DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 31 | August 2017

	Ausgabe 31 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer
		Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
		Freimaurerloge nicht gemeinnützig
		Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
		Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse
	Finanzgerichte
		Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe
		Einkommensteuerliche Behandlung der Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk
		Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn
		Leistungsaustausch bei Zahlungen des Mieters für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses
	Finanzverwaltung
		Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand
		Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
	Weitere Meldungen
		Umsatzsteuer: Ist Fahrschulunterricht steuerfrei?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger "ins Blaue hinein"
		Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie
	Wirtschaftsrecht
		BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
	Zivilrecht
		Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen im Juli/August 2017
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
		FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung zu Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929833 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-52/13, Urteil vom 25.04.2017 Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 € ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 X R 49/11, BFH/NV 2015, 177).
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	LEXinform 0950299 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
	Bundesfinanzhof, II-R-30/15, Urteil vom 05.04.2017 Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.
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	LEXinform 0446893 | Körperschaftsteuer
	Freimaurerloge nicht gemeinnützig
	Bundesfinanzhof, V-R-52/15, Pressemitteilung vom 02.08.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern.
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	LEXinform 0950309 | Körperschaftsteuer
	Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
	Bundesfinanzhof, I-R-11/15, Urteil vom 15.03.2017 Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
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	LEXinform 5020293 | Rechnungslegung
	Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse
	Bundesfinanzhof, X-B-16/17, Beschluss vom 12.07.2017 Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimmten Fällen aus Zumutbarkeitsgründen nicht geführt werden müssen, ist nicht auf Einzelhändler beschränkt, sondern kann auch auf Klein-Dienstleister anwendbar sein....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446886 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-1740/16, Mitteilung vom 31.07.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen ist, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden.
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	LEXinform 0446892 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerliche Behandlung der Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-841/16, Pressemitteilung vom 01.08.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Entnahme von Wärme der Einkommensteuer unterliegt, wobei sich der Wert der Nutzungsentnahme an dem Preis orientieren kann, zu dem die Gesellschaft Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert.
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	LEXinform 0446887 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-1838/14, Mitteilung vom 31.07.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden kann, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt.
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	LEXinform 5020284 | Umsatzsteuer
	Leistungsaustausch bei Zahlungen des Mieters für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses
	Hessisches Finanzgericht, 6-K-1986/16, Urteil vom 27.04.2017 Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236350 | Umsatzsteuer
	Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7106 / 0 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.07.2017 Das BMF hat zur Veröffentlichung der Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 2 Absatz 3 UStG Stellung genommen.
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	LEXinform 5236351 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-09 / IV A 3 - S-0354 / 07 / 10002-10, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.07.2017 Das BMF hat zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653225 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Ist Fahrschulunterricht steuerfrei?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.08.2017 Ist Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei oder greift die Steuerbefreiung für allgemeine oder berufsbildende Unterrichtsleistungen hier nicht? Diese Frage hat der BFH dem EuGH zur Klärung vorgelegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446874 | Arbeitsrecht
	Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger "ins Blaue hinein"
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-681/16, Pressemitteilung vom 27.07.2017 Das BAG hat entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
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	LEXinform 0446890 | Sozialrecht
	Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie
	Landessozialgericht Sachsen, L-1-KR-244/16, Pressemitteilung vom 01.08.2017 Das LSG Sachsen hat über eine Reihe von Verfahren eines Krankenhauses entschieden, in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen, weil diese auch ambulant hätte erfolgen können. Die ambulante Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten habe Vorrang.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446872 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
	Bundesgerichtshof, I-ZR-228/15, Pressemitteilung vom 27.07.2017 Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446899 | Vertragsrecht
	Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
	Oberlandesgericht Hamm, 8-U-18/17, Pressemitteilung vom 02.08.2017 Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0446884 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen im Juli/August 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 31.07.2017 Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über diese und weitere Neuregelungen, die seit Juli bzw. ab August gelten.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.07.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juli 2017 zur Verfügung.
