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April 28, 2017
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 17 | April 2017

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 17 | April 2017


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LEXinform-Newsletter






Ausgabe 17 | April 2017

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Inhaltsverzeichnis




Steuern

Anhängige Verfahren

BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Vermietung, Personelle Verflechtung, Selbstkontrahierungsverbot

BFH anhängig: Dauernde Last, Vermögensübergabe, Vertrag, Sonderausgabe, Versorgungsleistung

BVerfG anhängig: Kinderfreibetrag, Existenzminimum, Verfassungsmäßigkeit, Höhe, Berechnung

BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld, Dauer

BFH anhängig: Gewerbebetrieb, Beschränkte Steuerpflicht, Kindergeld, Zufluß

BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Zurechnung, Kirche

BFH anhängig: Freigebige Zuwendung, Nahestehende Person, Verdeckte Gewinnausschüttung, Doppelbesteuerung, Schenkungsteuer

BFH anhängig: Säumniszuschlag, Sachliche Unbilligkeit, Aussetzung der Vollziehung, Erlaß

BFH anhängig: Haftung, Ermessen, Verein, Vorsitzender, Insolvenz, Restschuldbefreiung

BFH anhängig: Entgelt, Telefon, Sonstige Leistung, steuerbare Leistung, Steuerentstehung

BFH anhängig: Schadensersatz, Vorsteuerabzug, steuerbare Leistung, unternehmerische Tätigkeit


Bundesfinanzhof

Keine Heilung durch Nachschieben einer Begründung nach Erledigung des Verwaltungsakts


Finanzgerichte

Berücksichtigung des Zählkindervorteils bei nichtehelichen/nichteingetragenen Lebenspartnern

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei

Vorsteuerabzug bei Verpachtung einer Schulmensa und eines Freibads durch Gemeinde


Finanzverwaltung

Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei Treuhandmodellen

Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG


Weitere Meldungen

Doppelte Haushaltsführung: Keine Begrenzung auf 1.000 € für notwendige Einrichtungsgegenstände




Recht

Arbeit und Soziales

Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland


Berufsrecht

Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein




Wirtschaft

Branchen

Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel


Finanzen

Flüssig bleiben mit gut verzinstem Festgeld - so geht’s


Steuern




Anhängige Verfahren




LEXinform 0951268 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Vermietung, Personelle Verflechtung, Selbstkontrahierungsverbot

Bundesfinanzhof, IV-R-4/17, Anhängiges Verfahren vom 20.04.2017


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LEXinform 0951282 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Dauernde Last, Vermögensübergabe, Vertrag, Sonderausgabe, Versorgungsleistung

Bundesfinanzhof, X-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.04.2017


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LEXinform 0951291 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BVerfG anhängig: Kinderfreibetrag, Existenzminimum, Verfassungsmäßigkeit, Höhe, Berechnung

Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-3/17, Anhängiges Verfahren vom 20.04.2017


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LEXinform 0951263 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld, Dauer

Bundesfinanzhof, III-R-19/16, Anhängiges Verfahren vom 20.04.2017


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LEXinform 0951288 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Gewerbebetrieb, Beschränkte Steuerpflicht, Kindergeld, Zufluß

Bundesfinanzhof, III-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.04.2017


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LEXinform 0951260 | Erbschaft-/Schenkungsteuer

BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Zurechnung, Kirche

Bundesfinanzhof, II-R-4/17, Anhängiges Verfahren vom 20.04.2017


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LEXinform 0951259 | Erbschaft-/Schenkungsteuer

BFH anhängig: Freigebige Zuwendung, Nahestehende Person, Verdeckte Gewinnausschüttung, Doppelbesteuerung, Schenkungsteuer

Bundesfinanzhof, II-R-42/16, Anhängiges Verfahren vom 20.04.2017


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LEXinform 0951255 | Steuerliches Verfahrensrecht

BFH anhängig: Säumniszuschlag, Sachliche Unbilligkeit, Aussetzung der Vollziehung, Erlaß

Bundesfinanzhof, I-R-85/16, Anhängiges Verfahren vom 20.04.2017


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LEXinform 0951275 | Steuerliches Verfahrensrecht

BFH anhängig: Haftung, Ermessen, Verein, Vorsitzender, Insolvenz, Restschuldbefreiung

Bundesfinanzhof, VII-R-2/17, Anhängiges Verfahren vom 20.04.2017


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LEXinform 0951287 | Umsatzsteuer

BFH anhängig: Entgelt, Telefon, Sonstige Leistung, steuerbare Leistung, Steuerentstehung

Bundesfinanzhof, XI-R-4/17, Anhängiges Verfahren vom 20.04.2017


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LEXinform 0951286 | Umsatzsteuer

BFH anhängig: Schadensersatz, Vorsteuerabzug, steuerbare Leistung, unternehmerische Tätigkeit

Bundesfinanzhof, XI-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 20.04.2017


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Bundesfinanzhof




LEXinform 0446352 | Steuerliches Verfahrensrecht

Keine Heilung durch Nachschieben einer Begründung nach Erledigung des Verwaltungsakts

Bundesfinanzhof, VIII-R-52/14, Pressemitteilung vom 26.04.2017

Der BFH hat entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter und damit rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat.


