DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 20 | Mai 2017

	Ausgabe 20 \| Mai 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

	Inhaltsverzeichnis



	Steuern

	Bundesverfassungsgericht
		Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG verfassungswidrig


	Bundesfinanzhof
		AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
		Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
		Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV
		Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
		Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker
		Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
		Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen
		Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle
		Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht
		Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises


	Finanzgerichte
		Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst
		Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven
		Keine Steuerklasse III für Arbeitslosengeld I beziehenden Ehegatten im Jahr der Heirat
		Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer
		Keine Haftung des Geschäftsführers bei ausdrücklich fehlender Zustimmung des vorläufigen Sachwalters
		Übernahme von Finanzierungskosten für ein Grundstück der Ehefrau muss nicht zwingend zu unentgeltlichen Zuwendungen führen


	Finanzverwaltung
		Abgeltungsteuer; Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung


	Weitere Meldungen
		Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu
		Welche Mandanten sind von der Neuregelung der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung bei außergewöhnlichen Belastungen betroffen?
		Wann liegt ein Steuerstundungsmodell vor?



	Recht

	Arbeit und Soziales
		Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen
		Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage


	Wirtschaftsrecht
		Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
		Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen


	Zivilrecht
		Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt



	Wirtschaft

	Unternehmen
		Creditsafe - Neuer Partner für Bonitätsauskünfte


	Personal
		Versicherungsmathematische Gutachten durch compertis - Neuer Gutachtenservice zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen


	Steuern



	Bundesverfassungsgericht



	LEXinform 0446447 \| Körperschaftsteuer
	Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG verfassungswidrig
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-6/11, Pressemitteilung vom 12.05.2017 Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Gleiches gilt für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber muss bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine Neuregelung treffen.
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	Bundesfinanzhof



	LEXinform 0446486 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-7/14, Pressemitteilung vom 17.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass die Übertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar berechtigt, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist.
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	LEXinform 0934949 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
	Bundesfinanzhof, X-R-41/14, Urteil vom 23.11.2016 Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar. Der Werbungskostenabzug einer Ausgleichszahlung ist nur insoweit möglich, bis der sozialversicherungsrechtliche Höchstausgleich erreicht wird. Er ist zusätzlich begrenzt auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn.
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	LEXinform 0950436 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV
	Bundesfinanzhof, VI-R-43/15, Urteil vom 30.03.2017 § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum. Ist der Steuerpflichtige nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur auf seinen Antrag hin zur Einkommensteuer zu veranlagen, kommt er mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gemäß § 56 Satz 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen Veranlagungsantrag i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG, der wiederum die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslöst.
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	LEXinform 0950813 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
	Bundesfinanzhof, IX-R-49/15, Urteil vom 06.12.2016 Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor (entgegen BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424, insoweit aufgegeben).
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	LEXinform 0950390 \| Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker
	Bundesfinanzhof, II-R-31/15, Urteil vom 08.03.2017 Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt. Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich.
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	LEXinform 0928116 \| Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
	Bundesfinanzhof, IV-R-55/10, Urteil vom 08.12.2016 Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen.
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	LEXinform 5020087 \| Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen
	Bundesfinanzhof, IV-R-55/11, Urteil vom 12.01.2017 Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu bestimmen.
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	LEXinform 0446485 \| Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle
	Bundesfinanzhof, IV-R-24/11, Pressemitteilung vom 17.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen müssen.
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	LEXinform 0446484 \| Internationales Steuerrecht
	Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht
	Bundesfinanzhof, I-R-2/15, Pressemitteilung vom 17.05.2017 Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Wie der BFH zudem entschieden hat, führt die Ausgleichszahlung aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust.
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	LEXinform 0950529 \| Umsatzsteuer
	Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
	Bundesfinanzhof, XI-R-13/15, Urteil vom 22.02.2017 § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht.
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	Finanzgerichte