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	FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung zu Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung
	FERI Trust GmbH, Kennzahlen vom 07.07.2017 Der Servicezweig " Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung" profitiert besonders von der zunehmenden Rechtsunsicherheit bei Investoren und Steuerpflichtigen als Folge einer ständig zunehmenden Zahl von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen, während zugleich die Einzelvorschriften immer komplizierter werden. Nach dem zurückliegenden Konjunktureinschnitt wird vom nunmehr wieder günstigeren Geschäftsverlauf besonders die Wirtschaftsprüfersparte begünstigt, zumal die Globalisierung der Wirtschaft die Rolle internationaler Rechnungslegungsstandards steigert und die Nachfrage aus dem Unternehmenssektor nach länder- und spartenübergreifender Expertise erhöht. Hingegen spüren die Steuerberater durch ihre stärkere Ausrichtung auf mittelständische Unternehmen und Privatkunden mehr die langfristigen Bremswirkungen der schwächeren Inlandskonjunktur. Die Prognosen von Umsatzzuwachs und Rendite spiegeln die insgesamt positive Grundentwicklung wider. Quelle: FERI Trust GmbH
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2017

	Ausgabe 30 | Juli 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Bewertung, Rückstellung, Handelsbilanz, Steuerbilanz
		BFH anhängig: Veräußerungsgewinn, Tarif, Besteuerung, Zufluß
		BFH anhängig: Darlehen, Nahestehende Person, Ausschluß, Abgeltungsteuer
		BVerfG anhängig: Gleichheit, Werbungskosten, Verfassungsmäßigkeit, Fahrtkosten, Abzugsbeschränkung, Entfernungspauschale, Verkehrsmittel
		BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Verfassungsmäßigkeit
		BFH anhängig: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Feststellungsverjährung
		BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Steuerschulden, Insolvenz
		BFH anhängig: sachliche Billigkeit, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
		BFH anhängig: Steuererklärung, Grenzgänger, Arbeitslohn, Grobes Verschulden, Steuerberater, Kinderzulage, Vordruck, Sachverhaltsaufklärung
		BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnungsberichtigung, Billigkeitsregelung
	Bundesfinanzhof
		Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
		Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen
		Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha
		Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
		Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
		Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
		Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
		Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
	Finanzgerichte
		Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
		EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
		Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz
		Offenbare Unrichtigkeit einer Einkommensteuererklärung bei Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen
		Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage
	Weitere Meldungen
		Änderungen der GAufzV bringen neue Dokumentationspflichten
		Bei welchen Mandanten könnte eine mögliche Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten zu prüfen sein?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
		Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
	Wirtschaftsrecht
		Zur Preisklausel für sogenannte smsTAN
	Zivilrecht
		Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
		VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951364 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Bewertung, Rückstellung, Handelsbilanz, Steuerbilanz
	Bundesfinanzhof, I-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	LEXinform 0951375 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Veräußerungsgewinn, Tarif, Besteuerung, Zufluß
	Bundesfinanzhof, III-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	LEXinform 0951386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Darlehen, Nahestehende Person, Ausschluß, Abgeltungsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	LEXinform 0951388 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Gleichheit, Werbungskosten, Verfassungsmäßigkeit, Fahrtkosten, Abzugsbeschränkung, Entfernungspauschale, Verkehrsmittel
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-308/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	LEXinform 0951361 | Gewerbesteuer
	BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Verfassungsmäßigkeit
	Bundesfinanzhof, I-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	LEXinform 0951363 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Feststellungsverjährung
	Bundesfinanzhof, I-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	LEXinform 0951369 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Steuerschulden, Insolvenz
	Bundesfinanzhof, I-R-39/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	LEXinform 0951377 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: sachliche Billigkeit, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof, III-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	LEXinform 0951382 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Steuererklärung, Grenzgänger, Arbeitslohn, Grobes Verschulden, Steuerberater, Kinderzulage, Vordruck, Sachverhaltsaufklärung
	Bundesfinanzhof, VI-R-24/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	LEXinform 0951379 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnungsberichtigung, Billigkeitsregelung
	Bundesfinanzhof, V-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
	Bundesfinanzhof, III-R-32/15, Pressemitteilung vom 26.07.2017 Der BFH hat entschieden, dass die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.
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	LEXinform 0950344 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen
	Bundesfinanzhof, X-R-65/14, Urteil vom 20.03.2017 Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.
