nicht gesellschafterbezogen ermittelt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447068 | Sozialrecht
	Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
	Bundessozialgericht, B-11-AL-25/16-R, Pressemitteilung vom 12.09.2017 Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447069 | Finanzdienstleistungen
	Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-590/15, Pressemitteilung vom 12.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447071 | Vertragsrecht
	Fluggastrechte bei "Wet Lease"
	Bundesgerichtshof, X-ZR-102/16, Pressemitteilung vom 13.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.
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	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand September 2017
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.09.2017 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom September 2017.
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	Standorte
	Datenbasierte Wertermittlung von Wohnimmobilien
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 11.09.2017 Unter steuerlichen Aspekten spielt bei der Wertermittlung von Wohnimmobilien insbesondere der gemeine Wert der Immobilie eine Rolle. Er ist lt. § 9 BewG "… der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen…". In die Ermittlung fließen die Marktfähigkeit und die genaue Beschaffenheit als Bewertungskriterien ein.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 36 | September 2017

	Ausgabe 36 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
		Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
		Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
		Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage
		Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
	Finanzgerichte
		Besteuerung einer einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse
		Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall unterliegt der deutschen Besteuerung
		Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
		FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
	Finanzverwaltung
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden kann?
		Ist § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG europarechtswidrig?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen
		Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
		Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
	Wirtschaftsrecht
		YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
	Zivilrecht
		Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
		"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950373 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
	Bundesfinanzhof, I-R-27/15, Urteil vom 26.04.2017 § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt (Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Februar 1990 I R 43/86, BFHE 160, 180, BStBl II 1990, 615).
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	LEXinform 0950407 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-12/15, Urteil vom 20.03.2017 Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.
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	LEXinform 0950699 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
	Bundesfinanzhof, VIII-R-40/15, Urteil vom 09.05.2017 Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Maßgabe der Änderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und auch die Voraussetzungen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nicht vorliegen.
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	LEXinform 5020402 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage
	Bundesfinanzhof, III-B-144/16, Beschluss vom 12.06.2017 Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Verständigung gestützten Festsetzungs- und Feststellungsbescheide mangels Einlegung eines Einspruchs bestandskräftig werden lassen, ist bei einer auf Feststellung der Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung gerichteten Klage auch dann die Subsidiaritätsklausel des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO zu beachten, wenn der Steuerpflichtige die tatsächliche Verständigung mit einem Einspruch angreift und das Finanzamt diesen als unzulässig verwirft.
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	LEXinform 0950024 | Umsatzsteuer
	Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/14, Urteil vom 28.06.2017 Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020396 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung einer einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse
	Niedersächsisches Finanzgericht, 4-K-254/15, Urteil vom 28.09.2016 Einmalige Kapitalzahlungen als Leistung aus Pensionskassen können zu den sonstigen Einkünften i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuer-Tarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Außerordentliche Einkünfte können nur dann vorliegen, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem einzigen VZ zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen können.
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	LEXinform 5020385 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall unterliegt der deutschen Besteuerung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-1989/15, Urteil vom 13.07.2017 Die auf dem Obligatorium beruhende Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall - Austritt des Arbeitnehmers aufgrund der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und endgültigen Verlassens der Schweiz - unterliegt als Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung. Sie ist keine mit einer Kapitalabfindung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 3 Nr. 3 EStG vergleichbare Leistung. Gründe im Rahmen der Auslegung des § 3 Nr. 3 EStG, die Austrittsleistung aus einer privatrechtlichen Pensionskasse anders zu bewerten als die Austrittsleistung aus einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse, sind nicht ersichtlich.
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	LEXinform 0447035 | Internationales Steuerrecht
	Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G, Mitteilung vom 04.09.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG nach der Rechtsprechung des BFH im Fall eines Doppelbesteuerungsabkommens durch den Grundsatz des "dealing at arm`s length" nur dann ermöglicht werde, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (im Streitfall: Darlehenszins) seiner Höhe nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhalte. Eine Einkünftekorrektur wegen fehlender Besicherung scheide hingegen aus.
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	LEXinform 0447028 | Körperschaftsteuer
	FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-245/17, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist das FG Hamburg überzeugt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236374 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.08.2017 Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in verschiedenen Punkten geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 06.09.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653249 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ist § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG europarechtswidrig?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.09.2017 Das Finanzgericht Köln holt eine Vorabentscheidung des EuGH dazu ein, ob § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG bezüglich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen europarechtswidrig ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 1661696 | Arbeitsrecht
	Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-67/16, Urteil vom 27.04.2017 Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.