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Finanzgerichte




LEXinform 5019997 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Berücksichtigung des Zählkindervorteils bei nichtehelichen/nichteingetragenen Lebenspartnern

Finanzgericht Düsseldorf, 9-K-2057/16-Kg, Urteil vom 06.03.2017

  1. Voraussetzung der Berücksichtigung des Zählkindervorteils ist die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit weiterer Kinder des Berechtigten als leibliche Kinder oder Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder.
  2. Daran fehlt es bei einem lediglich in einer Haushaltsgemeinschaft mit der leiblichen Mutter mehrerer Kinder zusammenlebenden nichtehelichen/nichteingetragenen Lebenspartner, der Vater eines der Kinder ist.
  3. Der Zählkindervorteil kann in diesem Fall nur dadurch realisiert werden, dass die leibliche Mutter für alle Kinder das Kindergeld beantragt.
  4. Die Ungleichbehandlung von Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern einerseits und lediglich in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebenden Personen andererseits bei der Frage der steuerlichen und kindergeldrechtlichen Berücksichtigung von Kindern des anderen Partners ist verfassungsgemäß.

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LEXinform 0446349 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-1594/14, Pressemitteilung vom 25.04.2017

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.


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LEXinform 0446347 | Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei Verpachtung einer Schulmensa und eines Freibads durch Gemeinde

Finanzgericht Baden-Württemberg, 14-K-2029/13, Pressemitteilung vom 10.04.2017

Verpachtet eine Gemeinde eine Schulmensa und ein Freibad, ist sie insoweit Unternehmerin und kann Vorsteuern abziehen. So entschied das FG Baden-Württemberg.


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Finanzverwaltung




LEXinform 5236265 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei Treuhandmodellen

Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :003, Schreiben vom 31.03.2017

Das BMF hat zum Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei - auch grenzüberschreitenden - Treuhandmodellen Stellung genommen.


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LEXinform 5236266 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.04.2017

Das BMF hat zu Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG Stellung genommen.


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Weitere Meldungen




LEXinform 0653158 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Doppelte Haushaltsführung: Keine Begrenzung auf 1.000 € für notwendige Einrichtungsgegenstände

Deubner Verlag, Anmerkung vom 25.04.2017

Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht der Verwaltungsauffassung: Aufwendungen für die notwendige Einrichtung einer Zweitwohnung sind nicht auf 1.000 € monatlich begrenzt.


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Recht




Arbeit und Soziales




LEXinform 0446355 | Arbeitsrecht

Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 25.04.2017

Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2020 weiter wachsen und dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten betragen.


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LEXinform 0446361 | Arbeitsrecht

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-962/13, Pressemitteilung vom 26.04.2017

Das BAG hat entschieden, dass die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland führten, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind.


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Berufsrecht




LEXinform 1660335 | Berufsrecht Rechtsanwälte

Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein

Bundesgerichtshof, AnwZ-Brfg-33/16, Urteil vom 20.03.2017

Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.


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Wirtschaft




Branchen





Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel

DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 26.04.2017

In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat April 2017 zur Verfügung.


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Finanzen





Flüssig bleiben mit gut verzinstem Festgeld - so geht’s

FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 21.04.2017

Bei Zinsdürre hilft ein gut verzinstes Festgeldkonto, bei dem man jederzeit einen Teil des Geldes abheben kann oder Festgeld im Ausland, das sich von heute auf morgen kündigen lässt. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt


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Fragen und Kommentare

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Die Steuerberatungsgesellschaft Kokott & Baumgartner aus Burghausen betreut Dienstleister aus der Finanz- und Versicherungsbranche, Handel und Handwerk, öffentliche Verwaltung, Industrie, Freiberufler, Privatpersonen.
Wir sind der ideale Partner und begleiten sie dabei über ihren kompletten Unternehmenszyklus: von der Gründung, über die Expansion bis zur Unternehmensnachfolge.
 

Anschrift

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Mehringer Str. 12
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Fax 08677/96 96 20


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