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	LEXinform 0951130 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha
	Bundesfinanzhof, VI-R-86/14, Urteil vom 09.03.2017 Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH). Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Waldgrundstücks von knapp 5 ha einen Forstbetrieb begründet und diesen durch Hinzuerwerbe auf ca. 7,5 ha erweitert, kann sich regelmäßig auch dann nicht auf Liebhaberei berufen, wenn er ansonsten keine Land- und Forstwirtschaft betreibt, er in der Zeit zwischen Erwerb und Veräußerung weder Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt noch Holzeinschläge vornimmt und die auf die verbleibende Umtriebszeit verteilten jährlichen Gewinne 500 € nicht übersteigen.
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	LEXinform 0950654 | Körperschaftsteuer
	Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
	Bundesfinanzhof, I-R-67/15, Urteil vom 15.03.2017 Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird. Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder Minderabführung i.S. des § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG ist am Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger sicherzustellen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. August 2012 I R 65/11, BFHE 238, 382, BStBl II 2013, 555). Bei der Rückgewähr eines Ertragszuschusses über die organschaftliche Gewinnabführung besteht ein aus dem Rechtsinstitut der Organschaft abzuleitender Grund dafür, von einer organschaftlichen Mehrabführung auszugehen (a.A. BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013, BStBl I 2013, 921).
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	LEXinform 0950490 | Sonstiges Steuerrecht
	Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-36/15, Urteil vom 15.03.2017 Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.
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	LEXinform 0951202 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
	Bundesfinanzhof, VII-R-25/16, Urteil vom 16.05.2017 Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, so dass diese zur Tabelle festgestellt worden sind.
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	LEXinform 0950652 | Rechnungslegung
	Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
	Bundesfinanzhof, I-R-73/15, Urteil vom 29.03.2017 Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich.
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	LEXinform 0446868 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
	Bundesfinanzhof, V-R-38/16, Pressemitteilung vom 26.07.2017 Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446869 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-2388/15, Pressemitteilung vom 26.07.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.
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	LEXinform 0446852 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
	Finanzgericht Köln, 2-K-773/16, Pressemitteilung vom 20.07.2017 Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt.
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	LEXinform 5020274 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz
	Finanzgericht Münster, 13-K-1940/15-E-G, Urteil vom 11.05.2017 Der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - vorliegend ein VW Multivan - durch den Einzelunternehmer wird durch einen im Privatvermögen vorhandenen PKW, der auch von der Lebensgefährtin genutzt wird, nicht erschüttert.
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	LEXinform 5020264 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Offenbare Unrichtigkeit einer Einkommensteuererklärung bei Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen
	Finanzgericht Düsseldorf, 14-K-3554/14-E, Urteil vom 16.02.2017 Die unbewusste Nichterfassung erklärter Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei der Einkommensteuerveranlagung aufgrund eines Fehlers beim Einscannen der Steuererklärung stellt unter Berücksichtigung der durch das Risikomanagement der Finanzverwaltung vorgesehenen Arbeitsweise auch dann eine offenbare Unrichtigkeit und keinen Rechtsanwendungsfehler aufgrund mangelhafter Sachverhaltsaufklärung dar, wenn sie auf die grob unachtsame Bearbeitung von Prüfhinweisen zurückzuführen ist.
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	LEXinform 0446856 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage
	Finanzgericht Hamburg, 4-K-18/17, Mitteilung vom 21.07.2017 Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Es weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653224 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderungen der GAufzV bringen neue Dokumentationspflichten
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 25.07.2017 Ab 2017 gelten die Vorgaben der neuen Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, die zu erhöhten Dokumentationspflichten für Steuerpflichtige führen.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte eine mögliche Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten zu prüfen sein?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 27.07.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446866 | Sozialrecht
	Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
	Bundessozialgericht, B-12-KR-12/15-R, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze, unterlägen solche Leistungen jedoch als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.