	LEXinform 0446452 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst
	Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-168/16, Pressemitteilung vom 12.05.2017 Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle erfordern.
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	LEXinform 0446468 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven
	Finanzgericht Münster, 4-K-2406/16-F, Mitteilung vom 15.05.2017 Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach § 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) sind nicht steuerpflichtig. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 5020069 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Steuerklasse III für Arbeitslosengeld I beziehenden Ehegatten im Jahr der Heirat
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13-K-8328/15, Urteil vom 28.02.2017 Ein Ehepaar hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I bezieht, in die Steuerklasse III eingereiht wird, um dadurch ein höheres Arbeitslosengeld zu erhalten. Eine Auslegung des § 38b EStG dergestalt, dass vom Arbeitnehmerbegriff auch Arbeitslose erfasst sind und dass der Bezug von Arbeitslohn dem Bezug von ALG I gleichgestellt wird, ist nicht geboten.
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	LEXinform 0446477 \| Sonstiges Steuerrecht
	Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer
	Finanzgericht Köln, 2-K-3758/14, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungsteuer. Dies entschied das FG Köln.
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	LEXinform 0446467 \| Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Haftung des Geschäftsführers bei ausdrücklich fehlender Zustimmung des vorläufigen Sachwalters
	Finanzgericht Münster, 7-V-492/17-U, Mitteilung vom 15.05.2017 Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht für solche Steuerschulden haftet, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat.
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	LEXinform 0446469 \| Steuerliches Verfahrensrecht
	Übernahme von Finanzierungskosten für ein Grundstück der Ehefrau muss nicht zwingend zu unentgeltlichen Zuwendungen führen
	Finanzgericht Münster, 7-K-2304/14-AO, Mitteilung vom 15.05.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO führt.
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	Finanzverwaltung



	LEXinform 5236284 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgeltungsteuer; Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10020 :007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.05.2017 Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung der Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung nach § 20 EStG Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen



	LEXinform 0446463 \| Sonstiges Steuerrecht
	Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu
	Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung vom 12.05.2017 Der Bundesrat hat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der weitere Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Thema Digitalisierung.
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	LEXinform 2300017 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Welche Mandanten sind von der Neuregelung der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung bei außergewöhnlichen Belastungen betroffen?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 18.05.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0653177 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wann liegt ein Steuerstundungsmodell vor?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 16.05.2017 Ein Steuerstundungsmodell setzt ein vorgefertigtes Konzept voraus und scheidet aus bei der Übernahme einer bekannten Gestaltung.
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	Recht



	Arbeit und Soziales



	LEXinform 0446443 \| Sozialrecht
	Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen
	Bundessozialgericht, B-3-KR-22/15-R, Pressemitteilung vom 11.05.2017 Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. So entschied das BSG.
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	LEXinform 0446438 \| Sozialrecht
	Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-452/17, Pressemitteilung vom 11.05.2017 Das BVerfG hat bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liege erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs sei deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage.
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	Wirtschaftsrecht



	LEXinform 0446480 \| Finanzdienstleistungen
	Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-586/15, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.
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	LEXinform 0446479 \| Recht der neuen Medien
	Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
	Bundesgerichtshof, VI-ZR-135/13, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Der BGH hat Stellung genommen, ob dynamische IP-Adressen grundsätzlich gespeichert werden dürfen.
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	Zivilrecht



	LEXinform 0446482 \| Vertragsrecht
	Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
	Bundesgerichtshof, X-ZR-142/15, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Das Mitführen geeigneter Ausweispapiere für eine Reise fällt in die Risikosphäre des Reisenden. Wenn eine Reise nicht angetreten werden kann, weil Pässe irrtümlich als gestohlen gemeldet wurden, liegt keine "höhere Gewalt" vor. Der Reiseveranstalter ist nicht zur Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet. So entschied der BGH.
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	Wirtschaft



	Unternehmen




	Creditsafe - Neuer Partner für Bonitätsauskünfte
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 22.04.2017 Mit den Bonitätsauskünften von Creditsafe können DATEV-Mitglieder die Zuverlässigkeit ihrer Mandanten und die von potentiellen oder bestehenden Geschäftspartnern ihrer Mandanten analysieren. Creditsafe ist ein weltweiter Anbieter von Wirtschaftsauskünften zu mehr als 230 Millionen Unternehmen in über 11 Ländern wie beispielsweise Großbritannien, Frankreich, USA und Deutschland. Über den DATEV-Recherchedienst sind Auskünfte zu Unternehmen mit Sitz in Deutschland verfügbar. Die Creditsafe- Kreditlimit-Empfehlungen werden von allen führenden Warenkreditversicherungen akzeptiert.
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	Personal




	Versicherungsmathematische Gutachten durch compertis - Neuer Gutachtenservice zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Pensionszusagen werden in vielen Unternehmen als Betriebsrente für Mitarbeiter aber vor allem auch für den Unternehmer selbst eingesetzt. Um die Anforderungen für die Steuer- und Handelsbilanz zu erfüllen, muss für das Unternehmen jeweils ein Gutachten erstellt werden und die Vertragsunterlagen müssen rechtlich aktuell gehalten werden. Die Bewertung durch kompetente und zertifizierte Gesellschaften wie compertis hat nicht nur haftungsrechtliche Vorteile für den steuerlichen Berater. DATEV-Mitglieder können diesen Service über den DATEV-Recherchedienst nutzen.
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