DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2017

	Ausgabe 34 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kindergeld, Ausbildungswilligkeit, Untersuchungshaft
		BFH anhängig: Zuordnung, Verpflegungsmehraufwand, Polizei, Aussendienst, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Steuerberatungskosten, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Entsendung, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang, Nettolohnvereinbarung
		BFH anhängig: Fristverlängerung, Herstellungsbeginn, Rücklage für Ersatzbeschaffung, Stille Reserven, Reinvestitionsrücklage
		BFH anhängig: Zinsen, Darlehen, Verdeckte Gewinnausschüttung, Betrieb gewerblicher Art, Trägerunternehmen
		BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung, Miteigentumsanteil, Auseinandersetzung, Grundbesitzwert
		BFH anhängig: Zulassung, Steuerbefreiung, Kraftfahrzeugsteuer, Gleichbehandlung, Elektroauto
		BFH anhängig: Gewinnerzielungsabsicht, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Sachverhalt, Betriebsausgabe, Bescheidänderung, Abzugsverbot
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Regelbesteuerung, Konzert
		BFH anhängig: Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rechnung
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Nebenleistung, Regelsteuersatz
	Bundesfinanzhof
		Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
		Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
		Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
		Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
		Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
		Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
		Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
		Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
		Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine familiengerechte Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden kann?
		Kosten privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
		Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
		Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Fleischereien
	Unternehmen
		Recherchedienst - SCHUFA - neuer Kooperationspartner für Unternehmensinformationen

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kindergeld, Ausbildungswilligkeit, Untersuchungshaft
	Bundesfinanzhof, III-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zuordnung, Verpflegungsmehraufwand, Polizei, Aussendienst, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951415 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Steuerberatungskosten, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Entsendung, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang, Nettolohnvereinbarung
	Bundesfinanzhof, VI-R-28/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951425 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Fristverlängerung, Herstellungsbeginn, Rücklage für Ersatzbeschaffung, Stille Reserven, Reinvestitionsrücklage
	Bundesfinanzhof, X-R-7/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951390 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Zinsen, Darlehen, Verdeckte Gewinnausschüttung, Betrieb gewerblicher Art, Trägerunternehmen
	Bundesfinanzhof, I-R-24/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951395 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung, Miteigentumsanteil, Auseinandersetzung, Grundbesitzwert
	Bundesfinanzhof, II-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951397 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Zulassung, Steuerbefreiung, Kraftfahrzeugsteuer, Gleichbehandlung, Elektroauto
	Bundesfinanzhof, II-R-23/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951392 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gewinnerzielungsabsicht, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Sachverhalt, Betriebsausgabe, Bescheidänderung, Abzugsverbot
	Bundesfinanzhof, I-R-31/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951403 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Regelbesteuerung, Konzert
	Bundesfinanzhof, V-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951404 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof, V-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951407 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Nebenleistung, Regelsteuersatz
	Bundesfinanzhof, V-R-22/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934693 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-25/14, Urteil vom 14.03.2017 § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung.
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	LEXinform 0950357 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
	Bundesfinanzhof, VI-R-34/15, Urteil vom 17.05.2017 Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zum Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt (sog. deutscher Mittelweg).
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	LEXinform 0950604 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-38/15, Urteil vom 14.03.2017 Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung.
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	LEXinform 0950623 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
	Bundesfinanzhof, III-R-33/15, Urteil vom 06.04.2017 Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt; die Verfolgungsverjährung beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886).
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	LEXinform 0951128 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-84/14, Urteil vom 22.06.2017 Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken. Wurden nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert und die Steuererklärung vor dem 6. November 2015 bereits abgegeben, genügt ein Stundungsantrag "für" das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt.
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	LEXinform 0951171 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
	Bundesfinanzhof, X-R-35/16, Urteil vom 20.03.2017 Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist.
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	LEXinform 0951161 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
	Bundesfinanzhof, X-R-11/16, Urteil vom 20.03.2017 Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei ihrer Leerung der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten. Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schätzung vom FG ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin überprüft werden.
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	LEXinform 0446994 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
	Bundesfinanzhof, IX-R-24/15, Pressemitteilung vom 23.08.2017 Der BFH hat entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.
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	LEXinform 5020367 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
	Bundesfinanzhof, VII-R-27/15, Urteil vom 20.06.2017 Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine familiengerechte Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.08.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653245 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 22.08.2017 Kosten für private Pflegekräfte können bei einer Heimunterbringung nur als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden, wenn eine Bescheinigung über deren Erforderlichkeit vorliegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446993 | Sozialrecht
	Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
	Hessisches Landessozialgericht, L-1-KR-394/15, Pressemitteilung vom 22.08.2017 Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist.
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	LEXinform 0446947 | Sozialrecht
	Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
	Bundessozialgericht, B-12-KR-19/16-R, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. Dies hat das BSG entschieden.
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	LEXinform 0446991 | Sozialrecht
	Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1910/12, Pressemitteilung vom 22.08.2017 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat das BVerfG entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Fleischereien
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 11.08.2017 Der Wirtschaftszweig Fleischverarbeitung konnte seine Umsätze in den letzten Jahren kontinuierlich steigern. Aufgrund des tief greifenden Strukturwandels, den die Branche durchläuft, profitieren hiervon insbesondere große Unternehmen. Probleme bereiten den Fleischereien der Fachkräftemangel, unbefriedigende Bilanzkennziffern, der enorme Wettbewerbsdruck und eine große Abhängigkeit vom Image der eigenen Produkte. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Unternehmen
	Recherchedienst - SCHUFA - neuer Kooperationspartner für Unternehmensinformationen
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 01.08.2017 Ab sofort haben DATEV-Mitglieder die Möglichkeit, über den DATEV-Recherchedienst Unternehmensinformationen der SCHUFA zu beziehen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2017