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	LEXinform 0447024 | Arbeitsrecht
	Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
	Bundesarbeitsgericht, 4-AZR-95/14, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das BAG hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs verliert.
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	LEXinform 0447025 | Arbeitsrecht
	Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-864/15, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447041 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-71/16, Pressemitteilung vom 04.09.2017 Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447040 | Erbrecht
	Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-109/17, Pressemitteilung vom 04.09.2017 Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, wenn er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. So entschied das OLG Köln.
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	LEXinform 0447027 | Vertragsrecht
	"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
	Bundesgerichtshof, VII-ZR-308/16, Pressemitteilung vom 31.08.2017 Der BGH hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 29.08.2017 Im August wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Einzelhandel mit Blumen und Pflanzen, Fitnesscenter, Gastronomie - Speisen und Getränke, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Logistik, Personenbeförderung, Textil und Bekleidung
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	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat August 2017 zur Verfügung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | September 2017

	Ausgabe 35 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
		Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
		Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
	Finanzgerichte
		Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen
		Nachträglicher Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers
		Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in Großbritannien
		Verlustverrechnung im Organkreis bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften
		EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
		Auslagerung von Buchführungsarbeiten an mehrere GmbH & Co.KGs durch Steuerberatungs-GmbH als Gestaltungsmissbrauch
		Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit
	Weitere Meldungen
		Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
		Sonderausgaben: Kein Abzug für Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung
		Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
		Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
		Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
	Zivilrecht
		Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Unternehmen
		Schwacke - Neuwagen-Zulassungen und Prognose 7/2017 – Diesel unter Druck

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950544 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
	Bundesfinanzhof, II-R-45/15, Urteil vom 12.07.2017 Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.
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	LEXinform 0950093 | Umsatzsteuer
	Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
	Bundesfinanzhof, XI-R-40/14, Urteil vom 31.05.2017 Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn -auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer- nicht als Vorsteuer abziehen.
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	LEXinform 0950454 | Umsatzsteuer
	Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
	Bundesfinanzhof, XI-R-12/15, Urteil vom 28.06.2017 Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist. Bei einer defizitären Leistungstätigkeit von Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG grundsätzlich nicht (entsprechend) anwendbar.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen
	Finanzgericht Nürnberg, 4-K-16/17, Urteil vom 04.08.2017 1. Die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 EStG ist nicht um Werkleistungen zu ermäßigen, die außerhalb des Haushalts in der Betriebsstätte des Handwerkers erbracht werden - hier: Herstellung einer Haustür in Abgrenzung zur Montage der Haustür. 2. Die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a Abs. 4 EStG werden allerdings nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, nach § 35a Abs. 3 und Abs. 4 EStG begünstigt sein, wenn es sich dabei um Leistungen handelt, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.
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	LEXinform 5020316 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträglicher Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-201/14, Urteil vom 04.07.2017 Hat ein Gesellschaftsgeschäftsführer die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient und arbeitet er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiter, so ist sein Pensionsanspruch nicht gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt. Eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Gesellschaftergeschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr erhält, ist dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben ist. Eine Abweichung von dem Grundsatz der Erdienbarkeit einer nachträglichen Pensionserhöhung ist nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gesellschaftergeschäftsführer gerechtfertigt.
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	LEXinform 5020286 | Internationales Steuerrecht
	Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in Großbritannien
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G, Urteil vom 27.06.2017 Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier nach Art. IV DBA Großbritannien) ermöglicht keine Korrektur der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung einer inländischen Muttergesellschaft gegen deren Tochtergesellschaft in Großbritannien nach § 1 Abs. 1 AStG wegen fehlender Besicherung (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.12.2014, I R 23/13, BStBl. II 2016, 261).
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	LEXinform 5020366 | Körperschaftsteuer
	Verlustverrechnung im Organkreis bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1900/15-K, Urteil vom 30.06.2017 Die Begrenzung der Verlustverrechnung im Organkreis zwischen gewinnbringenden und dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften durch die Spartentrennung nach § 8 Abs. 9 KStG 2009 ist nach der Übergangsregelung des § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG 2009 bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2011 nicht anzuwenden, wenn bei der Veranlagung des Organträgers vor dem 18. Juni 2008 derartige Verlustverrechnungen durch den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen ausgeglichen worden sind. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Übergangsregelung in Tz 55, 57 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009 (BStBl I 2009, 1303) auf Fälle, in denen vor dem 18. Juni 2008 die Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung nicht gezogen worden sind, findet im Gesetz keine Stütze.