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	LEXinform 0446857 | Sozialrecht
	Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
	Bundessozialgericht, B-12-KR-13/15-R, Pressemitteilung vom 20.07.2017 Das BSG hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446863 | Finanzdienstleistungen
	Zur Preisklausel für sogenannte smsTAN
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-260/15, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Der BGH hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446865 | Vertragsrecht
	Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
	Bundesgerichtshof, X-ZR-71/16, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Der BGH hat die Provisionszahlungen an Reisebüros als Aufwendungen des Reiseveranstalters angesehen, die dieser für die Beratung des Reisenden und die Planung der von diesem gebuchten Reise im zeitlichen Zusammenhang mit der Buchung erbringen muss. Die Zahlungen verringern folglich buchungsbezogen die liquiden Mittel des Reiseveranstalters.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 25.07.2017 Im Juli wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Garten- und Landschaftsbau, Großhandel mit Konsumgütern, Heime, Hotellerie, Maschinenbau, Tankstellen
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	VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 25.07.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Juli 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Marktfrüchten, Agrarwirtschaft: Gartenbau, Agrarwirtschaft: Rinderhaltung, Bauträger, Buchhandel, Dienstleistungen in der Agrarwirtschaft, Fleischer, Garten- und Landschaftsbau, Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Herstellung von Eisen-, Blech- und Metallwaren, Herstellung von elektrotechnischen Investitionsgütern, Kraftfahrzeuggewerbe, Landmaschinenhandel, Reisebüros, Stahlverformung, Stuckateure, Gipser und Verputzer, Vermietung beweglicher Sachen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 29 | Juli 2017

	Ausgabe 29 | Juli 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
		Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
		Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
		Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
		Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
		Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
		Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
	Finanzgerichte
		Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig
		Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen
		Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
		Unzulässigkeit einer Klage bei Übermittlung an das Finanzamt per Elster-Portal
		Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen"
		Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013
		Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG
		Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen
	Weitere Meldungen
		Umsatzsteuer: Kopie einer Rechnungskopie reicht aus
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
		Pflegemindestlohn steigt ab 2018
	Berufsrecht
		Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
	Zivilrecht
		Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel
		Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
	Wirtschaft
	Unternehmen
		Schwacke - leichte Steigerung der Restwerte
	Personal
		Zur sachgerechten Unternehmensplanung sollten bestehende Pensionsverpflichtungen auch für künftige Bilanzstichtage bewertet werden

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950208 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-54/14, Urteil vom 09.05.2017 Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern in der tatsächlichen Höhe anzusetzen.
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	LEXinform 0950253 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
	Bundesfinanzhof, IV-R-9/15, Urteil vom 30.03.2017 Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt realisiert, in dem feststeht, dass das negative Kapitalkonto nicht mehr durch Gewinne oder Einlageforderungen aufgefüllt werden kann. Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war.
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	LEXinform 0446842 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
	Bundesfinanzhof, VIII-R-11/15, Pressemitteilung vom 19.07.2017 Der BFH hat entschieden, dass die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften führt. Es handelt sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Es fehlt an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert.
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	LEXinform 0950321 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
	Bundesfinanzhof, VIII-R-15/15, Urteil vom 09.05.2017 Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €.
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	LEXinform 0950764 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
	Bundesfinanzhof, I-R-81/15, Urteil vom 24.01.2017 Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen.
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	LEXinform 0934631 | Sonstiges Steuerrecht
	Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
	Bundesfinanzhof, II-R-16/14, Urteil vom 10.05.2017 Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
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	LEXinform 0950862 | Umsatzsteuer
	Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
	Bundesfinanzhof, V-R-7/16, Urteil vom 10.05.2017 Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446830 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig
	Finanzgericht Münster, 4-K-1034/15-E, Mitteilung vom 17.07.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden darf.
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	LEXinform 0446831 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen
	Finanzgericht Münster, 3-K-3247/15-Erb, Mitteilung vom 17.07.2017 Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 0446829 | Sonstiges Steuerrecht
	Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
	Finanzgericht Münster, 8-K-3992/14-GrE, Pressemitteilung vom 17.07.2017 Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 5020226 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Unzulässigkeit einer Klage bei Übermittlung an das Finanzamt per Elster-Portal
	Finanzgericht Münster, 7-K-2792/14-E, Urteil vom 26.04.2017 Eine Klage, die innerhalb der Klagefrist elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wurde, ist unzulässig, da das Elster-Portal bei der Identifizierung nicht die Anforderungen an eine qualifizierte Signatur nach dem Signaturgesetz - SigG - erfüllt. Eine Klage ist in diesem Fall auch bei formgerechter Nachreichung der Klageschrift nicht nach den Grundsätzen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, wenn sich die Anforderungen an eine elektronische Übermittlung der Klage an das Finanzamt, das den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, eindeutig aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergeben und die Klagefrist daher schuldhaft versäumt wurde.
