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Ausgabe 19 | Mai 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0446429 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-7/13, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee nicht ohne Weiteres die Annahme eines Steuerstundungsmodells rechtfertigt. |
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| LEXinform 0950979 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-26/16, Urteil vom 31.01.2017 Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen. |
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| LEXinform 0446428 | Körperschaftsteuer | |||
| Turnierbridge ist gemeinnützig | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-69/14, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446404 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-841/15, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein können. |
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| LEXinform 0446403 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-3005/14, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die GbR habe eine selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. |
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| LEXinform 5020035 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Pauschalversteuerung von Sachgeschenken an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG | |||
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Finanzgericht Bremen, 1-K-111/16-5, Urteil vom 17.01.2017
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| LEXinform 0446401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-3694/15, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus vollumfänglich abzugsfähig sein können. |
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| LEXinform 0446437 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte | |||
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Hessisches Finanzgericht, 1-K-1824/15, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste Tätigkeitsstätte. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. |
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| LEXinform 0446424 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Mittelbar an einer Personengesellschaft beteiligte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind keine "Altgesellschafter" | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-439/10, Mitteilung vom 08.05.2017 Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gelte dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Das hat das FG Düsseldorf entschieden. |
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| LEXinform 0446402 | Umsatzsteuer | |||
| Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-755/16, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Die Entnahme von Wärme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach Auffassung des FG Baden-Württemberg nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236274 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters | |||
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Der BFH hat sich im Urteil IX R 23/14 zu den steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters - insbesondere der Einkommensteuerentrichtungspflicht - im Zusammenhang mit Einkünften aus einem vermieteten/verpachteten und der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück geäußert. Das BMF hat zur Anwendung dieses Urteils Stellung genommen. |
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| LEXinform 5236278 | Internationales Steuerrecht | |||
| Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs (Artikel 13a DBA-Frankreich) | |||
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Das BMF hat eine Verfahrensbeschreibung und Arbeitshilfe zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs veröffentlicht. |
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| LEXinform 5236283 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Feuerschutzsteuer; Behandlung bestimmter Wohngebäudeversicherungen | |||
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Bundesministerium der Finanzen, III C 4 - S-6560 / 09 / 10002, Schreiben vom 28.04.2017 Das BMF hat zur Umsetzung des Urteils des FG Köln vom 07.12.2016 - 2 K 3652/14 -, wonach Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen, Stellung genommen. |
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| LEXinform 5236277 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046, Schreiben vom 06.04.2017 Das BMF hat die vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2017 bekannt gegeben. |
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| LEXinform 5236281 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung | |||
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Das BMF regelt die umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung und ändert in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). |
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| LEXinform 5236282 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma | |||
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Das BMF hat bezüglich des EuGH-Urteils C-412/15 vom 05.10.2016 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma Stellung genommen und hat in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653162 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen | |||
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Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 09.05.2017 Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen verabschiedet. |
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| Recht | |||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0446427 | Finanzdienstleistungen | |||
| Zur Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr" | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-308/15, Mitteilung vom 09.05.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Mai 2017 | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 05.05.2017 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom Mai 2017. |
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| Aktualisierte BranchenReports des Deutschen Sparkassenverlags | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 05.05.2017 Im Mai wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Hochbau, Medizintechnik, Metallerzeugung und -bearbeitung, Rechtsberatung, Tierhaltung, Unternehmensberatung. |
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 18 | Mai 2017
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Ausgabe 18 | Mai 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0951006 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-30/16, Urteil vom 15.02.2017 Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei. |
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| LEXinform 0446394 | Gewerbesteuer | |||
| Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-74/14, Pressemitteilung vom 02.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass ambulante Dialysezentren von der Gewerbesteuersteuerbefreiung nicht erfasst sind. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5020008 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kindergeld: Kein Pflegekindverhältnis bei Kurzzeitpflege | |||
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Finanzgericht Köln, 5-K-2087/16, Urteil vom 20.02.2017
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| LEXinform 5020013 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Vermietungsabsicht bei Vermietungshindernissen - hier: Datenschutzvorschriften des Mieters im Erdgeschoss | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-860/14-F, Urteil vom 22.02.2017
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| LEXinform 0446387 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-834/15, Mitteilung vom 28.04.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist. |
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| LEXinform 0446389 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Schweizer Kinderrente schließt deutsches Kindergeld nicht aus | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-387/15, Mitteilung vom 28.04.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat. |
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| LEXinform 5019999 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kosten für Unterbringung in Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung | |||
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Finanzgericht Köln, 14-K-2643/16, Urteil vom 26.01.2017
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| LEXinform 5020012 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung der Ehegatten | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E, Urteil vom 22.02.2017 Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt, halten sie aber die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, kann dies dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist. |
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| LEXinform 0446388 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-V-2515/16, Mitteilung vom 28.04.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen können, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt. |
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| LEXinform 5020018 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Schenkungsteuer: Freigebige Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleich | |||
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Hessisches Finanzgericht, 1-K-199/15, Urteil vom 15.12.2016 Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes sein. |
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| LEXinform 0446386 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Streitwertbegrenzung in Kindergeldsachen | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-KO-3702/16, Mitteilung vom 28.04.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Streitwertbemessung in Kindergeldsachen nicht der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen ist, wenn die in die Zukunft reichenden Wirkungen der angegriffenen Behördenentscheidung auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzt sind. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236269 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zum Sanierungserlass-Beschluss des Großen Senats des BFH | |||
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Das BMF hat zum Beschluss des Großen Senats des BFH zum Sanierungserlass Stellung genommen. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ausländische Kapitaleinkünfte möglicherweise unzulässig dem Progressionsvorbehalt unterworfen wurden? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 04.05.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
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| LEXinform 0653160 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.05.2017 Bei PC-Kassensystemen müssen ebenso wie bei elektronischen Kassen alle Programmierprotokolle und vergleichbaren Unterlagen vorliegen, damit die Kassenführung als ordnungsgemäß beurteilt werden kann. |
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| Recht | |||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0446379 | Wettbewerbs-/Kartellrecht | |||
| Zu den Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet | |||
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Bundesgerichtshof, I-ZR-55/16, Pressemitteilung vom 27.04.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. |
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| LEXinform 0446364 | Wettbewerbs-/Kartellrecht | |||
| Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind | |||
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Bundesgerichtshof, I-ZR-209/15, Pressemitteilung vom 27.04.2017 Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446397 | Familienrecht | |||
| Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt | |||
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Bundesgerichtshof, XII-ZB-415/16, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert | |||
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Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 21.04.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im April 2017 folgende Branchen aktualisiert: Bäcker und Konditoren, Einzelhandel mit Bekleidung, Einzelhandel mit Papier, Büroartikeln und Schreibwaren, Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik und Fotobedarf, Elektroeinzelhandel, Facility Management, Fahrradeinzelhandel, Grundstücks- und Wohnungsverwalter, Herstellung von Kunststoffwaren, Holzbearbeitung, Maschinenbau, Metallbearbeitungsmaschinen, Sporteinzelhandel, Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater, Wäschereien und Reinigungen Zahnärzte und Zahntechniker, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer |
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| Finanzen | |||
| Trotz Provision - Vermittler lohnen sich für Kunden | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 28.04.2017 Wer ein Eigenheim finanzieren will, jongliert mit immensen Summen. Hier können Vermittler für Immobilienkredite gute Dienste leisten. Worauf Kunden achten sollten, damit sich der Vermittlerservice lohnt. |
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 17 | April 2017
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Ausgabe 17 | April 2017 | |
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Fragen und Kommentare |