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	LEXinform 0447011 | Sonstiges Steuerrecht
	EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1404/17-Z, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern.
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	LEXinform 5020383 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Auslagerung von Buchführungsarbeiten an mehrere GmbH & Co.KGs durch Steuerberatungs-GmbH als Gestaltungsmissbrauch
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7096/15, Urteil vom 21.06.2017 Bei Anwendung des § 42 AO im Umsatzsteuerrecht sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu Missbrauchssachverhalten, wie sie vom EuGH verbindlich ausgelegt werden, zu beachten. § 42 AO ist im Umsatzsteuerrecht also nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH zu prüfen....
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	LEXinform 5020317 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-34/16, Urteil vom 04.07.2017 Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie allein auf eine Verletzung von Informationspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG gestützt ist, obwohl der Kindergeldempfänger den das Kindergeld anrechnenden Sozialleistungsträger ordnungsgemäß über den kindergeldrelevanten Sachverhalt informiert hat (entgegen Abschnitt V 25 DA-KG 2016). Bei der Entscheidung über den Erlassantrag gemäß § 227 AO sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge von Kindergeldempfänger, Familienkasse und Sozialleistungsträger abzuwägen. Dabei ist auch eine unzureichende Behördenzusammenarbeit zu berücksichtigen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0447005 | Sonstiges Steuerrecht
	Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
	Deutscher Steuerberaterverband e. V., Mitteilung vom 21.08.2017 Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden künftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren.
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	LEXinform 0653247 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgaben: Kein Abzug für Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.08.2017 Wird ein mehr als 50 % großer GmbH-Anteil durch vorweggenommene Erbfolge übertragen, so ist die Versorgungsrente nur dann als Sonderausgabe abziehbar, wenn der Übergeber kein Geschäftsführer mehr ist.
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	LEXinform 0447010 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-5-KR-105/16, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447002 | Arbeitsrecht
	Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-859/16, Pressemitteilung vom 23.08.2017 Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. So entschied das BAG.
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	LEXinform 0447009 | Sozialrecht
	Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-5-KR-135/16, Pressemitteilung vom 25.08.2017 Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
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	LEXinform 0447007 | Sozialrecht
	Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
	Hessisches Landessozialgericht, L-1-KR-120/17, Pressemitteilung vom 24.08.2017 Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit in der Pharmaindustrie ausgeübt wird. So entschied das LSG Hessen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447016 | Erbrecht
	Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-86/17, Pressemitteilung vom 29.08.2017 Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. So entschied das OLG Köln.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Eine Übersicht informiert Sie über die zuletzt in LEXinform aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme.
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	Unternehmen
	Schwacke - Neuwagen-Zulassungen und Prognose 7/2017 – Diesel unter Druck
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.08.2017 Ein leichtes Zulassungsplus treibt die Zahl der Neuwagen-Absätze im Juli über die Zweimillionenmarke. Doch der Diesel-Absatz stockt. Quelle: EurotaxSchwacke (Auszug aus dem Schwacke Newsletter)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2017

	Ausgabe 34 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kindergeld, Ausbildungswilligkeit, Untersuchungshaft
		BFH anhängig: Zuordnung, Verpflegungsmehraufwand, Polizei, Aussendienst, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Steuerberatungskosten, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Entsendung, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang, Nettolohnvereinbarung
		BFH anhängig: Fristverlängerung, Herstellungsbeginn, Rücklage für Ersatzbeschaffung, Stille Reserven, Reinvestitionsrücklage
		BFH anhängig: Zinsen, Darlehen, Verdeckte Gewinnausschüttung, Betrieb gewerblicher Art, Trägerunternehmen
		BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung, Miteigentumsanteil, Auseinandersetzung, Grundbesitzwert
		BFH anhängig: Zulassung, Steuerbefreiung, Kraftfahrzeugsteuer, Gleichbehandlung, Elektroauto
		BFH anhängig: Gewinnerzielungsabsicht, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Sachverhalt, Betriebsausgabe, Bescheidänderung, Abzugsverbot
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Regelbesteuerung, Konzert
		BFH anhängig: Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rechnung
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Nebenleistung, Regelsteuersatz
	Bundesfinanzhof
		Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
		Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
		Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
		Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
		Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
		Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
		Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
		Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
		Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine familiengerechte Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden kann?