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	LEXinform 0446832 | Umsatzsteuer
	Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
	Finanzgericht Münster, 5-K-3168/14-U, Mitteilung vom 17.07.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung" i.S.v. § 140c SGB V a.F. zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236342 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen"
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.07.2017 Das BMF teilt mit diesem Schreiben die Grundsätze für die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen mit.
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	LEXinform 5236341 | Internationales Steuerrecht
	Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124, Schreiben vom 02.06.2017 Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht, mit dem im Rahmen des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA Daten von Finanzinstituten erhoben und regelmäßig automatisch ausgetauscht werden.
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	LEXinform 5236345 | Umsatzsteuer
	Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7160-e / 07 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.07.2017 Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen (Kontinuitäts-/Bestandsprovisionen) Stellung genommen.
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	LEXinform 5236340 | Umsatzsteuer
	Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7200 / 07 / 10011 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.07.2017 Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. XI R 25/12 und V R 6/13) übernommen und eine Komplettüberarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653222 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Kopie einer Rechnungskopie reicht aus
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 18.07.2017 Im Vorsteuervergütungsverfahren reicht auch eine Kopie einer Kopie des Originals aus, um einem Vergütungsantrag auf elektronischem Weg Rechnungen oder Einfuhrbelege beizufügen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446836 | Arbeitsrecht
	Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
	Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 3-Sa-202/16, Pressemitteilung vom 17.07.2017 Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden.
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	LEXinform 0446847 | Arbeitsrecht
	Pflegemindestlohn steigt ab 2018
	Bundesregierung, Mitteilung vom 19.07.2017 Der Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett passiert.
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	Berufsrecht
	LEXinform 0950370 | Berufsrecht Steuerberater
	Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
	Bundesfinanzhof, II-R-22/15, Urteil vom 07.06.2017 Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446844 | Vertragsrecht
	Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel
	Oberlandesgericht Hamm, 22-U-64/16, Pressemitteilung vom 19.07.2017 Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0446845 | Vertragsrecht
	Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-278/16, Pressemitteilung vom 19.07.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.
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	Wirtschaft
	Unternehmen
	Schwacke - leichte Steigerung der Restwerte
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 17.07.2017 Nachdem bereits im vergangenen Monat eine leichte Steigerung zu beobachten war, zogen die Restwerte nun nochmals an. Mit durchschnittlich 56,4 Prozent für einen dreijährigen Gebrauchtwagen liegen sie auf dem höchsten Niveau seit zwei Jahren. Verantwortlich dafür sind vor allem Wertsteigerungen bei den großen Luxus-SUV, die sich um mehr als einen Prozentpunkt steigern konnten und derzeit mit 61,9 Prozent die Restwerttabelle anführen. Weitere spürbare Steigerungen gab es bei den Kleinwagen und in der Kompaktklasse.
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	Personal
	Zur sachgerechten Unternehmensplanung sollten bestehende Pensionsverpflichtungen auch für künftige Bilanzstichtage bewertet werden
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.07.2017 Der realistische Ausweis von Pensionszusagen in der Handelsbilanz war seinerzeit das Ziel des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG). Durch die Änderungen des Zinsfindungsverfahrens hätte es bis zum Jahr 2019 zu einem Zinsrückgang bis auf ca. 2 % kommen können, dadurch hätten sich die Pensionsrückstellungen z.T. um über 300 % erhöht. Dann wurde das Zinsfindungsverfahren auf einen 10-Jahres-Durchschnitt geändert. Eine Lösung wurde damit nicht erreicht. Um auf künftige Pensionsrückstellungen vorbereitet zu sein, ist zu empfehlen, individuelle Hochrechnungen der HGB-Erfüllungsbeträge für mehrere Jahre erstellen zu lassen.
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