	Ausgabe 33 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen - maßgeblicher Veranlagungszeitraum
		Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
		Erbschaftsteuer: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
		Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners
		Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
	Finanzgerichte
		Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
		Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat
		Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
		Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH
		Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
	Weitere Meldungen
		Können Straßenausbaubeiträge von der Steuer abgesetzt werden?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
	Wirtschaftsrecht
		Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
	Zivilrecht
		Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
	Wirtschaft
	Branchen
		69.1 Rechtsberatung - FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung
	Standorte
		Ambulante Pflegedienste - deutliche regionale Unterschiede

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950355 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen - maßgeblicher Veranlagungszeitraum
	Bundesfinanzhof, VI-R-36/15, Beschluss vom 12.07.2017 Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.
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	LEXinform 0446937 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
	Bundesfinanzhof, VI-R-9/16, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
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	LEXinform 0934966 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
	Bundesfinanzhof, II-R-53/14, Urteil vom 10.05.2017 Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.
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	LEXinform 0950916 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners
	Bundesfinanzhof, VII-R-5/16, Urteil vom 16.05.2017 Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung ausgeschlossen. Für eine solche Ruhendstellung der Pfändungsverfügung besteht in § 309 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage.
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	LEXinform 0934594 | Umsatzsteuer
	Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
	Bundesfinanzhof, XI-R-2/14, Urteil vom 31.05.2017 Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446934 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
	Finanzgericht Münster, 14-K-2825/16-E, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.
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	LEXinform 0446932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat
	Finanzgericht Münster, 3-K-1537/14-L, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten.
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	LEXinform 5020328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
	Finanzgericht Köln, 11-K-1319/16, Urteil vom 24.08.2016 Ein Steuerpflichtiger, der von Beruf Steuerberater ist, kann auch nach Eintritt der Bestandskraft Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen für eine von ihm angemietete Wohnung gemäß § 35a EStG geltend machen, wenn er von diesen Aufwendungen aufgrund der Betriebskostenabrechnung der Verwaltergesellschaft erst nach Durchführung der Veranlagung dem Grunde und der Höhe nach Kenntnis erlangt hat.
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	LEXinform 0446933 | Körperschaftsteuer
	Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH
	Finanzgericht Münster, 9-K-3847/15-K-F, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf.
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	LEXinform 5020330 | Rechnungslegung
	Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung
	Finanzgericht Köln, 12-K-3383/14, Urteil vom 01.09.2016 Eine Darlehensforderung ist auch dann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn für eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236364 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7493 / 07 / 10001, Schreiben vom 08.08.2017 Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i.S.d. Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i.S.d. Artikels 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653242 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Können Straßenausbaubeiträge von der Steuer abgesetzt werden?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.08.2017 Der BdSt unterstützt eine Klage von Anwohnern, die Erschließungsbeiträge für die Erneuerung einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung in Ansatz bringen möchten.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446946 | Sozialrecht
	Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
	Bundessozialgericht, B-12-KR-14/16-R, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat das BSG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446931 | Finanzdienstleistungen
	Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-859/15, Pressemitteilung vom 15.08.2017 Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446930 | Vertragsrecht
	Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
	Oberlandesgericht Hamm, 26-U-117/16, Pressemitteilung vom 14.08.2017 Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	69.1 Rechtsberatung - FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung
	FERI Trust GmbH, Kennzahlen vom 07.07.2017 Weil die Zahl von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ständig zunimmt, während zugleich die Einzelvorschriften immer komplizierter werden, expandiert der Umsatz der Rechtsberater seit Jahren merklich. Auch zeichnet sich das Branchenwachstum durch hohe Stetigkeit aus, da selbst in Rezessionsphasen der Bedarf an juristischer Beratung nur wenig beeinträchtigt wird. Quelle: FERI Trust GmbH
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	Standorte
	Ambulante Pflegedienste - deutliche regionale Unterschiede
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.08.2017 Die Konkurrenzintensität bei den ambulanten Pflegediensten ist sehr hoch. Regional gibt es jedoch deutliche Unterschiede. Während bundesweit auf 10.000 Einwohner im Durchschnitt 1,6 ambulante Pflegedienste kommen, liegen die Werte in vielen Landkreisen Ostdeutschlands deutlich darüber, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern (Uckermark = 5,0). Landkreise mit einem - gemessen an der Einwohnerzahl - unterdurchschnittlichen Besatz an ambulanten Pflegediensten sind vorwiegend in den alten Bundesländern zu finden, insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 32 | August 2017