		Kosten privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
		Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
		Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Fleischereien
	Unternehmen
		Recherchedienst - SCHUFA - neuer Kooperationspartner für Unternehmensinformationen

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kindergeld, Ausbildungswilligkeit, Untersuchungshaft
	Bundesfinanzhof, III-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zuordnung, Verpflegungsmehraufwand, Polizei, Aussendienst, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951415 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Steuerberatungskosten, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Entsendung, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang, Nettolohnvereinbarung
	Bundesfinanzhof, VI-R-28/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951425 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Fristverlängerung, Herstellungsbeginn, Rücklage für Ersatzbeschaffung, Stille Reserven, Reinvestitionsrücklage
	Bundesfinanzhof, X-R-7/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951390 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Zinsen, Darlehen, Verdeckte Gewinnausschüttung, Betrieb gewerblicher Art, Trägerunternehmen
	Bundesfinanzhof, I-R-24/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951395 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung, Miteigentumsanteil, Auseinandersetzung, Grundbesitzwert
	Bundesfinanzhof, II-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951397 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Zulassung, Steuerbefreiung, Kraftfahrzeugsteuer, Gleichbehandlung, Elektroauto
	Bundesfinanzhof, II-R-23/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951392 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gewinnerzielungsabsicht, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Sachverhalt, Betriebsausgabe, Bescheidänderung, Abzugsverbot
	Bundesfinanzhof, I-R-31/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951403 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Regelbesteuerung, Konzert
	Bundesfinanzhof, V-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951404 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof, V-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951407 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Nebenleistung, Regelsteuersatz
	Bundesfinanzhof, V-R-22/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934693 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-25/14, Urteil vom 14.03.2017 § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung.
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	LEXinform 0950357 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
	Bundesfinanzhof, VI-R-34/15, Urteil vom 17.05.2017 Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zum Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt (sog. deutscher Mittelweg).
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	LEXinform 0950604 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-38/15, Urteil vom 14.03.2017 Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung.
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	LEXinform 0950623 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
	Bundesfinanzhof, III-R-33/15, Urteil vom 06.04.2017 Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt; die Verfolgungsverjährung beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886).
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	LEXinform 0951128 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-84/14, Urteil vom 22.06.2017 Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken. Wurden nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert und die Steuererklärung vor dem 6. November 2015 bereits abgegeben, genügt ein Stundungsantrag "für" das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt.
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	LEXinform 0951171 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
	Bundesfinanzhof, X-R-35/16, Urteil vom 20.03.2017 Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist.
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	LEXinform 0951161 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
	Bundesfinanzhof, X-R-11/16, Urteil vom 20.03.2017 Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei ihrer Leerung der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten. Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schätzung vom FG ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin überprüft werden.
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	LEXinform 0446994 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
	Bundesfinanzhof, IX-R-24/15, Pressemitteilung vom 23.08.2017 Der BFH hat entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.
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	LEXinform 5020367 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
	Bundesfinanzhof, VII-R-27/15, Urteil vom 20.06.2017 Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine familiengerechte Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.08.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653245 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 22.08.2017 Kosten für private Pflegekräfte können bei einer Heimunterbringung nur als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden, wenn eine Bescheinigung über deren Erforderlichkeit vorliegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446993 | Sozialrecht
	Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
	Hessisches Landessozialgericht, L-1-KR-394/15, Pressemitteilung vom 22.08.2017 Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist.
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	LEXinform 0446947 | Sozialrecht
	Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
	Bundessozialgericht, B-12-KR-19/16-R, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. Dies hat das BSG entschieden.
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	LEXinform 0446991 | Sozialrecht
	Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1910/12, Pressemitteilung vom 22.08.2017 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat das BVerfG entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Fleischereien
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 11.08.2017 Der Wirtschaftszweig Fleischverarbeitung konnte seine Umsätze in den letzten Jahren kontinuierlich steigern. Aufgrund des tief greifenden Strukturwandels, den die Branche durchläuft, profitieren hiervon insbesondere große Unternehmen. Probleme bereiten den Fleischereien der Fachkräftemangel, unbefriedigende Bilanzkennziffern, der enorme Wettbewerbsdruck und eine große Abhängigkeit vom Image der eigenen Produkte. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Unternehmen
	Recherchedienst - SCHUFA - neuer Kooperationspartner für Unternehmensinformationen
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 01.08.2017 Ab sofort haben DATEV-Mitglieder die Möglichkeit, über den DATEV-Recherchedienst Unternehmensinformationen der SCHUFA zu beziehen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2017

	Ausgabe 33 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen - maßgeblicher Veranlagungszeitraum
		Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
		Erbschaftsteuer: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
		Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners
		Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
	Finanzgerichte
		Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
		Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat
		Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
		Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH
		Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
	Weitere Meldungen
		Können Straßenausbaubeiträge von der Steuer abgesetzt werden?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
	Wirtschaftsrecht
		Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
	Zivilrecht
		Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
	Wirtschaft
	Branchen
		69.1 Rechtsberatung - FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung
	Standorte
		Ambulante Pflegedienste - deutliche regionale Unterschiede

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950355 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen - maßgeblicher Veranlagungszeitraum
	Bundesfinanzhof, VI-R-36/15, Beschluss vom 12.07.2017 Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.
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	LEXinform 0446937 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
	Bundesfinanzhof, VI-R-9/16, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
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	LEXinform 0934966 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
	Bundesfinanzhof, II-R-53/14, Urteil vom 10.05.2017 Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.
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	LEXinform 0950916 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners
	Bundesfinanzhof, VII-R-5/16, Urteil vom 16.05.2017 Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung ausgeschlossen. Für eine solche Ruhendstellung der Pfändungsverfügung besteht in § 309 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage.
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	LEXinform 0934594 | Umsatzsteuer
	Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
	Bundesfinanzhof, XI-R-2/14, Urteil vom 31.05.2017 Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446934 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
	Finanzgericht Münster, 14-K-2825/16-E, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.
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	LEXinform 0446932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat
	Finanzgericht Münster, 3-K-1537/14-L, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten.
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	LEXinform 5020328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
	Finanzgericht Köln, 11-K-1319/16, Urteil vom 24.08.2016 Ein Steuerpflichtiger, der von Beruf Steuerberater ist, kann auch nach Eintritt der Bestandskraft Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen für eine von ihm angemietete Wohnung gemäß § 35a EStG geltend machen, wenn er von diesen Aufwendungen aufgrund der Betriebskostenabrechnung der Verwaltergesellschaft erst nach Durchführung der Veranlagung dem Grunde und der Höhe nach Kenntnis erlangt hat.
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	LEXinform 0446933 | Körperschaftsteuer
	Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH
	Finanzgericht Münster, 9-K-3847/15-K-F, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf.
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	LEXinform 5020330 | Rechnungslegung
	Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung
	Finanzgericht Köln, 12-K-3383/14, Urteil vom 01.09.2016 Eine Darlehensforderung ist auch dann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn für eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236364 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7493 / 07 / 10001, Schreiben vom 08.08.2017 Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i.S.d. Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i.S.d. Artikels 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653242 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Können Straßenausbaubeiträge von der Steuer abgesetzt werden?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.08.2017 Der BdSt unterstützt eine Klage von Anwohnern, die Erschließungsbeiträge für die Erneuerung einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung in Ansatz bringen möchten.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446946 | Sozialrecht
	Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
	Bundessozialgericht, B-12-KR-14/16-R, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat das BSG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446931 | Finanzdienstleistungen
	Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-859/15, Pressemitteilung vom 15.08.2017 Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446930 | Vertragsrecht
	Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
	Oberlandesgericht Hamm, 26-U-117/16, Pressemitteilung vom 14.08.2017 Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	69.1 Rechtsberatung - FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung
	FERI Trust GmbH, Kennzahlen vom 07.07.2017 Weil die Zahl von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ständig zunimmt, während zugleich die Einzelvorschriften immer komplizierter werden, expandiert der Umsatz der Rechtsberater seit Jahren merklich. Auch zeichnet sich das Branchenwachstum durch hohe Stetigkeit aus, da selbst in Rezessionsphasen der Bedarf an juristischer Beratung nur wenig beeinträchtigt wird. Quelle: FERI Trust GmbH
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	Standorte
	Ambulante Pflegedienste - deutliche regionale Unterschiede
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.08.2017 Die Konkurrenzintensität bei den ambulanten Pflegediensten ist sehr hoch. Regional gibt es jedoch deutliche Unterschiede. Während bundesweit auf 10.000 Einwohner im Durchschnitt 1,6 ambulante Pflegedienste kommen, liegen die Werte in vielen Landkreisen Ostdeutschlands deutlich darüber, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern (Uckermark = 5,0). Landkreise mit einem - gemessen an der Einwohnerzahl - unterdurchschnittlichen Besatz an ambulanten Pflegediensten sind vorwiegend in den alten Bundesländern zu finden, insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
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