	Ausgabe 32 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
		Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
	Finanzgerichte
		Stock Options als einkommensteuerpflichtige Lohneinkünfte
		Erbschaftsteuer: Keine Saldierung negativer Erwerbe
		Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen aufgrund eines Aktienoptionsprogramms
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuer; Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts
	Weitere Meldungen
		Schätzungsbefugnis bei einer offenen Ladenkasse
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Anwendung der 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führen würde, weil die Anschaffungskosten des Firmenwagens erheblich unter dem Listenpreis liegen?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
	Zivilrecht
		Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren
	Wirtschaft
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnungen der Banken bis zu 20 Prozent fehlerhaft
	Unternehmen
		Was tun bei Unbekannt verzogen?

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446917 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
	Bundesfinanzhof, II-R-25/15, Pressemitteilung vom 09.08.2017 Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.
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	LEXinform 0446918 | Körperschaftsteuer
	Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
	Bundesfinanzhof, X-R-13/15, Pressemitteilung vom 09.08.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020307 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Stock Options als einkommensteuerpflichtige Lohneinkünfte
	Finanzgericht München, 12-K-930/14, Urteil vom 29.05.2017 Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, fließt ein geldwerter Vorteil dem Berechtigten erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der Kurswert der Aktien den Übernahmepreis (Ausübungspreis) übersteigt. Dabei errechnet sich der Vorteil aus der Differenz zwischen dem üblichen Endpreis der Aktien am Verschaffungstag und den diesbezüglichen Aufwendungen des Arbeitnehmers. Da geldwerte Vorteile aus der Ausübung von Aktienoptionen Anreizlohn für die Laufzeit der Option bis zu ihrer Erfüllung bilden, sind die entsprechenden Vorteile als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Option mehr als zwölf Monate betragen hat und der Arbeitnehmer in dieser Zeit auch bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war....
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	LEXinform 5020315 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Keine Saldierung negativer Erwerbe
	Finanzgericht Münster, 3-K-961/15-Erb, Urteil vom 18.05.2017 Ein Alleinerbe, der zugleich Vermächtnisnehmer ist, darf den positiven Erwerb aus dem Vermächtnis mit einem negativen Erwerb aus der Erbschaft nicht saldieren.
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	LEXinform 5020311 | Körperschaftsteuer
	Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen aufgrund eines Aktienoptionsprogramms
	Finanzgericht Münster, 13-K-2946/14-K, Urteil vom 27.04.2017 Aufwendungen einer Organgesellschaft für den Erwerb von Aktien der Muttergesellschaft zur Weitergabe an Arbeitnehmer im Rahmen eines Mitarbeiter-Aktienoptionsprogramms sind in Höhe der Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem Wert der Aktien am Ausübungstag als Veräußerungsverlust abzugsfähig.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236352 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7198 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.08.2017 Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung zur zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653227 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzungsbefugnis bei einer offenen Ladenkasse
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.08.2017 Bei einer Einnahmenüberschussrechnung ist die Kassenführung durch eine offene Ladenkasse grundsätzlich bisher zulässig gewesen.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Anwendung der 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führen würde, weil die Anschaffungskosten des Firmenwagens erheblich unter dem Listenpreis liegen?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 09.08.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446915 | Sozialrecht
	Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-11-AS-378/17-B-ER, Pressemitteilung vom 07.08.2017 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446916 | Versicherungsrecht
	Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren
	Oberlandesgericht Hamm, 20-U-174/16, Pressemitteilung vom 07.08.2017 Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnungen der Banken bis zu 20 Prozent fehlerhaft
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 03.08.2017 Wer sein Hypothekendarlehen vorzeitig ablöst, muss der Bank fast immer eine Entschädigung zahlen. Zwar hat der Bundesgerichtshof Vorgaben gemacht, wie die Geldhäuser deren Höhe zu berechnen haben. Doch von jeder Regel gibt es Ausnahmen… Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Unternehmen
	Was tun bei Unbekannt verzogen?
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 09.08.2017 Der Kooperationspartner des Recherchedienstes "Supercheck" ermittelt Anschriften unbekannt verzogener Schuldner und Kunden. Viele Schuldner hoffen, durch einen Umzug ihren Zahlungsverpflichtungen zu entgehen. Wenn jedoch Rechnungen nicht mehr zugestellt werden können, hat der Gläubiger ein berechtigtes Interesse, die neue Anschrift zu recherchieren. Supercheck bietet für die schnelle und erfolgreiche Ermittlung die Express-EMA ein und findet die meisten neuen Adressen preisgünstig innerhalb von 24 Stunden. Probieren Sie es selbst aus!
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